Arbeits­kampf mit­tels Gewerk­schafts-Flashmob

Eine Gewerk­schaft kann im Rah­men einer Tarif­aus­ein­an­der­set­zung auch zu einer "Flashmob-Akti­on" im Ein­zel­han­del auf­ru­fen. Die hier­zu erfolg­te Aus­le­gung des Arbeits­kampf­rechts durch die Arbeits­ge­rich­te 1 berück­sich­tigt die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Koali­ti­ons­frei­heit des betrof­fe­nen Arbeit­ge­bers hin­rei­chend.

Arbeits­kampf mit­tels Gewerk­schafts-Flashmob

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des, des Han­dels­ver­ban­des Ber­lin-Bran­den­burg e.V. (HBB) gegen gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­te, streik­be­glei­ten­de Flashmob-Aktio­nen im Ein­zel­han­del nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, der sich gegen arbeits­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen wand­te, die einen sol­chen Auf­ruf im kon­kre­ten Fall für zuläs­sig hiel­ten.

Inhalts­über­sicht


Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der Arbeit­ge­ber­ver­band orga­ni­siert als Arbeit­ge­ber­ver­band Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men im Raum Ber­lin-Bran­den­burg. Die im Aus­gangs­ver­fah­ren beklag­te Gewerk­schaft führ­te im Jah­re 2007 einen Streik zur Durch­set­zung ihrer For­de­rung nach einem neu­en Tarif­ver­trag für den Ein­zel­han­del. Ihr Lan­des­be­zirk Ber­lin-Bran­den­burg ver­öf­fent­lich­te wäh­rend des Streiks ein vir­tu­el­les Flug­blatt, mit der Fra­ge "Hast Du Lust, Dich an Flashmob-Aktio­nen zu betei­li­gen?", bat Inter­es­sier­te um die Han­dy-Num­mer, um die­se per SMS zu infor­mie­ren, wenn man gemein­sam "in einer bestreik­ten Filia­le, in der Streik­bre­cher arbei­ten, gezielt ein­kau­fen gehen" wol­le, "z.B. so: Vie­le Men­schen kau­fen zur glei­chen Zeit einen Pfen­nig-Arti­kel und blo­ckie­ren damit für län­ge­re Zeit den Kas­sen­be­reich. Vie­le Men­schen packen zur glei­chen Zeit ihre Ein­kaufs­wa­gen voll (bit­te kei­ne Frisch­wa­re!!!) und las­sen sie dann ste­hen." Die Gewerk­schaft pro­pa­gier­te dies auch in der Pres­se und im Rah­men einer öffent­li­chen Kund­ge­bung.

Im Dezem­ber 2007 führ­te die Gewerk­schaft in der Filia­le eines Mit­glieds­un­ter­neh­mens des Arbeit­ge­ber­ver­bands eine sol­che Flashmob-Akti­on durch. Es betei­lig­ten sich etwa 40 bis 50 Per­so­nen, die per SMS von der Gewerk­schaft dort­hin bestellt wor­den waren. Zwei oder drei Teil­neh­men­de tru­gen eine Jacke mit der Auf­schrift "ver.di", zahl­rei­che ande­re tru­gen Sti­cker der Gewerk­schaft. Zunächst betra­ten etwa drei Per­so­nen die Filia­le, kleb­ten ein Flug­blatt mit einem Streik­auf­ruf an einen Back­ofen, leg­ten wei­te­re Flug­blät­ter an die Kas­se und for­der­ten eine Arbeit­neh­me­rin zur Streik­teil­nah­me auf. Spä­ter bega­ben sich etwa 40 Per­so­nen in die Filia­le und kauf­ten dort in grö­ße­rer Zahl soge­nann­te Pfen­nig- oder Cent-Arti­kel, wes­halb sich an den Kas­sen War­te­schlan­gen bil­de­ten. Ande­re füll­ten etwa 40 Ein­kaufs­wa­gen mit Waren und lie­ßen die­se ohne Begrün­dung oder mit der Anga­be, das Geld ver­ges­sen zu haben, in den Gän­gen oder im Kas­sen­be­reich ste­hen. Die Akti­on dau­er­te nach Anga­ben des Arbeit­ge­ber­ver­bands etwa eine Stun­de, nach Anga­ben der Gewerk­schaft 45 Minu­ten.

Die Ent­schei­dung der Arbeits­ge­rich­te[↑]

Mit sei­ner arbeits­ge­richt­li­chen Kla­ge ver­folg­te der Arbeit­ge­ber­ver­band das Ziel, der Gewerk­schaft den Auf­ruf zu wei­te­ren der­ar­ti­gen Flashmobs zu unter­sa­gen.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt Ber­lin wies die Kla­ge ab 2, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg wies die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung zurück 3. Die dar­auf­hin vom Arbeit­ge­ber­ver­band ein­ge­leg­te Revi­si­on wies das Bun­des­ar­beits­ge­richt zurück, denn die Kla­ge sei unbe­grün­det 4. Der Arbeit­ge­ber­ver­band kön­ne von der Gewerk­schaft nicht die Unter­las­sung künf­ti­ger Auf­ru­fe zu soge­nann­ten Flashmob-Aktio­nen ver­lan­gen; die­se sei­en nicht gene­rell rechts­wid­rig. Zwar sei­en sie regel­mä­ßig ein Ein­griff in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb. Doch sei die­ser aus Grün­den des Arbeits­kampf­rechts gerecht­fer­tigt. Streik­be­glei­ten­de Flashmob-Aktio­nen der Gewerk­schaf­ten, mit denen tarif­li­che Zie­le ver­folgt wür­den, unter­fie­len dem Schutz­be­reich des Art. 9 Abs. 3 GG. Ob eine Betä­ti­gung koali­ti­ons­spe­zi­fisch sei, rich­te sich grund­sätz­lich nicht nach der Art des gewähl­ten Mit­tels, son­dern nach dem ver­folg­ten Zweck. Der Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG sei auch nicht ver­sperrt, weil nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, dass sich Drit­te betei­lig­ten. Doch bedeu­te dies nicht, dass Flashmob-Aktio­nen stets zuläs­sig sei­en. Zen­tra­ler Maß­stab sei die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Hin­sicht­lich der Geeig­net­heit und Erfor­der­lich­keit von Arbeits­kampf­maß­nah­men kom­me den Koali­tio­nen ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Streik­be­glei­ten­de Flashmob-Aktio­nen sei­en nicht stets offen­sicht­lich unge­eig­net oder stets offen­sicht­lich nicht erfor­der­lich zur Durch­set­zung von tarif­li­chen Zie­len. Sie sei­en auch nicht gene­rell unver­hält­nis­mä­ßig. Zwar unter­schie­den sie sich vom her­kömm­li­chen Arbeits­kampf­mit­tel des Streiks nicht unbe­trächt­lich. Es gehe um eine "akti­ve" Stö­rung betrieb­li­cher Abläu­fe, anders als beim Streik feh­le eine Selbst­schä­di­gung durch den Ent­fall des Ver­gü­tungs­an­spru­ches und es bestün­de die Gefahr, dass der­ar­ti­ge Aktio­nen durch ein weni­ger beein­fluss­ba­res Ver­hal­ten Drit­ter außer Kon­trol­le gerie­ten; daher müss­ten Flashmob-Aktio­nen klar als von der Gewerk­schaft getra­ge­ne Arbeits­kampf­maß­nah­men erkenn­bar sein. Doch sei die Arbeit­ge­ber­sei­te die­sen nicht wehr­los aus­ge­lie­fert, son­dern habe wirk­sa­me Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten. Sie kön­ne ihr Haus­recht nut­zen, wo sich straf­bar mache, wer einem Ver­weis nicht Fol­ge leis­te, oder einem Flashmob durch eine vor­über­ge­hen­de Betriebs­schlie­ßung begeg­nen. Es han­de­le sich nicht um "Betriebs­blo­cka­den", denn Flashmobs sei­en auf eine rela­tiv kurz­fris­ti­ge, vor­über­ge­hen­de Stö­rung betrieb­li­cher Abläu­fe gerich­tet. Die blo­ße Mög­lich­keit, dass es zu "Exzes­sen" kom­me, füh­re nicht zur gene­rel­len Rechts­wid­rig­keit des Arbeits­kampf­mit­tels.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Arbeit­ge­ber­ver­band eine Ver­let­zung der Art. 9 Abs. 3, Art. 12, Art. 14, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sowie Art. 9 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG als Gren­ze rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de jedoch nicht zur Ent­schei­dung an:

Grün­de für die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Sin­ne von § 93a Abs. 2 BVerfGG lie­gen nicht vor, befand das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung im Sin­ne des § 93a Abs. 2 Buch­sta­be a BVerfGG, denn die Maß­stä­be zur Beur­tei­lung von Arbeits­kämp­fen, die sich aus Art. 9 Abs. 3 GG erge­ben, sind geklärt 5. Dies gilt auch für die Fra­ge nach der Kom­pe­tenz des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Fort­ent­wick­lung des Arbeits­kampf­rechts 6.

Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch nicht nach § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt, denn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist ohne Aus­sicht auf Erfolg.

Berufs­frei­heit und Schutz des Eigen­tums, Artt. 12, 14 GG[↑]

Soweit der Arbeit­ge­ber­ver­band eine Ver­let­zung der aus Art. 12 bezie­hungs­wei­se Art. 14 GG abge­lei­te­ten Rech­te sei­ner vom Flashmob betrof­fe­nen Mit­glieds­un­ter­neh­men gel­tend macht, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig. Eine Ver­let­zung wird hier ohne­hin nur behaup­tet, ohne die­se näher zu begrün­den. Der Arbeit­ge­ber­ver­band ist nicht selbst betrof­fen.

Koali­ti­ons­frei­heit, Art. 9 Abs. 3 GG[↑]

Die arbeits­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht die in Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Koali­ti­ons­frei­heit des Arbeit­ge­ber­ver­bands.

Das Dop­pel­grund­recht des Art. 9 Abs. 3 GG schützt nicht nur Ein­zel­ne in ihrer Frei­heit, eine Ver­ei­ni­gung zur Wah­rung der Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen zu grün­den, ihr bei­zu­tre­ten oder fern­zu­blei­ben oder sie zu ver­las­sen. Geschützt ist auch die Koali­ti­on selbst in ihrem Bestand, ihrer orga­ni­sa­to­ri­schen Aus­ge­stal­tung und in ihren Betä­ti­gun­gen, sofern die­se der För­de­rung der Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen die­nen. Der Schutz ist nach mitt­ler­wei­le stän­di­ger Recht­spre­chung nicht etwa von vorn­her­ein auf den Bereich des Uner­läss­li­chen beschränkt, son­dern erstreckt sich auf alle koali­ti­ons­spe­zi­fi­schen Ver­hal­tens­wei­sen 7. Er ist auch nicht auf die tra­di­tio­nell aner­kann­ten For­men des Streiks und der Aus­sper­rung beschränkt, denn es gibt kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass allein die­se Arbeits­kampf­mit­tel in ihrer his­to­ri­schen Aus­prä­gung vom Ver­fas­sungs­ge­ber als Aus­druck eines präs­ta­bi­len Gleich­ge­wichts ange­se­hen wor­den wären 8. Die Wahl der Mit­tel, die die Koali­tio­nen zur Errei­chung der koali­ti­ons­spe­zi­fi­schen Zwe­cke für geeig­net hal­ten, über­lässt Art. 9 Abs. 3 GG viel­mehr grund­sätz­lich ihnen selbst. Dies folgt aus der Bedeu­tung des Art. 9 Abs. 3 GG als Frei­heits­recht der Koali­tio­nen und aus der Staats­fer­ne der Koali­ti­ons­frei­heit 9.

Das Grund­recht der Koali­ti­ons­frei­heit bedarf aller­dings der Aus­ge­stal­tung durch die Rechts­ord­nung, soweit es die Bezie­hun­gen zwi­schen Trä­gern wider­strei­ten­der Inter­es­sen zum Gegen­stand hat 10. Bei­de Tarif­ver­trags­par­tei­en genie­ßen den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG in glei­cher Wei­se, ste­hen bei sei­ner Aus­übung aber in Geg­ner­schaft zuein­an­der. Sie sind auch inso­weit vor staat­li­cher Ein­fluss­nah­me geschützt, als sie zum Aus­tra­gen ihrer Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze Kampf­mit­tel mit beträcht­li­chen Aus­wir­kun­gen auf den Geg­ner und die All­ge­mein­heit ein­set­zen 11.

Bei der Aus­ge­stal­tung des Arbeits­kampf­rechts besteht ein wei­ter Hand­lungs­spiel­raum. Das Grund­ge­setz schreibt nicht vor, wie die gegen­sätz­li­chen Grund­rechts­po­si­tio­nen im Ein­zel­nen abzu­gren­zen sind; es ver­langt kei­ne Opti­mie­rung der Kampf­be­din­gun­gen 12. Umstrit­te­ne Arbeits­kampf­maß­nah­men wer­den unter dem Gesichts­punkt der Pro­por­tio­na­li­tät über­prüft; durch den Ein­satz von Arbeits­kampf­maß­nah­men soll kein ein­sei­ti­ges Über­ge­wicht bei Tarif­ver­hand­lun­gen ent­ste­hen 13. Die Ori­en­tie­rung des Bun­des­ar­beits­ge­richts am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist inso­fern nicht zu bean­stan­den 14.

Aus­ge­hend von die­sen Maß­stä­ben lässt sich eine Ver­let­zung des Arbeit­ge­ber­ver­bands in sei­ner Koali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG durch die ange­grif­fe­nen Urtei­le nicht fest­stel­len. Gewerk­schaft­lich getra­ge­ne, auf Tarif­ver­hand­lun­gen bezo­ge­ne soge­nann­te Flashmob-Aktio­nen der vor­lie­gend zu beur­tei­len­den Art fal­len in den Schutz­be­reich der Koali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt geht zutref­fend davon aus, dass die Beur­tei­lung, ob eine Betä­ti­gung koali­ti­ons­spe­zi­fisch ist, grund­sätz­lich nicht nach der Art des von der Koali­ti­on gewähl­ten Mit­tels, son­dern nach dem von ihr damit ver­folg­ten Ziel zu erfol­gen hat. Es besteht kein Anlass, am koali­ti­ons­spe­zi­fi­schen Zweck des Auf­rufs zu einem Flashmob der vor­lie­gend zu beur­tei­len­den Art zu zwei­feln, der streik­be­glei­tend wäh­rend der lau­fen­den Tarif­aus­ein­an­der­set­zung erkenn­bar dar­auf aus­ge­rich­tet ist, recht­mä­ßi­ge Arbeits­kampf­zie­le zu unter­stüt­zen.

Die Fra­ge, ob straf­ba­re Hand­lun­gen von vorn­her­ein aus dem Schutz­be­reich der Koali­ti­ons­frei­heit aus­ge­schlos­sen sind, muss vor­lie­gend nicht beant­wor­tet wer­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt, das allein dar­auf abstellt, dass Flashmob-Aktio­nen nicht gene­rell unzu­läs­sig sei­en, geht in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se davon aus, dass es hier um Auf­ru­fe zu streik­be­glei­ten­den Flashmob-Aktio­nen geht, die jeden­falls nicht typi­scher­wei­se mit Straf­ta­ten wie Haus­frie­dens­bruch, Nöti­gung oder Sach­be­schä­di­gung ein­her­ge­hen. Tat­säch­lich hat­te die Gewerk­schaft in ihrem Flug­blatt, das für den Arbeit­ge­ber­ver­band Anlass war, die Unter­las­sung ver­gleich­ba­rer Auf­ru­fe zu for­dern, aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass kei­ne Frisch­wa­re in die Ein­kaufs­wa­gen gelegt wer­den sol­le, also Sach­be­schä­di­gun­gen ver­mie­den wer­den soll­ten, und sie hat auch nicht zum Haus­frie­dens­bruch auf­ge­for­dert. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Antrag so aus­ge­legt, dass ein Auf­ruf dazu, Wagen mit ver­derb­li­cher Frisch­wa­re zu bela­den oder Waren ein­scan­nen zu las­sen, sie aber sodann nicht zu bezah­len und den gefüll­ten Wagen an der Kas­se ste­hen zu las­sen, nicht Ver­fah­rens­ge­gen­stand war, wes­halb es über die Recht­mä­ßig­keit eines der­ar­ti­gen Auf­rufs nicht ent­schie­den hat. Es nimmt für sei­ne Aus­sa­gen viel­mehr eine Fall­kon­stel­la­ti­on zum Aus­gangs­punkt, in der – soweit ersicht­lich – Straf­ta­ten nicht began­gen wur­den.

Die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Kri­te­ri­en zur Beur­tei­lung von Flashmob-Aktio­nen sind auch hin­sicht­lich der Gren­zen der Koali­ti­ons­frei­heit ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt berück­sich­tigt ins­be­son­de­re, dass sich durch die Teil­nah­me Drit­ter an Flashmob-Aktio­nen die Gefahr erhö­hen kann, dass die­se außer Kon­trol­le gera­ten, weil das Ver­hal­ten Drit­ter weni­ger beein­fluss­bar ist. Es setzt der – im Aus­gangs­fall auch tat­säch­lich ein­ge­schränk­ten – Teil­nah­me Drit­ter daher auch recht­li­che Gren­zen. So muss der Flashmob als gewerk­schaft­lich getra­ge­ne Arbeits­kampf­maß­nah­me erkenn­bar sein, also deut­lich wer­den, dass es sich nicht um eine "wil­de", nicht gewerk­schaft­lich getra­ge­ne Akti­on han­delt, was auch für Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen der Arbeit­ge­ber bei rechts­wid­ri­gen Aktio­nen von Bedeu­tung ist. In ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se berück­sich­tigt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch, dass Flashmob-Aktio­nen – anders als Streiks – kein Ele­ment unmit­tel­ba­rer Selbst­schä­di­gung der Teil­neh­men­den in Form des Ver­lus­tes des Arbeits­ent­gelts inne­wohnt, das einen (eigen-)verantwortlichen Umgang mit dem Arbeits­kampf­mit­tel för­dern kann. Der Gehalt des Art. 9 Abs. 3 GG, der sowohl die Gewerk­schaft als auch die Arbeit­ge­ber­sei­te schützt, wird jedoch nicht ver­kannt, wenn das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­auf abstellt, dass der Arbeit­ge­ber­sei­te geeig­ne­te Ver­tei­di­gungs­mit­tel gegen die hier in Rede ste­hen­den Aktio­nen zur Ver­fü­gung stün­den. Es ist nicht Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, eine eige­ne Ein­schät­zung zur prak­ti­schen Wirk­sam­keit von Reak­ti­ons­mög­lich­kei­ten der Arbeit­ge­ber­sei­te an die Stel­le der­je­ni­gen der Fach­ge­rich­te zu set­zen, solan­ge die­se nicht einer deut­li­chen Fehl­ein­schät­zung fol­gen. Eine sol­che ist hier nicht erkenn­bar, denn das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat sich mit der Fra­ge nach wirk­sa­men Gegen­maß­nah­men der Arbeit­ge­ber­sei­te gegen einen streik­be­glei­ten­den Flashmob inten­siv aus­ein­an­der­ge­setzt. Es berück­sich­tigt dabei ins­be­son­de­re auch die Inter­es­sen der Arbeit­ge­ber­sei­te. Danach ist ein Haus­ver­bot ein Mit­tel zur Abwehr der hier strei­ti­gen Arbeits­kampf­maß­nah­men, soweit Teil­neh­men­de äußer­lich als sol­che zu erken­nen sind, zum Bei­spiel auf­grund von Klei­dung oder Mit­glieds­zei­chen der Gewerk­schaft oder auf­grund ein­deu­ti­gen Ver­hal­tens; die Befürch­tung, dass Teil­neh­men­de der Auf­for­de­rung, die Ein­zel­han­dels­fi­lia­le zu ver­las­sen, ver­brei­tet kei­ne Fol­ge leis­ten wür­den, wird durch die Straf­an­dro­hung des § 123 Abs. 1 2. Alt. StGB rela­ti­viert. Auch die Annah­me, eine sus­pen­die­ren­de Betriebs­still­le­gung sei in Fäl­len der vor­über­ge­hen­den Stö­rung des Betriebs­ab­lau­fes durch einen Flashmob nicht wir­kungs­los, ist jeden­falls nicht offen­sicht­lich unrich­tig; mit ihr ver­lö­ren auch die Arbeits­wil­li­gen ihren Lohn­an­spruch, was ein für die Gewerk­schaft beacht­li­cher und die Kampf­pa­ri­tät för­dern­der Effekt ist. Gegen die­se fach­ge­richt­li­che Ein­schät­zung, das Haus­recht und die vor­über­ge­hen­de Betriebs­still­le­gung sei­en als wirk­sa­me Ver­tei­di­gungs­mit­tel anzu­se­hen, ist ver­fas­sungs­recht­lich daher nichts zu erin­nern.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­kennt den Schutz­ge­halt des Art. 9 Abs. 3 GG auch nicht mit Blick auf die vor­über­ge­hen­de Erschwe­rung des Zugangs zu den Kas­sen durch bela­de­ne Ein­kaufs­wa­gen und durch den Ein­kauf von Cent-Arti­keln, denn die an sich durch­aus gewich­ti­ge Beein­träch­ti­gung des Betriebs war nicht umfas­send und von ver­gleichs­wei­se kur­zer Dau­er. Es ist nicht ersicht­lich, dass der Kas­sen­be­reich durch die hier kon­kret zu beur­tei­len­de Akti­on nach­hal­tig blo­ckiert gewe­sen wäre.

Recht auf Kol­lek­tiv­ver­hand­lun­gen, Art. 28 EuGRCh[↑]

Art. 28 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (Grund­rech­te­char­ta – EuGRCh) zum Recht auf Kol­lek­tiv­ver­hand­lun­gen und Kol­lek­tiv­maß­nah­men ein­schließ­lich des Streiks ist hier nicht anwend­bar. Nach Art. 51 Abs. 1 EuGRCh bin­det die Char­ta die Mit­glied­staa­ten aus­schließ­lich bei der Durch­füh­rung des Rechts der Uni­on. Die Char­ta fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn über einen Sach­ver­halt zu ent­schei­den ist, für den der Uni­on die Rege­lungs­kom­pe­tenz fehlt. Das Pri­mär­recht schließt eine Zustän­dig­keit der Uni­on für das Koali­ti­ons­recht, Streik­recht und Aus­sper­rungs­recht in Art. 153 Abs. 5 AEUV aus­drück­lich aus.

Pro­zess­grund­recht des Gesetz­li­chen Rich­ters, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: Vor­la­ge an den Gro­ßen Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts[↑]

Die Rüge des Arbeit­ge­ber­ver­bands zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat kei­nen Erfolg. Der gesetz­li­che Rich­ter ist nicht dadurch ent­zo­gen wor­den, dass der Ers­te Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht an den Gro­ßen Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt hat.

Recht­su­chen­de kön­nen dem gesetz­li­chen Rich­ter dadurch ent­zo­gen wer­den, dass das Gericht der Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge an ein ande­res Gericht nicht nach­kommt 15. Auch die unter­las­se­ne Vor­la­ge an den Gro­ßen Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eines obers­ten Bun­des­ge­richts kann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­let­zen 16. Ein Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch Nicht­vor­la­ge liegt aller­dings nur vor, wenn die Aus­le­gung und Anwen­dung ein­fa­chen Rechts nicht nur feh­ler­haft, son­dern will­kür­lich ist 17.

Davon aus­ge­hend ist nicht ersicht­lich, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Vor­la­ge­pflicht aus § 45 ArbGG will­kür­lich ver­kannt hät­te. Das gilt sowohl für die Anfor­de­run­gen an eine Diver­genz­vor­la­ge als auch für jene an eine Grund­satz­vor­la­ge.

Der Gro­ße Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat kei­nen Rechts­satz zum Arbeits­kampf­recht auf­ge­stellt, von dem die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung abwi­che. Auch nach der Recht­spre­chung des Gro­ßen Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gibt es eine "Kampf­frei­heit" bei der Wahl der Mit­tel des Arbeits­kamp­fes und es gilt der Grund­satz der Waf­fen­gleich­heit als Kampf­pa­ri­tät 18; maß­geb­lich ist der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz 19, der auch die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung trägt.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat auch eine Grund­satz­vor­la­ge nicht will­kür­lich unter­las­sen. Es kann dahin­ste­hen, ob § 45 Abs. 4 ArbGG ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass bei grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zwin­gend vor­zu­le­gen ist oder ob ein Ermes­sen besteht. Jeden­falls ist dies im Rah­men des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur anhand des Will­kür­maß­stabs zu über­prü­fen. Für Will­kür spricht aber vor­lie­gend nichts. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Recht­spre­chung zum Arbeits­kampf­recht nicht in Fra­ge gestellt, son­dern für einen kon­kre­ten Sach­ver­halt wei­ter­ent­wi­ckelt.

Die Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung[↑]

Der Arbeit­ge­ber­ver­band kann nicht mit Erfolg gel­tend machen, er sei in sei­nen Grund­rech­ten aus Art. 9 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG ver­letzt, weil die ange­grif­fe­nen Urtei­le die Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung miss­ach­te­ten.

Die Gerich­te sind nicht aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gehin­dert, die Aus­ge­stal­tung der Koali­ti­ons­frei­heit vor­zu­neh­men, weil dies allein Sache des Gesetz­ge­bers wäre. Zwar ist es Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, die Koali­ti­ons­frei­heit näher aus­zu­ge­stal­ten. Soweit es um das Ver­hält­nis der Par­tei­en des Arbeits­kamp­fes als gleich­ge­ord­ne­te Grund­rechts­trä­ger geht, muss die­se Aus­for­mung nicht zwin­gend durch gesetz­li­che Rege­lun­gen erfol­gen 20. Die Gerich­te sind auf­grund des aus dem Rechts­staats­prin­zip abge­lei­te­ten Jus­tiz­ge­währ­leis­tungs­an­spruchs ver­pflich­tet, wir­kungs­vol­len Rechts­schutz zu bie­ten 21. Sie müs­sen bei unzu­rei­chen­den gesetz­li­chen Vor­ga­ben mit den aner­kann­ten Metho­den der Rechts­fin­dung aus den bestehen­den Rechts­grund­la­gen ablei­ten, was im Ein­zel­fall gilt 22. Ent­schie­den die Gerich­te für Arbeits­sa­chen arbeits­kampf­recht­li­che Strei­tig­kei­ten mit Hin­weis auf feh­len­de gesetz­li­che Rege­lun­gen nicht, ver­hiel­ten sie sich ihrer­seits ver­fas­sungs­wid­rig.

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts genügt auch den Anfor­de­run­gen, die sich aus dem Rechts­staats­prin­zip für die Bestimmt­heit des Rechts erge­ben. Der Grund­satz der Bestimmt­heit ver­langt von der Gesetz­ge­bung, Tat­be­stän­de so prä­zi­se zu for­mu­lie­ren, dass von einer Norm Adres­sier­te ihr Han­deln kal­ku­lie­ren kön­nen, weil die Fol­gen der Rege­lung für sie vor­aus­seh­bar und bere­chen­bar sind 23. Rechts­nor­men brau­chen aller­dings nur so bestimmt zu sein, wie dies nach der Eigen­art der zu regeln­den Sach­ver­hal­te mit Rück­sicht auf den Norm­zweck mög­lich ist 23, wes­halb auch unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe oder aus­le­gungs­fä­hi­ge Gene­ral­klau­seln zuläs­sig sind 24. Die­se bedür­fen dann der Kon­kre­ti­sie­rung durch die Gerich­te. Den Gerich­ten sind hier­bei durch das Rechts­staats­prin­zip, ins­be­son­de­re durch die Grund­sät­ze der Bestimmt­heit und der Rechts­si­cher­heit, Gren­zen gesetzt. Ange­sichts sei­ner Wei­te ist bei der Ablei­tung kon­kre­ter Begren­zun­gen jedoch behut­sam vor­zu­ge­hen 25.

Danach unter­liegt es von Ver­fas­sung wegen kei­nen Beden­ken, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Flashmob-Aktio­nen auf der Grund­la­ge des gel­ten­den Rechts nach Maß­ga­be nähe­rer Ablei­tun­gen aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz nicht als gene­rell unzu­läs­sig beur­teil­te. Der hier­für vom Bun­des­ar­beits­ge­richt maß­geb­lich her­an­ge­zo­ge­ne Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist zwar inhalt­lich unbe­stimmt, aber dog­ma­tisch detail­liert durch­formt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt prä­zi­siert so die Anfor­de­run­gen an einen Flashmob, nach­dem die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des Schut­zes von Art. 9 Abs. 3 GG bejaht wor­den sind. Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit struk­tu­riert die gericht­li­che Über­prü­fung der Gren­zen, die einer grund­recht­lich geschütz­ten Frei­heit gesetzt sind. Dies genügt den Anfor­de­run­gen, die sich aus der Ver­fas­sung für die auf das Recht bezo­ge­ne Hand­lungs­ori­en­tie­rung der Arbeits­kampf­par­tei­en stel­len.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 26. März 2014 – 1 BvR 3185/​09

  1. zuletzt BAG, Urteil vom 22.09.2009 – 1 AZR 972/​08[]
  2. ArbG Ber­lin, Urteil vom 01.04.2008 – 34 Ca 2402/​08[]
  3. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom vom 29.09.2008 – 5 Sa 967/​08[]
  4. BAG, Urteil vom 22.09.2009 – 1 AZR 972/​08[]
  5. vgl. BVerfGE 84, 212, 224 ff.; 88, 103, 113 ff.; 92, 365, 393 ff.[]
  6. vgl. BVerfGE 84, 212, 226 f.; 88, 103, 115 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 93, 352, 358 f.; zudem BVerfGE 94, 268, 283; 100, 271, 282; 103, 293, 304 m.w.N.[]
  8. vgl. BVerfGE 84, 212, 229 f.[]
  9. vgl. BVerfGE 92, 365, 393 m.w.N.[]
  10. vgl. BVerfGE 84, 212, 228; 88, 103, 115; 92, 365, 394[]
  11. vgl. BVerfGE 88, 103, 115; 92, 365, 394[]
  12. vgl. BVerfGE 92, 365, 394 ff.[]
  13. vgl. BVerfGE 84, 212, 229; 92, 365, 395[]
  14. vgl. BVerfGE 84, 212, 229; 92, 365, 395; ent­spre­chend BAG, Gro­ßer Senat, Beschluss vom 21.04.1971 – GS 1/​68 sowie EGMR, Ener­ji Yapi-Yol Sen v. Tür­kei, Urteil vom 21.04.2009, Nr. 68959/​01, – NZA 2010, S. 1423, §§ 24, 32[]
  15. vgl. BVerfGE 13, 132, 143; 101, 331, 359[]
  16. vgl. BVerfGE 19, 38, 43; BVerfGK 2, 213, 220[]
  17. grund­le­gend BVerfGE 3, 359, 364 f.[]
  18. vgl. BAG, Beschluss vom 28.01.1955 – GS 1/​54 65[]
  19. vgl. BAG, Beschluss vom 21.04.1971 – GS 1/​68 62 ff.[]
  20. vgl. BVerfGE 84, 212, 226 f.; 88, 103, 115 f. m.w.N.[]
  21. vgl. BVerfGE 85, 337, 345; 107, 395, 406 f.[]
  22. vgl. BVerfGE 84, 212, 226 f.[]
  23. vgl. BVerfGE 78, 205, 212; 84, 133, 149[][]
  24. vgl. BVerfGE 31, 255, 264; 110, 33, 56 f.[]
  25. vgl. BVerfGE 111, 54, 82[]