Arbeits­klei­dung – oder: Umzie­hen als Arbeits­zeit

Umklei­de­zei­ten gehö­ren zur ver­trag­lich geschul­de­ten Arbeits­leis­tung, wenn das Umklei­den einem frem­den Bedürf­nis dient und nicht zugleich ein eige­nes Bedürf­nis erfüllt. Das Anklei­den mit vor­ge­schrie­be­ner Dienst­klei­dung ist nicht ledig­lich fremd­nüt­zig und damit nicht Arbeits­zeit, wenn sie zu Hau­se ange­legt und – ohne beson­ders auf­fäl­lig zu sein – auch auf dem Weg zur Arbeits­stät­te getra­gen wer­den kann [1].

Arbeits­klei­dung – oder: Umzie­hen als Arbeits­zeit

Das – vom Arbeits­ge­ber ange­ord­ne­te oder in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung vor­ge­se­he­ne – Tra­gen einer ein­heit­li­chen Klei­dung ist einer­seits Aus­druck einer bestimm­ten Fir­men­kul­tur der Arbeit­ge­be­rin und einer dar­auf gerich­te­ten Iden­ti­fi­ka­ti­on der Beschäf­tig­ten. Ande­rer­seits dient es vor allem dem Zweck, den Kun­den ihrer Ein­rich­tungs­häu­ser das Auf­fin­den und Anspre­chen ihrer Mit­ar­bei­ter in den weit­läu­fi­gen Ver­kaufs­räu­men und Selbst­be­die­nungs­la­gern zu erleich­tern. Dazu ist in dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zu beur­tei­len­den Fall die von der Arbeit­ge­be­rin, einem Möbel- und Ein­rich­tungs­haus, zu stel­len­de Ober­be­klei­dung grund­sätz­lich in einem mar­kan­ten und signal­ge­ben­den „blau/​gelb“ gehal­ten. Die­ser Far­ben­kom­bi­na­ti­on bedient sich das Unter­neh­men deutsch­land­weit ein­heit­lich in allen Nie­der­las­sun­gen. Die Farb­ge­bung selbst ist Teil des Mar­ke­tings des Unter­neh­mens, das auf eine unver­wech­sel­ba­re Asso­zia­ti­on mit sei­nem skan­di­na­vi­schen Ursprungs­land gerich­tet ist. Dar­über hin­aus ist der Name des Unter­neh­mens deut­lich sicht­bar auf der Vor­der­sei­te der Hem­den, Shirts und Wes­ten soweit auf den Gesäß­ta­schen der Hosen ange­bracht. Ein Beschäf­tig­ter, der die­se Fir­men­klei­dung auf dem Weg von und zur Arbeit trägt, ist im öffent­li­chen Raum ohne Wei­te­res als ein sol­cher der Arbeit­ge­be­rin iden­ti­fi­zier­bar und damit auf­fäl­lig geklei­det.

Soweit die Arbeit­ge­be­rin meint, der beson­de­ren Auf­fäl­lig­keit ste­he ent­ge­gen, dass das Tra­gen der Fir­men­klei­dung nach Far­be, Form und Schnitt zumut­bar sei, berück­sich­tigt sie nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht, dass nicht die sub­jek­ti­ve Zumut­bar­keit die­ser Merk­ma­le, son­dern die Uni­for­mi­tät der Farb­ge­bung sowie der ange­brach­te Name des Unter­neh­mens für die Auf­fäl­lig­keit der Klei­dung im öffent­li­chen Raum maß­ge­bend sind. An einer damit zwangs­läu­fig ver­bun­de­nen Offen­le­gung des Arbeit­ge­bers gegen­über Drit­ten sowie einer Ver­brei­tung des Bekannt­heits­gra­des des Unter­neh­mens besteht kein objek­tiv fest­stell­ba­res eige­nes Inter­es­se der Arbeit­neh­mer; viel­mehr dient das Tra­gen der Fir­men­klei­dung auf dem Weg von und zur Arbeit, zu dem auch die Betriebs­par­tei­en die Arbeit­neh­mer wegen des damit ver­bun­de­nen Ein­griffs in die pri­va­te Lebens­füh­rung nicht ver­pflich­ten könn­ten, allein dem Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 10. Novem­ber 2009 – 1 ABR 54/​08

  1. BAG 11. Okto­ber 2000 – 5 AZR 122/​99, BAGE 96, 45, 51[]