Arbeits­platz­be­wer­tung und Ein­grup­pie­rung

Die abs­trak­te Bewer­tung eines Arbeits­plat­zes oder einer Tätig­keit ist kei­ne mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ein­grup­pie­rung im Sin­ne von § 99 Abs 1 Satz 1 BetrVG.

Arbeits­platz­be­wer­tung und Ein­grup­pie­rung

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat unter ande­rem vor jeder Ein­grup­pie­rung zu unter­rich­ten und sei­ne Zustim­mung zu der geplan­ten Maß­nah­me ein­zu­ho­len. Das „Mit­be­stim­mungs­recht“ besteht in den Fäl­len der Ein- und Umgrup­pie­rung nicht in einem Mitgestaltungs‑, son­dern in einem Mit­be­ur­tei­lungs­recht. Das Mit­be­ur­tei­lungs­recht des Betriebs­rats bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen setzt aller­dings vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber über­haupt eine Ein- oder Umgrup­pie­rung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor­neh­men will 1.

Ein­grup­pie­rung ist die – erst­ma­li­ge – Ein­rei­hung in eine im Betrieb gel­ten­de Ver­gü­tungs­ord­nung. Sie besteht in der Zuord­nung eines Arbeit­neh­mers zu einer bestimm­ten Grup­pe der Ver­gü­tungs­ord­nung nach Maß­ga­be der dafür gül­ti­gen Kri­te­ri­en 2. Eine Ver­gü­tungs­ord­nung ist ein kol­lek­ti­ves, min­des­tens zwei Ver­gü­tungs­grup­pen ent­hal­ten­des Ent­gelt­sche­ma, das eine Zuord­nung der Arbeit­neh­mer zu einer der Ver­gü­tungs­grup­pen nach bestimm­ten, gene­rell beschrie­be­nen Merk­ma­len vor­sieht. Sie spie­gelt die ihr zugrun­de lie­gen­den Ver­gü­tungs­grund­sät­ze wider. Damit ist sie Aus­druck einer Ent­schei­dung über die Wer­tig­keit der jewei­li­gen Arbeit­neh­mer­tä­tig­kei­ten im Ver­hält­nis zuein­an­der, die sich im rela­ti­ven Abstand der mit den jewei­li­gen Ver­gü­tungs­grup­pen ver­bun­de­nen kon­kre­ten Ent­gelt­sät­ze nie­der­schlägt 3.

Ein­grup­pie­run­gen im Sin­ne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind stets per­so­nen­be­zo­ge­ne Ein­zel­maß­nah­men. Die vom Arbeit­ge­ber vor­zu­neh­men­de und vom Betriebs­rat mit­zu­be­ur­tei­len­de Zuord­nung zu einer bestimm­ten Grup­pe einer Ver­gü­tungs­ord­nung betrifft ein­zel­ne Arbeit­neh­mer. Davon zu unter­schei­den sind per­so­nen­un­ab­hän­gi­ge Bewer­tun­gen von Arbeits­plät­zen oder Tätig­kei­ten. Sie kön­nen maß­geb­li­che Vor­ga­ben für die Ein­grup­pie­rung des Arbeit­neh­mers ent­hal­ten, der auf dem bewer­te­ten Arbeits­platz tätig wird oder die bewer­te­te Tätig­keit aus­übt. Die abs­trak­te Bewer­tung eines Arbeits­plat­zes oder einer Tätig­keit ist jedoch kei­ne per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me im Sin­ne von § 99 BetrVG 4. Sie ist unab­hän­gig vom Arbeits­platz­in­ha­ber oder von dem­je­ni­gen, der die Tätig­keit aus­übt. Gegen­stand der Beur­tei­lung ist nicht – wie bei der Ein­grup­pie­rung – der Arbeit­neh­mer, son­dern der Arbeits­platz. Arbeits­platz­be­wer­tun­gen sind, weil sie nicht per­so­nen­be­zo­gen sind, auch kei­ne Beur­tei­lungs­grund­sät­ze im Sin­ne von § 94 BetrVG 5.

Die Bewer­tung von Arbeits­plät­zen oder Tätig­kei­ten unter­fällt daher nicht der Mit­be­stim­mung nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Das bedeu­tet nicht, dass sie mit­be­stim­mungs­frei wäre. Sofern zwi­schen dem bewer­te­ten Arbeits­platz oder der bewer­te­ten Tätig­keit und der Ent­loh­nung eine Ver­bin­dung her­ge­stellt wird, kann ein Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG in Betracht kom­men, wenn es nicht nach § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG gesperrt ist 6. Schließ­lich kann dann, wenn der Arbeit­ge­ber aus der Bewer­tung eines Arbeits­plat­zes oder einer Tätig­keit Kon­se­quen­zen für die Zuord­nung eines Arbeit­neh­mers zu einer Grup­pe einer Ver­gü­tungs­ord­nung zieht oder zie­hen muss, ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats aus § 99 Abs. 1 BetrVG bestehen. Des­sen Gegen­stand ist aber nicht die Bewer­tung des Arbeits­plat­zes oder der Tätig­keit, son­dern die sich dar­aus erge­ben­de Zuord­nung des Arbeit­neh­mers zu einer Ver­gü­tungs­grup­pe.

Bei den Arbeits­platz­be­wer­tun­gen nach dem Kon­zer­nETV han­delt es sich des­halb nicht um Ein­grup­pie­run­gen im Sin­ne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Durch die Arbeits­platz­be­wer­tung allein wird der Arbeit­neh­mer oder zuge­wie­se­ne Beam­te kei­ner Ver­gü­tungs­grup­pe zuge­ord­net. Der Umstand, dass die Bewer­tung der mit zuge­wie­se­nen Beam­ten besetz­ten Arbeits­plät­ze Vor­aus­set­zung für eine Jah­res­ab­schluss­leis­tung nach § 6 ZTV iVm. der zuge­hö­ri­gen Pro­to­koll­no­tiz ist und Aus­wir­kun­gen auf die Zahl der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Beför­de­rungs­pos­ten haben kann, führt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Betriebs­rats zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Auch wenn sich die per­so­nen­un­ab­hän­gi­ge Bewer­tung des Arbeits­plat­zes auf die Ver­gü­tungs­hö­he des jewei­li­gen Arbeits­platz­in­ha­bers aus­wirkt, liegt in ihr kei­ne Ein­grup­pie­rung des Arbeit­neh­mers. Dadurch ent­steht kei­ne mit­be­stim­mungs­recht­li­che Schutz­lü­cke. Ein gege­be­nen­falls mit der Bewer­tung von Arbeits­plät­zen ver­bun­de­nes, aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG fol­gen­des Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei der Aus­ge­stal­tung der betrieb­li­chen Ver­gü­tungs­ord­nung bleibt unbe­rührt. Glei­ches gilt für das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 99 Abs. 1 BetrVG bei der etwai­gen Zuord­nung eines Arbeit­neh­mers oder Beam­ten zu einer bestimm­ten Grup­pe einer ange­wand­ten Ver­gü­tungs­ord­nung, die auf der vor­ge­nom­me­nen Arbeits­platz­be­wer­tung beruht. Bei­des ist nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. Novem­ber 2010 – 7 ABR 123/​09

  1. vgl. für die st. Rspr. BAG 12.12.2006 – 1 ABR 13/​06, Rn. 13, BAGE 120, 303[]
  2. vgl. etwa BAG 11.11.2008 – 1 ABR 68/​07, Rn. 23, BAGE 128, 265[]
  3. für die st. Rspr. BAG 11.11.2008 – 1 ABR 68/​07, Rn. 22 mwN, aaO[]
  4. vgl. BAG 12.12.1995 – 1 ABR 31/​95, AP BetrVG 1972 § 99 Ein­grup­pie­rung Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 136[]
  5. vgl. BAG 18.04.2000 – 1 ABR 22/​99, mwN, AP BetrVG 1972 § 87 Über­wa­chung Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betrieb­li­che Ord­nung Nr. 27[]
  6. vgl. BAG 14.01.1986 – 1 ABR 82/​83, BAGE 50, 337[]