Arbeits­recht im April 2015

Mehr­fa­che Betriebs­über­gan­ge, Pro­ble­me bei der Betriebs­ren­ten­an­pas­sung, Kün­di­gun­gen in der Pro­be­zeit, arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­men auf Tarif­ver­trä­ge und die Ände­rung der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung.

Ände­rung der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung

Ziel der Ände­rung der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung ist die Anpas­sung an die Rege­lungs­sys­te­ma­tik der ande­ren Arbeits­schutz­ver­ord­nun­gen hin­sicht­lich Struk­tur und Inhalt. So soll der Arbeit­ge­ber in einem Regel­werk alle für den Arbeits­schutz rele­van­ten Vor­schrif­ten ver­eint vor­fin­den. Aus die­sem Grund wird die Bild­schirm­ar­beits­ver­ord­nung (Bild­sch­arbV) in die Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung (ArbStättV) auf­ge­nom­men. Die Bild­sch­arbV, die „Ver­ord­nung über Sicher­heit und gesund­heits­schutz bei der Arbeit an Bild­schirm­ge­rä­ten“, ist seit dem 20. Dezem­ber 1996 gel­ten­des Recht und dient der Umset­zung der EG-Bild­schirm­ar­beits­richt­li­nie 90/​270/​EWG in natio­na­les Recht. Mit dem In-Kraft-tre­ten der neu­en Ände­rungs­ver­ord­nung wird künf­tig auch die­se Richt­li­nie über die Min­dest­vor­schrif­ten bezüg­lich der Sicher­heit und des Gesund­heits­schut­zes bei der Arbeit an Bild­schirm­ge­rä­ten (Fünf­te Ein­zel­richt­li­nie im Sin­ne von Art. 16 Abs. 1 der Richt­li­nie 89/​391/​EWG) voll­stän­dig durch die Ände­rungs­ver­ord­nung in natio­na­les Recht umge­setzt und die Bild­sch­arbV auf­ge­ho­ben.

Die geän­der­te ArbStättV ist dann auch wie­der rele­vant für Tele­ar­beits­plät­ze, was vom Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um mit dem Wan­del in der Arbeits­welt und der For­de­rung nach Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf begrün­det wor­den ist. Dar­über hin­aus beinhal­tet die ArbStättV neue Richt­li­ni­en bezüg­lich räum­li­cher Bedin­gun­gen in Arbeits­stät­ten. Das betrifft neben dem Com­pu­ter­ar­beits­platz auch all­ge­mein die Bewe­gungs­flä­chen und Gestal­tung des Arbeits­rau­mes. Aber auch die Beleuch­tung und die Sicht­ver­bin­dung nach außen sind u.a. in der geän­der­ten ArbStättV ein The­ma. Beson­de­ren Unmut hat es bei den Arbeit­ge­bern dar­über gege­ben, dass die Bild­schirm­ar­beits­plät­ze nicht nur die rich­ti­ge Arbeits­hö­he, genü­gen­de Arbeits­flä­che und kei­ne unzu­rei­chen­den Licht­ver­hält­nis­se haben müs­sen (denn das ist bereits gel­ten­des Recht), son­dern, dass die Ein­hal­tung die­ser Vor­schrif­ten nun an den Tele­ar­beits­plät­zen kon­trol­liert wer­den soll. D. h. der Arbeit­ge­ber hat den Heim­ar­beits­platz sei­ner Mit­ar­bei­ter auf die Ein­hal­tung der Gesund­heits­schutz­maß­nah­men hin zu kon­trol­lie­ren. Dar­über hin­aus geht den Arbeit­ge­bern die Aus­ge­stal­tung der geän­der­ten ArbStättV zu sehr ins Detail: So fragt man sich, ob eine Rege­lung über abschließ­ba­re Spin­de für die Klei­dung der Mit­ar­bei­ter unbe­dingt not­wen­dig ist.

Nun muss, wie gesagt, noch die Bun­des­re­gie­rung den Ände­rungs­maß­ga­ben des Bun­des­ra­tes zustim­men. Auf­grund der anhal­ten­den Dis­kus­sio­nen sei­tens der Arbeit­ge­ber ist die für Febru­ar geplan­te end­gül­ti­ge Beschluss­fas­sung über die geän­der­te Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung bis­her noch nicht erfolgt.

  1. BR-Drs. 509/​14(B) vom 19.12.2014[]