Arbeits­recht­li­che Aus­gleichs­klau­seln und die AGB-Kon­trol­le

Aus­gleichs­klau­seln, in denen Arbeit­neh­mer im Zusam­men­hang mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erklä­ren sol­len, dass Ansprü­che, gleich aus wel­chem Rechts­grund, nicht bestehen, sind nicht nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­gen. Abre­den über den unmit­tel­ba­ren Gegen­stand der Haupt­leis­tung unter­lie­gen aus Grün­den der Ver­trags­frei­heit regel­mä­ßig eben­so wenig wie Ver­ein­ba­run­gen über das von dem ande­ren Teil zu erbrin­gen­de Ent­gelt einer Inhalts­kon­trol­le. Aus­gleichs­klau­seln sind als Teil eines Auf­he­bungs­ver­trags nicht Haupt‑, son­dern Neben­ab­re­de und des­halb nicht kon­troll­frei.

Arbeits­recht­li­che Aus­gleichs­klau­seln und die AGB-Kon­trol­le

Aus­gleichs­klau­seln, die ein­sei­tig nur Ansprü­che des Arbeit­neh­mers erfas­sen und dafür kei­ne ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung gewäh­ren, sind unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gend im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Aus­gleichs­klau­sel eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung im Sin­ne von § 305 Abs. 1 BGB und unter­lag damit der rich­ter­li­chen Kon­trol­le nach § 305 ff. BGB: Der mit dem Klä­ger geschlos­se­ne Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trag ent­hielt vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen, die die beklag­te Arbeit­ge­be­rin für eine Viel­zahl von Arbeits­ver­trä­gen auf­ge­stellt hat (§ 305 Abs. 1 BGB). Tat­säch­lich hat die Beklag­te auch min­des­tens fünf Mal iden­ti­sche Ver­trags­for­mu­la­re ver­wen­det.

Nach sei­nem Wort­laut ent­hält § 3 Abs. 3 des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags ein kon­sti­tu­ti­ves nega­ti­ves Schuld­an­er­kennt­nis. Die­ses führt regel­mä­ßig dazu, dass die betrof­fe­ne For­de­rung nach § 397 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Abs. 1 BGB erlischt.

Wel­che Rechts­qua­li­tät und wel­chen Umfang die in einer sog. Abgel­tungs­klau­sel abge­ge­be­nen Erklä­run­gen haben, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Der Wil­le der Par­tei­en, ihre Rechts­be­zie­hung zu berei­ni­gen, kann ins­be­son­de­re durch Erlass­ver­trag, kon­sti­tu­ti­ves oder dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis aus­ge­drückt wer­den [1], Rn. 24 mwN, AP HGB § 74 Nr. 81; 7.11.2007 – 5 AZR 880/​06, Rn. 17, BAGE 124, 349)). Die Klau­sel in § 3 Abs. 3 des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags der Par­tei­en ist ein kon­sti­tu­ti­ves nega­ti­ves Schuld­an­er­kennt­nis des Klä­gers.

Die Bestim­mun­gen in einem For­mu­lar­ar­beits­ver­trag sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den. Dabei sind die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen [2]. Gemäß § 305c Abs. 2 BGB gehen Zwei­fel bei der Aus­le­gung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zulas­ten des Ver­wen­ders, dh. des Arbeit­ge­bers, der die Klau­seln in einen For­mu­lar­ar­beits­ver­trag ein­ge­führt hat.

Obwohl das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trag nicht aus­ge­legt hat, ist das Revi­si­ons­ge­richt im Streit­fall nicht gehin­dert, selbst die Aus­le­gung vor­zu­neh­men; denn die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen in For­mu­lar­ver­trä­gen hat wie die Aus­le­gung von Nor­men zu erfol­gen.

Wol­len Par­tei­en ihre Rechts­be­zie­hun­gen abschlie­ßend berei­ni­gen, kom­men der Erlass­ver­trag, das kon­sti­tu­ti­ve und das dekla­ra­to­ri­sche nega­ti­ve Schuld­an­er­kennt­nis in Betracht. Ein Erlass­ver­trag ist anzu­neh­men, wenn die Par­tei­en vom Bestehen einer bestimm­ten Schuld aus­ge­hen, die­se aber über­ein­stim­mend nicht mehr erfüllt wer­den soll. Ein kon­sti­tu­ti­ves nega­ti­ves Schuld­an­er­kennt­nis liegt vor, wenn der Wil­le der Par­tei­en dar­auf gerich­tet ist, alle oder eine bestimm­te Grup­pe von bekann­ten oder unbe­kann­ten Ansprü­chen zum Erlö­schen zu brin­gen [3].

Der Wort­laut von § 3 Abs. 3 des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags, „Dar­über hin­aus­ge­hen­de Abfin­dungs- oder Aus­gleichs­an­sprü­che im Zusam­men­hang mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses … bestehen nicht”, spricht für den Rege­lungs­wil­len der Par­tei­en, dass außer der in § 3 Abs. 2 des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags gere­gel­ten tarif­li­chen Abfin­dung kei­ne wei­te­ren gleich­ar­ti­gen Ansprü­che, „gleich aus wel­chem Rechts­grund“, mehr bestehen sol­len. Mit der Rege­lung haben die Par­tei­en bewir­ken wol­len, dass alle denk­ba­ren sons­ti­gen Ansprü­che, die den Zweck haben, den Ver­lust des Arbeits­plat­zes abzu­fin­den oder aus­zu­glei­chen, nicht mehr bestehen und damit gege­be­nen­falls erlö­schen sol­len.

Die Beschrän­kung des kon­sti­tu­ti­ven nega­ti­ven Schuld­an­er­kennt­nis­ses auf die­se Grup­pe von Ansprü­chen folgt nicht nur aus dem Wort­laut, „… im Zusam­men­hang mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses …“, son­dern vor allem aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang der Klau­sel. Sie steht unter der Über­schrift „Abfin­dung“ und nimmt erkenn­bar Bezug auf die im vor­her­ge­hen­den Absatz für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes gere­gel­te Abfin­dungs­zah­lung. Sie knüpft auch sprach­lich hier­an an („Dar­über hin­aus­ge­hen­de …“).

Auch ein Arbeit­neh­mer muss die Klau­sel in die­sem Sin­ne ver­ste­hen. Das Ver­ständ­nis wird nicht durch juris­ti­sche Fach­be­grif­fe sprach­lich erschwert. Die Bedeu­tung der Wor­te „Dar­über hin­aus­ge­hen­de Abfin­dungs- oder Aus­gleichs­an­sprü­che …, gleich aus wel­chem Rechts­grund, bestehen nicht“, lässt für einen durch­schnitt­li­chen Arbeit­neh­mer erken­nen, dass der Arbeit­ge­ber nicht ver­pflich­tet sein soll, über die tarif­li­che Abfin­dung hin­aus wei­te­re etwai­ge Abfin­dungs- oder Aus­gleichs­an­sprü­che zu erfül­len.

Eine sol­che Aus­gleichs­klau­sel ist im Arbeits­le­ben auch nicht unge­wöhn­lich, son­dern durch­aus üblich. Sie war in ähn­li­cher Form bereits Gegen­stand einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, der sie in die­sem Sin­ne aus­ge­legt hat [4].

Aus der Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB folgt kein ande­res Ergeb­nis.

Nach die­ser Norm gehen Zwei­fel bei der Aus­le­gung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zulas­ten des Ver­wen­ders. Hier­für muss nach Aus­schöp­fung der Aus­le­gungs­me­tho­den ein nicht beheb­ba­rer Zwei­fel ver­blei­ben. Die Anwen­dung der Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB setzt mit­hin vor­aus, dass die Aus­le­gung einer ein­zel­nen AGB­Be­stim­mung min­des­tens zwei Ergeb­nis­se als ver­tret­bar erschei­nen lässt und kei­nes den kla­ren Vor­zug ver­dient. Es müs­sen „erheb­li­che Zwei­fel“ an der rich­ti­gen Aus­le­gung bestehen. Die nur ent­fern­te Mög­lich­keit, zu einem ande­ren Ergeb­nis zu kom­men, genügt für die Anwen­dung der Bestim­mung nicht [5].

Der Inhalt der Aus­gleichs­klau­sel ist nach der hier gefun­de­nen Aus­le­gung, wie bereits aus­ge­führt, unzwei­fel­haft. Sie ist des­halb nicht unklar. Es wird schon nach ihrem Wort­laut aus­rei­chend deut­lich, dass kei­ne wei­te­ren Abfin­dungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers bestehen sol­len. Die Klau­sel ist zudem in ihrer For­mu­lie­rung im Arbeits­le­ben üblich.

Die Klau­sel erfasst auch den aus betrieb­li­cher Übung ent­stan­de­nen Aus­gleichs­an­spruch des Klä­gers. Tat­säch­li­che Grund­la­ge waren die Aus­gleichs­re­ge­lun­gen der Beklag­ten vom 25.07.1990 und 2.04.1992. Bei­de hat­ten die Über­schrift „Aus­gleichs­re­ge­lung wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses …“ [6]. Die Aus­zah­lung soll­te nach Ziff. 4 der Rege­lung vom 25.07.1990 „steu­er­frei … gemäß § 3 Absatz 9 EStG“ erfol­gen. Dabei han­del­te es sich um Abfin­dun­gen wegen einer vom Arbeit­ge­ber ver­an­lass­ten oder gericht­lich aus­ge­spro­che­nen Auf­lö­sung des Dienst­ver­hält­nis­ses (§ 3 Nr. 9 EStG in der maß­geb­li­chen Fas­sung). Das kon­sti­tu­ti­ve nega­ti­ve Schuld­an­er­kennt­nis in § 3 Abs. 3 des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags betrifft, wie bereits aus­ge­führt, sol­che für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes vor­ge­se­he­nen Abfin­dungs­an­sprü­che, und damit auch den streit­ge­gen­ständ­li­chen Aus­gleichs­an­pruch.

Ohne Erfolg beruft sich der Klä­ger dar­auf, ein Ver­zicht auf Alters­ver­sor­gungs­an­sprü­che müs­se ein­deu­tig und zwei­fels­frei zum Aus­druck gebracht wer­den [7]. Bei der hier strei­ti­gen Aus­gleichs­zah­lung han­delt es sich nicht um einen Anspruch der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Ein sol­cher liegt vor, wenn Leis­tun­gen der Alters, der Inva­li­di­täts- oder der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung aus Anlass sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses dem Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber zuge­sagt sind. Die Zusa­ge muss einem Ver­sor­gungs­zweck die­nen und die Leis­tungs­pflicht nach dem Inhalt der Zusa­ge durch ein im Gesetz genann­tes bio­lo­gi­sches Ereig­nis, näm­lich Alter, Inva­li­di­tät oder Tod aus­ge­löst wer­den [8]. Die von der Beklag­ten im Wege der Gesamt­zu­sa­ge ver­spro­che­nen Leis­tun­gen knüpf­ten nicht an eines der genann­ten Risi­ken an, son­dern dien­ten dem Aus­gleich für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes.

Das kon­sti­tu­ti­ve nega­ti­ve Schuld­an­er­kennt­nis ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on Bestand­teil des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags gewor­den.

Bestim­mun­gen in For­mu­lar­ar­beits­ver­trä­gen, die nach den Umstän­den, ins­be­son­de­re nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild des Ver­trags, so unge­wöhn­lich sind, dass der Arbeit­neh­mer mit ihnen nicht zu rech­nen braucht, wer­den nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Ver­trags­be­stand­teil [9]. Klau­seln im Sin­ne von § 305c Abs. 1 BGB lie­gen dann vor, wenn ihnen ein Über­rum­pe­lungs­ef­fekt inne­wohnt, weil sie eine Rege­lung ent­hal­ten, die von den Erwar­tun­gen des Ver­trags­part­ners deut­lich abweicht und mit der die­ser den Umstän­den nach ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht zu rech­nen braucht. Zwi­schen den durch die Umstän­de bei Ver­trags­schluss begrün­de­ten Erwar­tun­gen und dem tat­säch­li­chen Ver­trags­in­halt muss ein deut­li­cher Wider­spruch bestehen. Da sich das Über­ra­schungs­mo­ment auch aus dem Erschei­nungs­bild des Ver­trags erge­ben kann, ist es mög­lich, dass auch das Unter­brin­gen einer Klau­sel an einer uner­war­te­ten Stel­le im Text sie des­we­gen als Über­ra­schungs­klau­sel erschei­nen lässt. Das Über­ra­schungs­mo­ment ist um so eher zu beja­hen, je belas­ten­der die Bestim­mung ist. Im Ein­zel­fall muss der Ver­wen­der dar­auf beson­ders hin­wei­sen oder die Klau­sel druck­tech­nisch her­vor­he­ben [10].

Die Ver­ein­ba­rung eines kon­sti­tu­ti­ven nega­ti­ven Schuld­an­er­kennt­nis­ses war nach den Gesamt­um­stän­den nicht unge­wöhn­lich. Der Klä­ger muss­te damit rech­nen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers ergibt sich der Über­rum­pe­lungs­ef­fekt nicht schon aus dem äuße­ren Erschei­nungs­bild des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags. Es trifft zwar zu, dass die Aus­gleichs­klau­sel im Text unter der Über­schrift „Abfin­dung“ ent­hal­ten und nicht druck­tech­nisch her­vor­ge­ho­ben ist. Dies war auch nicht not­wen­dig. Hier­bei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Text des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags nur auf zwei Sei­ten ver­teilt ist und ins­ge­samt eine Län­ge von etwas mehr als einer Sei­te auf­weist. § 3 des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags hat nur drei kur­ze Absät­ze mit ins­ge­samt drei Sät­zen. Wegen die­ser Kür­ze des Tex­tes ist schon aus­ge­schlos­sen, den Arbeit­neh­mer mit einer ver­steck­ten Klau­sel zu über­ra­schen. Zudem befin­det sich die Klau­sel im Text unmit­tel­bar hin­ter der gere­gel­ten Abfin­dungs­zah­lung. Es ist des­halb kaum mög­lich, den Anspruch auf Abfin­dungs­zah­lung ohne die Aus­gleichs­klau­sel zur Kennt­nis zu neh­men.

Ein Arbeit­neh­mer muss auch mit einer sol­chen Klau­sel rech­nen. Die Par­tei­en regel­ten in § 1 des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags die Been­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses zum 31.10.2008. Nur des­halb soll­te die Abfin­dung nach § 3 Abs. 2 des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags gezahlt wer­den. Es ist durch­aus üblich und weder unge­wöhn­lich noch über­ra­schend, in Been­di­gungs­ver­ein­ba­run­gen Aus­gleichs- oder Abgel­tungs­klau­seln auf­zu­neh­men [11].

Die Bestand­teil des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags gewor­de­ne Klau­sel hält jedoch nicht der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB stand. Sie ist wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Klä­gers gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam.

Die Klau­sel ist nicht nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer Inhalts­kon­trol­le ent­zo­gen.

Die­se Vor­schrift bestimmt, dass ua. die Rege­lun­gen des § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB nur dann Anwen­dung fin­den, wenn durch Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Dar­aus wird die Kon­troll­frei­heit der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflich­ten her­ge­lei­tet. Das Äqui­va­lenz­ver­hält­nis im gegen­sei­ti­gen Ver­trag soll der Kon­trol­le ent­zo­gen wer­den [12]. Abre­den über den unmit­tel­ba­ren Gegen­stand der Haupt­leis­tung unter­lie­gen aus Grün­den der Ver­trags­frei­heit regel­mä­ßig eben­so wenig wie Ver­ein­ba­run­gen über das von dem ande­ren Teil zu erbrin­gen­de Ent­gelt einer Inhalts­kon­trol­le [13].

Nach die­sen Maß­stä­ben unter­liegt die Aus­gleichs­klau­sel der gericht­li­chen Inhalts­kon­trol­le. Sie regelt weder Haupt­leis­tungs­pflich­ten noch deren Teil, son­dern ist kon­troll­fä­hi­ge Neben­be­stim­mung.

Ist die Been­di­gungs­ver­ein­ba­rung ein selbst­stän­di­ges Rechts­ge­schäft, bei dem die Haupt­leis­tung die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bzw. der Ver­zicht auf zukünf­ti­ge Ansprü­che ist, kann die Been­di­gung als sol­che kei­ner ver­trag­li­chen Inhalts­kon­trol­le und einer ent­spre­chen­den Ange­mes­sen­heits­prü­fung unter­zo­gen wer­den [14]. Im Äqui­va­lenz­ver­hält­nis ste­hen im Fal­le einer Been­di­gung gegen Abfin­dungs­zah­lung jedoch ledig­lich die Auf­he­bung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und die Abfin­dungs­zah­lung [15], nicht aber eine Aus­gleichs­klau­sel. Es kann dahin­ste­hen, ob die­se Kon­troll­frei­heit auch besteht, wenn die Auf­he­bung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nur Teil der Ände­rung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses in ein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis ist. Als Teil eines Auf­he­bungs­ver­trags ist die Aus­gleichs­klau­sel nur Neben­ab­re­de zur kon­troll­frei­en Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung und Abfin­dungs­zah­lung. Die eine Leis­tung nur beglei­ten­den Klau­seln, wie die Aus­gleichs­klau­sel, sind einer Kon­trol­le durch die Gerich­te nicht ent­zo­gen [16].

Die hier von der Beklag­ten auf­ge­stell­te Aus­gleichs­klau­sel stellt eine von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de Rege­lung dar.

Hier­zu ist es nicht erfor­der­lich, dass eine AGB­Be­stim­mung von dis­po­si­ti­vem Geset­zes­recht abweicht. Rechts­vor­schrif­ten iSd. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind auch aner­kann­te, unge­schrie­be­ne Rechts­grund­sät­ze und Prin­zi­pi­en [17]. Hier­zu gehört das im Schuld­recht ver­an­ker­te und aner­kann­te Äqui­va­lenz­prin­zip. Es dient dazu, das ursprüng­lich von den Par­tei­en fest­ge­leg­te Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung zu erhal­ten. Die­ses Gleich­ge­wicht wird durch ein­sei­ti­gen Anspruchs­ver­zicht oder erlass gestört. Der Arbeit­neh­mer ver­liert ohne kom­pen­sa­to­ri­sche Gegen­leis­tung Ansprü­che, unab­hän­gig davon, ob sach­li­che Grün­de dies recht­fer­ti­gen [18]. Zudem folgt aus den Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten des § 194 ff. BGB, dass ein Anspruchs­hin­der­nis erst nach gerau­mer Zeit ein­tre­ten kann. Hier­von weicht ein kon­sti­tu­ti­ves nega­ti­ves Schuld­an­er­kennt­nis ab; denn es führt dazu, dass der Anspruch ohne zeit­li­che Ver­zö­ge­rung unter­geht [19].

Die Aus­gleichs­klau­sel hält der Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand.

Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­trags­be­stim­mung ist unan­ge­mes­sen, wenn der Ver­wen­der durch ein­sei­ti­ge Ver­trags­ge­stal­tung miss­bräuch­lich eige­ne Inter­es­sen auf Kos­ten sei­nes Ver­trags­part­ners durch­zu­set­zen ver­sucht, ohne von vorn­her­ein auch des­sen Belan­ge hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen und ihm einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zu gewäh­ren. Die Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung setzt eine wech­sel­sei­ti­ge Berück­sich­ti­gung und Bewer­tung recht­lich anzu­er­ken­nen­der Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner vor­aus. Bei die­sem Vor­gang sind auch grund­recht­lich geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen zu beach­ten. Zur Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit ist ein gene­rel­ler, typi­sie­ren­der, vom Ein­zel­fall gelös­ter Maß­stab anzu­le­gen. Im Rah­men der Inhalts­kon­trol­le sind dabei Art und Gegen­stand, Zweck und beson­de­re Eigen­art des Geschäfts zu berück­sich­ti­gen. Zu prü­fen ist, ob der Klau­sel­in­halt bei der in Rede ste­hen­den Art des Rechts­ge­schäfts gene­rell unter Beach­tung der typi­schen Inter­es­sen der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners ergibt [20].

Die­se Vor­aus­set­zun­gen einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung sind erfüllt. Dies folgt dar­aus, dass der Arbeit­neh­mer ein­sei­tig und ohne kom­pen­sa­to­ri­sche Gegen­leis­tung auf wei­te­re Aus­gleichs­an­sprü­che für die Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­zich­ten soll.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat zu einer ein­sei­ti­gen nur für Ansprü­che des Arbeit­neh­mers gel­ten­den Aus­schluss­frist ange­nom­men, der Arbeit­ge­ber ver­su­che damit miss­bräuch­lich, sein eige­nes Inter­es­se an einer raschen Klä­rung offe­ner Ansprü­che ohne ange­mes­se­nen Aus­gleich durch­zu­set­zen. Die­se Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers sei sach­lich nicht zu begrün­den. Es sei nicht ersicht­lich, dass es für den Arbeit­ge­ber schwe­rer mög­lich sei als für den Arbeit­neh­mer, Ansprü­che durch­zu­set­zen. Die ein­sei­tig den Arbeit­neh­mer tref­fen­de Erschwe­rung der Durch­set­zung von Ansprü­chen und der bei Frist­ver­säum­nis nur für den Arbeit­neh­mer vor­ge­se­he­ne völ­li­ge Anspruchs­ver­lust wider­sprä­chen einer aus­ge­wo­ge­nen Ver­trags­ge­stal­tung [21] der Grün­de, BAGE 115, 372)).

Die­se Grund­sät­ze gel­ten erst recht für Aus­gleichs­klau­seln, die einen unmit­tel­ba­ren Ver­lust von Ansprü­chen bewir­ken sol­len und damit den Arbeit­neh­mer noch stär­ker belas­ten als Aus­schluss­fris­ten. Bei Aus­schluss­fris­ten besteht für den Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit, wäh­rend der Frist sei­ne Ansprü­che durch­zu­set­zen; bei einer Ver­zichts­er­klä­rung, durch die die Frist „auf Null“ gesetzt wird [22], besteht die­se Mög­lich­keit nicht.

Einen ange­mes­se­nen Aus­gleich gewährt der vor­lie­gen­de Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trag nicht. Die in sei­nem § 3 Abs. 2 ange­führ­te Abfin­dung begrün­det kei­nen neu­en Anspruch, son­dern ver­weist nur dekla­ra­to­risch auf die „Grund­la­ge von § 10 des Tarif­ver­trags über Alters­teil­zeit vom 22.09.2000“. Die Belan­ge des Arbeit­neh­mers wer­den damit nicht ange­mes­sen berück­sich­tigt. Ihm wer­den Ansprü­che genom­men, ohne dass dem eine ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung des Arbeit­ge­bers gegen­über­steht [23].

Dem lässt sich nicht mit Erfolg ent­ge­gen­hal­ten, der Anspruchs­ver­lust betref­fe vor­lie­gend nicht, wie regel­mä­ßig bei Aus­schluss­fris­ten, alle Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis, son­dern nur Abfin­dungs- und abfin­dungs­ähn­li­che Ansprü­che. Zwar kann eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung aus­ge­schlos­sen sein, wenn eine Klau­sel nur gering­fü­gi­ge Ansprü­che des Arbeit­neh­mers betrifft. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB zeigt aller­dings, dass wesent­li­che Rech­te und Pflich­ten, die sich aus der Natur des Ver­trags erge­ben, nicht gering­fü­gig sein kön­nen. Gera­de bei Been­di­gungs­ver­ein­ba­run­gen sind Abfin­dungs- und Aus­gleichs­an­sprü­che für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes von wesent­li­cher Bedeu­tung.

Das kon­sti­tu­ti­ve nega­ti­ve Schuld­an­er­kennt­nis belas­tet zudem ein­sei­tig nur den Arbeit­neh­mer. Nach § 3 Abs. 3 des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags sol­len über die im vor­ste­hen­den Absatz beschrie­be­ne tarif­li­che Abfin­dung kei­ne dar­über hin­aus­ge­hen­den Ansprü­che im Zusam­men­hang mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bestehen. Damit wird deut­lich, dass nur Ansprü­che des Arbeit­neh­mers betrof­fen sein sol­len; denn Abfin­dungs- und abfin­dungs­ähn­li­che Aus­gleichs­an­sprü­che des Arbeit­ge­bers sind kaum denk­bar. Eine Gegen­leis­tung des Arbeit­ge­bers ist, wie bereits dar­ge­legt, nicht ver­ein­bart. Es kann dahin­ste­hen, ob Arbeit­neh­mer ein­sei­tig ihrem Arbeit­ge­ber bestimm­te Ansprü­che auch for­mu­lar­mä­ßig und ohne Kom­pen­sa­ti­on erlas­sen kön­nen. Dies wür­de aber zumin­dest vor­aus­set­zen, dass sich die Klau­sel auf die dem Arbeit­neh­mer bekann­ten Ansprü­che beschränkt und die­se kon­kre­ti­siert sind. Zumin­dest an Letz­te­rem fehlt es. Die Aus­gleichs­klau­sel benennt nicht den streit­ge­gen­ständ­li­chen aus betrieb­li­cher Übung ent­stan­de­nen Aus­gleichs­an­spruch.

Die nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB gebo­te­ne Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten im Arbeits­recht führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Zwar sind im Arbeits­recht Aus­gleichs­klau­seln in ver­schie­de­nen For­men üblich [24]. Es gibt aber kei­ne Grün­de, Aus­gleichs­klau­seln gene­rell trotz ihres mög­li­chen Über­ra­schungs­ef­fekts, ihrer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers und ihrer mög­li­chen Intrans­pa­renz für wirk­sam zu erach­ten. Aus der Üblich­keit allein folgt weder die Recht­mä­ßig­keit noch die Ange­mes­sen­heit einer Klau­sel, die „an sich“ in For­mu­lar­ver­trä­gen unzu­läs­sig ist. Ansons­ten wür­de zu Unrecht die bis­he­ri­ge Üblich­keit von Aus­gleichs­quit­tun­gen recht­fer­ti­gend berück­sich­tigt, wenn dem Arbeit­ge­ber als Ver­wen­der ohne begrün­de­te und bil­li­gens­wer­te Inter­es­sen und ohne Gegen­leis­tung zuge­stan­den wür­de, mit vor­for­mu­lier­ten Klau­seln bestehen­de Ansprü­che des Arbeit­neh­mers zum Erlö­schen zu brin­gen [25].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Juni 2011 – 9 AZR 203/​10

  1. vgl. nur BAG 24.06.2009 – 10 AZR 707/​08 ((F[]
  2. vgl. für die st. Rspr. BAG 17.11.2009 – 9 AZR 765/​08, Rn. 45, AP BGB § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 88 = EzA BGB 2002 § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 12[]
  3. vgl. BAG 31.07.2002 – 10 AZR 558/​01 – zu II 2 b bb der Grün­de, AP BGB § 611 Kon­kur­renz­klau­sel Nr. 48 = EzA HGB § 74 Nr. 64[]
  4. BAG 7.09.2004 – 9 AZR 612/​03 – zu I 2 c der Grün­de, AP HGB § 75 Nr. 11 = EzA HGB § 74 Nr. 66[]
  5. BAG 19.01.2011 – 10 AZR 873/​08, Rn. 24, AP BGB § 611 Arbeit­ge­ber­dar­le­hen Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 611 Auf­he­bungs­ver­trag Nr. 9; 14.12.2010 – 9 AZR 642/​09, Rn. 47, NZA 2011, 509[]
  6. vgl. hier­zu BAG 17.11.2009 – 9 AZR 765/​08, Rn. 4 f., AP BGB § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 88 = EzA BGB 2002 § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 12[]
  7. vgl. BAG 20.04.2010 – 3 AZR 225/​08, Rn. 50, AP BetrAVG § 1 Nr. 63[]
  8. BAG 16.03.2010 – 3 AZR 594/​09, Rn. 23, AP BetrAVG § 7 Nr. 116 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 93[]
  9. BAG 14.12.2010 – 9 AZR 642/​09, Rn. 50, NZA 2011, 509[]
  10. BAG 23.02.2005 – 4 AZR 139/​04 – zu II 4 b cc (1) der Grün­de, BAGE 114, 33[]
  11. vgl. BAG 17.11.2009 – 9 AZR 765/​08, Rn. 49, AP BGB § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 88 = EzA BGB 2002 § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 12[]
  12. vgl. BGH 7.12.2010 – XI ZR 3/​10, Rn. 26, BGHZ 187, 360[]
  13. vgl. BGH 9.05.2001 – IV ZR 121/​00 – zu I 1 c der Grün­de, BGHZ 147, 354[]
  14. BAG 3.06.2004 – 2 AZR 427/​03 – zu B IV 3 der Grün­de; 27.11.2003 – 2 AZR 135/​03 – zu B IV 3 der Grün­de, BAGE 109, 22[]
  15. Thüsing/​Leder BB 2004, 42[]
  16. vgl. ErfK/​Preis 11. Aufl. §§ 305310 BGB Rn. 40[]
  17. vgl. BGH 15.07.1997 – XI ZR 269/​96 – zu II 1 der Grün­de, BGHZ 136, 261[]
  18. vgl. Thies Der Schutz des Arbeit­neh­mers bei Abschluss arbeits­recht­li­cher Auf­he­bungs­ver­trä­ge S. 314 f.[]
  19. vgl. zu Aus­schluss­fris­ten: BAG 28.09.2005 – 5 AZR 52/​05 – zu II 3 b der Grün­de, BAGE 116, 66[]
  20. BAG 14.12.2010 – 9 AZR 642/​09, Rn. 53, NZA 2011, 509[]
  21. BAG 31.08.2005 – 5 AZR 545/​04 – zu I 5 b dd ((2[]
  22. Preis DB 2006, 2812, 2815[]
  23. vgl. für den Ver­zicht auf eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ohne not­wen­di­ge Kom­pen­sa­ti­on: BAG 6.09.2007 – 2 AZR 722/​06, Rn. 37, BAGE 124, 59[]
  24. vgl. BAG 19.11.2008 – 10 AZR 671/​07, Rn. 32, AP ZPO § 448 Nr. 7 = EzA ZPO 2002 § 448 Nr. 2[]
  25. vgl. LAG Düs­sel­dorf 13.04.2005 – 12 Sa 154/​05 – zu B II 3 der Grün­de, LAGE BGB 2002 § 307 Nr. 7[]