Arbeits­schutz – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat hat kein Mit­be­stim­mungs­recht bei der Teil­nah­me­pflicht des Betriebs­arz­tes und der Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit an den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Min­dest­sit­zun­gen des Arbeits­schutz­aus­schus­ses.

Arbeits­schutz – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Ein sol­ches Mit­be­stim­mungs­recht ergibt sich weder aus § 11 ASiG noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

§ 11 ASiG gibt für die erstreb­te Fest­stel­lung nichts her. Die Vor­schrift ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber in Betrie­ben mit mehr als 20 Beschäf­tig­ten zur Bil­dung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses und ent­hält nähe­re Vor­ga­ben zu des­sen Zusam­men­set­zung, Auf­ga­ben und Zusam­men­tre­ten.

Die vom Betriebs­rat bean­spruch­te Mit­be­stim­mung folgt auch nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Dem steht der Ein­gangs­halb­satz des § 87 Abs. 1 BetrVG ent­ge­gen.

Nach § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG bestehen Mit­be­stim­mungs­rech­te nach die­ser Bestim­mung nur, soweit kei­ne gesetz­li­che oder tarif­li­che Rege­lung besteht. Wenn eine sol­che Rege­lung den Mit­be­stim­mungs­ge­gen­stand inhalt­lich und abschlie­ßend regelt, sind die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer hin­rei­chend geschützt und bedür­fen kei­nes wei­te­ren Schut­zes durch Mit­be­stim­mungs­rech­te. Auch fehlt es dann, wenn der Arbeit­ge­ber auf­grund einer zwin­gen­den gesetz­li­chen oder tarif­li­chen Rege­lung selbst kei­ne Gestal­tungs­mög­lich­keit mehr besitzt, an einem Ansatz für eine eigen­stän­di­ge Rege­lung durch die Betriebs­par­tei­en. Ver­bleibt dage­gen trotz der gesetz­li­chen oder tarif­li­chen Rege­lung ein Gestal­tungs­spiel­raum, ist inso­weit Raum für die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats 1.

Der Gegen­stand der streit­be­fan­ge­nen Min­dest­teil­nah­me ist in § 11 ASiG abschlie­ßend gere­gelt. Der Betriebs­rat ver­weist zwar zutref­fend dar­auf, dass sich dem Norm­wort­laut eine Teil­nah­me­ver­pflich­tung des Betriebs­arz­tes und der Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit an den Sit­zun­gen des Arbeits­schutz­aus­schus­ses nicht unmit­tel­bar ent­neh­men lässt. Sie ergibt sich aber zwin­gend aus der Sys­te­ma­tik des § 11 ASiG.

Gemäß § 11 Satz 2 ASiG setzt sich der Arbeits­schutz­aus­schuss zusam­men aus dem Arbeit­ge­ber oder einem von ihm Beauf­trag­ten, zwei vom Betriebs­rat bestimm­ten Betriebs­rats­mit­glie­dern, Betriebs­ärz­ten, Fach­kräf­ten für Arbeits­si­cher­heit und Sicher­heits­be­auf­trag­ten nach § 22 SGB VII. Das gibt gesetz­lich vor, wer dem Arbeits­schutz­aus­schuss (min­des­tens) ange­hört. Nach § 11 Satz 4 ASiG tritt der Arbeits­schutz­aus­schuss min­des­tens ein­mal vier­tel­jähr­lich zusam­men. Damit ist ein Min­dest­sit­zungs­tur­nus des Arbeits­schutz­aus­schus­ses fest­ge­legt. Wegen die­ser gesetz­li­chen (Mindest-)Vorgaben han­delt es sich um kein Zusam­men­tre­ten des Arbeits­schutz­aus­schus­ses, wenn bei die­sem Betriebs­ärz­te und (oder) Fach­kräf­te für Arbeits­si­cher­heit regel- und plan­mä­ßig feh­len. Dies gilt jeden­falls dann, wenn sie – wie vor­lie­gend – von vorn­her­ein geplant nicht an allen der nach § 11 Satz 4 ASiG vor­ge­schrie­be­nen min­des­tens ein­mal vier­tel­jähr­lich statt­fin­den­den Sit­zun­gen des Arbeits­schutz­aus­schus­ses teil­neh­men. Aus der Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben der Betriebs­ärz­te und der Fach­kräf­te für Arbeits­si­cher­heit durch über­be­trieb­li­che Diens­te (§ 19 ASiG) fol­gen inso­fern kei­ne Beson­der­hei­ten.

Im Hin­blick auf die­se gesetz­li­chen Fest­le­gun­gen fehlt es für die Fest­le­gung einer Teil­nah­me­ver­pflich­tung des Betriebs­arz­tes und der Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit an den Sit­zun­gen im Min­dest­tur­nus des § 11 Satz 4 ASiG an einer Gestal­tungs­mög­lich­keit der Arbeit­ge­be­rin und damit an einem Hand­lungs­spiel­raum, der unter Mit­wir­kung des Betriebs­rats aus­zu­fül­len wäre. Zwar genügt die Arbeit­ge­be­rin mit ihrer tat­säch­li­chen Hand­ha­bung einer Limi­tie­rung der Teil­nah­me der zur Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben nach § 3 ASiG (Betriebs­ärz­te) und § 6 ASiG (Fach­kräf­te für Arbeits­si­cher­heit) ver­pflich­te­ten über­be­trieb­li­chen Diens­te an den vier Sit­zun­gen des Arbeits­schutz­aus­schus­ses im Jahr nicht ihrer Pflicht nach § 11 ASiG. Nach der Geset­zes­sys­te­ma­tik obliegt die Durch­set­zung die­ser gesetz­li­chen Ver­pflich­tung jedoch der zustän­di­gen Arbeits­schutz­be­hör­de. Die­se hat nach § 12 Abs. 1 ASiG eine ent­spre­chen­de Maß­nah­me anzu­ord­nen und die­se nach § 20 ASiG im Wei­ge­rungs­fal­le durch Ver­hän­gung einer Geld­bu­ße durch­zu­set­zen. Der Betriebs­rat kann nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die zustän­di­ge Arbeits­schutz­be­hör­de ersu­chen, gegen­über dem Arbeit­ge­ber die Ver­pflich­tun­gen aus § 11 ASiG im Wege einer Anord­nung nach § 12 Abs. 1 ASiG durch­zu­set­zen 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2015 – 1 ABR 83/​13

  1. BAG 22.07.2008 – 1 ABR 40/​07, Rn. 72, BAGE 127, 146[]
  2. vgl. BAG 15.04.2014 – 1 ABR 82/​12, Rn. 11 mwN, BAGE 148, 58[]