Arbeits­ta­ge – und der wöchent­li­che Ruhe­tag

Die wöchent­li­che Ruhe­zeit für Arbeit­neh­mer muss nicht not­wen­di­ger­wei­se an dem auf sechs auf­ein­an­der­fol­gen­de Arbeits­ta­ge fol­gen­den Tag gewährt wer­den. Sie kann nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on an einem belie­bi­gen Tag inner­halb jedes Sie­ben­ta­ges­zeit­raums gewährt wer­den, sofern das natio­na­le Recht kei­ne stren­ge­re Rege­lung ent­hält.

Arbeits­ta­ge – und der wöchent­li­che Ruhe­tag

Die­ser Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs in Straß­burg lag ein Fall aus Por­tu­gal zugrun­de: Herr Antó­nio Fer­nan­do Maio Mar­ques da Rosa war von 1991 bis 2014 bei der Gesell­schaft Var­zim Sol – Turis­mo, Jogo e Ani­ma­ção (Var­zim Sol) beschäf­tigt, die ein Casi­no in Por­tu­gal besitzt und betreibt. Das Casi­no ist mit Aus­nah­me des 24. Dezem­bers täg­lich vom Nach­mit­tag bis zum fol­gen­den Mor­gen geöff­net. Wäh­rend der Jah­re 2008 und 2009 arbei­te­te Herr Maio Mar­ques da Rosa manch­mal an sie­ben auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen. Ab 2010 änder­te Var­zim Sol die Orga­ni­sa­ti­on der Arbeits­zei­ten, so dass die Beschäf­tig­ten an nicht mehr als sechs auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen arbei­te­ten. Nach der Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­trags im März 2014 erhob Herr Maio Mar­ques da Rosa Kla­ge gegen Var­zim Sol, um im Wesent­li­chen fest­stel­len zu las­sen, dass die Gesell­schaft ihm die Pflicht­ru­he­ta­ge, auf die er nach sei­ner Auf­fas­sung Anspruch hat­te, nicht gewährt habe. Er for­der­te inso­weit Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen ent­spre­chend der Ver­gü­tung der gear­bei­te­ten Über­stun­den.

Nach der Arbeits­zeit­richt­li­nie 1 hat jeder Arbeit­neh­mer pro Sie­ben­ta­ges­zeit­raum Anspruch auf eine kon­ti­nu­ier­li­che Min­destru­he­zeit von 24 Stun­den zuzüg­lich der täg­li­chen Ruhe­zeit von elf Stun­den.

Das Tri­bu­nal da Rela­ção do Por­to (Beru­fungs­ge­richt Por­to) hat Zwei­fel in Bezug auf die Aus­le­gung der Richt­li­nie und leg­te daher dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor, ob die kon­ti­nu­ier­li­che Min­destru­he­zeit von 24 Stun­den, auf die ein Arbeit­neh­mer Anspruch hat, spä­tes­tens an dem Tag gewährt wer­den muss, der auf einen Zeit­raum von sechs auf­ein­an­der­fol­gen­den Arbeits­ta­gen folgt.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der EU-Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Uni­ons­ge­richts­hof Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, im Anschluss an das Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil erklärt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass das Uni­ons­recht nicht ver­langt, dass die wöchent­li­che Min­destru­he­zeit spä­tes­tens an dem Tag gewährt wird, der auf einen Zeit­raum von sechs auf­ein­an­der­fol­gen­den Arbeits­ta­gen folgt, son­dern nur, dass sie inner­halb jedes Sie­ben­ta­ges­zeit­raums gewährt wird.

Der Uni­ons­ge­richts­hof stellt zunächst fest, dass die Wen­dung „pro Sie­ben­ta­ges­zeit­raum“ kei­ner­lei Ver­wei­sung auf das natio­na­le Recht der Mit­glied­staa­ten ent­hält und somit ein auto­no­mer Begriff des Uni­ons­rechts ist, der ein­heit­lich aus­ge­legt wer­den muss.
Dann nimmt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Ana­ly­se von Wort­laut, Zusam­men­hang und Zie­len der Richt­li­nie vor. Zum Wort­laut führt er aus, dass sich aus dem Text der Richt­li­nie selbst ergibt, dass die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet sind, zu gewähr­leis­ten, dass jedem Arbeit­neh­mer wäh­rend eines Sie­ben­ta­ges­zeit­raums eine kon­ti­nu­ier­li­che Min­destru­he­zeit von 24 Stun­den (zuzüg­lich der täg­li­chen Ruhe­zeit von elf Stun­den) zur Ver­fü­gung steht, dass aber dar­in nicht fest­ge­legt wird, zu wel­chem Zeit­punkt die­se Min­destru­he­zeit zu gewäh­ren ist.

Was den Zusam­men­hang betrifft, in dem die Wen­dung „pro Sie­ben­ta­ges­zeit­raum“ ver­wen­det wird, ist der Uni­ons­ge­richts­hof der Ansicht, dass die­ser Zeit­raum als Bezugs­zeit­raum ange­se­hen wer­den kann, d. h. als ein fes­ter Zeit­raum, inner­halb des­sen eine bestimm­te Anzahl auf­ein­an­der­fol­gen­der Ruhe­stun­den zu gewäh­ren ist, unab­hän­gig vom Zeit­punkt, zu dem die­se Ruhe­stun­den gewährt wer­den.

Im Hin­blick auf das Ziel der Richt­li­nie schließ­lich erin­nert der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­an, dass die­se den Zweck ver­folgt, die Sicher­heit und Gesund­heit der Arbeit­neh­mer wirk­sam zu schüt­zen. Jedem Arbeit­neh­mer müs­sen also ange­mes­se­ne Ruhe­zei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen. Aller­dings lässt die Richt­li­nie für ihre Umset­zung eine gewis­se Fle­xi­bi­li­tät zu und räumt somit den Mit­glied­staa­ten in Bezug auf die Fest­set­zung des Zeit­punkts, zu dem die­se Min­destru­he­zeit zu gewäh­ren ist, ein Ermes­sen ein. Die­se Aus­le­gung kann auch dem Arbeit­neh­mer zugu­te­kom­men, da sie es erlaubt, ihm am Ende eines und am Anfang des dar­auf fol­gen­den Bezugs­zeit­raums meh­re­re auf­ein­an­der­fol­gen­de Ruhe­ta­ge zu gewäh­ren.

Schließ­lich betont der Uni­ons­ge­richts­hof, dass die Richt­li­nie nur Min­dest­nor­men für den Schutz des Arbeit­neh­mers im Rah­men der Arbeits­zeit­ge­stal­tung auf­stellt. Die Mit­glied­staa­ten dür­fen also für die Sicher­heit und den Gesund­heits­schutz der Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­re Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten anwen­den oder erlas­sen oder die Anwen­dung von für die Sicher­heit und den Gesund­heits­schutz der Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­ren Tarif­ver­trä­gen oder Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den Sozi­al­part­nern för­dern oder gestat­ten.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 9. Novem­ber 2017 – C ‑306/​16

  1. Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 4. Novem­ber 2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung, ABl. 2003, L 299, S. 9. Die­se Richt­li­nie kodi­fi­ziert mit Wir­kung ab dem 2. August 2004 die Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 93/​104/​EG des Rates vom 23. Novem­ber 1993 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung, ABl. 1993, L 307, S. 18, in der durch die Richt­li­nie 2000/​34/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22. Juni 2000, ABl. 2000, L 195, S. 41, geän­der­ten Fas­sung[]