Arbeits­un­fä­hig­keit – und die Ver­min­de­rung der Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TV‑L

Nach § 20 Abs. 4 Satz 1 TV‑L ver­min­dert sich der Anspruch auf die Jah­res­son­der­zah­lung für Mona­te ohne Ent­gelt- oder Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­sprü­che.

Arbeits­un­fä­hig­keit – und die Ver­min­de­rung der Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TV‑L

Die in einer Zeit, in der der Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raum nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 22 Abs. 1 TV‑L eben­so abge­lau­fen war wie der Zeit­raum, in dem die Arbeit­neh­me­rin nach § 22 Abs. 2 und Abs. 3 TV‑L einen Kran­ken­geld­zu­schuss ver­lan­gen konn­te (§ 20 Abs. 4 Satz 3 TV‑L), ent­stan­de­nen Urlaubs­an­sprü­che lösen kei­ne "Ansprü­che auf Ent­gelt­fort­zah­lung" im Sin­ne des § 20 TV‑L aus.

Bei den Zeit­räu­men, für die sich der Anspruch auf die Jah­res­son­der­zah­lung gemäß § 20 Abs. 4 Satz 1 TV‑L jeweils um ein Zwölf­tel ver­min­dert, han­delt es sich um Kalen­der­mo­na­te ohne "Anspruch auf Ent­gelt oder Fort­zah­lung des Ent­gelts nach § 21". Aus der Ver­wei­sung in § 21 Satz 1 auf § 26 TV‑L ergibt sich, dass für den Fall des Erho­lungs­ur­laubs mit dem "Anspruch auf … Fort­zah­lung des Ent­gelts nach § 21" das Urlaubs­ent­gelt gemeint ist. Denn nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TV‑L haben Beschäf­tig­te in jedem Kalen­der­jahr "Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub unter Fort­zah­lung des Ent­gelts (§ 21)". Not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für den Anspruch auf Urlaubs­ent­gelt ist jedoch, dass Erho­lungs­ur­laub gewährt und genom­men wur­de. Solan­ge dies nicht der Fall ist, besteht auch kein Anspruch auf "Fort­zah­lung des Ent­gelts" iSv. § 20 Abs. 4 Satz 1 TV‑L.

Auch der tarif­li­che Gesamt­zu­sam­men­hang und der sich hier­aus erge­ben­de Sinn und Zweck des § 20 Abs. 4 Satz 1 TV‑L zei­gen, dass einer Ver­min­de­rung der Jah­res­son­der­zah­lung nur der Anspruch auf Urlaubs­ent­gelt, nicht aber der Erwerb von Urlaubs­an­sprü­chen ent­ge­gen­steht.

Bei der Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TV‑L han­delt es sich – auch – um eine Gegen­leis­tung für die vom Arbeit­neh­mer erbrach­te Arbeits­leis­tung. Dies folgt aus § 20 Abs. 4 Satz 1 TV‑L, wonach für Mona­te ohne Anspruch auf Ent­gelt oder Ent­gelt­fort­zah­lung grund­sätz­lich kein Anspruch auf die Jah­res­son­der­zah­lung besteht. Wie die Stich­tags­re­ge­lung in § 20 Abs. 1 TV‑L zeigt, wird mit der Jah­res­son­der­zah­lung zugleich Betriebs­treue hono­riert. Schließ­lich sol­len die Mit­ar­bei­ter durch die Jah­res­son­der­zah­lung auch für die Zukunft zu reger und enga­gier­ter Mit­ar­beit moti­viert wer­den1. Dass – wie die Revi­si­on meint – die Jah­res­son­der­zah­lung vor allem die Betriebs­treue hono­rie­re und eine lan­ge Erkran­kung, Arbeits- und Erwerbs­un­fä­hig­keit nicht dazu füh­ren kön­ne, die Betriebs­treue weni­ger zu beloh­nen, ist unzu­tref­fend. Sowohl der Ver­gü­tungs- als auch der Moti­va­ti­ons­cha­rak­ter der Jah­res­son­der­zah­lung wür­den aus­ge­blen­det, wenn bereits der Erwerb von Urlaubs­an­sprü­chen einer Ver­rin­ge­rung des Anspruchs auf die Jah­res­son­der­zah­lung gemäß § 20 Abs. 4 Satz 1 TV‑L ent­ge­gen­stün­de.

Wei­ter ist zu berück­sich­ti­gen, dass nach voll­ende­ter War­te­zeit (§ 4 BUr­lG) für das Ent­ste­hen neu­er Urlaubs­an­sprü­che zu Beginn des Kalen­der­jah­res allein das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses Vor­aus­set­zung ist. Der Urlaubs­an­spruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG steht nicht unter der Bedin­gung, dass der Arbeit­neh­mer im Bezugs­zeit­raum eine Arbeits­leis­tung erbracht hat2. Nach dem Ver­ständ­nis der Revi­si­on käme die Ver­min­de­rung des Anspruchs auf die Jah­res­son­der­zah­lung damit weder bei lang­zeit­er­krank­ten noch bei sol­chen Beschäf­tig­ten in Betracht, die unbe­zahl­ten Son­der­ur­laub nach § 28 TV‑L erhal­ten haben3. Die Aus­nah­me­re­ge­lung in § 20 Abs. 4 Satz 3 TV‑L wäre über­flüs­sig.

Die Ver­min­de­rung des Anspruchs auf die Jah­res­son­der­zah­lung hat auch nicht dann zu unter­blei­ben, wenn die Urlaubs­an­sprü­che aus dem betref­fen­den Kalen­der­jahr zu einem spä­te­ren Zeit­punkt abge­gol­ten wer­den. Auch in die­sem Fall hat der Arbeit­neh­mer in dem für die Jah­res­son­der­zah­lung maß­geb­li­chen Bezugs­jahr im Umfang der Urlaubs­ab­gel­tung kei­nen Anspruch auf Urlaubs­ent­gelt und damit auch kei­nen Anspruch auf "Fort­zah­lung des Ent­gelts" iSd. § 20 Abs. 4 Satz 1 TV‑L erwor­ben.

Die Gegen­an­sicht kann sich zur Stüt­zung ihrer Auf­fas­sung nicht mit Erfolg auf die Recht­spre­chung des EuGH zu Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG vom 04.11.2003 (Arbeits­zeit­richt­li­nie) beru­fen.

Sie über­sieht, dass die Fra­ge, ob die Arbeit­neh­me­rin für das Kalen­der­jahr 2012 Urlaubs­an­sprü­che erwor­ben hat, aus­weis­lich der in § 20 TV‑L tarif­lich nor­mier­ten Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen und Aus­schluss­tat­be­stän­de uner­heb­lich ist. Danach ist die Jah­res­son­der­zah­lung gemäß § 20 TV‑L als urlaubs­un­ab­hän­gi­ge Son­der­zah­lung aus­ge­stal­tet4. Sie wird ohne Rück­sicht dar­auf gezahlt, ob im jewei­li­gen Kalen­der­jahr ein Urlaubs­an­spruch bestand oder Urlaub gewährt oder abge­gol­ten wur­de. Auch ihre Höhe rich­tet sich weder nach dem Urlaubs­ent­gelt noch nach einer etwa gezahl­ten Urlaubs­ab­gel­tung.

Das gewan­del­te Ver­ständ­nis des Anspruchs auf Urlaubs­ab­gel­tung, der nicht mehr als Äqui­va­lent zum Urlaubs­an­spruch, son­dern als ein Ali­ud in Form eines selb­stän­di­gen Geld­an­spruchs anzu­se­hen ist5, wirkt sich im Streit­fall nicht zuguns­ten der Arbeit­neh­me­rin aus, weil das Uni­ons­recht kei­ne Vor­ga­ben zur Aus­ge­stal­tung der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen für die tarif­li­che Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TV‑L ent­hält. Ob die Arbeit­neh­me­rin vor­lie­gend in jedem Kalen­der­mo­nat nach und nach einen antei­li­gen Urlaubs­an­spruch erwor­ben hat, bedarf des­halb kei­ner Ent­schei­dung. Selbst wenn das der Fall wäre, änder­te dies nichts an der Ver­min­de­rung des Anspruchs auf die Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 Abs. 4 Satz 1 TV‑L, da nach die­ser Tarif­vor­schrift bezo­gen auf den Urlaub ein "Anspruch auf Fort­zah­lung des Ent­gelts" nur besteht, wenn dem Beschäf­tig­ten Urlaub gewährt wur­de und er des­halb Anspruch auf Urlaubs­ent­gelt hat. Eben­so kann dahin­ste­hen, ob der Ver­min­de­rung des Anspruchs auf die Jah­res­son­der­zah­lung auch ein im sel­ben Kalen­der­jahr fäl­lig gewor­de­ner Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung ent­ge­gen­steht. Im Streit­fall ist der Abgel­tungs­an­spruch der Arbeit­neh­me­rin erst mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses im Janu­ar 2013 fäl­lig gewor­den6 und damit nach Ablauf des für die Jah­res­son­der­zah­lung 2012 maß­geb­li­chen Bezugs­zeit­raums.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Novem­ber 2015 – 10 AZR 645/​14

  1. BAG 12.12 2012 – 10 AZR 922/​11, Rn.20 mwN, BAGE 144, 117 []
  2. BAG 6.05.2014 – 9 AZR 678/​12, Rn. 11 mwN, BAGE 148, 115 []
  3. vgl. dazu BAG 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 9, BAGE 142, 371 []
  4. vgl. zur Dif­fe­ren­zie­rung BAG 22.07.2014 – 9 AZR 981/​12, Rn. 25 ff. mwN []
  5. vgl. dazu BAG 19.05.2015 – 9 AZR 725/​13, Rn. 18 mwN []
  6. vgl. BAG 9.08.2011 – 9 AZR 352/​10, Rn. 13 []