Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung – und ihr erschüt­ter­ter Beweiswert

Kün­digt ein Arbeit­neh­mer sein Arbeits­ver­hält­nis und wird er am Tag der Kün­di­gung arbeits­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben, kann dies den Beweis­wert der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung ins­be­son­de­re dann erschüt­tern, wenn die beschei­nig­te Arbeits­un­fä­hig­keit pass­ge­nau die Dau­er der Kün­di­gungs­frist umfasst.

Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung – und ihr erschüt­ter­ter Beweiswert

In dem hier vom Bun­des­ar­beigs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin bei der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin seit Ende August 2018 als kauf­män­ni­sche Ange­stell­te beschäf­tigt. Am 8.02.2019 kün­dig­te die Arbeit­neh­me­rin das Arbeits­ver­hält­nis zum 22.02.2019 und leg­te der Arbeit­ge­be­rin eine auf den 8.02.2019 datier­te, als Erst­be­schei­ni­gung gekenn­zeich­ne­te Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung vor. Die Arbeit­ge­be­rin ver­wei­ger­te die Ent­gelt­fort­zah­lung. Der Beweis­wert der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung sei erschüt­tert, weil die­se genau die Rest­lauf­zeit des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach der Eigen­kün­di­gung der Arbeit­neh­me­rin abde­cke. Die Arbeit­neh­me­rin hat dem­ge­gen­über gel­tend gemacht, sie sei ord­nungs­ge­mäß krank­ge­schrie­ben gewe­sen und habe vor einem Burn-Out gestan­den. Die Vor­in­stan­zen haben der auf Ent­gelt­fort­zah­lung für die Zeit vom 08.02.bis zum 22.02.2019 gerich­te­ten Zah­lungs­kla­ge stattgegeben.

Die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt nach­träg­lich zuge­las­se­ne Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin hat Erfolg. Die Arbeit­neh­me­rin hat die von ihr behaup­te­te Arbeits­un­fä­hig­keit im Streit­zeit­raum zunächst mit einer Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung nach­ge­wie­sen. Die­se ist das gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Beweis­mit­tel. Des­sen Beweis­wert kann der Arbeit­ge­ber erschüt­tern, wenn er tat­säch­li­che Umstän­de dar­legt und ggf. beweist, die Anlass zu ernst­haf­ten Zwei­feln an der Arbeits­un­fä­hig­keit geben. Gelingt das dem Arbeit­ge­ber, muss der Arbeit­neh­mer sub­stan­ti­iert dar­le­gen und bewei­sen, dass er arbeits­un­fä­hig war. Der Beweis kann ins­be­son­de­re durch Ver­neh­mung des behan­deln­den Arz­tes nach ent­spre­chen­der Befrei­ung von der Schwei­ge­pflicht erfol­gen. Nach die­sen Grund­sät­zen hat die Arbeit­ge­be­rin den Beweis­wert der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung erschüt­tert. Die Koin­zi­denz zwi­schen der Kün­di­gung vom 08.02.zum 22.02.2019 und der am 8.02.bis zum 22.02.2019 beschei­nig­ten Arbeits­un­fä­hig­keit begrün­det einen ernst­haf­ten Zwei­fel an der beschei­nig­ten Arbeits­un­fä­hig­keit. Die Arbeit­neh­me­rin ist im Pro­zess ihrer Dar­le­gungs­last zum Bestehen einer Arbeits­un­fä­hig­keit – auch nach Hin­weis des Bun­des­ar­beits­ge­richts – nicht hin­rei­chend kon­kret nach­ge­kom­men. Die Kla­ge war daher abzuweisen.

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