Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen – nach Ablauf des Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raum

Aus der Nicht­vor­la­ge von Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen für die Zeit nach Ablauf des Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raums nicht geschlos­sen wer­den kann, dass der Klä­ger ab die­sem Zeit­punkt wie­der arbeits­fä­hig war.

Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen – nach Ablauf des Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raum

Es mag viel dafür spre­chen, dass die Pflicht zur Vor­la­ge von Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen (§ 5 Abs. 1 EFZG) den Arbeit­neh­mer im unge­kün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis auch wäh­rend sol­cher Zei­ten trifft, für die er nach § 3 Abs. 1 EFZG kei­ne Ent­gelt­fort­zah­lung (mehr) bean­spru­chen kann1.

Kommt der Arbeit­neh­mer sei­ner gesetz­li­chen Oblie­gen­heit nach § 5 Abs. 1 EFZG nicht nach, so hat der Arbeit­ge­ber nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG. Dane­ben kann bei Vor­lie­gen wei­te­rer Vor­aus­set­zun­gen ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­ge­bers oder eine ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung in Betracht kom­men.

Rechts­fol­ge der unter­blie­be­nen Vor­la­ge ist jedoch nicht der Ein­tritt einer Ver­mu­tung, dass der Arbeit­neh­mer nicht (mehr) arbeits­un­fä­hig sei2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Novem­ber 2018 – 7 AZR 394/​17

  1. vgl. BAG 11.07.2013 – 2 AZR 241/​12, Rn. 29 mwN []
  2. vgl. ErfK/​Reinhard 18. Aufl. EFZG § 5 Rn. 18; Beck­OK ArbR/​Ricken 49. Ed.01.09.2018 EFZG § 5 Rn. 9 f.; Schmit­t/­Sch­mit­t/­Küf­ner-Schmitt EFZG 8. Aufl. § 5 Rn. 181 f. []