Arbeits­ver­hält­nis mit einer Post­be­am­tin – und die Been­di­gung des Son­der­ur­laubs

Wird ein Post­be­am­ter unter Gewäh­rung von Son­der­ur­laub bei einer Toch­ter­ge­sell­schaft sei­nes Dienst­her­ren als Arbeit­neh­mer beschäf­tigt, so recht­fer­tigt die Been­di­gung des Son­der­ur­laubs durch die Dienst­her­rin nicht die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch die Arbeit­ge­be­rin.

Arbeits­ver­hält­nis mit einer Post­be­am­tin – und die Been­di­gung des Son­der­ur­laubs

Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit einer der – fik­ti­ven – ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist ent­spre­chen­den Aus­lauf­frist kommt in Betracht, wenn die Mög­lich­keit einer ordent­li­chen Kün­di­gung aus­ge­schlos­sen ist und dies dazu führt, dass der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer andern­falls noch für Jah­re ver­gü­ten müss­te, ohne dass dem eine ent­spre­chen­de Arbeits­leis­tung gegen­über­stün­de 1.

Die Arbeit­ge­be­rin hat im vor­lie­gen­den Fall nicht gel­tend gemacht, sie habe aus betrieb­li­chen Grün­den kei­ne Mög­lich­keit mehr gehabt, die Beam­tin zu beschäf­ti­gen. Damit hät­te sie auch schon des­halb kei­nen Erfolg haben kön­nen, weil sie den Betriebs­rat zu einem sol­chen Kün­di­gungs­grund nicht gem. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ange­hört hat. Auf dem Betriebs­rat nicht mit­ge­teil­te Kün­di­gungs­grün­de kann der Arbeit­ge­ber die Kün­di­gung im Rechts­streit nicht stüt­zen 2.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB auf­grund von Umstän­den been­det wer­den kann, die in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen. Der fest­ge­stell­te Sach­ver­halt recht­fer­tigt ent­ge­gen der in der Vor­in­stanz geäu­ßer­ten Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg 3 bereits nicht die Annah­me, im Zeit­punkt der Kün­di­gung sei die Pro­gno­se berech­tigt gewe­sen, die Beam­tin wer­de aus Grün­den in ihrer Per­son ihren Pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit der Arbeit­ge­be­rin nicht mehr nach­kom­men (kön­nen). Da schon kein Kün­di­gungs­grund in der Per­son der Beam­tin iSv. § 1 Abs. 2 KSchG gege­ben ist, liegt erst recht kein wich­ti­ger Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung iSv. § 626 Abs. 1 BGB vor.

Eine auf § 1 Abs. 2 KSchG gestütz­te (ordent­li­che) Kün­di­gung kann gerecht­fer­tigt sein, wenn der Arbeit­neh­mer aus Grün­den, die in sei­ner Sphä­re lie­gen, jedoch nicht von ihm ver­schul­det sein müs­sen, zu der nach dem Ver­trag vor­aus­ge­setz­ten Arbeits­leis­tung ganz oder teil­wei­se nicht mehr in der Lage ist. In die­sen Fäl­len liegt in der Regel eine schwe­re und dau­er­haf­te Stö­rung des ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis­ses vor, der der Arbeit­ge­ber, wenn kei­ne ande­re Beschäf­ti­gung mehr mög­lich ist, mit einer Kün­di­gung begeg­nen kann 4.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht gege­ben. Weder ist mit der Been­di­gung des Son­der­ur­laubs eine not­wen­di­ge und sach­lich gerecht­fer­tig­te Anfor­de­rung für den Ein­satz der Beam­tin ent­fal­len noch ist die­se tat­säch­lich oder recht­lich an der Erbrin­gung einer Arbeits­leis­tung für die Arbeit­ge­be­rin gehin­dert.

Die Gewäh­rung von Urlaub unter Weg­fall der Besol­dung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der Ver­ord­nung über den Son­der­ur­laub für Bun­des­be­am­tin­nen, Bun­des­be­am­te, Rich­te­rin­nen und Rich­ter des Bun­des – Son­der­ur­laubs­ver­ord­nung – (SUr­lV) idF der Bekannt­ma­chung vom 11.11.2004 5 stellt kei­ne not­wen­di­ge und sach­lich gerecht­fer­tig­te Anfor­de­rung für die Tätig­keit der Beam­tin bei der Arbeit­ge­be­rin dar.

Ein Grund zur Kün­di­gung aus Grün­den in der Per­son des Arbeit­neh­mers kann gege­ben sein, wenn die­ser die erfor­der­li­che Eig­nung oder Fähig­keit nicht (mehr) besitzt, um zukünf­tig die geschul­de­te Arbeits­leis­tung – ganz oder teil­wei­se, zu erbrin­gen. Die Errei­chung des Ver­trags­zwecks muss durch den in der Sphä­re des Arbeit­neh­mers lie­gen­den Umstand nicht nur vor­über­ge­hend zumin­dest teil­wei­se unmög­lich sein 6. Ein Kün­di­gungs­grund kann daher auch dar­in bestehen, dass eine für die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers not­wen­di­ge und sach­lich gerecht­fer­tig­te Anfor­de­rung ent­fällt.

Die Beur­lau­bung der Beam­tin nach § 13 Abs. 1 Satz 1 SUr­lV stellt kei­ne sol­che Anfor­de­rung für ihre Tätig­keit bei der Arbeit­ge­be­rin dar.

Nach dem Arbeits­ver­trag der Par­tei­en ist die Gewäh­rung von Son­der­ur­laub nach § 13 Abs. 1 Satz 1 SUr­lV kei­ne für ihre Beschäf­ti­gung bei der Arbeit­ge­be­rin not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung. Einen Bezug zu ihrem Beam­ten­sta­tus las­sen allein die Rege­lun­gen in § 4 Nr. 4 des Arbeits­ver­trags erken­nen. Ihnen zufol­ge soll­te das Arbeits­ver­hält­nis enden, ohne dass es einer Kün­di­gung bedurf­te, wenn die Beam­tin die gesetz­li­che Alters­gren­ze für Beam­te erreicht, eine beam­ten­recht­li­che "Zur­ru­he­set­zung" auf Antrag erfolgt oder ihr "die Fest­stel­lung der dau­ern­den Dienst­un­fä­hig­keit gem. § 42 BBG zuge­stellt ist". Soweit in § 1 Nr. 2 des Arbeits­ver­trags auf die Tarif­ver­trä­ge der Arbeit­ge­be­rin sowie die KBV 2002 ver­wie­sen wird, ergibt sich auch dar­aus nicht, eine Beur­lau­bung der Beam­tin als Beam­tin habe eine not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für ihre Beschäf­ti­gung bei der Arbeit­ge­be­rin dar­ge­stellt. Weder einer der bei der Arbeit­ge­be­rin gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge noch die KBV 2002 sehen eine sol­che Vor­aus­set­zung vor. § 2 KBV 2002 bestimmt ledig­lich, Beam­te, die von Maß­nah­men nach § 1 betrof­fen sei­en, wür­den gem. § 13 SUr­lV für eine Tätig­keit bei der Arbeit­ge­be­rin beur­laubt, nach § 4 Post­Pers­RG bestehen­de Beur­lau­bun­gen wür­den aus Anlass des Wech­sels in die Arbeit­ge­be­rin in Beur­lau­bun­gen nach § 13 SUr­lV umge­wan­delt. Damit sind zwar die zuguns­ten der Betrof­fe­nen für ihre Beam­ten­ver­hält­nis­se zu schaf­fen­den Rah­men­be­din­gun­gen for­mu­liert, dies aber nicht als not­wen­di­ge Anfor­de­run­gen für eine Beschäf­ti­gung bei der Arbeit­ge­be­rin. Aus der Prä­am­bel der KBV 2002 folgt nichts ande­res.

Den Umstän­den des Ver­trags­schlus­ses zwi­schen den Par­tei­en lässt sich auch nicht kon­klu­dent ent­neh­men, der für das Arbeits­ver­hält­nis vor­aus­ge­setz­te Ver­trags­zweck ver­lan­ge als not­wen­di­ge und sach­lich gerecht­fer­tig­te Anfor­de­rung für eine Beschäf­ti­gung der Beam­tin, dass die­se als Beam­tin beur­laubt sei. Die Par­tei­en dürf­ten zwar bei Ver­trags­schluss nach den in der KBV 2002 beschrie­be­nen Rah­men­be­din­gun­gen davon aus­ge­gan­gen sein, dass die Beam­tin beur­laubt wür­de. Dies betraf aber allein ihr Beam­ten­ver­hält­nis. Für die Arbeit bei der Arbeit­ge­be­rin war die Beur­lau­bung dage­gen ohne Bedeu­tung 7. Zu der Fra­ge, wel­che Fol­gen es für das Arbeits­ver­hält­nis mit der Arbeit­ge­be­rin haben soll­te, wenn die Beur­lau­bung der Beam­tin als Beam­tin nicht ver­län­gert wür­de, sind im Arbeits­ver­trag kei­ne erkenn­ba­ren Fest­le­gun­gen getrof­fen. Ledig­lich für den Fall eines "Wech­sels" zur Deut­sche Post­bank AG ist in § 8 KBV 2002 der Abschluss eines Auf­lö­sungs­ver­trags mit der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­se­hen.

Die Beam­tin war nicht tat­säch­lich außer­stan­de, ihre Arbeits­leis­tung gegen­über der Arbeit­ge­be­rin zu erbrin­gen. Es ist weder fest­ge­stellt noch von der Arbeit­ge­be­rin behaup­tet, es sei im Kün­di­gungs­zeit­punkt abseh­bar gewe­sen, dass die Beam­tin zum Zeit­punkt des Kün­di­gungs­aus­spruchs an der Erfül­lung ihrer Arbeits­pflicht tat­säch­lich gehin­dert gewe­sen wäre. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts lagen im Zeit­punkt der Kün­di­gung auch kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te vor, nach denen die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt gewe­sen wäre, die Beam­tin wer­de ihre Arbeits­leis­tung künf­tig auf­grund einer mög­li­chen Kol­li­si­on mit ihren Pflich­ten aus dem Beam­ten­ver­hält­nis tat­säch­lich nicht mehr erbrin­gen.

Zu einer sol­chen Pro­gno­se berech­tig­te nicht schon der Umstand, dass die Beam­tin nach der Been­di­gung des Son­der­ur­laubs wie­der für ihre Dienst­her­rin tätig wer­den muss­te. Die Arbeit­ge­be­rin hat nicht behaup­tet, der Beam­tin in die­ser Zeit Auf­ga­ben über­tra­gen zu haben, der sie wegen bestehen­der Dienst­pflich­ten nicht nach­kom­men konn­te. Über­dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Beam­tin im Kün­di­gungs­zeit­punkt schon seit meh­re­ren Mona­ten kei­ne dau­er­haf­te, amts­an­ge­mes­se­ne Tätig­keit mehr zuge­wie­sen wor­den war.

Die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, es habe kei­ne Anhalts­punk­te dafür gege­ben, dass die Beam­tin zur Erhal­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Arbeit­ge­be­rin aus dem Beam­ten­ver­hält­nis aus­schei­den oder unter Ver­let­zung ihrer Dienst­pflich­ten als Beam­tin bei der Arbeit­ge­be­rin wei­ter­ar­bei­ten wür­de, lässt außer Acht, dass die Arbeit­ge­be­rin die pri­mä­re Dar­le­gungs­last für den gel­tend gemach­ten Kün­di­gungs­grund trägt. Es hät­ten daher – umge­kehrt – hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür gege­ben sein müs­sen, dass die Beam­tin nicht bereit gewe­sen wäre, ihre Arbeits­leis­tung wie­der zu erbrin­gen. Dies war aber nicht allein des­halb anzu­neh­men, weil eine Wei­ter­ar­beit bei der Arbeit­ge­be­rin eine Ver­let­zung ihrer Dienst­pflich­ten als Beam­tin mit sich brin­gen konn­te. Die Ent­schei­dung, es ggf. auf ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ihres Dienst­herrn oder sons­ti­ge beam­ten­recht­li­che Fol­gen, etwa für ihren Besol­dungs­an­spruch, ankom­men zu las­sen, oblag viel­mehr allein der Beam­tin.

Die Been­di­gung der Beur­lau­bung mit Ablauf des 31.05.2012 führ­te nicht dazu, dass der Beam­tin die von ihr geschul­de­te Arbeits­leis­tung für die Arbeit­ge­be­rin recht­lich unmög­lich gewor­den oder ihre ord­nungs­ge­mä­ße Erbrin­gung aus die­sem Grund für die Zukunft nicht mehr zu erwar­ten gewe­sen wäre.

Recht­li­che Unmög­lich­keit iSd. § 275 Abs. 1 BGB setzt vor­aus, dass die Leis­tung aus Rechts­grün­den nicht erbracht wer­den kann 8. Ein sol­cher Fall lag hier nicht vor. War die Beam­tin als Beam­tin nicht mehr beur­laubt, konn­te es zwar Fol­ge einer Erfül­lung ihrer Pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit der Arbeit­ge­be­rin sein, dass sie ihre Pflich­ten als Beam­tin ver­letz­te 9. Wäre es zu ent­spre­chen­den Pflicht­ver­let­zun­gen gekom­men, hät­te sie mit dienst­recht­li­chen Maß­nah­men rech­nen müs­sen. Deren Vor­nah­me hät­te aber nicht die recht­li­che Unmög­lich­keit ihrer Arbeits­leis­tung gegen­über der Arbeit­ge­be­rin zur Fol­ge.

Das Feh­len einer wei­te­ren Beur­lau­bung als Beam­tin führ­te nicht zu einem (gesetz­li­chen oder behörd­li­chen) Beschäf­ti­gungs­ver­bot, so dass die Arbeit­ge­be­rin aus die­sem Grun­de gehin­dert gewe­sen wäre, die Beam­tin wei­ter zu beschäf­ti­gen.

Der Ver­lust einer öffent­lich-recht­li­chen Befug­nis (Erlaub­nis) bzw. ein damit ein­her­ge­hen­des Beschäf­ti­gungs­ver­bot kann eine Kün­di­gung aus Grün­den in der Per­son des Arbeit­neh­mers recht­fer­ti­gen 10. Wenn der Arbeit­ge­ber durch die Beschäf­ti­gung gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­stößt, kann er ver­trag­lich nicht zur Ent­ge­gen­nah­me der ange­bo­te­nen Arbeits­leis­tung gezwun­gen sein. Das Glei­che gilt, wenn nicht die Beschäf­ti­gung mit der ver­trag­lich geschul­de­ten Tätig­keit selbst gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­stößt, der Arbeit­ge­ber aber aus Grün­den, die er nicht zu ver­tre­ten hat und die in der Sphä­re des Arbeit­neh­mers lie­gen, gesetz­li­che Ver­pflich­tun­gen, die mit der Beschäf­ti­gung ver­bun­den sind, nicht erfül­len kann 11. Auch in die­sem Fall besteht ein Beschäf­ti­gungs­hin­der­nis.

So liegt der Fall hier nicht. Die Arbeit­ge­be­rin hät­te nicht gegen ein gesetz­li­ches oder behörd­li­ches Ver­bot ver­sto­ßen, wenn sie die Beam­tin beschäf­tigt hät­te, ohne dass die­se als Beam­tin wei­ter­hin beur­laubt war. Allein der Kon­flikt der gegen­über dem Dienst­herrn bestehen­den Dienst­pflicht mit der Arbeits­pflicht aus einem dane­ben bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis begrün­det kein abso­lu­tes Beschäf­ti­gungs­ver­bot für die Arbeit­ge­be­rin. Die­se war trotz der mög­li­chen Pflich­ten­kol­li­si­on in der Per­son der Beam­tin nicht gehin­dert, deren Arbeits­leis­tung ent­ge­gen­zu­neh­men.

Es kann dahin­ste­hen, ob es der Arbeit­ge­be­rin aus Grün­den kon­zern­recht­li­cher Ver­bun­den­heit mit der Dienst­her­rin der Beam­tin unzu­mut­bar gewe­sen wäre, die­se wie­der zu beschäf­ti­gen, nach­dem sie als Beam­tin nicht wei­ter beur­laubt wor­den war. Hier­auf hat die Arbeit­ge­be­rin ihre Kün­di­gungs­ab­sicht gegen­über dem Betriebs­rat nicht gestützt. Die­sem hat sie ledig­lich mit­ge­teilt, sie kön­ne die Beam­tin tat­säch­lich nicht mehr beschäf­ti­gen, nach­dem ihre Beur­lau­bung als Beam­tin nicht mehr ver­län­gert wor­den sei. Die Beam­tin habe nun­mehr ihre Dienst­pflich­ten gegen­über der Dienst­her­rin zu erfül­len.

Soweit die Arbeit­ge­be­rin gel­tend macht, es sei ein wich­ti­ger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB gege­ben, "weil sich die Beam­tin auf ein stän­di­ges Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 275 Abs. 3 BGB beruf12", kann sie die Kün­di­gung hier­auf eben­falls nicht mit Erfolg stüt­zen. Die ver­meint­li­che Aus­übung eines Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rechts sei­tens der Beam­tin war nicht Gegen­stand der Anhö­rung des Betriebs­rats nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Im Übri­gen ist nicht fest­ge­stellt, dass sich die Beam­tin auf ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht beru­fen hät­te. Eine dar­auf bezo­ge­ne Verfahrens(gegen-)rüge hat die Arbeit­ge­be­rin nicht erho­ben. Soweit sie meint, die Beam­tin habe ihren Wil­len zur Leis­tungs­ver­wei­ge­rung dadurch kund­ge­tan, dass sie seit Juni 2012 wie­der für die Deut­sche Post AG bzw. in Abord­nung für die Kran­ken­ver­sor­gung der Bun­des­bahn­be­am­ten tätig gewor­den sei, lässt sich dar­aus nichts für den Zeit­punkt der Kün­di­gung ablei­ten. Die Beam­tin hat­te vor dem Kün­di­gungs­aus­spruch sogar kla­ge­wei­se ihre Beschäf­ti­gung von der Arbeit­ge­be­rin ver­langt, nach­dem die Deut­sche Post AG ihr seit April 2014 kei­ne amts­an­ge­mes­se­ne Tätig­keit mehr über­tra­gen hat­te.

Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob die Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin zudem aus ande­ren Grün­den rechts­un­wirk­sam ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. April 2016 – 2 AZR 609/​15

  1. BAG 20.03.2014 – 2 AZR 288/​13, Rn. 28; für eine Kün­di­gung aus betrieb­li­chen Grün­den BAG 24.09.2015 – 2 AZR 562/​14, Rn. 29[]
  2. BAG 18.06.2015 – 2 AZR 256/​14, Rn. 47[]
  3. LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 10.07.2015 – 12 Sa 20/​15[]
  4. BAG 10.04.2014 – 2 AZR 812/​12, Rn. 26; 24.02.2005 – 2 AZR 211/​04, zu B II 1 der Grün­de, BAGE 114, 51[]
  5. BGBl. I S. 2836[]
  6. BAG 18.09.2008 – 2 AZR 976/​06, Rn. 22; Krau­se in v. Hoy­nin­gen-Hue­n­e/­Linck KSchG 15. Aufl. § 1 Rn. 295[]
  7. vgl. eben­so LAG Ham­burg 24.04.2014 – 1 Sa 46/​13, zu 2 b aa der Grün­de[]
  8. Palandt/​Grüneberg BGB 75. Aufl. § 275 Rn. 16[]
  9. vgl. etwa zum uner­laub­ten Fern­blei­ben vom Dienst § 96 Abs. 1 Satz 1 BBG; zur Aus­übung von Neben­tä­tig­kei­ten § 99 Abs. 1 Satz 1 BBG[]
  10. zur Fahr­erlaub­nis BAG 5.06.2008 – 2 AZR 984/​06, Rn. 28; zur Erlaub­nis nach § 19 AFG BAG 7.02.1990 – 2 AZR 359/​89, zu C II und C II 2 a der Grün­de; zur Flug­li­zenz eines Ver­kehrs­flug­zeug­füh­rers BAG 31.01.1996 – 2 AZR 68/​95, zu II 2 der Grün­de, BAGE 82, 139[]
  11. zur feh­len­den Mög­lich­keit der Gewäh­rung eines Ersatz­ru­he­tags BAG 24.02.2005 – 2 AZR 211/​04, zu B II 2 der Grün­de, BAGE 114, 51[]
  12. en habe[]