Arbeits­ver­hält­nis­se mit Haus­halts­be­fris­tung – und der Rechts­miss­brauch

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn der Arbeit­neh­mer aus Haus­halts­mit­teln ver­gü­tet wird, die haus­halts­recht­lich für eine befris­te­te Beschäf­ti­gung bestimmt sind, und er ent­spre­chend beschäf­tigt wird.

Arbeits­ver­hält­nis­se mit Haus­halts­be­fris­tung – und der Rechts­miss­brauch

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts müs­sen die Haus­halts­mit­tel im Haus­halts­plan mit einer kon­kre­ten Sach­re­ge­lung auf der Grund­la­ge einer nach­voll­zieh­ba­ren Zweck­set­zung für eine befris­te­te Beschäf­ti­gung aus­ge­bracht sein. Die für die Ver­gü­tung des befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers ver­füg­ba­ren Haus­halts­mit­tel müs­sen für eine Auf­ga­be von nur vor­über­ge­hen­der Dau­er vor­ge­se­hen sein. Dabei müs­sen die Rechts­vor­schrif­ten, mit denen die Haus­halts­mit­tel aus­ge­bracht wer­den, selbst die inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen für die im Rah­men der befris­te­ten Arbeits­ver­trä­ge aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten oder die Bedin­gun­gen, unter denen sie aus­zu­füh­ren sind, ent­hal­ten.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG lie­gen nicht vor, wenn Haus­halts­mit­tel ledig­lich all­ge­mein für die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern im Rah­men von befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen bereit­ge­stellt wer­den.

Bei Ver­trags­schluss muss die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt sein, dass der befris­tet Beschäf­tig­te über­wie­gend ent­spre­chend der Zweck­set­zung der bereit­ste­hen­den Haus­halts­mit­tel ein­ge­setzt wird 1.

Dabei genügt es für die Fest­stel­lung, dass Haus­halts­mit­tel für eine befris­te­te Beschäf­ti­gung bestimmt sind, nicht, dass im Ein­zel­plan ver­merkt ist, dass "Stel­len im Umfang von … zum 01.01.2015" kw und "die rest­li­chen Stel­len … bei ent­spre­chen­der wert­glei­cher Stel­len­um­set­zung aus dem Epl. 05" kw (d.h. künf­tig weg­fal­lend) sind. Dar­aus ergibt sich nicht, dass die Stel­len für eine befris­te­te Beschäf­ti­gung aus­ge­bracht sind. Der Umstand, dass eine bestimm­te Anzahl von Stel­len zu einem spä­te­ren Zeit­punkt weg­fal­len soll, besagt nichts dar­über, ob die­se Stel­len bis dahin mit befris­tet oder unbe­fris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern besetzt wer­den sol­len. Ein Weg­fall von Stel­len kann auch durch Nicht­be­set­zung frei wer­den­der Stel­len, durch Aus­spruch von Kün­di­gun­gen oder durch ein­ver­nehm­li­che Been­di­gung von unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen bewirkt wer­den 2.

Da § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG eine Zweck­be­stim­mung in der haus­halts­recht­li­chen Vor­schrift selbst erfor­dert, kann die not­wen­di­ge Kon­kre­ti­sie­rung uch nicht davon abhän­gen, ob die Uni­ver­si­tät P für den Bereich Sozi­al­wis­sen­schaf­ten unter ande­rem ab dem 1.01.2010 eine Stel­le der Wer­tig­keit E13 ange­for­dert hat und eine sol­che Stel­le antrags­ge­mäß zuge­wie­sen wur­de. Ent­schei­dend ist, dass im Haus­halts­plan eine Stel­le die­ser Wer­tig­keit für die Uni­ver­si­tät P mit der ent­spre­chen­den Zweck­set­zung für eine befris­te­te Beschäf­ti­gung aus­ge­bracht ist.

Zudem kann § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG nicht ohne Vor­ab­ent­schei­dung durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV uni­ons­rechts­kon­form dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass eine Befris­tung gerecht­fer­tigt ist, wenn der Haus­halts­plan auf einem förm­li­chen Gesetz beruht und die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zu den Vor­aus­set­zun­gen für eine Befris­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG beach­tet wer­den. Zu Unrecht ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, das Bun­des­ar­beits­ge­richt habe sei­ne in der Ent­schei­dung vom 27.10.2010 3 geäu­ßer­ten Beden­ken auf­ge­ge­ben, dass die haus­halts­recht­li­che Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG mit § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge im Anhang der Richt­li­nie 1999/​70/​EG (Rah­men­ver­ein­ba­rung) unver­ein­bar sein könn­te.

Mit dem Befris­tungs­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG wird für die Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen im öffent­li­chen Sek­tor zusätz­lich zu den im Gesetz vor­ge­se­he­nen wei­te­ren Sach­grün­den ein Recht­fer­ti­gungs­grund zuge­las­sen, der für Arbeits­ver­hält­nis­se in der Pri­vat­wirt­schaft nicht zur Ver­fü­gung steht. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te daher den EuGH um Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 AEUV zur Klä­rung der Fra­ge ersucht, ob der Umstand, dass öffent­li­che Arbeit­ge­ber nach deut­schem Recht kei­ne Ver­pflich­tun­gen ein­ge­hen dür­fen, die haus­halts­recht­lich nicht gedeckt sind, es nach § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rah­men­ver­ein­ba­rung sach­lich recht­fer­tigt, für sie einen zusätz­li­chen Befris­tungs­tat­be­stand zu schaf­fen, auf den sich pri­va­te Arbeit­ge­ber nicht beru­fen kön­nen 4. Einer Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs bedurf­te es nicht mehr, nach­dem die Par­tei­en den Rechts­streit in der Haupt­sa­che für erle­digt erklärt hat­ten.

Zu Unrecht hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen 5 die nach­fol­gen­den Urtei­le des Bun­des­ar­beits­ge­richts dahin ver­stan­den, dass § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG uni­ons­rechts­kon­form aus­ge­legt wer­den kön­ne und damit ein erneu­tes Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 AEUV nicht erfor­der­lich sei. Dies ist nicht der Fall. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt konn­te die Rechts­fra­ge, ob § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG mit § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rah­men­ver­ein­ba­rung im Ein­klang steht, in den wei­te­ren Ent­schei­dun­gen offen­las­sen, weil jeweils schon die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zur haus­halts­recht­li­chen Befris­tung nicht erfüllt waren 6. Aus­drück­lich hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Urteil vom 15.12 2011 7 sei­ne Zwei­fel wie­der­holt, ob die Aus­le­gung und Anwen­dung von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG mit § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rah­men­ver­ein­ba­rung ver­ein­bar ist. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ergibt sich nichts ande­res aus dem Urteil vom 09.03.2011 8, das eine Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen aus Haus­halts­mit­teln, die nicht durch ein förm­li­ches Haus­halts­ge­setz zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, zum Gegen­stand hat. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat ent­schie­den, dass sich die Bun­des­agen­tur für Arbeit als rechts­fä­hi­ge bun­des­un­mit­tel­ba­re Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts mit Selbst­ver­wal­tung (§ 367 Abs. 1 SGB III) und eige­ner Haus­halts­kom­pe­tenz nicht auf den Sach­grund der haus­halts­recht­li­chen Befris­tung beru­fen kann. Offen­ge­las­sen hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt hin­ge­gen, ob die in der haus­halts­recht­li­chen Befris­tungs­mög­lich­keit lie­gen­de sek­to­ra­le Pri­vi­le­gie­rung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers des­halb mit § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rah­men­ver­ein­ba­rung ver­ein­bar ist, weil die staat­li­che Haus­halts­wirt­schaft (Art. 110 ff. GG) durch das Par­la­ment legi­ti­miert wird, das nach dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Prin­zip der Gewal­ten­tei­lung die allei­ni­ge Defi­ni­ti­ons­kom­pe­tenz für die wahr­zu­neh­men­den öffent­li­chen Auf­ga­ben besitzt und die Durch­sich­tig­keit des Staats­han­delns durch die­ses Ver­fah­ren gewähr­leis­tet wird. Dazu hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ledig­lich aus­ge­führt, dass sich die mit der Befris­tungs­mög­lich­keit des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG ver­bun­de­ne Ungleich­be­hand­lung der bei einem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer in dem durch Art. 12 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten arbeits­ver­trag­li­chen Bestands­schutz gegen­über den in der Pri­vat­wirt­schaft beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern "allen­falls" durch das Demo­kra­tie­prin­zip (Art.20 Abs. 1 GG) sowie durch das Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) recht­fer­ti­gen lie­ße, wenn der Haus­halts­plan­ge­ber demo­kra­tisch legi­ti­miert ist 9. Die Aus­füh­run­gen sind jedoch nicht dahin zu ver­ste­hen, dass die uni­ons­recht­li­chen Beden­ken an dem Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG aus­ge­räumt wären, wenn die Haus­halts­mit­tel in einem förm­li­chen Haus­halts­ge­setz aus­ge­bracht und die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze erfüllt sind.

Die Rechts­fra­ge der Ver­ein­bar­keit von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG mit Uni­ons­recht ist umstrit­ten und durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht abschlie­ßend geklärt.

Der Gene­ral­an­walt hat­te dem EuGH in sei­nen Schluss­an­trä­gen vom 15.09.2011 zu der – ohne Ent­schei­dung des Gerichts­hofs erle­dig­ten – Rechts­sa­che Jan­sen 10 vor­ge­schla­gen, die dama­li­gen Vor­la­ge­fra­gen ua. dahin zu beant­wor­ten, § 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung sei so aus­zu­le­gen, dass er in Bezug auf die Beur­tei­lung des Vor­lie­gens eines "sach­li­chen Grun­des" im Sin­ne der Rah­men­ver­ein­ba­rung einer Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen dem öffent­li­chen Sek­tor und dem Pri­vat­sek­tor ent­ge­gen­steht (Nr. 2) und damit eine natio­na­le Bestim­mung, wonach der Abschluss auf­ein­an­der­fol­gen­der befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge aus haus­halts­recht­li­chen Grün­den, die aus­schließ­lich dem öffent­li­chen Sek­tor vor­be­hal­ten sind, nicht zuläs­sig sei 11. Die­se Auf­fas­sung wird auch im Schrift­tum teil­wei­se ver­tre­ten 12.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs lässt sich die Rechts­fra­ge, ob der Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG den Anfor­de­run­gen des § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rah­men­ver­ein­ba­rung genügt, wei­ter­hin nicht abschlie­ßend beant­wor­ten. In der Ent­schei­dung vom 21.09.2016 13 hat der Gerichts­hof ange­nom­men, ein Sach­grund zur Befris­tung eines Arbeits­ver­trags kön­ne nicht schon aus der Erwä­gung her­ge­lei­tet wer­den, dass der Staat als Arbeit­ge­ber kei­nem finan­zi­el­len Risi­ko aus­ge­setzt wer­den dür­fe. Selbst wenn Haus­halts­er­wä­gun­gen den sozi­al­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen eines Mit­glied­staats zugrun­de lägen und die Art oder das Aus­maß der von ihm zu tref­fen­den Maß­nah­men beein­flus­sen könn­ten, stell­ten sie als sol­che kein mit die­ser Poli­tik ver­folg­tes Ziel dar und könn­ten daher nicht das Feh­len von Maß­nah­men zur Ver­mei­dung eines miss­bräuch­li­chen Rück­griffs auf auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge iSv. § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rah­men­ver­ein­ba­rung recht­fer­ti­gen 14. Der EuGH hat damit ange­deu­tet, dass es für die Annah­me eines Sach­grunds nicht aus­reicht, wenn die Befris­tung mit­tel­bar in die freie Ent­schei­dung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers gestellt ist 15. Ob dies bei dem Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG in der vom Bun­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung der Fall ist, wird durch die­se Ent­schei­dung nicht beant­wor­tet.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Mai 2018 – 7 AZR 16/​17

  1. vgl. BAG 16.01.2018 – 7 AZR 21/​16, Rn. 24; 28.09.2016 – 7 AZR 549/​14, Rn. 38; 11.09.2013 – 7 AZR 107/​12, Rn. 31; 17.03.2010 – 7 AZR 843/​08, Rn. 10; 2.09.2009 – 7 AZR 162/​08, Rn. 13, BAGE 132, 45; 22.04.2009 – 7 AZR 743/​07, Rn.19 f., BAGE 130, 313; grund­le­gend BAG 18.10.2006 – 7 AZR 419/​05, Rn. 18 ff., BAGE 120, 42[]
  2. BAG 2.09.2009 – 7 AZR 162/​08, Rn. 15, BAGE 132, 45[]
  3. 7 AZR 485/​09 (A), Rn. 42, BAGE 136, 93[]
  4. BAG 27.10.2010 – 7 AZR 485/​09 (A), Rn. 42, BAGE 136, 93[]
  5. LAG Mün­chen, Urtiel vom 16.06.2016 – 2 Sa 1146/​15[]
  6. vgl. BAG 16.01.2018 – 7 AZR 21/​16, Rn. 24 f.; 28.09.2016 – 7 AZR 549/​14, Rn. 41; 11.09.2013 – 7 AZR 107/​12, Rn. 32; 15.12 2011 – 7 AZR 394/​10, Rn. 37, BAGE 140, 191[]
  7. 7 AZR 394/​10, Rn. 38, aaO[]
  8. 7 AZR 728/​09, BAGE 137, 178[]
  9. BAG 9.03.2011 – 7 AZR 728/​09, Rn. 28 f., aaO[]
  10. EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 15.09.2011 – C‑313/​10 – [Jan­sen] Rn. 98[]
  11. Rn. 65, 67 ff.[]
  12. vgl. etwa APS/​Greiner 5. Aufl. TzB­fG § 14 Rn. 99; Staudinger/​Preis [2016] § 620 BGB Rn. 149, 159; Däubler/​Deinert/​Zwanziger/​Wroblewski BAG­chR 10. Aufl. § 14 TzB­fG Rn. 140; aA Schaub ArbR-HdB/­Koch 17. Aufl. § 40 Rn. 38a; Schlach­ter in Laux/​Schlachter TzB­fG 2. Aufl. § 14 Rn. 88; KR/​Lipke 11. Aufl. § 14 TzB­fG Rn. 449; HaKo/​Mestwerdt 6. Aufl. § 14 TzB­fG Rn. 159[]
  13. - C‑614/​15 – [Popes­cu] Rn. 62 f.[]
  14. EuGH 21.09.2016 – C‑614/​15 – [Popes­cu] Rn. 62 f.[]
  15. vgl. EUArbR/​Krebber 2. Aufl. RL 1999/​70/​EG § 5 Rn. 25[]