Arbeits­ver­hin­de­rung wegen Sturms

Grund­sätz­lich trägt der Arbeit­neh­mer das Wege­ri­si­ko auch bei Natur­ka­ta­stro­phen. Gelangt er des­halb nicht zur Arbeit, hat er kei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch. Aller­dings kön­nen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung eine abwei­chen­de Rege­lung tref­fen, auf­grund derer dem Arbeit­neh­mer gleich­wohl ein Anspruch auf eine Arbeits­zeit­gut­schrift zusteht.

Arbeits­ver­hin­de­rung wegen Sturms

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te sich aktu­ell mit einem Fall zu befas­sen, der den Sturm Ela betraf: Am 09.06.2014 kam es u.a. im Bereich Düs­sel­dorf zu einem Unwet­ter mit orkan­ar­ti­gen Böen, wel­ches im Stadt­ge­biet dazu führ­te, dass zahl­rei­che Bäu­me auf die Stra­ßen stürz­ten. Eini­ge Mit­ar­bei­ter der betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin, ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, tra­fen an die­sem Tag zum Teil gar nicht, zum Teil mit erheb­li­chen Ver­spä­tun­gen an ihrem Arbeits­platz ein. Es war ihnen auf Grund von umge­stürz­ten Bäu­men nicht oder nicht recht­zei­tig mög­lich, ihre Arbeits­plät­ze zu errei­chen. Bei der Arbeit­ge­be­rin exis­tiert eine Betriebs­ver­ein­ba­rung zur fle­xi­blen Arbeits­zeit. In § 13 der Betriebs­ver­ein­ba­rung hieß es u.a.:

"Unbe­rührt der Rege­lung des § 616 BGB, des MTV für das pri­va­te Ver­si-che­rungs­ge­wer­be und der BV "Arbeits­ord­nung und Sozi­al­leis­tun­gen" wer­den die Zei­ten fol­gen­der Arbeits­aus­fäl­le dem Gleit­zeit­kon­to gut­ge­schrie­ben:

g) Natur­ka­ta­stro­phen (Nach­weis nur bei loka­lem Auf­tre­ten erfor­der­lich)."

Der Betriebs­rat hat bean­tragt, die Arbeit­ge­be­rin zu ver­pflich­ten, den Mit­ar­bei­tern die Arbeits­aus­fäl­le in Fol­ge des Sturms vom 09.06.2014 im Gleit­zeit­kon­to gut­zu­schrei­ben. Die Arbeit­ge­be­rin meint, dass eine Zeit­gut­schrift gemäß § 13 g) BV nur zu ertei­len sei, wenn wegen einer Natur­ka­ta­stro­phe in ihrem Betrieb nicht gear­bei­tet wer­den kön­ne. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf hat dem Antrag des Betriebs­rats statt­ge­ge­ben:

Der Betriebs­kann kann von der Arbeit­ge­be­rin die Durch­füh­rung der BV aus eige­nem Recht ver­lan­gen. Die­se begrün­det abwei­chend von den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen einen Anspruch auf Zeit­gut­schrift wegen eines Arbeits­aus­falls bei Natur­ka­ta­stro­phen, der das Wege­ri­si­ko mit ein­schließt.

Grund­sätz­lich trägt der Arbeit­neh­mer das Wege­ri­si­ko auch bei Natur­ka­ta­stro­phen. Gelangt er des­halb nicht zur Arbeit, hat er kei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch. § 13 g der Betriebs­ver­ein­ba­rung ent­hielt indes eine für die Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­re Rege­lung. Der ver­wand­te Begriff des Arbeits­aus­falls ist weit zu ver­ste­hen und umfasst das Wege­ri­si­ko, zumal die­ses auch in ande­ren Buch­sta­ben von § 13 BV ange­spro­chen ist. Mit dem Zuspruch des Durch­füh­rungs­an­spruchs hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt erkannt, dass die Arbeit­neh­mer der Ver­si­che­rung gemäß der Betriebs­ver­ein­ba­rung einen Anspruch auf Zeit­gut­schrift wegen des Sturms Ela haben kön­nen. Ob und inwie­weit dies bei dem ein­zel­nen Arbeit­neh­mer tat­säch­lich der Fall war, müs­sen die­se jetzt indi­vi­du­ell klä­ren.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 23. März 2015 – 9 TaBV 86/​14