Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – und das Hin­aus­schie­ben des Been­di­gungs­zeit­punkts

Die Rege­lung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeits­ver­trags­par­tei­en ermög­licht, im Fal­le der ver­ein­bar­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze den Been­di­gungs­zeit­punkt durch Ver­ein­ba­rung wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses hin­aus­zu­schie­ben, ist wirk­sam.

Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – und das Hin­aus­schie­ben des Been­di­gungs­zeit­punkts

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt befand sie nun als mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Es konn­te dabei für das Bun­des­ar­beits­ge­richt unent­schie­den blei­ben, ob eine Hin­aus­schie­bens-ver­ein­ba­rung vor­aus­setzt, dass nur der Been­di­gungs­zeit­punkt des Arbeits-ver­hält­nis­ses unter Bei­be­hal­tung der übri­gen Ver­trags­be­din­gun­gen geän­dert wird.

Bei dem hier ent­schie­de­nen Fall aus Nie­der­sach­sen war der im Juli 1949 gebo­re­ne Arbeit­neh­mer bei dem beklag­ten Land als Leh­rer an einer berufs­bil­den­den Schu­le mit einem Unter­richts­de­pu­tat von 23 Wochen­stun­den beschäf­tigt. Nach der arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­nen Rege­lung in § 44 Nr. 4 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) ende­te das Arbeits­ver­hält­nis wegen Errei­chens der Regel­al­ters­gren­ze am 31.01.2015. Am 20.01.2015 ver­ein­bar­ten die Par­tei­en, dass das Arbeits­ver­hält­nis erst mit Ablauf des 31.07.2015 endet. Mit Schrei­ben vom 03.02.2015 ord­ne­te die Schul­lei­te­rin zunächst an, dass der Arbeit­neh­mer in der Zeit vom 01.02.bis zum 31.07.2015 jeder­zeit wider­ruf­lich über sei­ne ver­trag­lich fest­ge­leg­te Regel­stun­den­zahl hin­aus wei­te­re 4 Wochen­stun­den Unter­richt zu ertei­len hat­te. Mit Schrei­ben vom 04.03.2015 wur­de sodann die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers mit Wir­kung vom 01.02.2015 auf 25, 5 Wochen­stun­den erhöht. Der Arbeit­neh­mer hat mit der vor­lie­gen­den Kla­ge die Fest­stel­lung begehrt, dass sein Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­grund der ver­ein­bar­ten Befris­tung am 31.07.2015 geen­det hat.

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen 1 haben die Kla­ge abge­wie­sen. Und auch die Revi­si­on des Arbeit­neh­mers hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Die Befris­tung des Arbeits­ver­trags ist wirk­sam. Die Rege­lung in § 41 Satz 3 SGB VI genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben und ist nach der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 28.02.2018 2 mit Uni­ons­recht ver­ein­bar. Die Befris­tung zum 31.07.2015 ist nach § 41 Satz 3 SGB VI gerecht­fer­tigt. Es kam nicht dar­auf an, ob eine Hin­aus­schie­bens­ver­ein­ba­rung vor­aus­setzt, dass nur der Been­di­gungs­zeit­punkt des Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Bei­be­hal­tung der übri­gen Ver­trags­be­din­gun­gen geän­dert wird. In der Ver­ein­ba­rung vom 20.01.2015 wur­de nur der Been­di­gungs­zeit­punkt hin­aus­ge­scho­ben. Die ver­trag­li­che Abre­de über die Arbeits­zeit­er­hö­hung wur­de erst sechs Wochen spä­ter und damit nicht im Zusam­men­hang mit der Ver­ein­ba­rung über das Hin­aus­schie­ben des Been­di­gungs­zeit­punkts getrof­fen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Dezem­ber 2018 – 7 AZR 70/​17

  1. LAG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 29.11.2016 – 10 Sa 218/​16[]
  2. EuGH, Urteil vom 28.02.2018 – C‑46/​17 – [John][]