Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – vor Voll­endung des Regel­ren­ten­al­ters

Nach § 41 Satz 2 SGB VI /​/​idF des zum 1.01.2008 in Kraft getre­te­nen Ren­ten­ver­si­che­rungs-Alters­gren­zen­an­pas­sungs­ge­set­zes vom 20.04.2007)) gilt eine Ver­ein­ba­rung, die die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Arbeit­neh­mers ohne Kün­di­gung zu einem Zeit­punkt vor­sieht, zu dem der Arbeit­neh­mer vor Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze eine Ren­te wegen Alters bean­tra­gen kann, dem Arbeit­neh­mer gegen­über als auf das Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze abge­schlos­sen, es sei denn, dass die Ver­ein­ba­rung inner­halb der letz­ten drei Jah­re vor die­sem Zeit­punkt abge­schlos­sen oder von dem Arbeit­neh­mer inner­halb der letz­ten drei Jah­re vor die­sem Zeit­punkt bestä­tigt wor­den ist.

Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – vor Voll­endung des Regel­ren­ten­al­ters

Der Anwen­dungs­be­reich des § 41 Satz 2 SGB VI ist bei einer ent­spre­chen­den Rege­lung in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht eröff­net, weil § 41 Satz 2 SGB VI nur für ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Alters­gren­zen vor Voll­endung des Regel­ren­ten­al­ters gilt 1.

Außer­dem betrifft § 41 Satz 2 SGB VI nur Ver­ein­ba­run­gen, nach denen das Arbeits­ver­hält­nis zu dem Zeit­punkt endet, zu dem der Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit hat, vor Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze eine Ren­te wegen Alters zu bean­tra­gen. Die hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt beur­teil­te Betriebs­ver­ein­ba­rung knüpft die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aber nicht an den Zeit­punkt an, zu dem der Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit hat, vor Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze Ren­te wegen Alters zu bean­tra­gen, son­dern an den Zeit­punkt der Ren­ten­ge­wäh­rung. Der Zweck des § 41 Satz 2 SGB VI gebie­tet nicht des­sen Anwen­dung auf Rege­lun­gen wie die­je­ni­ge in § 22 Abs. 3 AAB. § 41 Satz 2 SGB VI dient dem Schutz der Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Arbeit­neh­mers, vor Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze frei über den Beginn des Ruhe­stands ent­schei­den zu kön­nen.

Die Vor­schrift soll sicher­stel­len, dass ein vor­zei­ti­ger Ren­ten­an­spruch nicht zur Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses führt, wenn der Arbeit­neh­mer einer sol­chen nicht im ren­ten­na­hen Alter zuge­stimmt hat 2. Die sozi­al­recht­li­che Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis wird durch § 22 Abs. 3 Alt. 2 AAB nicht berührt, da die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses die Ren­ten­ge­wäh­rung und damit einen Ren­ten­an­trag des Arbeit­neh­mers vor­aus­setzt. Der Arbeit­neh­mer kann selbst ent­schei­den, ob er die Vor­aus­set­zun­gen für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze durch einen Ren­ten­an­trag her­bei­führt. Die­se Rege­lung zwingt den Arbeit­neh­mer nicht zum Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis, son­dern nimmt ihm nur die Mög­lich­keit, das Arbeits­ver­hält­nis fort­zu­set­zen und gleich­zei­tig Alters­ru­he­geld zu bezie­hen. Dies läuft dem Zweck des § 41 Satz 2 SGB VI nicht zuwi­der 3.

Nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzB­fG endet das Arbeits­ver­hält­nis frü­hes­tens zwei Wochen nach Zugang der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber über den Zeit­punkt des Bedin­gungs­ein­tritts. Tritt die Bedin­gung vor dem Ende die­ses Zwei­wo­chen­zeit­raums ein, endet das Arbeits­ver­hält­nis des­halb erst mit Ablauf der Zwei­wo­chen­frist. Das Arbeits­ver­hält­nis wird bis dahin fort­ge­setzt, ohne dass ein Fall der §§ 21, 15 Abs. 5 TzB­fG gege­ben wäre 4. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Arbeit­neh­mer nicht recht­zei­tig inner­halb der drei­wö­chi­gen Kla­ge­frist gemäß §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG Bedin­gungs­kon­troll­kla­ge erho­ben hat. Die Kla­ge­frist und die Fik­ti­on nach §§ 21, 17 Satz 2 TzB­fG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gel­ten nicht für die Ein­hal­tung der Aus­lauf­frist des § 15 Abs. 2 TzB­fG 5. § 15 Abs. 2 TzB­fG regelt kei­nen Unwirk­sam­keits­grund für die auf­lö­sen­de Bedin­gung und betrifft nicht ihren Ein­tritt, viel­mehr wird das ver­ein­bar­te Ver­trags­en­de durch die gesetz­li­che Anord­nung modi­fi­ziert.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 4. Novem­ber 2015 – 7 AZR 851/​13

  1. BAG 13.10.2015 – 1 AZR 853/​13, Rn. 40[]
  2. BT-Drs. 16/​3794 S. 34[]
  3. vgl. BAG 1.12 1993 – 7 AZR 428/​93, zu B III 3 der Grün­de, BAGE 75, 166 zur Vor­gän­ger­re­ge­lung § 41 Abs. 4 Satz 3 SGB VI idF vom 18.12 1989[]
  4. vgl. BAG 6.04.2011 – 7 AZR 704/​09, Rn. 22, BAGE 137, 292[]
  5. BAG 12.08.2015 – 7 AZR 592/​13, Rn. 33; 19.01.2005 – 7 AZR 113/​04, zu II 2 b bb der Grün­de[]