Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten bei der Urlaubs­ab­gel­tung

Auch ein Anspruch auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs kann einer ein­zel­ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist unter­stellt wer­den.

Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten bei der Urlaubs­ab­gel­tung

Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­de­nen Fall bestimm­te der Arbeits­ver­trag, dass gegen­sei­ti­ge Ansprü­che aller Art aus dem Arbeits­ver­hält­nis inner­halb einer Aus­schluss­frist von min­des­tens drei Mona­ten seit Fäl­lig­keit des Anspruchs schrift­lich gel­tend zu machen waren.

Bei die­ser Bestim­mung des Arbeits­ver­tra­ges han­del­te es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen i.S.d. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil der Text des gesam­ten Ver­trags nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild vom Arbeit­ge­ber für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­liert und dem Arbeit­neh­mer bei Ver­trags­schluss gestellt wor­den war.

Die­se Klau­sel war gemäß § 157 BGB nach Treu und Glau­ben dahin zu ver­ste­hen, dass die Gel­tend­ma­chung inner­halb von drei Mona­ten nach Fäl­lig­keit des Anspruchs erfol­gen muss­te, und ist vom Arbeit­neh­mer nach sei­ner Ein­las­sung im Rechts­streit auch so ver­stan­den wor­den. Mit dem Hin­weis auf eine Min­dest­dau­er der Frist hat der Arbeit­ge­ber ledig­lich deut­lich gemacht, der ent­spre­chen­den Vor­ga­be in der Rechts­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts seit dem Urteil vom 25. Mai 2005 [1]Rech­nung tra­gen zu wol­len. Ein Zwei­fel bei der Aus­le­gung der gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Las­ten des Arbeit­ge­ber hät­te gehen müs­sen, ergab sich dar­aus nicht.

Da die Aus­schluss­frist gegen­sei­ti­ge Ansprü­che aller Art aus dem Arbeits­ver­hält­nis erfas­sen soll­te und Ansprü­che bei­der Par­tei­en auf­grund straf­ba­rer oder zumin­dest uner­laub­ter oder sons­ti­ger vor­sätz­li­cher Hand­lung aus­ge­nom­men waren, lag dar­in kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers, die gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Unwirk­sam­keit die­ser Ver­trags­klau­sel geführt hät­te.

Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung ergab sich auch nicht dar­aus, dass die Klau­sel kei­ne aus­drück­li­che Rechts­fol­ge für den Fall einer Frist­ver­säu­mung vor­sah. Aller­dings erfor­dert das sog. Trans­pa­renz­ge­bot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen der weit­rei­chen­den Fol­gen von Aus­schluss­fris­ten regel­mä­ßig einen dahin­ge­hen­den Hin­weis. Die­ser kann jedoch auch in einer opti­schen Her­vor­he­bung durch die Über­schrift „Aus­schluss­frist“ gese­hen wer­den [2]. Dem ent­sprach hier die Über­schrift zu § 21 Arbeits­ver­trag „Ver­wir­kung von Ansprü­chen“, was durch die Ver­wen­dung des Begriffs „Aus­schluss­frist“ im Fließ­text von Absatz 1 noch ver­stärkt wur­de.

Der arbeits­ver­trag­li­chen Ein­be­zie­hung des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs in die Rege­lung einer Aus­schluss­frist stand nicht ent­ge­gen, dass nach § 13 Abs. 1 Satz 3 BUr­lG von Bestim­mun­gen die­ses Geset­zes außer § 7 Abs. 2 Satz 2 nicht zu Unguns­ten des Arbeit­neh­mers abge­wi­chen wer­den kann. Der mit Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­stan­de­ne und zugleich fäl­lig wer­den­de Abgel­tungs­an­spruch gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG stellt nach Auf­ga­be der sog. Sur­ro­gats­theo­rie [3] einen rei­nen Geld­an­spruch dar, der sich nicht mehr von sons­ti­gen Ent­gelt­an­sprü­chen aus dem Arbeits­ver­hält­nis unter­schei­det. Er ist des­halb grund­sätz­lich wie jeder ande­re Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis zu behan­deln und kann damit auch Aus­schluss­fris­ten unter­lie­gen [4]. Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten betref­fen nicht den Inhalt eines Anspruchs, son­dern regeln ledig­lich des­sen Fort­be­stand [5]. Es ver­hält sich des­halb beim Abgel­tungs­an­spruch nicht anders als beim Anspruch auf Urlaubs­ent­gelt im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis [6].

Der Arbeit­neh­mer hat die drei­mo­na­ti­ge Aus­schluss­frist durch das Schrei­ben sei­nes spä­te­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vom 14.10.2011 nicht gewahrt. Sein auf­grund durch­ge­hen­der Arbeits­un­fä­hig­keit bis zum 10.04.2011 bei euro­pa­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG über den 31.03.2011 hin­aus über­tra­ge­ner Urlaubs­an­spruch [7] hat sich mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 31.05.2011 in einen Abgel­tungs­an­spruch umge­wan­delt. Die­ser ist auch sofort fäl­lig gewor­den. Dem stand nicht ent­ge­gen, dass zu die­ser Zeit der Rechts­streit der Par­tei­en über eine frü­he­re Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Kün­di­gung des Arbeit­ge­ber noch nicht abge­schlos­sen war. Denn der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Abgel­tung sei­nes Urlaubs für 2010 war nicht vom Aus­gang die­ses Rechts­streits abhän­gig.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 18. Janu­ar 2013 – 6 Sa 1894/​12

  1. BAG, Urteil vom 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, BAGE 115, 19 = AP BGB § 310 Nr. 1 zu IV 7 d der Grün­de[]
  2. BAG, Urteil vom 31.08.2005 – 5 AZR 545/​04, BAGE 115, 372 = AP ArbZG § 6 Nr. 8 zu I 5 b cc der Grün­de[]
  3. dazu BAG, Urteil vom 19.06.2012 – 9 AZR 652/​10, NZA 2012, 1087 R 15 ff.[]
  4. BAG, Urteil vom 09.08.2011 – 9 AZR 365/​10, AP BUr­lG § 7 Nr. 55 R 23; ErfK/​Gallner, 13. Aufl. 2013, § 13 BUr­lG R 14 und 22[]
  5. BAG, Urteil vom 26.09.2007 – 5 AZR 881/​06, AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Betonstein­ge­wer­be Nr. 8 zu I 4 der Grün­de; a.A. Micha­el Mat­t­hies­sen, Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten, 2007, S. 49 ff. und 186[]
  6. dazu schon frü­her BAG, Urteil vom 22.01.2002 – 9 AZR 601/​00, BAGE 100, 189 = AP BUr­lG § 11 Nr. 55 zu A II 4 c der Grün­de[]
  7. dazu BAG, Urteil vom 07.08.2012 – 9 AZR 953/​10, NZA 2012, 1216 R 32 ff.[]