Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen bei der Urlaubsabgeltung

Auch ein Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs kann einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist unterstellt werden.

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen bei der Urlaubsabgeltung

Im hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall bestimmte der Arbeitsvertrag, dass gegenseitige Ansprüche aller Art aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Ausschlussfrist von mindestens drei Monaten seit Fälligkeit des Anspruchs schriftlich geltend zu machen waren.

Bei dieser Bestimmung des Arbeitsvertrages handelte es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil der Text des gesamten Vertrags nach dem äußeren Erscheinungsbild vom Arbeitgeber für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und dem Arbeitnehmer bei Vertragsschluss gestellt worden war.

Diese Klausel war gemäß § 157 BGB nach Treu und Glauben dahin zu verstehen, dass die Geltendmachung innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit des Anspruchs erfolgen musste, und ist vom Arbeitnehmer nach seiner Einlassung im Rechtsstreit auch so verstanden worden. Mit dem Hinweis auf eine Mindestdauer der Frist hat der Arbeitgeber lediglich deutlich gemacht, der entsprechenden Vorgabe in der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts seit dem Urteil vom 25. Mai 20051 Rechnung tragen zu wollen. Ein Zweifel bei der Auslegung der gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Arbeitgeber hätte gehen müssen, ergab sich daraus nicht.

Da die Ausschlussfrist gegenseitige Ansprüche aller Art aus dem Arbeitsverhältnis erfassen sollte und Ansprüche beider Parteien aufgrund strafbarer oder zumindest unerlaubter oder sonstiger vorsätzlicher Handlung ausgenommen waren, lag darin keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers, die gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Unwirksamkeit dieser Vertragsklausel geführt hätte.

Eine unangemessene Benachteiligung ergab sich auch nicht daraus, dass die Klausel keine ausdrückliche Rechtsfolge für den Fall einer Fristversäumung vorsah. Allerdings erfordert das sog. Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen der weitreichenden Folgen von Ausschlussfristen regelmäßig einen dahingehenden Hinweis. Dieser kann jedoch auch in einer optischen Hervorhebung durch die Überschrift „Ausschlussfrist“ gesehen werden2. Dem entsprach hier die Überschrift zu § 21 Arbeitsvertrag „Verwirkung von Ansprüchen“, was durch die Verwendung des Begriffs „Ausschlussfrist“ im Fließtext von Absatz 1 noch verstärkt wurde.

Der arbeitsvertraglichen Einbeziehung des Urlaubsabgeltungsanspruchs in die Regelung einer Ausschlussfrist stand nicht entgegen, dass nach § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG von Bestimmungen dieses Gesetzes außer § 7 Abs. 2 Satz 2 nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden kann. Der mit Ende des Arbeitsverhältnisses entstandene und zugleich fällig werdende Abgeltungsanspruch gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG stellt nach Aufgabe der sog. Surrogatstheorie3 einen reinen Geldanspruch dar, der sich nicht mehr von sonstigen Entgeltansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis unterscheidet. Er ist deshalb grundsätzlich wie jeder andere Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zu behandeln und kann damit auch Ausschlussfristen unterliegen4. Tarifliche Ausschlussfristen betreffen nicht den Inhalt eines Anspruchs, sondern regeln lediglich dessen Fortbestand5. Es verhält sich deshalb beim Abgeltungsanspruch nicht anders als beim Anspruch auf Urlaubsentgelt im bestehenden Arbeitsverhältnis6.

Der Arbeitnehmer hat die dreimonatige Ausschlussfrist durch das Schreiben seines späteren Prozessbevollmächtigten vom 14.10.2011 nicht gewahrt. Sein aufgrund durchgehender Arbeitsunfähigkeit bis zum 10.04.2011 bei europarechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG über den 31.03.2011 hinaus übertragener Urlaubsanspruch7 hat sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31.05.2011 in einen Abgeltungsanspruch umgewandelt. Dieser ist auch sofort fällig geworden. Dem stand nicht entgegen, dass zu dieser Zeit der Rechtsstreit der Parteien über eine frühere Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung des Arbeitgeber noch nicht abgeschlossen war. Denn der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung seines Urlaubs für 2010 war nicht vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängig.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Januar 2013 – 6 Sa 1894/12

  1. BAG, Urteil vom 25.05.2005 – 5 AZR 572/04, BAGE 115, 19 = AP BGB § 310 Nr. 1 zu IV 7 d der Gründe[]
  2. BAG, Urteil vom 31.08.2005 – 5 AZR 545/04, BAGE 115, 372 = AP ArbZG § 6 Nr. 8 zu I 5 b cc der Gründe[]
  3. dazu BAG, Urteil vom 19.06.2012 – 9 AZR 652/10, NZA 2012, 1087 R 15 ff.[]
  4. BAG, Urteil vom 09.08.2011 – 9 AZR 365/10, AP BUrlG § 7 Nr. 55 R 23; ErfK/Gallner, 13. Aufl. 2013, § 13 BUrlG R 14 und 22[]
  5. BAG, Urteil vom 26.09.2007 – 5 AZR 881/06, AP TVG § 1 Tarifverträge: Betonsteingewerbe Nr. 8 zu I 4 der Gründe; a.A. Michael Matthiessen, Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen, 2007, S. 49 ff. und 186[]
  6. dazu schon früher BAG, Urteil vom 22.01.2002 – 9 AZR 601/00, BAGE 100, 189 = AP BUrlG § 11 Nr. 55 zu A II 4 c der Gründe[]
  7. dazu BAG, Urteil vom 07.08.2012 – 9 AZR 953/10, NZA 2012, 1216 R 32 ff.[]
  8. im Anschluss an BAG 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 - BAGE 139, 1-14[]
  9. BAG 9.08.2011 - 9 AZR 365/10, Rn. 16…

    Die unzulässige Privatliquidation eines ChefarztesDie unzu­läs­si­ge Pri­vat­li­qui­da­ti­on eines Chefarztes Der Chefarzt muss die Patienten vor Abschluss einer Vertretervereinbarung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ((BGH, 20.12.2007 - III ZR 144/07[]

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