Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge

Arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sun­gen auf Tarif­ver­trä­ge wer­den nicht von der Aus­nah­me­be­stim­mung des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB erfasst. Die­se gilt nur für Tarif­ver­trä­ge selbst, nicht aber für arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln, die auf Tarif­ver­trä­ge ver­wei­sen 1.

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge

Auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge bezo­ge­ne dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­seln hal­ten der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB stand. Sie sind weder über­ra­schend iSd. § 305c Abs. 1 BGB noch ver­let­zen sie das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Dyna­mi­sche Ver­wei­sun­gen auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge sind im Arbeits­le­ben als Gestal­tungs­in­stru­ment so ver­brei­tet, dass ihre Auf­nah­me in For­mu­lar­ver­trä­ge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB über­ra­schend ist 2. Sie wer­den von Arbeit­neh­mern des öffent­li­chen Diens­tes erwar­tet. Bezug­nah­me­klau­seln auf das jeweils gül­ti­ge Tarif­recht ent­spre­chen einer übli­chen Rege­lungs­tech­nik und die­nen den Inter­es­sen bei­der Par­tei­en. Dies ergibt sich dar­aus, dass das Arbeits­ver­hält­nis auf die Zukunft aus­ge­rich­tet ist. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG genügt des­halb der blo­ße all­ge­mei­ne Hin­weis auf Tarif­ver­trä­ge 3.

Eine Ver­wei­sung auf Vor­schrif­ten eines ande­ren Rege­lungs­wer­kes führt auch für sich genom­men nicht zur Intrans­pa­renz, selbst wenn sie dyna­misch aus­ge­stal­tet ist. Das Bestimmt­heits­ge­bot als maß­geb­li­che Aus­prä­gung des Trans­pa­renz­ge­bots ver­langt ledig­lich, dass die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen so genau beschrie­ben wer­den, dass für den Ver­wen­der kei­ne unge­recht­fer­tig­ten Beur­tei­lungs­spiel­räu­me ent­ste­hen und der Gefahr vor­ge­beugt wird, dass der Ver­trags­part­ner von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abge­hal­ten wird. Die im Zeit­punkt der jewei­li­gen Anwen­dung gel­ten­den, in Bezug genom­me­nen Rege­lun­gen sind bestimm­bar. Das ist aus­rei­chend 4.

Die Bezug­nah­me­klau­sel in dem Arbeits­ver­trag ist daher für die Arbeit­neh­me­rin danach weder unver­ständ­lich noch unklar, auch wenn die dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel (hier: in dem 2002 geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag) noch auf den BAT nd die die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­ge in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) jeweils gel­ten­den Fas­sung ver­wies. Wel­che kon­kre­ten tarif­li­chen Rege­lun­gen jeweils das Arbeits­ver­hält­nis aus­fül­len soll­ten, war für sie fest­stell­bar. Bei dem TVöD han­delt es sich um einen den BAT erset­zen­den Tarif­ver­trag im Sin­ne von § 2 des Arbeits­ver­tra­ges. Der BAT in der für den Bund und die Län­der gel­ten­den Fas­sung wur­de im Zuge der Tarif­re­form des öffent­li­chen Diens­tes für die Beschäf­tig­ten im kom­mu­na­len Bereich zum 1.10.2005 in den TVöD-VKA vom 13.09.2005 über­ge­lei­tet. § 2 des Tarif­ver­tra­ges zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-VKA) stellt klar, dass der TVöD den BAT ersetzt. Die Fra­ge, ob tarif­li­che Bestim­mun­gen nicht Ver­trags­in­halt wer­den, die für die Ver­trags­part­ner bei Abschluss des Ver­tra­ges schlech­ter­dings nicht vor­her­seh­bar waren 5, stellt sich hier nicht. Das mit dem Arbeits­ver­trag in Bezug genom­me­ne Tarif­werk ent­hielt bereits in § 59 BAT eine Rege­lung über die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ohne Kün­di­gung wegen Bewil­li­gung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te. Eine sol­che Bestim­mung ist im Tarif­ver­trag mit einem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber nicht unge­wöhn­lich, son­dern üblich. Des­halb war zu erwar­ten, dass sie auch Bestand­teil ablö­sen­der Tarif­ver­trä­ge sein wür­de 6

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Dezem­ber 2014 – 7 AZR 1002/​12

  1. BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 22[]
  2. BAG 24.09.2008 – 6 AZR 76/​07, Rn.20 mwN, BAGE 128, 73[]
  3. vgl. BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 24 mwN[]
  4. BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 25 mwN[]
  5. vgl. dazu BAG 24.09.2008 – 6 AZR 76/​07, Rn. 21 mwN, BAGE 128, 73[]
  6. BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 26[]