Arbeits­ver­trag­li­che dyna­mi­sche Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag – als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung

Haben die Par­tei­en im Arbeits­ver­trag ver­ein­bart, dass auf das Arbeits­ver­hält­nis ua. die jeweils für den Betrieb oder Betriebs­teil gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung im Rah­men ihres Gel­tungs­be­reichs anzu­wen­den sind, so ist die­se Bezug­nah­me­klau­sel, sofern es sich um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung han­delt, weder über­ra­schend iSd. § 305c Abs. 1 BGB noch ver­stößt sie gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Arbeits­ver­trag­li­che dyna­mi­sche Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag – als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung

Die Bezug­nah­me­klau­sel ist kei­ne über­ra­schen­de Klau­sel iSv. § 305c Abs. 1 BGB und des­halb Ver­trags­be­stand­teil gewor­den. Dyna­mi­sche Ver­wei­sun­gen auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge sind im Arbeits­le­ben als Gestal­tungs­in­stru­ment so ver­brei­tet, dass ihre Auf­nah­me in For­mu­lar­ver­trä­ge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB über­ra­schend ist 1.

Die Bezug­nah­me­klau­sel ver­letzt nicht das Trans­pa­renz­ge­bot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Eine Ver­wei­sung auf Vor­schrif­ten eines ande­ren Rege­lungs­werks führt für sich genom­men nicht zur Intrans­pa­renz. Das Bestimmt­heits­ge­bot als maß­geb­li­che Aus­prä­gung des Trans­pa­renz­ge­bots ver­langt ledig­lich, dass die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen so genau beschrie­ben wer­den, dass für den Ver­wen­der der Klau­sel kei­ne unge­recht­fer­tig­ten Beur­tei­lungs­spiel­räu­me ent­ste­hen und der Gefahr vor­ge­beugt wird, dass der Ver­trags­part­ner von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abge­hal­ten wird 2. Im Zeit­punkt der jewei­li­gen Anwen­dung müs­sen die gel­ten­den, in Bezug genom­me­nen Rege­lun­gen bestimm­bar sein 3.

Eine Rege­lung, die auf einen Tarif­ver­trag ver­weist, ist weder unver­ständ­lich noch unklar. Dies gilt auch dann, wenn die Ver­wei­sung dyna­misch aus­ge­stal­tet ist. Bezug­nah­me­klau­seln auf das jeweils gül­ti­ge Tarif­recht ent­spre­chen einer übli­chen Rege­lungs­tech­nik und die­nen den Inter­es­sen bei­der Par­tei­en. Dies ergibt sich aus der Zukunfts­ge­richt­etheit des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG genügt des­halb der blo­ße all­ge­mei­ne Hin­weis auf Tarif­ver­trä­ge 4. Wel­che kon­kre­ten tarif­li­chen Rege­lun­gen jeweils das Arbeits­ver­hält­nis aus­fül­len sol­len, ist von den Arbeit­neh­mern durch Ein­sicht in die Tarif­ver­trä­ge fest­stell­bar 5.

Die Bezug­nah­me­klau­sel ist auch nicht des­halb intrans­pa­rent, weil der Arbeits­ver­trag in § 1 Abs. 3, § 2 und § 3 auf ein­zel­ne Bestim­mun­gen des MTV ver­weist. Dies steht ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin nicht im Wider­spruch zu der umfas­sen­den dyna­mi­schen Inbe­zug­nah­me des MTV in § 7 des Arbeits­ver­trags. Bei der Erwäh­nung ein­zel­ner Tarif­be­stim­mun­gen im Arbeits­ver­trag han­delt es sich nicht um kon­sti­tu­ti­ve Ver­wei­sun­gen, son­dern um dekla­ra­to­ri­sche Hin­wei­se auf die ein­schlä­gi­gen Tarif­be­stim­mun­gen, deren Gel­tung der Arbeits­ver­trag auf­grund der umfas­sen­den Bezug­nah­me vor­aus­setzt. So bestimmt § 1 Abs. 3 des Arbeits­ver­trags, dass das Ver­set­zungs­recht nach § 4 MTV durch die Fest­le­gung der Tätig­keit der Klä­ge­rin in § 1 Abs. 2 des Arbeits­ver­trags nicht abbe­dun­gen ist. Dies setzt den­knot­wen­dig die Gel­tung von § 4 MTV vor­aus. § 2 des Arbeits­ver­trags regelt bereits nach sei­nem Wort­laut nicht die Ver­pflich­tung der Beklag­ten, die Klä­ge­rin nach dem VTV zu ver­gü­ten. Die Bestim­mung, nach wel­cher sich die Höhe der Ver­gü­tung aus der Zuord­nung der Tätig­keit zu Band 4 und der Posi­tio­nie­rung inner­halb des Ban­des gemäß § 5 VTV errech­net, ist viel­mehr dekla­ra­to­risch und setzt eben­falls die Gel­tung des VTV vor­aus. § 3 des Arbeits­ver­trags ent­hält die erfor­der­li­che Eini­gung über den Umfang der Arbeits­zeit. Das wird durch die For­mu­lie­run­gen "gemäß" und "ent­spricht" bestä­tigt. Mit den ledig­lich dekla­ra­to­ri­schen Hin­wei­sen auf ein­zel­ne tarif­li­che Vor­schrif­ten nimmt der Arbeits­ver­trag die­se ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin auch nicht in kon­sti­tu­ti­ver Wei­se sta­tisch in Bezug.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Juni 2017 – 7 AZR 390/​15

  1. BAG 26.10.2016 – 7 AZR 140/​15, Rn. 39; 24.09.2008 – 6 AZR 76/​07, Rn.20 mwN, BAGE 128, 73[]
  2. vgl. BAG 24.09.2008 – 6 AZR 76/​07, Rn. 30 mwN, BAGE 128, 73[]
  3. vgl. BAG 26.10.2016 – 7 AZR 140/​15, Rn. 39; 18.03.2015 – 7 AZR 272/​13, Rn. 39[]
  4. vgl. BAG 18.03.2015 – 7 AZR 272/​13, Rn. 38; 24.09.2008 – 6 AZR 76/​07, Rn. 31 mwN, BAGE 128, 73[]
  5. BAG 26.10.2016 – 7 AZR 140/​15, Rn. 39[]