Arbeitsvertragliche Bezugnahme – auf einen unwirksamen Tarifvertrag

Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich auch unwirksame Tarifverträge in Bezug nehmen. Für eine Annahme, sie hätten den Tarifvertrag nur für den Fall seiner Wirksamkeit in Bezug nehmen wollen, müssen sich aus der Auslegung des Arbeitsvertrags besondere Anhaltspunkte ergeben.

Arbeitsvertragliche Bezugnahme – auf einen unwirksamen Tarifvertrag

Die Wirksamkeit des betreffenden Tarifvertrags ist nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme. Vielmehr können Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich auch unwirksame Tarifverträge in Bezug nehmen1. Für die Annahme, die Arbeitsvertragsparteien wollten den Tarifvertrag nur für den Fall seiner Wirksamkeit in Bezug nehmen, bedarf es besonderer Anhaltspunkte. Solche sind beispielsweise gegeben, wenn nur mit einer Bezugnahme auf einen wirksamen Tarifvertrag deren Zweck – wie etwa das Abweichen vom Gebot der Gleichbehandlung nach § 9 Nr. 2 AÜG – erreicht werden kann2.

Dies gilt insbesondere, wenn eine Unwirksamkeit des in Bezug genommenen Tarifvertrags zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Bezugnahmeklausel im Jahr 2007 nicht feststand, sondern allenfalls Zweifel an dessen Wirksamkeit bestanden.

So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: Diese Zweifel bestanden mit Blick auf die Tariffähigkeit der DHV. Sie war mehrfach Gegenstand arbeitsgerichtlicher Verfahren. Mit Beschluss vom 10.12.19563 stellte das Arbeitsgericht Hamburg ihre Tariffähigkeit auf der Grundlage der Satzungen vom 01.07.1952 bzw.01.07.1954 fest. In einem weiteren Verfahren wies es mit Beschluss vom 09.11.19954 einen Antrag auf Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit der DHV wegen weiterhin entgegenstehender Rechtskraft des Beschlusses aus dem Jahre 1956 als unzulässig zurück. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Landesarbeitsgericht Hamburg mit Beschluss vom 18.02.19975 zurück. Mit einem weiteren, nicht rechtskräftigen Beschluss vom 04.05.20166 bestätigte das Landesarbeitsgericht Hamburg die Tariffähigkeit der DHV.

Trotz dieser Problematik haben die Arbeitsvertragsparteien ausdrücklich den “DRK-Tarifvertrag Land Brandenburg” und damit einen mit der DHV abgeschlossenen Tarifvertrag in Bezug genommen. Von der Möglichkeit, den – mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) abgeschlossenen – DRK-Tarifvertrag in der zum 1.01.2007 in Kraft getretenen Fassung (“DRK-Reformtarifvertrag”), dessen Geltungsbereich anders als der mit der DHV abgeschlossene Tarifvertrag nicht auf das Land Brandenburg beschränkt ist, in Bezug zu nehmen, haben die Arbeitsvertragsparteien trotz der mit Blick auf die Tariffähigkeit der DHV ungeklärten Rechtslage gerade keinen Gebrauch gemacht. Eine Interessenlage der Arbeitsvertragsparteien, die es nahelegen würde, dass sie aufgrund der zweifelhaften Rechtslage entgegen dem eindeutigen Wortlaut der Klausel einen anderen Tarifvertrag hätten in Bezug nehmen wollen, ist nicht feststellbar.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. August 2017 – 4 AZR 443/15

  1. BAG 25.09.2013 – 5 AZR 815/12, Rn. 11; 14.12 2011 – 4 AZR 26/10, Rn. 43; 22.01.2002 – 9 AZR 601/00, zu A I 2 b der Gründe, BAGE 100, 189 []
  2. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 954/11, Rn. 35, BAGE 144, 306 []
  3. ArbG Hamburg 10.12.1956 – 2 BV 366/56 []
  4. AG Hamburg 09.11.1995 – 1 BV 8/92 []
  5. LAG Hamburg 18.02.1997 – 2 TaBV 9/95 []
  6. LAG Hamburg 04.05.2016 – 5 TaBV 8/15 []