Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag

Regelt ein Arbeits­ver­trag, dass sich das Arbeits­ver­hält­nis nach dem "Tarif­ver­trag zur Anpas­sung des Tarif­rechts – Man­tel­ta­rif­li­che Vor­schrif­ten (BMT-G‑O vom 10.12 1990) und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­gen in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) jeweils gel­ten­den Fas­sung" bestimmt, so fal­len hier­un­ter kei­ne Haus­ta­rif­ver­trä­ge der Arbeit­ge­be­rin.

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag

Der Haus­ta­rif­ver­trag ist kein den TVöD/​VKA "ergän­zen­der, ändern­der oder erset­zen­der" Tarif­ver­trag iSv. § 2 Satz 1 des Arbeits­ver­trags. Nach dem Wort­laut der Bezug­nah­me­re­ge­lung ist das Arbeits­ver­hält­nis den Tarif­be­stim­mun­gen des öffent­li­chen Diens­tes "für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de" unter­stellt wor­den. Damit soll­ten nur die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD/​VKA abge­schlos­se­nen (Ver­bands-)Tarif­ver­trä­ge in Bezug genom­men wer­den. Dies kön­nen zwar auch fir­men­be­zo­ge­ne Sanie­rungs­ta­rif­ver­trä­ge sein. Sie müs­sen dann aber unter Betei­li­gung des Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bands geschlos­sen wor­den sein. Nicht von der Bezug­nah­me­klau­sel erfasst sind hin­ge­gen Haus­ta­rif­ver­trä­ge eines pri­va­ten Arbeit­ge­bers. Die­se sind – jeden­falls arbeit­ge­ber­sei­tig – nicht von den Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD/​VKA abge­schlos­sen wor­den 1.

Eine Bezug­nah­me auf den Haus­ta­rif­ver­trag ergibt sich im vor­lie­gen­den Fall auch nicht aus der Rege­lung des Arbeits­ver­trags, wonach "außer­dem … die für den Arbeit­ge­ber jeweils gel­ten­den sons­ti­gen ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge Anwen­dung" fin­den sol­len. Dies folgt bereits aus dem Wort­laut der Bestim­mung. Der Begriff "außer­dem" bedeu­tet "dane­ben", "des Wei­te­ren", "im Übri­gen", "zusätz­lich" 2. Aus der Wort­wahl ergibt sich, dass mit die­ser ergän­zen­den Bezug­nah­me­re­ge­lung Tarif­ver­trä­ge erfasst wer­den soll­ten, die "neben" dem TVöD oder "zusätz­lich" zu die­sem zur Anwen­dung kom­men kön­nen. Dabei kann es sich nur um Tarif­ver­trä­ge han­deln, deren inhalt­li­che Rege­lungs­be­rei­che sich nicht mit denen des TVöD über­schnei­den. Andern­falls wären sie nicht "neben" dem, son­dern viel­mehr "anstel­le" des TVöD anwend­bar 3.

Die­ses Ver­ständ­nis wird durch die Bezug­nah­me auf die "sons­ti­gen" ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge bestä­tigt. Ein ver­stän­di­ger Ver­trags­part­ner des Arbeit­ge­bers durf­te die­se For­mu­lie­rung als inhalt­li­che Ein­schrän­kung der Ver­wei­sung, dh. dahin­ge­hend ver­ste­hen, dass es sich inso­weit nur um sol­che Tarif­ver­trä­ge han­deln soll­te, die sich in ihrem inhalt­li­chen Rege­lungs­be­reich von denen der Tarif­ver­trä­ge des TVöD/​VKA unter­schei­den und die­se nicht "ver­drän­gen". Andern­falls käme der Rege­lung in § 2 Satz 2 des Arbeits­ver­trags – was die Arbeit­ge­be­rin offen­bar annimmt – die Funk­ti­on einer Tarif­wech­sel­klau­sel zu. Eine klei­ne dyna­mi­sche Ver­wei­sung kann jedoch über ihren Wort­laut hin­aus nur dann als gro­ße dyna­mi­sche Ver­wei­sung (Tarif­wech­sel­klau­sel) aus­ge­legt wer­den, wenn sich dies aus den beson­de­ren Umstän­den ergibt 4. Sol­che sind dem Wort­laut der Bezug­nah­me­klau­sel im Ent­schei­dungs­fall nicht zu ent­neh­men 5.

Im vor­lie­gen­den Fall ver­weist die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel auf den BMT-G‑O vom 10.12 1990 sowie ergän­zen­de, ändern­de oder erset­zen­de Tarif­ver­trä­ge in der für den Bereich der VKA jeweils gel­ten­den Fas­sung. Die­se arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sungs­klau­sel ist eine zu die­ser Zeit typi­sche zeit­dy­na­mi­sche Inbe­zug­nah­me des BMT-G‑O in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung 6. Sie erfasst nach der Tarif­suk­zes­si­on auch den TVöD/​VKA. Bei die­sem han­delt es sich um einen den BMT-G‑O erset­zen­den Tarif­ver­trag im Sin­ne der Klau­sel 7. Die Bezug­nah­me­klau­sel ist auch kei­ne Gleich­stel­lungs­ab­re­de im Sin­ne das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung. Die von der Recht­spre­chung ange­nom­me­nen Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor 8. Zum Zeit­punkt der Ver­ein­ba­rung der Bezug­nah­me­klau­sel am 27.04.1994 war die Arbeit­ge­be­rin nicht an den in Bezug genom­me­nen BMT-G‑O gebun­den. Sie war zu kei­nem Zeit­punkt Mit­glied eines Mit­glieds­ver­bands der VKA.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Juni 2016 – 4 AZR 485/​14

  1. vgl. BAG 26.08.2015 – 4 AZR 719/​13, Rn. 15[]
  2. Duden Das Bedeu­tungs­wör­ter­buch 4. Aufl.[]
  3. sh. zur Aus­le­gung einer nahe­zu iden­ti­schen Klau­sel BAG 26.08.2015 – 4 AZR 719/​13, Rn. 17 mwN[]
  4. vgl. nur BAG 6.07.2011 – 4 AZR 706/​09, Rn. 45 mwN, BAGE 138, 269[]
  5. vgl. auch BAG 26.08.2015 – 4 AZR 719/​13, Rn. 18[]
  6. vgl. BAG 15.06.2011 – 4 AZR 563/​09, Rn. 29[]
  7. vgl. aus­führ­lich BAG 22.04.2009 – 4 ABR 14/​08, Rn. 21 ff., BAGE 130, 286[]
  8. vgl. dazu zuletzt BAG 26.08.2015 – 4 AZR 719/​13, Rn. 21; 13.05.2015 – 4 AZR 244/​14, Rn.20 mwN[]