Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

Regelt ein Arbeitsvertrag, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem “Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifliche Vorschriften (BMT-G-O vom 10.12 1990) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung” bestimmt, so fallen hierunter keine Haustarifverträge der Arbeitgeberin.

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

Der Haustarifvertrag ist kein den TVöD/VKA “ergänzender, ändernder oder ersetzender” Tarifvertrag iSv. § 2 Satz 1 des Arbeitsvertrags. Nach dem Wortlaut der Bezugnahmeregelung ist das Arbeitsverhältnis den Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes “für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände” unterstellt worden. Damit sollten nur die von den Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA abgeschlossenen (Verbands-)Tarifverträge in Bezug genommen werden. Dies können zwar auch firmenbezogene Sanierungstarifverträge sein. Sie müssen dann aber unter Beteiligung des Kommunalen Arbeitgeberverbands geschlossen worden sein. Nicht von der Bezugnahmeklausel erfasst sind hingegen Haustarifverträge eines privaten Arbeitgebers. Diese sind – jedenfalls arbeitgeberseitig – nicht von den Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA abgeschlossen worden1.

Eine Bezugnahme auf den Haustarifvertrag ergibt sich im vorliegenden Fall auch nicht aus der Regelung des Arbeitsvertrags, wonach “außerdem … die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung” finden sollen. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung. Der Begriff “außerdem” bedeutet “daneben”, “des Weiteren”, “im Übrigen”, “zusätzlich”2. Aus der Wortwahl ergibt sich, dass mit dieser ergänzenden Bezugnahmeregelung Tarifverträge erfasst werden sollten, die “neben” dem TVöD oder “zusätzlich” zu diesem zur Anwendung kommen können. Dabei kann es sich nur um Tarifverträge handeln, deren inhaltliche Regelungsbereiche sich nicht mit denen des TVöD überschneiden. Andernfalls wären sie nicht “neben” dem, sondern vielmehr “anstelle” des TVöD anwendbar3.

Dieses Verständnis wird durch die Bezugnahme auf die “sonstigen” einschlägigen Tarifverträge bestätigt. Ein verständiger Vertragspartner des Arbeitgebers durfte diese Formulierung als inhaltliche Einschränkung der Verweisung, dh. dahingehend verstehen, dass es sich insoweit nur um solche Tarifverträge handeln sollte, die sich in ihrem inhaltlichen Regelungsbereich von denen der Tarifverträge des TVöD/VKA unterscheiden und diese nicht “verdrängen”. Andernfalls käme der Regelung in § 2 Satz 2 des Arbeitsvertrags – was die Arbeitgeberin offenbar annimmt – die Funktion einer Tarifwechselklausel zu. Eine kleine dynamische Verweisung kann jedoch über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung (Tarifwechselklausel) ausgelegt werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen ergibt4. Solche sind dem Wortlaut der Bezugnahmeklausel im Entscheidungsfall nicht zu entnehmen5.

Im vorliegenden Fall verweist die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den BMT-G-O vom 10.12 1990 sowie ergänzende, ändernde oder ersetzende Tarifverträge in der für den Bereich der VKA jeweils geltenden Fassung. Diese arbeitsvertragliche Verweisungsklausel ist eine zu dieser Zeit typische zeitdynamische Inbezugnahme des BMT-G-O in seiner jeweiligen Fassung6. Sie erfasst nach der Tarifsukzession auch den TVöD/VKA. Bei diesem handelt es sich um einen den BMT-G-O ersetzenden Tarifvertrag im Sinne der Klausel7. Die Bezugnahmeklausel ist auch keine Gleichstellungsabrede im Sinne das Bundesarbeitsgerichtsrechtsprechung. Die von der Rechtsprechung angenommenen Voraussetzungen liegen nicht vor8. Zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Bezugnahmeklausel am 27.04.1994 war die Arbeitgeberin nicht an den in Bezug genommenen BMT-G-O gebunden. Sie war zu keinem Zeitpunkt Mitglied eines Mitgliedsverbands der VKA.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Juni 2016 – 4 AZR 485/14

  1. vgl. BAG 26.08.2015 – 4 AZR 719/13, Rn. 15 []
  2. Duden Das Bedeutungswörterbuch 4. Aufl. []
  3. sh. zur Auslegung einer nahezu identischen Klausel BAG 26.08.2015 – 4 AZR 719/13, Rn. 17 mwN []
  4. vgl. nur BAG 6.07.2011 – 4 AZR 706/09, Rn. 45 mwN, BAGE 138, 269 []
  5. vgl. auch BAG 26.08.2015 – 4 AZR 719/13, Rn. 18 []
  6. vgl. BAG 15.06.2011 – 4 AZR 563/09, Rn. 29 []
  7. vgl. ausführlich BAG 22.04.2009 – 4 ABR 14/08, Rn. 21 ff., BAGE 130, 286 []
  8. vgl. dazu zuletzt BAG 26.08.2015 – 4 AZR 719/13, Rn. 21; 13.05.2015 – 4 AZR 244/14, Rn.20 mwN []