Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der Haus­ta­rif­ver­trag

Haus­ta­rif­ver­trä­ge sind kei­ne den TV‑L "ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den" Tarif­ver­trä­ge.

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der Haus­ta­rif­ver­trag

So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Nach dem Wort­laut der Bezug­nah­me­re­ge­lung ist das Arbeits­ver­hält­nis "dem Tarif­ver­trag zur Anpas­sung des Tarif­rechts – man­tel­ta­rif­li­che Vor­schrif­ten – (BAT-Ost) … in der für den Bereich der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) jeweils gel­ten­den Fas­sung" unter­stellt wor­den. Damit soll­ten nur die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en des BAT‑O abge­schlos­se­nen (Verbands-)Tarifverträge in Bezug genom­men wer­den. Dies kön­nen zwar im Ein­zel­fall auch fir­men­be­zo­ge­ne Sanie­rungs­ta­rif­ver­trä­ge sein. Sie müs­sen dann aber unter Betei­li­gung der TdL geschlos­sen wor­den sein. Nicht von der Bezug­nah­me­klau­sel erfasst sind hin­ge­gen Haus­ta­rif­ver­trä­ge eines pri­va­ten Arbeit­ge­bers. Die­se sind – jeden­falls arbeit­ge­ber­sei­tig – nicht von den Tarif­ver­trags­par­tei­en des BAT‑O abge­schlos­sen wor­den 1.

Eine Bezug­nah­me auf die Haus­ta­rif­ver­trä­ge ergibt sich auch nicht aus der Rege­lung in Satz 2 der arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel, wonach "außer­dem … die für den Arbeit­ge­ber jeweils gel­ten­den sons­ti­gen ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge Anwen­dung" fin­den sol­len.

Dafür spricht bereits der Wort­laut.

Der Begriff "außer­dem" bedeu­tet "über­dies", "dar­über hin­aus" und wird syn­onym ver­wen­det iSv. "auch", "fer­ner", "dane­ben", "des Wei­te­ren", "im Übri­gen", "zusätz­lich" 2. Die Wort­wahl legt nahe, dass mit die­ser ergän­zen­den Bezug­nah­me­re­ge­lung Tarif­ver­trä­ge erfasst wer­den soll­ten, die "dar­über hin­aus" und "neben" dem BAT‑O, also "zusätz­lich" zu die­sem zur Anwen­dung kom­men kön­nen. Dabei kann es sich aller­dings nur um Tarif­ver­trä­ge han­deln, deren inhalt­li­che Rege­lungs­be­rei­che sich nicht mit denen des BAT‑O über­schnei­den. Andern­falls wären sie nicht "über­dies" und "dar­über hin­aus", son­dern viel­mehr "anstel­le" des BAT‑O anwend­bar 3.

Die­ses Ver­ständ­nis wird durch die Bezug­nah­me auf die "jeweils gel­ten­den sons­ti­gen ein­schlä­gi­gen" Tarif­ver­trä­ge bestä­tigt. Der Ver­weis auf die "jeweils" gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge regelt ledig­lich die zeit­li­che Dyna­mik der Bezug­nah­me, sagt aber nichts über deren inhalt­li­che Reich­wei­te aus. Der Hin­weis auf die für den Arbeit­ge­ber "gel­ten­den sons­ti­gen ein­schlä­gi­gen" Tarif­ver­trä­ge kann vor dem Hin­ter­grund der in Satz 1 der Bezug­nah­me­klau­sel ver­ein­bar­ten – grund­sätz­li­chen – Rege­lung man­gels wei­te­rer Anhalts­punk­te nicht als "Öff­nungs­klau­sel" für Haus­ta­rif­ver­trä­ge ver­stan­den wer­den. Ein ver­stän­di­ger und red­li­cher Ver­trags­part­ner des Arbeit­ge­bers als des Ver­wen­ders der Klau­sel darf die­se For­mu­lie­rung als – ledig­lich – inhalt­li­che Ein­schrän­kung der Ver­wei­sung, dh. dahin­ge­hend ver­ste­hen, dass es sich inso­weit nur um sol­che "sons­ti­gen", dh. außer­dem, "sonst noch" anwend­ba­ren Tarif­ver­trä­ge han­deln soll­te, die sich in ihrem inhalt­li­chen Rege­lungs­be­reich von denen des BAT‑O unter­schei­den und die­se nicht "ver­drän­gen". Andern­falls käme der Rege­lung in § 2 Satz 2 des Arbeits­ver­trags – was die Arbeit­ge­be­rin offen­bar annimmt – die Funk­ti­on einer Tarif­wech­sel­klau­sel zu. Eine klei­ne dyna­mi­sche Ver­wei­sung kann jedoch über ihren Wort­laut hin­aus nur dann als gro­ße dyna­mi­sche Ver­wei­sung (Tarif­wech­sel­klau­sel) aus­ge­legt wer­den, wenn sich dies aus den beson­de­ren Umstän­den ergibt 4. Sol­che sind dem Wort­laut der Bezug­nah­me­klau­sel im Ent­schei­dungs­fall nicht mit der gebo­te­nen Deut­lich­keit zu ent­neh­men. Allein der Umstand, dass die frag­li­chen Haus­ta­rif­ver­trä­ge mit der­sel­ben Gewerk­schaft abge­schlos­sen wor­den sind, genügt inso­weit nicht. Die Par­tei­en haben durch die von ihnen ver­ein­bar­te Bezug­nah­me­klau­sel zum Aus­druck gebracht, dass sich ihre Arbeits­be­din­gun­gen an den zwi­schen bestimm­ten Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­ein­bar­ten Tarif­nor­men ori­en­tie­ren sol­len. Um sol­che han­delt es sich gera­de nicht, wenn nur eine der Tarif­ver­trags­par­tei­en an dem betref­fen­den Tarif­ver­trag mit­ge­wirkt hat.

Auch die Sys­te­ma­tik der Bezug­nah­me­klau­sel stützt die­ses Ver­ständ­nis. In Satz 1 haben die Arbeits­ver­trags­par­tei­en eine sog. klei­ne dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel ver­ein­bart. Die­se bezieht sich auf (Verbands-)Tarifverträge bestimm­ter Tarif­ver­trags­par­tei­en. Von die­ser grund­sätz­li­chen Rege­lung aus­ge­hend kann Satz 2, der mit die­ser sowohl sys­te­ma­tisch als auch sprach­lich ("außer­dem") ver­knüpft ist, nur dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, er ergän­ze Satz 1 inhalt­lich, tre­te aber nicht zu die­sem in Kon­kur­renz und ver­drän­ge ihn gege­be­nen­falls.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin fehlt dem Satz 2 der Bezug­nah­me­klau­sel bei die­sem Ver­ständ­nis auch nicht die eigen­stän­di­ge Bedeu­tung. Tarif­ver­trä­ge, die ande­re Rege­lungs­kom­ple­xe betref­fen als der in Bezug genom­me­ne Tarif­ver­trag, erfasst die Bezug­nah­me­klau­sel in Satz 1 nicht. Sie "ergän­zen" die­sen nicht, son­dern tre­ten, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat, neben ihn.

Es bedarf auch kei­ner Auf­lö­sung einer Tarif­kon­kur­renz nach dem Grund­satz der Spe­zia­li­tät. Die Bezug­nah­me­klau­sel ver­weist, wie dar­ge­legt, nicht auf die Haus­ta­rif­ver­trä­ge der Arbeit­ge­be­rin. Des­halb besteht schon kein Kon­kur­renz­ver­hält­nis zwi­schen meh­re­ren Tarif­ver­trä­gen. Abge­se­hen davon han­delt es sich bei dem von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Prin­zip der Sach­nä­he oder Spe­zia­li­tät um eine tarif­recht­li­che Kol­li­si­ons­re­gel, die dazu dient, eine Tarif­kon­kur­renz auf­zu­lö­sen 5. Eine Tarif­kon­kur­renz kann aber bei der arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag nicht ent­ste­hen 6. Für die Ver­trags­aus­le­gung ist des­halb das tarif­recht­li­che Prin­zip der Spe­zia­li­tät ohne Belang, sofern sich nicht aus dem Rege­lungs­plan des Ver­trags Gegen­tei­li­ges ergibt 7.

Aus Erwä­gun­gen zur "Kol­lek­tiv­ver­ein­ba­rungs­of­fen­heit" All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen folgt kein abwei­chen­des Ver­ständ­nis der Bezug­nah­me­klau­sel. Unge­ach­tet der grund­sätz­li­chen Beden­ken gegen die Auf­stel­lung einer sol­chen all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­re­gel 8 lässt sich die Recht­spre­chung des Ers­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur "Betriebs­ver­ein­ba­rungs­of­fen­heit" 9 jeden­falls nicht auf Tarif­ver­trä­ge über­tra­gen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 10 kön­nen die Arbeits­ver­trags­par­tei­en ihre ver­trag­li­chen Abspra­chen der­art gestal­ten, dass sie durch betrieb­li­che Nor­men abge­än­dert wer­den kön­nen. Eine dahin­ge­hen­de Ver­ein­ba­rung kön­ne auch kon­klu­dent erfol­gen und sei regel­mä­ßig anzu­neh­men, wenn der Ver­trags­ge­gen­stand in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­ten sei und einen kol­lek­ti­ven Bezug habe. Da All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen eben­so wie Bestim­mun­gen in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung auf eine Ver­ein­heit­li­chung der Rege­lungs­ge­gen­stän­de gerich­tet sei­en, kön­ne aus Sicht eines ver­stän­di­gen und red­li­chen Arbeit­neh­mers nicht zwei­fel­haft sein, dass es sich bei den vom Arbeit­ge­ber gestell­ten Arbeits­be­din­gun­gen um sol­che han­de­le, die einer Ände­rung durch Betriebs­ver­ein­ba­rung zugäng­lich sei­en.

Die­se Erwä­gun­gen las­sen sich auch nicht im Wege eines "Erst-Recht-Schlus­ses" auf Tarif­ver­trä­ge über­tra­gen mit der Fol­ge, dass ein im Wege einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­wei­sungs­klau­sel in Bezug genom­me­nes bestimm­tes Tarif­werk durch den Abschluss eines Tarif­werks ande­rer Tarif­part­ner ersetzt wür­de.

Tarif­ver­trä­ge gel­ten – anders als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – nicht "auto­ma­tisch" nor­ma­tiv für ein Arbeits­ver­hält­nis. Viel­mehr bedarf es der bei­der­sei­ti­gen Tarif­ge­bun­den­heit (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG). Die­se wird arbeit­neh­mer­sei­tig durch den Bei­tritt zur tarif­ver­trag­schlie­ßen­den Gewerk­schaft begrün­det. Dem­entspre­chend ist der Tarif­ver­trag auch nicht auf eine Ver­ein­heit­li­chung der Rege­lungs­ge­gen­stän­de im Betrieb gerich­tet, da es ihm hier­für an einer Legi­ti­ma­ti­on fehlt. Der Tarif­ver­trag ver­mag die Ver­ein­heit­li­chung der Arbeits­be­din­gun­gen nur für die Gewerk­schafts­mit­glie­der zu bewir­ken. Bereits auf­grund die­ser unter­schied­li­chen Gel­tungs­le­gi­ti­ma­ti­on der Kol­lek­tiv­nor­men ver­bie­tet sich der von der Arbeit­ge­be­rin gezo­ge­ne "Erst-Recht-Schluss".

Tarif­ver­trä­ge kön­nen zwar auch im Wege einer ein­zel­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me im Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­den. Mit der Ver­ein­ba­rung einer sol­chen Bezug­nah­me­klau­sel begrün­den die Par­tei­en jedoch nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne Tarif­ge­bun­den­heit. Ein arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­ner Tarif­ver­trag gilt zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en viel­mehr (nur) als Ver­trags­recht 11. Die Tarif­nor­men fin­den daher so Anwen­dung, als hät­ten die Par­tei­en sie pri­vat­au­to­nom ver­ein­bart 12. Selbst die Annah­me unter­stellt, ein ver­stän­di­ger und red­li­cher Arbeit­neh­mer müs­se mit einer Ände­rung sei­ner – im Rah­men All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ver­ein­bar­ten – Arbeits­be­din­gun­gen durch Betriebs­ver­ein­ba­rung rech­nen, kann dies nicht glei­cher­ma­ßen für einen Tarif­ver­trag gel­ten. Man­gels ihrer – "auto­ma­ti­schen" – nor­ma­ti­ven Gel­tung kön­nen die Tarif­nor­men in die­ser Kon­stel­la­ti­on nur in dem Umfang auf das Arbeits­ver­hält­nis zur Anwen­dung gelan­gen, wie sie arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­men wor­den sind.

Bei der so ver­stan­de­nen Bezug­nah­me­klau­sel han­delt es sich nicht um eine sog. Gleich­stel­lungs­ab­re­de iSd. frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 13. Da die Bezug­nah­me­klau­sel im Jahr 2002 ver­ein­bart wor­den ist, kommt die Anwen­dung der frü­he­ren Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung unter Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten im Streit­fall nicht in Betracht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Mai 2018 – 4 AZR 209/​15

  1. vgl. auch BAG 26.08.2015 – 4 AZR 719/​13, Rn. 15[]
  2. Duden Das Bedeu­tungs­wör­ter­buch 4. Aufl.[]
  3. vgl. auch BAG 15.06.2016 – 4 AZR 485/​14, Rn.20; 26.08.2015 – 4 AZR 719/​13, Rn. 17 mwN[]
  4. vgl. nur BAG 6.07.2011 – 4 AZR 706/​09, Rn. 45 mwN, BAGE 138, 269; 29.08.2007 – 4 AZR 767/​06, Rn. 17, BAGE 124, 34[]
  5. vgl. BAG 9.12 2009 – 4 AZR 190/​08, Rn. 49[]
  6. sh. nur BAG 29.08.2007 – 4 AZR 767/​06, Rn.20, BAGE 124, 34[]
  7. BAG 18.04.2012 – 4 AZR 392/​10, Rn. 34, BAGE 141, 150[]
  8. vgl. BAG 11.04.2018 – 4 AZR 119/​17, Rn. 48 ff.[]
  9. BAG 17.02.2015 – 1 AZR 599/​13; 5.03.2013 – 1 AZR 417/​12[]
  10. grund­le­gend BAG 5.03.2013 – 1 AZR 417/​12, Rn. 60[]
  11. BAG 29.08.2007 – 4 AZR 767/​06, Rn.19, BAGE 124, 34[]
  12. BAG 17.06.2015 – 4 AZR 61/​14 (A), Rn. 14, BAGE 152, 12[]
  13. vgl. dazu und zur Recht­spre­chungs­än­de­rung BAG 14.12 2005 – 4 AZR 536/​04, Rn. 24 ff., BAGE 116, 326; 18.04.2007 – 4 AZR 652/​05, Rn. 29 ff., BAGE 122, 74; bestä­tigt durch BVerfG 26.03.2009 – 1 BvR 3564/​08 – und 21.04.2009 – 1 BvR 784/​09[]