Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der Haustarifvertrag

8. November 2018 | Arbeitsrecht
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Haustarifverträge sind keine den TV-L “ergänzenden, ändernden oder ersetzenden” Tarifverträge.

So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: Nach dem Wortlaut der Bezugnahmeregelung ist das Arbeitsverhältnis “dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – manteltarifliche Vorschriften – (BAT-Ost) … in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung” unterstellt worden. Damit sollten nur die von den Tarifvertragsparteien des BAT-O abgeschlossenen (Verbands-)Tarifverträge in Bezug genommen werden. Dies können zwar im Einzelfall auch firmenbezogene Sanierungstarifverträge sein. Sie müssen dann aber unter Beteiligung der TdL geschlossen worden sein. Nicht von der Bezugnahmeklausel erfasst sind hingegen Haustarifverträge eines privaten Arbeitgebers. Diese sind – jedenfalls arbeitgeberseitig – nicht von den Tarifvertragsparteien des BAT-O abgeschlossen worden1.

Eine Bezugnahme auf die Haustarifverträge ergibt sich auch nicht aus der Regelung in Satz 2 der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel, wonach “außerdem … die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung” finden sollen.

Dafür spricht bereits der Wortlaut.

Der Begriff “außerdem” bedeutet “überdies”, “darüber hinaus” und wird synonym verwendet iSv. “auch”, “ferner”, “daneben”, “des Weiteren”, “im Übrigen”, “zusätzlich”2. Die Wortwahl legt nahe, dass mit dieser ergänzenden Bezugnahmeregelung Tarifverträge erfasst werden sollten, die “darüber hinaus” und “neben” dem BAT-O, also “zusätzlich” zu diesem zur Anwendung kommen können. Dabei kann es sich allerdings nur um Tarifverträge handeln, deren inhaltliche Regelungsbereiche sich nicht mit denen des BAT-O überschneiden. Andernfalls wären sie nicht “überdies” und “darüber hinaus”, sondern vielmehr “anstelle” des BAT-O anwendbar3.

Dieses Verständnis wird durch die Bezugnahme auf die “jeweils geltenden sonstigen einschlägigen” Tarifverträge bestätigt. Der Verweis auf die “jeweils” geltenden Tarifverträge regelt lediglich die zeitliche Dynamik der Bezugnahme, sagt aber nichts über deren inhaltliche Reichweite aus. Der Hinweis auf die für den Arbeitgeber “geltenden sonstigen einschlägigen” Tarifverträge kann vor dem Hintergrund der in Satz 1 der Bezugnahmeklausel vereinbarten – grundsätzlichen – Regelung mangels weiterer Anhaltspunkte nicht als “Öffnungsklausel” für Haustarifverträge verstanden werden. Ein verständiger und redlicher Vertragspartner des Arbeitgebers als des Verwenders der Klausel darf diese Formulierung als – lediglich – inhaltliche Einschränkung der Verweisung, dh. dahingehend verstehen, dass es sich insoweit nur um solche “sonstigen”, dh. außerdem, “sonst noch” anwendbaren Tarifverträge handeln sollte, die sich in ihrem inhaltlichen Regelungsbereich von denen des BAT-O unterscheiden und diese nicht “verdrängen”. Andernfalls käme der Regelung in § 2 Satz 2 des Arbeitsvertrags – was die Arbeitgeberin offenbar annimmt – die Funktion einer Tarifwechselklausel zu. Eine kleine dynamische Verweisung kann jedoch über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung (Tarifwechselklausel) ausgelegt werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen ergibt4. Solche sind dem Wortlaut der Bezugnahmeklausel im Entscheidungsfall nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zu entnehmen. Allein der Umstand, dass die fraglichen Haustarifverträge mit derselben Gewerkschaft abgeschlossen worden sind, genügt insoweit nicht. Die Parteien haben durch die von ihnen vereinbarte Bezugnahmeklausel zum Ausdruck gebracht, dass sich ihre Arbeitsbedingungen an den zwischen bestimmten Tarifvertragsparteien vereinbarten Tarifnormen orientieren sollen. Um solche handelt es sich gerade nicht, wenn nur eine der Tarifvertragsparteien an dem betreffenden Tarifvertrag mitgewirkt hat.

Auch die Systematik der Bezugnahmeklausel stützt dieses Verständnis. In Satz 1 haben die Arbeitsvertragsparteien eine sog. kleine dynamische Bezugnahmeklausel vereinbart. Diese bezieht sich auf (Verbands-)Tarifverträge bestimmter Tarifvertragsparteien. Von dieser grundsätzlichen Regelung ausgehend kann Satz 2, der mit dieser sowohl systematisch als auch sprachlich (“außerdem”) verknüpft ist, nur dahingehend verstanden werden, er ergänze Satz 1 inhaltlich, trete aber nicht zu diesem in Konkurrenz und verdränge ihn gegebenenfalls.

Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin fehlt dem Satz 2 der Bezugnahmeklausel bei diesem Verständnis auch nicht die eigenständige Bedeutung. Tarifverträge, die andere Regelungskomplexe betreffen als der in Bezug genommene Tarifvertrag, erfasst die Bezugnahmeklausel in Satz 1 nicht. Sie “ergänzen” diesen nicht, sondern treten, wie das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen hat, neben ihn.

Es bedarf auch keiner Auflösung einer Tarifkonkurrenz nach dem Grundsatz der Spezialität. Die Bezugnahmeklausel verweist, wie dargelegt, nicht auf die Haustarifverträge der Arbeitgeberin. Deshalb besteht schon kein Konkurrenzverhältnis zwischen mehreren Tarifverträgen. Abgesehen davon handelt es sich bei dem von der Rechtsprechung entwickelten Prinzip der Sachnähe oder Spezialität um eine tarifrechtliche Kollisionsregel, die dazu dient, eine Tarifkonkurrenz aufzulösen5. Eine Tarifkonkurrenz kann aber bei der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag nicht entstehen6. Für die Vertragsauslegung ist deshalb das tarifrechtliche Prinzip der Spezialität ohne Belang, sofern sich nicht aus dem Regelungsplan des Vertrags Gegenteiliges ergibt7.

Aus Erwägungen zur “Kollektivvereinbarungsoffenheit” Allgemeiner Geschäftsbedingungen folgt kein abweichendes Verständnis der Bezugnahmeklausel. Ungeachtet der grundsätzlichen Bedenken gegen die Aufstellung einer solchen allgemeinen Auslegungsregel8 lässt sich die Rechtsprechung des Ersten Bundesarbeitsgerichts des Bundesarbeitsgerichts zur “Betriebsvereinbarungsoffenheit9 jedenfalls nicht auf Tarifverträge übertragen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts10 können die Arbeitsvertragsparteien ihre vertraglichen Absprachen derart gestalten, dass sie durch betriebliche Normen abgeändert werden können. Eine dahingehende Vereinbarung könne auch konkludent erfolgen und sei regelmäßig anzunehmen, wenn der Vertragsgegenstand in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sei und einen kollektiven Bezug habe. Da Allgemeine Geschäftsbedingungen ebenso wie Bestimmungen in einer Betriebsvereinbarung auf eine Vereinheitlichung der Regelungsgegenstände gerichtet seien, könne aus Sicht eines verständigen und redlichen Arbeitnehmers nicht zweifelhaft sein, dass es sich bei den vom Arbeitgeber gestellten Arbeitsbedingungen um solche handele, die einer Änderung durch Betriebsvereinbarung zugänglich seien.

Diese Erwägungen lassen sich auch nicht im Wege eines “Erst-Recht-Schlusses” auf Tarifverträge übertragen mit der Folge, dass ein im Wege einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel in Bezug genommenes bestimmtes Tarifwerk durch den Abschluss eines Tarifwerks anderer Tarifpartner ersetzt würde.

Tarifverträge gelten – anders als Betriebsvereinbarungen – nicht “automatisch” normativ für ein Arbeitsverhältnis. Vielmehr bedarf es der beiderseitigen Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG). Diese wird arbeitnehmerseitig durch den Beitritt zur tarifvertragschließenden Gewerkschaft begründet. Dementsprechend ist der Tarifvertrag auch nicht auf eine Vereinheitlichung der Regelungsgegenstände im Betrieb gerichtet, da es ihm hierfür an einer Legitimation fehlt. Der Tarifvertrag vermag die Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen nur für die Gewerkschaftsmitglieder zu bewirken. Bereits aufgrund dieser unterschiedlichen Geltungslegitimation der Kollektivnormen verbietet sich der von der Arbeitgeberin gezogene “Erst-Recht-Schluss”.

Tarifverträge können zwar auch im Wege einer einzelvertraglichen Bezugnahme im Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Mit der Vereinbarung einer solchen Bezugnahmeklausel begründen die Parteien jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Tarifgebundenheit. Ein arbeitsvertraglich in Bezug genommener Tarifvertrag gilt zwischen den Vertragsparteien vielmehr (nur) als Vertragsrecht11. Die Tarifnormen finden daher so Anwendung, als hätten die Parteien sie privatautonom vereinbart12. Selbst die Annahme unterstellt, ein verständiger und redlicher Arbeitnehmer müsse mit einer Änderung seiner – im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarten – Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung rechnen, kann dies nicht gleichermaßen für einen Tarifvertrag gelten. Mangels ihrer – “automatischen” – normativen Geltung können die Tarifnormen in dieser Konstellation nur in dem Umfang auf das Arbeitsverhältnis zur Anwendung gelangen, wie sie arbeitsvertraglich in Bezug genommen worden sind.

Bei der so verstandenen Bezugnahmeklausel handelt es sich nicht um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts13. Da die Bezugnahmeklausel im Jahr 2002 vereinbart worden ist, kommt die Anwendung der früheren Bundesarbeitsgerichtsrechtsprechung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten im Streitfall nicht in Betracht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2018 – 4 AZR 209/15

  1. vgl. auch BAG 26.08.2015 – 4 AZR 719/13, Rn. 15
  2. Duden Das Bedeutungswörterbuch 4. Aufl.
  3. vgl. auch BAG 15.06.2016 – 4 AZR 485/14, Rn.20; 26.08.2015 – 4 AZR 719/13, Rn. 17 mwN
  4. vgl. nur BAG 6.07.2011 – 4 AZR 706/09, Rn. 45 mwN, BAGE 138, 269; 29.08.2007 – 4 AZR 767/06, Rn. 17, BAGE 124, 34
  5. vgl. BAG 9.12 2009 – 4 AZR 190/08, Rn. 49
  6. sh. nur BAG 29.08.2007 – 4 AZR 767/06, Rn.20, BAGE 124, 34
  7. BAG 18.04.2012 – 4 AZR 392/10, Rn. 34, BAGE 141, 150
  8. vgl. BAG 11.04.2018 – 4 AZR 119/17, Rn. 48 ff.
  9. BAG 17.02.2015 – 1 AZR 599/13; 5.03.2013 – 1 AZR 417/12
  10. grundlegend BAG 5.03.2013 – 1 AZR 417/12, Rn. 60
  11. BAG 29.08.2007 – 4 AZR 767/06, Rn.19, BAGE 124, 34
  12. BAG 17.06.2015 – 4 AZR 61/14 (A), Rn. 14, BAGE 152, 12
  13. vgl. dazu und zur Rechtsprechungsänderung BAG 14.12 2005 – 4 AZR 536/04, Rn. 24 ff., BAGE 116, 326; 18.04.2007 – 4 AZR 652/05, Rn. 29 ff., BAGE 122, 74; bestätigt durch BVerfG 26.03.2009 – 1 BvR 3564/08 – und 21.04.2009 – 1 BvR 784/09

 
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