Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der Güns­tig­keits­ver­gleich

Eine Par­tei, die gel­tend macht, ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne tarif­li­che Ent­geltre­ge­lun­gen sei­en güns­ti­ger als die unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten­den Bestim­mun­gen, muss nicht nur den Inhalt der Bezug­nah­me­klau­sel, son­dern auch die in Bezug genom­me­nen Ent­geltre­ge­lun­gen dar­le­gen, damit das Gericht in die Lage ver­setzt wird, den erfor­der­li­chen Güns­tig­keits­ver­gleich für die maß­ge­ben­de Sach­grup­pe vor­zu­neh­men.

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der Güns­tig­keits­ver­gleich

Bei die­sem sog. Güns­tig­keits­ver­gleich sind die durch Aus­le­gung zu ermit­teln­den Teil­kom­ple­xe der unter­schied­li­chen Rege­lun­gen gegen­über­zu­stel­len, die in einem inne­ren Zusam­men­hang ste­hen (sog. Sach­grup­pen­ver­gleich). Für des­sen Durch­füh­rung sind die abs­trak­ten Rege­lun­gen maß­ge­bend, nicht das Ergeb­nis ihrer Anwen­dung im kon­kre­ten Ein­zel­fall. Hängt es von des­sen Umstän­den ab, ob die betref­fen­de Rege­lung güns­ti­ger ist oder nicht (sog. ambi­va­len­te Rege­lung), ist kei­ne "Güns­tig­keit" iSv. § 4 Abs. 3 TVG gege­ben 1.

Nach den all­ge­mei­nen zivil­pro­zes­sua­len Grund­sät­zen trägt die Par­tei, die gel­tend macht, die arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung sei güns­ti­ger als die tarif­ver­trag­li­che, die ent­spre­chen­de Dar­le­gungs­last. Han­delt es sich bei der arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lung um eine Bezug­nah­me­klau­sel, ist nicht nur der Inhalt der Klau­sel selbst dar­zu­le­gen, viel­mehr sind auch die in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trä­ge kon­kret zu bezeich­nen sowie deren Inhalt vor­zu­tra­gen, damit das Gericht in die Lage ver­setzt wird, den erfor­der­li­chen Güns­tig­keits­ver­gleich vor­zu­neh­men. Den Inhalt von Tarif­ver­trä­gen, die "nur" arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­men wor­den sind, ermit­teln die Gerich­te für Arbeits­sa­chen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht selbst 2. Hin­ge­gen sind die unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge "Nor­men", deren Inhalt nach § 293 ZPO von Amts wegen zu ermit­teln ist.

Nach die­sen Maß­stä­ben waren in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me anwend­ba­ren Tarif­ver­trä­ge für den Ham­bur­ger Ein­zel­han­del ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg 3 hin­sicht­lich der Ent­gelt­an­sprü­che güns­ti­ger als die unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten­den Rege­lun­gen des Zukunfts-TV.

Im Streit­fall ist der Güns­tig­keits­ver­gleich bezo­gen auf die Sach­grup­pe "Arbeits­zeit und Arbeits­ent­gelt" durch­zu­füh­ren. Die Dau­er der vom Arbeit­neh­mer zu erbrin­gen­den Arbeits­leis­tung und das ihm dafür zuste­hen­de Arbeits­ent­gelt ste­hen als Tei­le der arbeits­ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflich­ten in einem engen, inne­ren sach­li­chen Zusam­men­hang 4. Dabei sind alle Ent­gelt­be­stand­tei­le von Bedeu­tung, die sich als Gegen­leis­tung zu der zu erbrin­gen­den Arbeits­leis­tung dar­stel­len 5.

Grund­la­ge für den Güns­tig­keits­ver­gleich sind der Zukunfts-TV als unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten­der Tarif­ver­trag auf der einen und die Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge des Ham­bur­ger Ein­zel­han­dels auf der ande­ren Sei­te (Nr. 2 und Nr. 14 des Arbeits­ver­trags). Zwar hat die Arbeit­neh­me­rin letz­te­re weder im Ein­zel­nen bezeich­net noch deren Inhalt – soweit für den Güns­tig­keits­ver­gleich von Belang – detail­liert dar­ge­legt. Der für die Par­tei­en nor­ma­tiv gel­ten­de Zukunfts-TV inkor­po­riert jedoch durch die dyna­mi­sche Ver­wei­sung in A II im Wege der grund­sätz­li­chen Aner­ken­nung und Rege­lung bestimm­ter Aus­nah­men die Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge des Ham­bur­ger Ein­zel­han­dels. Deren Ent­geltre­ge­lun­gen kön­nen daher im Rah­men des erfor­der­li­chen Güns­tig­keits­ver­gleichs berück­sich­tigt wer­den. Das gilt sowohl für die Gehalts­ta­rif­ver­trä­ge von 2013 und 2015, die Erhö­hun­gen des Tari­fent­gelts vor­sa­hen, als auch für den Man­tel­ta­rif­ver­trag für den Ham­bur­ger Ein­zel­han­del vom 12.09.2008 (MTV), aus wel­chem sich die durch A IV Zukunfts-TV abge­senk­ten Ansprü­che auf eine tarif­li­che Son­der­zu­wen­dung und ein Urlaubs­geld erge­ben.

In den Sach­grup­pen­ver­gleich ein­zu­be­zie­hen ist zunächst das regel­mä­ßi­ge monat­li­che Arbeits­ent­gelt, dh. das jewei­li­ge Tabel­len­en­t­gelt des Gehalts­ta­rif­ver­trags für den Ham­bur­ger Ein­zel­han­del auf der einen und des Zukunfts-TV auf der ande­ren Sei­te. Nicht zu berück­sich­ti­gen sind mög­li­che kenn­zah­len­ab­hän­gi­ge Stei­ge­run­gen in den Jah­ren 2017 – 2020 nach A III 2 Buchst. a Zukunfts-TV. Zwar kön­nen die tarif­ver­trag­lich dem Grun­de nach zuge­si­cher­ten kenn­zah­len­ab­hän­gi­gen Stei­ge­run­gen zu einem Gehalts­an­spruch nach dem Zukunfts-TV füh­ren, der den­je­ni­gen aus dem Gehalts­ta­rif­ver­trag für den Ham­bur­ger Ein­zel­han­del über­steigt. Die Ein­be­zie­hung künf­ti­ger Ent­wick­lun­gen in den Güns­tig­keits­ver­gleich ist jedoch nur dann mög­lich, wenn die­se im Tarif­ver­trag bereits kon­kret gere­gelt sind. Das ist bei den kenn­zah­len­ab­hän­gi­gen Stei­ge­run­gen nicht der Fall. Sie erfol­gen – eben­so wie die vor­ge­se­he­nen Min­dester­hö­hun­gen von 1, 25 vH in den Jah­ren 2018 bis 2020, die A III 2 Buchst. a Abs. 3 Zukunfts-TV vor­sieht – erst durch eine in der Zukunft lie­gen­de Fest­set­zung durch die zustän­di­ge Kom­mis­si­on (A III 2 Buchst. a Abs. 4 Zukunfts-TV).

Über­dies sind die der Arbeit­neh­me­rin nach den bei­den zu ver­glei­chen­den Tarif­wer­ken zuste­hen­den jähr­li­chen Ein­mal­zah­lun­gen in den Güns­tig­keits­ver­gleich im Rah­men der Sach­grup­pe "Arbeits­zeit und Arbeits­ent­gelt" ein­zu­be­zie­hen.

Ob die­se Son­der­zah­lun­gen als "Ent­gelt" zu bewer­ten sind, hängt von ihrem Zweck ab. Dabei ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln, ob mit der tarif­li­chen Son­der­zah­lung erbrach­te Arbeits­leis­tung zusätz­lich ver­gü­tet wer­den soll, ver­gan­gen­heits- und zukunfts­be­zo­ge­ne Zwe­cke ver­knüpft wer­den 6 oder aus­schließ­lich arbeits­leis­tungs­un­ab­hän­gi­ge Zwe­cke ver­folgt wer­den 7. Son­der­zah­lun­gen die­nen in aller Regel, zumin­dest auch – der Ver­gü­tung erbrach­ter Arbeits­leis­tung 8. Sol­len (nur) ande­re Zwe­cke als die Ver­gü­tung der Arbeits­leis­tung ver­folgt wer­den, muss sich dies deut­lich aus der zugrun­de lie­gen­den Rege­lung erge­ben 9.

Danach han­delt es sich im Streit­fall sowohl beim tarif­li­chen Urlaubs­geld als auch bei der tarif­li­chen Son­der­zah­lung um Arbeits­ent­gelt. Nach den tarif­li­chen Rege­lun­gen bezwe­cken bei­de Zah­lun­gen jeden­falls auch die Ver­gü­tung erbrach­ter Arbeits­leis­tung.

Der – in A IV Zukunfts-TV modi­fi­zier­te – Anspruch auf Urlaubs­geld ergibt sich aus § 12 MTV. Das Urlaubs­geld knüpft danach im Kern weder dem Grun­de noch der Höhe nach akzes­so­risch an die Gewäh­rung von Urlaub an 10, son­dern ist – abge­se­hen von der Nor­mie­rung einer War­te­zeit von sechs Mona­ten – als hier­von unab­hän­gi­ger Anspruch aus­ge­stal­tet. Danach hat das Urlaubs­geld jeden­falls auch Ent­gelt­cha­rak­ter. Die­ses Ver­ständ­nis wird durch § 12 C 1 MTV bestä­tigt, wonach es bei Aus­schei­den wäh­rend des Urlaubs­jah­res antei­lig für jeden vol­len Monat (pro rata tem­po­ris) gewährt wird. Ent­spre­chend haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en zu viel gezahl­tes Urlaubs­geld als "Gehalts- bzw. Lohn­vor­schuss" bezeich­net, der ggf. zurück­zu­ge­wäh­ren ist.

Auch die tarif­li­che Son­der­zu­wen­dung nach § 13 MTV ist Teil des Arbeits­ent­gelts. Dies folgt aus § 13 A 3 MTV, wonach der Anspruch ua. ent­fällt, wenn der Arbeit­neh­mer arbeits­un­fä­hig erkrankt ist und kein Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch (mehr) besteht oder ihm eine unbe­zahl­te Frei­stel­lung gewährt wur­de. Bei unter­jäh­ri­gem Aus­schei­den ent­steht der Anspruch auf die Son­der­zu­wen­dung nach § 13 A 2 MTV nur pro rata tem­po­ris und zu viel gezahl­te Beträ­ge sind als Vor­schuss zurück­zu­zah­len. Dass – wie aus der Stich­tags­re­ge­lung des § 13 A 1 MTV erkenn­bar ist – auch Betriebs­treue hono­riert wer­den soll, steht dem nicht ent­ge­gen (vgl. für § 20 TVöD BAG 12.12 2012 – 10 AZR 718/​11, Rn. 36).

Schließ­lich sind die aus­schließ­lich in A IV Zukunfts-TV vor­ge­se­he­nen Waren­gut­schei­ne ein Sach­be­zug und damit eben­falls als Arbeits­ent­gelt zu qua­li­fi­zie­ren 11.

Die Rege­lun­gen zur Stand­ort- und Beschäf­ti­gungs­si­che­rung (B Zukunfts-TV) gehö­ren hin­ge­gen nicht zur Sach­grup­pe "Arbeits­zeit und Arbeits­ent­gelt".

Zwi­schen Ansprü­chen auf Arbeits­ent­gelt als Haupt­leis­tungs­pflich­ten und einer Beschäf­ti­gungs­si­che­rung besteht nach stän­di­ger Recht­spre­chung nicht der erfor­der­li­che inne­re Zusam­men­hang 12.

Nichts ande­res ergibt sich für den Streit­fall aus B III Zukunfts-TV.

Dabei kann dahin­ste­hen, ob es Tarif­ver­trags­par­tei­en recht­lich mög­lich ist, Rege­lun­gen, die nicht in dem erfor­der­li­chen inne­ren Zusam­men­hang ste­hen, zu einer Sach­grup­pe zusam­men­zu­fas­sen und damit abwei­chen­de Ver­gleichs­maß­stä­be für einen Güns­tig­keits­ver­gleich fest­zu­le­gen 13.

Eine sol­che Ver­ein­ba­rung haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­lie­gend nicht getrof­fen. Zwar haben sie im Zukunfts-TV unter B III 3 Satz 1 gere­gelt, dass die "Beschäf­ti­gungs­si­che­rung im Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis zur Absen­kung der Tari­fent­gel­te" ste­he. Dies könn­te die tarif­ver­trag­li­che Bestim­mung einer Sach­grup­pe nahe­le­gen. Hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en dies gewollt, wäre aller­dings der nach­fol­gen­de Satz 2 über­flüs­sig. Die dar­in ent­hal­te­ne Erläu­te­rung "des­halb" macht deut­lich, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en in Satz 1 nicht die Kri­te­ri­en für einen Sach­grup­pen­ver­gleich fest­le­gen, son­dern an die Gel­tend­ma­chung eines höhe­ren Arbeits­ent­gelts eine bestimm­te Rechts­fol­ge knüp­fen woll­ten. Der tarif­lich gere­gel­te Son­der­kün­di­gungs­schutz nach B I Zukunfts-TV soll – mög­li­cher­wei­se im Sin­ne einer Gel­tungs­be­reichs­be­schrän­kung für die Beschäf­ti­gungs­si­che­rung – nur für die­je­ni­gen Mit­ar­bei­ter ein­grei­fen, die davon abse­hen, einen ihnen aus ande­ren Grün­den zuste­hen­den höhe­ren Ent­gelt­an­spruch erfolg­reich durch­zu­set­zen. Das ergibt die Aus­le­gung des Tarif­ver­trags 14.

Die Rege­lung in B III 3 Satz 2 Zukunfts-TV setzt, wor­auf der ver­wen­de­te Rechts­be­griff "gebun­den" hin­deu­ten könn­te, nicht vor­aus, dass es an einer Tarif­ge­bun­den­heit des Mit­ar­bei­ters an die Ent­gelt­be­stim­mun­gen des Zukunfts-TV fehlt. Gewerk­schafts­mit­glie­der – für die allein die Tarif­ver­trags­par­tei­en Inhalts­nor­men iSd. § 1 Abs. 1 TVG ver­ein­ba­ren kön­nen 15 – sind nach § 3 Abs. 1 TVG stets an die Nor­men eines für sie unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten­den Tarif­ver­trags (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVG) "gebun­den". Sie kön­nen nicht "gel­tend machen", an die "Rege­lun­gen über abge­senk­te Tari­fent­gel­te … nicht gebun­den zu sein". Nach die­sem Wort­laut­ver­ständ­nis blie­be die Rege­lung ohne Bedeu­tung.

Die Ver­wen­dung des Begriffs "nicht gebun­den" ist viel­mehr dahin zu ver­ste­hen, dass der betref­fen­de Mit­ar­bei­ter hin­sicht­lich sei­ner Ent­gelt­an­sprü­che auf die Tari­fent­geltre­ge­lun­gen des Zukunfts-TV nicht "fest­ge­legt" oder allein die­sen "ver­pflich­tet" ist 16. Aus­rei­chend ist es, wenn das Gewerk­schafts­mit­glied – mit Erfolg – gel­tend machen kann, dass die nach dem Zukunfts-TV gegen­über dem Flä­chen­ta­rif­ver­trag abge­senk­ten Tari­fent­gel­te für die Durch­füh­rung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht allein maß­ge­bend sind, weil ihm aus einem ande­ren Rechts­grund ein ande­rer, gegen­über den tarif­li­chen Ent­geltre­ge­lun­gen güns­ti­ge­rer Ver­gü­tungs­an­spruch zusteht.

Für ein sol­ches Ver­ständ­nis spre­chen auch Sinn und Zweck der Rege­lung. Bei sog. Sanie­rungs­ta­rif­ver­trä­gen wie dem vor­lie­gen­den Zukunfts-TV han­delt es sich um Ver­ein­ba­run­gen, die auf eine aty­pi­sche, ins­be­son­de­re wirt­schaft­lich schwie­ri­ge Situa­ti­on reagie­ren 17. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en eini­gen sich in den Ver­hand­lun­gen über einen Haus­sa­nie­rungs­ta­rif­ver­trag, die von wider­strei­ten­den Inter­es­sen bestimmt sind, regel­mä­ßig im Wege eines Kom­pro­mis­ses 18. Als "Kom­pen­sa­ti­on" für die Zustim­mung einer Gewerk­schaft zu den gegen­über dem Flä­chen­ta­rif­ver­trag abge­senk­ten Tari­fent­gel­ten durch einen Haus­ta­rif­ver­trag (hier: A III und IV Zukunfts-TV) stimmt der Arbeit­ge­ber einem zeit­wei­li­gen Ver­zicht auf die Erklä­rung betriebs­be­ding­ter Kün­di­gun­gen zu (hier: B I Zukunfts-TV). Aller­dings ist es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch einem Gewerk­schafts­mit­glied mög­lich, auf­grund einer im Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­ten Bezug­nah­me­re­ge­lung, die sich nicht auf den Haus­ta­rif­ver­trag erstreckt, son­dern allein die maß­ge­ben­den Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge erfasst, dort gere­gel­te güns­ti­ge­re Ent­geltre­ge­lun­gen nach § 4 Abs. 3 TVG "trotz" nor­ma­ti­ver Gel­tung des Haus­ta­rif­ver­trags zu bean­spru­chen 19. Mit der Ver­knüp­fung der Beschäf­ti­gungs­si­che­rung an die Nichtin­an­spruch­nah­me einer aus ande­ren Rechts­grün­den zu leis­ten­den (höhe­ren) Ver­gü­tung ("Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis") soll erreicht wer­den, dass die Beschäf­ti­gungs­si­che­rung nur für die­je­ni­gen Mit­ar­bei­ter ein­greift, die ent­spre­chend dem tarif­ver­trag­lich gefun­de­nen "Kom­pro­miss" der tarif­schlie­ßen­den Par­tei­en "ledig­lich" die abge­senk­ten Tari­fent­gel­te bean­spru­chen. Im ande­ren Fall soll nach B III 3 Satz 2 die in B I Zukunfts-TV ver­ein­bar­te Beschäf­ti­gungs­si­che­rung ent­fal­len. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt muss vor­lie­gend jedoch nicht ent­schei­den, ob und ggf. unter wel­chen Bedin­gun­gen eine sol­che Ver­knüp­fung Gel­tung bean­spru­chen kann.

Unter Zugrun­de­le­gung sämt­li­cher vor­ge­nann­ter Ent­gelt­be­stand­tei­le sind die Rege­lun­gen der Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge für die Sach­grup­pe "Arbeits­zeit und Arbeits­ent­gelt" in den jewei­li­gen Ver­gleichs­zeit­räu­men güns­ti­ger als die­je­ni­gen des Zukunfts-TV. Deren Höhe bleibt selbst bei Berück­sich­ti­gung des erhöh­ten Anspruchs auf tarif­li­che Son­der­zu­wen­dung und Urlaubs­geld für Gewerk­schafts­mit­glie­der nach A IV Abs. 2 Buchst. b Zukunfts-TV 20 sowie dem zusätz­li­chen Waren­gut­schein, den der MTV nicht vor­sieht, auf das jewei­li­ge Jahr bezo­gen hin­ter der­je­ni­gen nach den Flä­chen­ta­rif­ver­trä­gen für den Ham­bur­ger Ein­zel­han­del zurück.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Dezem­ber 2018 – 4 AZR 123/​18

  1. sh. nur BAG 15.04.2015 – 4 AZR 587/​13, Rn. 27 ff., aaO[]
  2. BAG 25.10.2017 – 4 AZR 375/​16, Rn. 46; 8.07.2015 – 4 AZR 51/​14, Rn. 25[]
  3. LAG Ham­burg 25.01.2018 – 7 Sa 100/​17[]
  4. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 587/​13, Rn. 35 mwN, BAGE 151, 221[]
  5. BAG 12.12 2012 – 4 AZR 328/​11, Rn. 46[]
  6. BAG 27.06.2018 – 10 AZR 290/​17, Rn. 25; 12.12 2012 – 10 AZR 718/​11, Rn. 36 [zur Ein­ord­nung von § 20 TVöD][]
  7. vgl. zu Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen auch BAG 13.05.2015 – 10 AZR 266/​14, Rn. 12 ff.; 14.11.2012 – 10 AZR 3/​12, Rn. 18, 21[]
  8. BAG 18.01.2012 – 10 AZR 612/​10, Rn. 16, 28, BAGE 140, 231[]
  9. BAG 27.06.2018 – 10 AZR 290/​17, Rn. 27 mwN[]
  10. vgl. dazu BAG 22.07.2014 – 9 AZR 981/​12, Rn. 26 f.[]
  11. vgl. BAG 14.11.2012 – 5 AZR 815/​11, Rn. 16[]
  12. sh. nur BAG 15.04.2015 – 4 AZR 587/​13, Rn. 40, BAGE 151, 221; 20.04.1999 – 1 ABR 72/​98, zu B III 1 b aa der Grün­de, BAGE 91, 210[]
  13. sh. zB Kempen/​Zachert/​Schubert/​Zachert 5. Aufl. TVG § 4 Rn. 413; Wiedemann/​Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 471 ff.; aA Löwisch/​Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 615; Bay­reu­ther Tarif­au­to­no­mie als kol­lek­tiv aus­ge­üb­te Pri­vat­au­to­no­mie S. 694 ff.; offen­ge­las­sen in BAG 17.04.2013 – 4 AZR 592/​11, Rn. 18, BAGE 145, 37[]
  14. zu den Maß­stä­ben etwa BAG 20.06.2018 – 4 AZR 339/​17, Rn.19 mwN[]
  15. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 27 mwN, BAGE 151, 235[]
  16. zu die­ser Bedeu­tung von "gebun­den" sh. Duden Deut­sches Uni­ver­sal­wör­ter­buch 8. Aufl. "bin­den"[]
  17. vgl. BAG 5.04.2006 – 4 AZR 390/​05, Rn. 39[]
  18. vgl. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 42, 44, BAGE 151, 235[]
  19. zuletzt BAG 11.07.2018 – 4 AZR 533/​17, Rn. 21 ff., 28 ff. mwN[]
  20. dazu BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 28 ff. mwN, BAGE 151, 235; BVerfG 14.11.2018 – 1 BvR 1278/​16[]