Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der spä­ter geschlos­se­ne Haus­ta­rif­ver­trag

Die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel Das Arbeits­ver­hält­nis bestimmt sich nach dem Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) und dem Beson­de­ren Teil Kran­ken­häu­ser und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­gen, einschl. des TV zur Über­lei­tung in den TVöD, in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) jeweils gel­ten­den Fas­sung. Außer­dem fin­den die im Bereich des Arbeit­ge­bers jeweils gel­ten­den sons­ti­gen ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge Anwen­dung." ver­weist nicht auf einen spä­ter geschlos­se­nen Haus­ta­rif­ver­trag.

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der spä­ter geschlos­se­ne Haus­ta­rif­ver­trag

Nach die­ser arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lung bestimmt sich das Arbeits­ver­hält­nis nach dem Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst und dem Beson­de­ren Teil Kran­ken­häu­ser und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­gen in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de jeweils gel­ten­den Fas­sung. Die­se Abre­de ent­hält eine zeit­dy­na­mi­sche Bezug­nah­me, die die Tarif­ver­trä­ge für den öffent­li­chen Dienst (VKA) ein­schließ­lich der beson­de­ren Rege­lun­gen für die Kran­ken­häu­ser in ihrer jeweils gel­ten­den Fas­sung erfasst 1.

Die Bezug­nah­me­klau­sel ver­weist jedoch nicht auf den spä­te­ren, nach dem Betriebs­über­gang auf den neu­en Kran­ken­haus­be­trei­ber geschlos­se­nen Haus­ta­rif­ver­trag der Arbeit­ge­be­rin.

Der Haus­ta­rif­ver­trag ist kein den TVöD/​VKA "ergän­zen­der, ändern­der oder erset­zen­der" Tarif­ver­trag iSv. § 2 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags. Nach dem Wort­laut der Bezug­nah­me­re­ge­lung ist das Arbeits­ver­hält­nis den Tarif­be­stim­mun­gen des öffent­li­chen Diens­tes "für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de" unter­stellt wor­den. Damit soll­ten nur die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD/​VKA abge­schlos­se­nen (Verbands-)Tarifverträge in Bezug genom­men wer­den. Dies kön­nen zwar auch fir­men­be­zo­ge­ne Sanie­rungs­ta­rif­ver­trä­ge sein. Sie müs­sen dann aber unter Betei­li­gung des Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bands geschlos­sen wor­den sein. Nicht von der Bezug­nah­me­klau­sel erfasst sind hin­ge­gen Haus­ta­rif­ver­trä­ge eines pri­va­ten Arbeit­ge­bers. Die­se sind – jeden­falls arbeit­ge­ber­sei­tig – nicht von den Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD/​VKA abge­schlos­sen wor­den.

Eine Bezug­nah­me auf den Haus­ta­rif­ver­trag ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 2 des Arbeits­ver­trags, wonach "außer­dem … die im Bereich des Arbeit­ge­bers jeweils gel­ten­den sons­ti­gen ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge Anwen­dung" fin­den sol­len.

Der Begriff "außer­dem" bedeu­tet "dane­ben", "des Wei­te­ren", "im Übri­gen", "zusätz­lich" 2. Aus der Wort­wahl ergibt sich, dass mit die­ser ergän­zen­den Bezug­nah­me­re­ge­lung Tarif­ver­trä­ge erfasst wer­den soll­ten, die "neben" dem TVöD oder "zusätz­lich" zu die­sem zur Anwen­dung kom­men kön­nen. Dabei kann es sich aller­dings nur um Tarif­ver­trä­ge han­deln, deren inhalt­li­che Rege­lungs­be­rei­che sich nicht mit denen des TVöD über­schnei­den. Andern­falls wären sie nicht "neben" dem, son­dern viel­mehr "anstel­le" des TVöD anwend­bar 3.

Die­ses Ver­ständ­nis wird durch die Bezug­nah­me auf die "sons­ti­gen" ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge bestä­tigt. Ein ver­stän­di­ger und red­li­cher Ver­trags­part­ner des Arbeit­ge­bers als der Ver­wen­der der Klau­sel durf­te die­se For­mu­lie­rung als inhalt­li­che Ein­schrän­kung der Ver­wei­sung, dh. dahin­ge­hend ver­ste­hen, dass es sich inso­weit nur um sol­che Tarif­ver­trä­ge han­deln soll­te, die sich in ihrem inhalt­li­chen Rege­lungs­be­reich von denen der Tarif­ver­trä­ge des TVöD/​VKA unter­schei­den und die­se nicht "ver­drän­gen". Andern­falls käme der Rege­lung in § 2 Abs. 2 des Arbeits­ver­trags – was die Arbeit­ge­be­rin offen­bar annimmt – die Funk­ti­on einer Tarif­wech­sel­klau­sel zu. Eine klei­ne dyna­mi­sche Ver­wei­sung kann jedoch über ihren Wort­laut hin­aus nur dann als gro­ße dyna­mi­sche Ver­wei­sung (Tarif­wech­sel­klau­sel) aus­ge­legt wer­den, wenn sich dies aus den beson­de­ren Umstän­den ergibt 4. Sol­che sind dem Wort­laut der Bezug­nah­me­klau­sel im Ent­schei­dungs­fall nicht zu ent­neh­men.

Es sind auch kei­ne – für den Arbeit­neh­mer aus dama­li­ger Sicht erkenn­ba­ren – Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass der Arbeit­ge­ber als Par­tei des Arbeits­ver­trags ande­re und ggf. sogar kon­kur­rie­ren­de Haus­ta­rif­ver­trä­ge ein­be­zie­hen woll­te. Ins­be­son­de­re gebie­tet der Umstand, dass die Par­tei­en des Arbeits­ver­trags bei Ver­trags­schluss nor­ma­tiv an den TVöD/​VKA gebun­den waren und nun­mehr an den Haus­ta­rif­ver­trag der Arbeit­ge­be­rin gebun­den sind, kei­ne abwei­chen­de Aus­le­gung der arbeits­ver­trag­li­chen Klau­sel. Die Anwend­bar­keit eines Tarif­ver­trags auf­grund einer ein­zel­ver­trag­li­chen Abre­de auf der einen und sei­ne Gel­tung kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit auf der ande­ren Sei­te sind grund­le­gend von­ein­an­der zu tren­nen. Die Wir­kung einer Bezug­nah­me­klau­sel wird nicht dadurch berührt, dass der in Bezug genom­me­ne Tarif­ver­trag noch aus einem wei­te­ren recht­li­chen Grund für das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en maß­ge­bend ist 5.

Bei der Bezug­nah­me­klau­sel han­delt es sich auch nicht um eine Gleich­stel­lungs­ab­re­de im Sin­ne der frü­he­ren Recht­spre­chung.

Nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts galt die – wider­leg­li­che – Ver­mu­tung, dass es einem an arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne Tarif­ver­trä­ge gebun­de­nen Arbeit­ge­ber nur dar­um gehe, durch die Bezug­nah­me die nicht orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mer mit den orga­ni­sier­ten Beschäf­tig­ten hin­sicht­lich der Gel­tung des in Bezug genom­me­nen Tarif­werks gleich­zu­stel­len. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ging davon aus, dass mit einer sol­chen von einem tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber gestell­ten Ver­trags­klau­sel ledig­lich die mög­li­cher­wei­se feh­len­de Gebun­den­heit des Arbeit­neh­mers an die im Arbeits­ver­trag genann­ten Tarif­ver­trä­ge ersetzt wer­den soll, um jeden­falls zu einer ver­trag­li­chen Anwen­dung des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags und damit zu des­sen Gel­tung für alle Beschäf­tig­ten zu kom­men. Dar­aus hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Kon­se­quenz gezo­gen, dass auch ohne wei­te­re Anhalts­punk­te im Ver­trags­text oder in den Begleit­um­stän­den bei Ver­trags­schluss im Fal­le der nor­ma­ti­ven Gebun­den­heit des Arbeit­ge­bers an die in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trä­ge Bezug­nah­me­klau­seln in aller Regel als sog. Gleich­stel­lungs­ab­re­den aus­zu­le­gen sei­en. Die Ver­wei­sung auf einen Tarif­ver­trag oder ein Tarif­werk in der jeweils gel­ten­den Fas­sung wur­de des­halb ein­schrän­kend dahin aus­ge­legt, die auf die­se Wei­se zum Aus­druck gebrach­te Dyna­mik gehe nur so weit, wie sie bei einem tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mer rei­che, also dann ende, wenn der Arbeit­ge­ber wegen Weg­falls der eige­nen Tarif­ge­bun­den­heit nicht mehr nor­ma­tiv an künf­ti­ge Tarif­ent­wick­lun­gen gebun­den sei 6.

Die­se Recht­spre­chung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt jedoch für ver­trag­li­che Bezug­nah­me­re­ge­lun­gen, die nach dem Inkraft­tre­ten der Schuld­rechts­re­form am 1.01.2002 ver­ein­bart wor­den sind, auf­ge­ge­ben. Er wen­det die Aus­le­gungs­re­gel ledig­lich aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes wei­ter­hin auf Bezug­nah­me­klau­seln an, die vor dem Inkraft­tre­ten der Schuld­rechts­re­form am 1.01.2002 ver­ein­bart wor­den sind 7.

Auf die­sen vom Bun­des­ar­beits­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung gewähr­ten Ver­trau­ens­schutz kann sich die Arbeit­ge­be­rin nicht beru­fen. Zwar war ihre Rechts­vor­gän­ge­rin tarif­ge­bun­den. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Bezug­nah­me­klau­sel ist aber erst im Jahr 2006 und damit nach dem 1.01.2002 ver­ein­bart wor­den. Der Umstand, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt sei­ne geän­der­te Recht­spre­chung erst­mals im Jahr 2007 ange­wandt hat, gebie­tet bereits des­halb kei­nen wei­ter­ge­hen­den Anspruch auf Ver­trau­ens­schutz, weil das Bun­des­ar­beits­ge­richt sei­ne Recht­spre­chungs­än­de­rung schon im Jahr 2005 ange­kün­digt hat­te 8.

Schließ­lich ist die Fra­ge, ob der TVöD/​VKA güns­ti­ger ist als der Haus­ta­rif­ver­trag, nicht Vor­aus­set­zung für die Begründ­etheit der Fest­stel­lungs­kla­ge. Die Kla­ge ist bereits des­halb begrün­det, weil die im Antrag genann­ten Tarif­ver­trä­ge – auf­grund der arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel – im Grund­satz auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en anwend­bar sind. Ob und inwie­weit sie güns­ti­ger sind als die für das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en dane­ben nor­ma­tiv gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge, ist nicht Gegen­stand des vor­lie­gen­den Rechts­streits. Die­se Fra­ge ist ggf. zu klä­ren, sobald der Arbeit­neh­mer kon­kre­te Ansprü­che aus dem TVöD gel­tend macht 9.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. August 2015 – 4 AZR 719/​13

  1. zu den Maß­stä­ben der Aus­le­gung einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung vgl. BAG 19.05.2010 – 4 AZR 796/​08, Rn. 15, BAGE 134, 283[]
  2. Duden Das Bedeu­tungs­wör­ter­buch 4. Aufl.[]
  3. vgl. auch BAG 16.05.2012 – 4 AZR 290/​10, Rn. 30; 22.10.2008 – 4 AZR 784/​07, Rn.20, BAGE 128, 165[]
  4. vgl. nur BAG 6.07.2011 – 4 AZR 706/​09, Rn. 45, BAGE 138, 269 mwN[]
  5. BAG 29.08.2007 – 4 AZR 767/​06, Rn. 13, BAGE 124, 34[]
  6. st. Rspr., sie­he nur BAG 23.02.2011 – 4 AZR 536/​09, Rn. 17 f. mwN[]
  7. BAG 14.12 2005 – 4 AZR 536/​04, Rn. 24 ff., BAGE 116, 326; 18.04.2007 – 4 AZR 652/​05, Rn. 29 ff., BAGE 122, 74; bestä­tigt durch BVerfG 26.03.2009 – 1 BvR 3564/​08 – und 21.04.2009 – 1 BvR 784/​09[]
  8. vgl. BAG 14.12 2005 – 4 AZR 536/​04, Rn.19 ff., BAGE 116, 326[]
  9. vgl. zur Durch­füh­rung eines Sach­grup­pen­ver­gleichs BAG 15.04.2015 – 4 AZR 587/​13[]