Arbeits­ver­trag­li­che Fäl­lig­keits­re­ge­lung – und die abwei­chen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung

Eine als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung zu bewer­ten­de arbeits­ver­trag­li­che Fäl­lig­keits­re­ge­lung wird durch die Fäl­lig­keits­re­ge­lung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­drängt, denn sie ist betriebs­ver­ein­ba­rungs­of­fen.

Arbeits­ver­trag­li­che Fäl­lig­keits­re­ge­lung – und die abwei­chen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung

Die Arbeits­ver­trags­par­tei­en kön­nen ihre ver­trag­li­chen Abspra­chen dahin­ge­hend gestal­ten, dass sie einer Abän­de­rung durch betrieb­li­che Nor­men unter­lie­gen. Das kann aus­drück­lich oder bei ent­spre­chen­den Begleit­um­stän­den kon­klu­dent erfol­gen und ist nicht nur bei betrieb­li­chen Ein­heits­re­ge­lun­gen und Gesamt­zu­sa­gen mög­lich, son­dern auch bei ein­zel­ver­trag­li­chen Abre­den 1. Eine kon­klu­den­te Ver­ein­ba­rung darf ange­nom­men wer­den, wenn der Ver­trags­ge­gen­stand in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­ten ist und einen kol­lek­ti­ven Bezug hat. Mit der Ver­wen­dung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen macht der Arbeit­ge­ber für den Arbeit­neh­mer erkenn­bar deut­lich, dass im Betrieb ein­heit­li­che Ver­trags­be­din­gun­gen gel­ten sol­len. Eine betriebs­ver­ein­ba­rungs­fes­te Gestal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen stün­de dem ent­ge­gen. Da All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen eben­so wie Bestim­mun­gen in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung auf eine Ver­ein­heit­li­chung der Rege­lungs­ge­gen­stän­de gerich­tet sind, kann aus Sicht eines ver­stän­di­gen und red­li­chen Arbeit­neh­mers nicht zwei­fel­haft sein, dass es sich bei den vom Arbeit­ge­ber gestell­ten Arbeits­be­din­gun­gen um sol­che han­delt, die einer Ände­rung durch Betriebs­ver­ein­ba­rung zugäng­lich sind. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer aus­drück­lich Ver­trags­be­din­gun­gen ver­ein­ba­ren, die unab­hän­gig von einer für den Betrieb gel­ten­den nor­ma­ti­ven Rege­lung Anwen­dung fin­den sol­len 2.

Danach ist im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die arbeits­ver­trag­li­che Fäl­lig­keits­re­ge­lung der Jah­res­son­der­zah­lun­gen betriebs­ver­ein­ba­rungs­of­fen aus­ge­stal­tet. Es han­delt sich um von der Arbeit­ge­be­rin gestell­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen mit kol­lek­ti­vem Bezug. Der Aus­zah­lungs­zeit­punkt der Jah­res­son­der­zah­lun­gen soll betriebs­ein­heit­lich gere­gelt wer­den. Dass der Ver­ein­ba­rung der Fäl­lig­keits­re­ge­lung in § 4 Arbeits­ver­trag eine betriebs­ver­ein­ba­rungs­fes­te Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung zugrun­de liegt, ist nicht ersicht­lich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/​16

  1. vgl. BAG 17.02.2015 – 1 AZR 599/​13, Rn. 27[]
  2. vgl. BAG 5.03.2013 – 1 AZR 417/​12, Rn. 60[]