Arbeits­ver­trag­li­che Nach­weis­pflicht – und der Scha­dens­er­satz

Grund­sätz­lich kann die Ver­let­zung einer Nach­weis­pflicht nach § 3 Satz 1 NachwG einen Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­den.

Arbeits­ver­trag­li­che Nach­weis­pflicht – und der Scha­dens­er­satz

Die­ser ist nach § 249 BGB auf Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­tet, dh. es ist dann von einem Kau­sal­ver­lauf aus­zu­ge­hen, der sich erge­ben hät­te, wenn der Arbeit­ge­ber sei­ne Nach­weis­pflicht erfüllt hät­te 1.

Dabei unter­stellt die Recht­spre­chung zuguns­ten des Arbeit­neh­mers ein auf­klä­rungs­ge­mä­ßes inter­es­sen­ge­rech­tes Ver­hal­ten. Die­se Ver­mu­tung ist zB bei dem – unter­las­se­nen – Nach­weis des Bestehens einer Ver­fall­frist von Bedeu­tung. Aller­dings ent­bin­det die­se Beweis­erleich­te­rung den Arbeit­neh­mer nicht von der Ver­pflich­tung, eine Kau­sa­li­tät zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung und dem ein­ge­tre­te­nen Scha­den dar­zu­le­gen 2.

Einen sol­chen Scha­den hat der Arbeit­neh­mer im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht dar­ge­legt:

Zum einen hat sich der Arbeit­neh­mer dar­auf beru­fen, bei Erfül­lung der Nach­weis­pflicht hät­te er sich die dyna­mi­sche Wei­ter­ge­wäh­rung der bis­he­ri­gen Ein­grup­pie­rung noch ein­mal aus­drück­lich zusa­gen las­sen.

Das ist nicht hin­rei­chend. Wenn die­se Zusa­ge bei Ver­trags­än­de­rung nicht erteilt wor­den ist, hat der Arbeit­neh­mer kei­nen Anspruch dar­auf, dass sie ihm wegen einer Ver­let­zung der Nach­weis­pflicht über den Inhalt des Gesprächs dann – gleich­sam abwei­chend vom nach­weis­ba­ren Inhalt der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung – doch noch erteilt wird, mit der – vom Arbeit­neh­mer ange­streb­ten – Fol­ge einer wei­te­ren Ände­rungs­ver­ein­ba­rung.

Zum ande­ren hat sich der Arbeit­neh­mer dar­auf beru­fen, er hät­te dann mög­li­cher­wei­se im Hin­blick auf die Unter­zeich­nung der Ver­ein­ba­rung vom 01.03.2005 eine ande­re Ent­schei­dung getrof­fen.

Auch das bringt ihn sei­nem Rechts­schutz­ziel, eine von der tat­säch­lich getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung abwei­chen­de Rege­lung her­bei­zu­füh­ren und zu doku­men­tie­ren, nicht näher. Hät­te er die Ver­ein­ba­rung vom 01.03.2005 nicht unter­zeich­net, wäre sie nicht zustan­de gekom­men. Dar­aus ergä­be sich aber unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt ein Anspruch auf Zah­lung der Ver­gü­tung nach der begehr­ten (theo­re­ti­schen) Ein­grup­pie­rung nach dem LTV. Im Übri­gen wäre dafür eine Anfech­tung wegen Irr­tums, ggf. auch wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung das recht­lich vor­ge­se­he­ne Mit­tel zur Besei­ti­gung der Ver­trags­fol­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Juni 2018 – 4 AZR 235/​15

  1. BAG 21.02.2012 – 9 AZR 486/​10, Rn. 34 mwN[]
  2. BAG 20.04.2011 – 5 AZR 171/​10, Rn. 27, BAGE 137, 375[]