Arbeitsvertragliche Verfallklauseln

Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, wonach alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, sofern sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht worden sind, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Arbeitsvertragliche Verfallklauseln

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in dem bereits das formalisierte Erscheinungsbild des Vertragstextes dafür spricht, dass es sich bei dieser Regelung im Arbeitsvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Der Arbeitsvertrag der Parteien unterliegt deshalb der Inhaltskontrolle des § 307 BGB.

.Eine Frist für die schriftliche Geltendmachung von weniger als drei Monaten ist unangemessen kurz und deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Danach sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Die Regelung benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben.

Eine einzelvertragliche Verfallfrist von zwei Monaten ist mit wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verjährungsrechts nicht vereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Erfasst sie alle Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, schränkt sie wesentliche Rechte, die sich aus der Natur des Arbeitsvertrags ergeben, so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Eine Frist für die erstmalige Geltendmachung von weniger als drei Monaten ist unangemessen kurz1.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Juni 2016 – 9 AZR 181/15

  1. ausf. BAG 28.09.2005 – 5 AZR 52/05, Rn. 28 ff., BAGE 116, 66 []