Arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­seln

Eine arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist, wonach alle Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis ver­fal­len, sofern sie nicht inner­halb von zwei Mona­ten nach Fäl­lig­keit schrift­lich gel­tend gemacht wor­den sind, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam.

Arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­seln

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall, in dem bereits das for­ma­li­sier­te Erschei­nungs­bild des Ver­trags­tex­tes dafür spricht, dass es sich bei die­ser Rege­lung im Arbeits­ver­trag um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen han­delt. Der Arbeits­ver­trag der Par­tei­en unter­liegt des­halb der Inhalts­kon­trol­le des § 307 BGB.

.Eine Frist für die schrift­li­che Gel­tend­ma­chung von weni­ger als drei Mona­ten ist unan­ge­mes­sen kurz und des­halb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam.

Danach sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen.

Die Rege­lung benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben.

Eine ein­zel­ver­trag­li­che Ver­fall­frist von zwei Mona­ten ist mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­rechts nicht ver­ein­bar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Erfasst sie alle Ver­gü­tungs­an­sprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis, schränkt sie wesent­li­che Rech­te, die sich aus der Natur des Arbeits­ver­trags erge­ben, so ein, dass die Errei­chung des Ver­trags­zwecks gefähr­det ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Eine Frist für die erst­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung von weni­ger als drei Mona­ten ist unan­ge­mes­sen kurz 1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Juni 2016 – 9 AZR 181/​15

  1. ausf. BAG 28.09.2005 – 5 AZR 52/​05, Rn. 28 ff., BAGE 116, 66[]