Arbeits­ver­trag­li­che Ver­set­zungs­klau­sel – und ihre Inhalts­kon­trol­le

Die arbeits­ver­trag­li­che Klau­sel (cite)"er ver­pflich­tet sich, auch ande­re zumut­ba­re Arbei­ten aus­zu­füh­ren …, die sei­nen Vor­kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten entsprechen"(/cite) lässt offen, ob der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer auch gering­wer­ti­ge­re Tätig­kei­ten zuwei­sen kann.

Arbeits­ver­trag­li­che Ver­set­zungs­klau­sel – und ihre Inhalts­kon­trol­le

Blei­ben aber Zwei­fel über den Inhalt der Klau­sel, gehen die­se zu Las­ten des Arbeit­ge­bers als Ver­wen­der; zu wäh­len ist die für den Arbeit­neh­mer güns­tigs­te Aus­le­gungs­va­ri­an­te. Die­ses ist die­je­ni­ge, die zur mate­ri­el­len Unan­ge­mes­sen­heit und damit zur Unwirk­sam­keit der Klau­sel führt.

Je enger die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers sowie die Ein­zel­hei­ten sei­ner Beschäf­ti­gung im Arbeits­ver­trag fest­ge­schrie­ben sind, umso gerin­ger ist der Spiel­raum des Arbeit­ge­bers zur Aus­übung sei­nes Wei­sungs­rech­tes gem. § 106 Satz 1 GewO. Die Tätig­keits­be­schrei­bung bestimmt die Reich­wei­te des Wei­sungs­rech­tes nach § 106 GewO, der ledig­lich gestat­tet, die durch den Arbeits­ver­trag vor­ge­ge­be­nen Pflich­ten zu kon­kre­ti­sie­ren 1.

Ist die Art der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers arbeits­ver­trag­lich exakt beschrie­ben ist, kann die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer im Rah­men ihres Wei­sungs­rech­tes nach § 106 GewO nicht völ­lig unter­schied­li­che Auf­ga­ben in einem ande­ren Tätig­keits­be­reich zuwei­sen.

Die vor­ste­hend beschrie­be­ne arbeits­ver­trag­li­che Ver­set­zungs­klau­sel ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam.

Vor­lie­gend han­delt es sich bei den Rege­lun­gen im schrift­li­chen Arbeits­ver­trag um von der Arbeit­ge­be­rin vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt. Jeden­falls fän­de § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB Anwen­dung. All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unter­fal­len einer Inhalts­kon­trol­le gem. §§ 305 ff. BGB.

Vor­lie­gend ist nach die­sen Maß­stä­ben die so genann­te Ver­set­zungs­klau­sel zu beur­tei­len, die eine Erwei­te­rung des Wei­sungs­rech­tes des Arbeit­ge­bers ent­hält. Im Gegen­satz zur so genann­ten unech­ten Direk­ti­ons­rechts­er­wei­te­rung, die mate­ri­ell nicht über den Inhalt des § 106 GewO hin­aus­geht, gibt die so genann­te ech­te Direk­ti­ons­rechts­er­wei­te­rung 2 dem Arbeit­ge­ber die Mög­lich­keit, Wei­sun­gen hin­sicht­lich Art, Ort und Zeit der Arbeits­leis­tung aus­zu­spre­chen, die vom all­ge­mei­nen Direk­ti­ons­recht nicht mehr umfasst sind, weil sie die ver­trag­lich geschul­de­te Leis­tungs­pflicht des Arbeit­neh­mers über­schrei­ten. Die ech­te Erwei­te­rung des Direk­ti­ons­rechts ist Restrik­tio­nen unter­wor­fen und umfasst ins­be­son­de­re nicht die Befug­nis des Arbeit­ge­bers zur Ver­set­zung des Arbeit­neh­mers auf einen Arbeits­platz mit einer gering­wer­ti­ge­ren Tätig­keit, und zwar auch dann, wenn die bis­he­ri­ge Ver­gü­tung fort­ge­zahlt wird 3. Dage­gen begeg­net eine Ver­set­zungs­klau­sel, die die Zuwei­sung von gleich­wer­ti­gen Tätig­kei­ten erlaubt, kei­nen recht­li­chen Beden­ken 4.

Die vor­lie­gend zu beur­tei­len­de Klau­sel ("er ver­pflich­tet sich, auch ande­re zumut­ba­re Arbei­ten aus­zu­füh­ren…, die sei­nen Vor­kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten ent­spre­chen") lässt offen, ob der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer auch gering­wer­ti­ge­re Tätig­kei­ten zuwei­sen kann. Viel­mehr lässt eine sol­che Klau­sel sowohl die Aus­le­gung zu, dass eine ein­sei­ti­ge Ände­rung der Tätig­keits­art nur dann zuläs­sig ist, wenn die­se Ände­rung in der Zuwei­sung einer ande­ren gleich­wer­ti­gen Tätig­keit besteht als auch dann, wenn die zuge­wie­se­ne Tätig­keit nicht gleich­wer­tig ist. Blei­ben aber Zwei­fel über den Inhalt der Klau­sel, gehen die­se zu Las­ten des Arbeit­ge­bers als Ver­wen­der; zu wäh­len ist die für den Arbeit­neh­mer güns­tigs­te Aus­le­gungs­va­ri­an­te. Die­ses ist die­je­ni­ge, die zur mate­ri­el­len Unan­ge­mes­sen­heit und damit zur Unwirk­sam­keit der Klau­sel führt 5. Die arbeits­recht­li­che Lite­ra­tur geht über­wie­gend von der Unwirk­sam­keit sol­cher Klau­seln aus 6. Die ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung ist gespal­ten. Auf der einen Sei­te ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln der Ansicht, dass eine sol­che Klau­sel unwirk­sam ist 7, auf der ande­ren Sei­te hält das Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz (aller­dings bei einer all­ge­mei­nen Umschrei­bung der Tätig­keit als Maschi­nen­ein­rich­ter) eine sol­che Klau­sel für wirk­sam 8. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einem Urteil vom 21.07.2009 9 bei einer gleich­lau­ten­den Ver­trags­ge­stal­tung aus­drück­lich offen­ge­las­sen, ob eine sol­che Klau­sel im Rah­men einer Ange­mes­sen­heits­prü­fung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den kann, dass dem Arbeit­neh­mer nur gleich­wer­ti­ge Funk­tio­nen zuge­wie­sen wer­den kön­nen.

Führt die Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le zur Unwirk­sam­keit eines Ver­set­zungs­vor­be­halts, so rich­tet sich der Inhalt des Ver­trags gem. § 306 Abs. 2 BGB nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten. Eine gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on auf das ange­mes­se­ne Maß fin­det nicht statt 10. Maß­geb­lich ist in die­sem Fall dann § 106 GewO.

Bei Anwen­dung der vor­ge­nann­ten Rechts­grund­sät­ze ist die Kam­mer der Auf­fas­sung, dass die vor­lie­gen­de Ver­set­zungs­klau­sel iSd. § 307 Abs. 1 BGB unan­ge­mes­sen und damit unwirk­sam ist. Die arbeits­ver­trag­li­che Ver­set­zungs­klau­sel kann nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer nur gleich­wer­ti­ge Tätig­kei­ten zuwei­sen kann. Das in die­ser Klau­sel genann­te Kri­te­ri­um der Zumut­bar­keit ist nicht gleich­be­deu­tend mit Gleich­wer­tig­keit. Auch nach Ver­gü­tung und dem Arbeits­in­halt nicht gleich­wer­ti­ge Tätig­kei­ten kön­nen unter Umstän­den zumut­bar sein. Der Begriff der Zumut­bar­keit hat in einer gewis­sen Wei­se ledig­lich sal­va­to­ri­schen Cha­rak­ter. Er wie­der­holt die an die Klau­sel zu stel­len­den Anfor­de­run­gen des § 106 GewO, ohne die­se kon­kre­ti­sie­rend aus­zu­fül­len. Wür­de man die blo­ße Nen­nung des Zumut­bar­keits­er­for­der­nis­ses als zuläs­sig und aus­rei­chend anse­hen, gerie­te man in Wider­spruch zur stän­di­gen Recht­spre­chung für den Bereich der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen. Dort ist aner­kannt, dass weit­ge­fass­te Klau­seln im Wege rich­ter­recht­li­cher Gestal­tung wegen der Rege­lung des § 306 Abs. 2 BGB nicht gel­tungs­er­hal­tend redu­ziert wer­den kön­nen 11.

Vor­lie­gend kommt es des­halb nicht mehr auf die Fra­ge an, ob die Zuwei­sung von Tätig­kei­ten im Bereich des Back Office bil­li­gem Ermes­sen gem. § 106 Satz 1 GewO ent­spro­chen hat.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 24. Febru­ar 2016 – 2 Sa 51/​15

  1. EK-Preis § 106 GewO Rn. 5[]
  2. zur Unter­schei­dung: Preis, Der Arbeits­ver­trag 4. Aufl., II D 30, Rn. 116 ff.[]
  3. BAG 24.04.1996 – 4 AZR 976/​94[]
  4. BAG 13.04.2010 – 9 AZR 36/​09[]
  5. Preis/​Genenger, Die unech­te Direk­ti­ons­rechts­er­wei­te­rung, NZA 2008, 969, 975[]
  6. Preis, Der Arbeits­ver­trag aaO II D 30, Rn. 137; Däubler/​Bonin/​Deinert AGB 3. Aufl. § 307 BGB Rn.190 b; aA: Henssler/​Moll, AGB-Kon­trol­le vor­for­mu­lier­ter Arbeits­be­din­gun­gen S. 63[]
  7. LAG Köln 09.01.2007 – 9 Sa 1099/​06[]
  8. LAG Rhein­land-Pfalz 01.09.2008 – 5 Sa 261/​08[]
  9. BAG 21.07.2009 – 9 AZR 279/​08 36[]
  10. BAG 13.04.2010 – 9 AZR 113/​09 42[]
  11. Preis, Der Arbeits­ver­trag aaO Rn. 140, 141[]
  12. BGBl. I S. 2379[]