Arbeitsvertragliche Verweisungsklausel – und ihre Auslegung

Verknüpft ein Arbeitgeber in dem von ihm verwendeten Arbeitsvertragsformular die dort genannte Vergütung mit einer konkreten tariflichen Entgeltgruppe eines dem Anwendungsbereich nach einschlägigen Tarifvertrags, bringt er damit als Klauselverwender zum Ausdruck, er vergüte den Arbeitnehmer entsprechend den einschlägigen tariflichen Entgeltbestimmungen.

Arbeitsvertragliche Verweisungsklausel - und ihre Auslegung

Der durchschnittliche Arbeitnehmer darf bei einer derartigen Verknüpfung von einem festen Entgeltbetrag und dessen Zuordnung zu einer tariflichen Vergütungsgruppe redlicherweise davon ausgehen, der in der Klausel festgehaltene Betrag werde für die Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht statisch sein, sondern solle sich entsprechend den tariflichen Entwicklungen des genannten Gehaltstarifvertrags entwickeln1.

Die pauschale Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf tarifliche Vergütungsbestimmungen ohne Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrags ist regelmäßig dynamisch zu verstehen. Nur wenn es eindeutige Hinweise für eine statische Bezugnahme gibt, kann von dieser Auslegungsregel abgewichen werden2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. April 2018 – 4 AZR 265/17

  1. vgl. nur BAG 13.05.2015 – 4 AZR 244/14, Rn. 17 mwN []
  2. st. Rspr., vgl. nur BAG 7.12 2016 – 4 AZR 414/14, Rn. 25; 25.02.2015 – 5 AZR 481/13, Rn. 15, jeweils mwN []