Arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel und der Betriebs­über­gang

Bei der in einem Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­ten Klau­sel "Alle wei­te­ren das Arbeits­ver­hält­nis betref­fen­den Punk­te rich­ten sich nach den jeweils gül­ti­gen Bestim­mun­gen des Tarif­ver­tra­ges der Hes­si­schen Metall­in­dus­trie und der Arbeits­ord­nung." han­delt es sich um eine Gleich­stel­lungs­ab­re­de im Sin­ne der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, die kei­ne von der Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­ge­bers unab­hän­gi­ge unbe­ding­te zeit­dy­na­mi­sche Ver­wei­sung auf die dar­in genann­ten Tarif­ver­trä­ge in ihrer jewei­li­gen Fas­sung zum Inhalt hat. Danach ende­te die dyna­mi­sche Inbe­zug­nah­me der im Arbeits­ver­trag genann­ten Tarif­ver­trä­ge zum Zeit­punkt des Über­gangs des Betrie­bes auf einen nicht tarif­ge­bun­de­nen neu­en Arbeit­ge­ber, so dass die nach dem Betriebs­über­gang geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge nicht mehr von der Bezug­nah­me­klau­sel erfasst wer­den. Ein Anspruch auf­grund betrieb­li­cher Übung schei­det in einem sol­chen Fall eben­falls aus.

Arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel und der Betriebs­über­gang

Gleich­stel­lungs­ab­re­de und Betriebs­über­gang

In der zitier­ten Rege­lung des Arbeits­ver­tra­ges haben die dama­li­gen Ver­trags­par­tei­en eine Gleich­stel­lungs­ab­re­de im Sin­ne der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­ein­bart. Das ergibt die Aus­le­gung der Bezug­nah­me­klau­sel 1. Dies führt bei einem Weg­fall der Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers dazu, dass die in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trä­ge ab die­sem Datum nur noch sta­tisch anzu­wen­den sind.

Die Arbeits­ver­trags­par­tei­en haben unab­hän­gig von der Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit des Klä­gers die Anwen­dung der in der Bezug­nah­me­klau­sel genann­ten Tarif­ver­trä­ge ver­ein­bart. Eine arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sung wie die vor­lie­gen­de hat nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Senats stets rechts­be­grün­den­de Bedeu­tung 2.

Bei der im Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­ten Bezug­nah­me­klau­sel, die auf die für den Arbeit­ge­ber ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge ver­weist, han­delt es sich um eine soge­nann­te Gleich­stel­lungs­ab­re­de. Nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts waren bei Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses Ver­wei­sungs­klau­seln in aller Regel als soge­nann­te Gleich­stel­lungs­ab­re­den aus­zu­le­gen. Mit der Ver­wei­sung auf die ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge soll­ten die Arbeit­neh­mer arbeits­ver­trag­lich so gestellt wer­den, wie sie tarif­recht­lich stün­den, wenn sie tarif­ge­bun­den wären. Ziel der Bezug­nah­me war danach die ein­heit­li­che Anwen­dung des in Bezug genom­me­nen Tarif­rechts unab­hän­gig von der Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­neh­mers. Das Arbeits­ver­hält­nis nahm an den dyna­mi­schen Ent­wick­lun­gen des in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­tra­ges des­halb auch nur so lan­ge teil, wie der Arbeit­ge­ber selbst tarif­ge­bun­den war 3.

Nach die­ser Recht­spre­chung war Vor­aus­set­zung für die Aus­le­gung einer dyna­mi­schen Ver­wei­sung auf einen Tarif­ver­trag als Gleich­stel­lungs­ab­re­de stets, dass der in Bezug genom­me­ne Tarif­ver­trag bei Ver­trags­schluss ein­schlä­gig war 4. Kon­se­quenz die­ser Vor­aus­set­zung ist, dass bei einer Ver­wei­sung auf einen „fach­frem­den“ oder „orts­frem­den“ Tarif­ver­trag die Annah­me einer Gleich­stel­lungs­ab­re­de ohne beson­de­re Anhalts­punk­te grund­sätz­lich aus­schei­det 5.

Danach han­delt es sich vor­lie­gend um eine Gleich­stel­lungs­ab­re­de im Sin­ne der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts. Der Klä­ger ist in einem Betrieb in Hes­sen beschäf­tigt, für den der in Bezug genom­me­ne Tarif­ver­trag sowohl räum­lich als auch per­sön­lich und fach­lich Gel­tung bean­sprucht. An die­sen Tarif­ver­trag war die Betriebs­ver­äu­ße­re­rin, die H GmbH, bei Arbeits­ver­trags­schluss tarif­ge­bun­den. Die Tarif­ver­trä­ge der hes­si­schen Metall­in­dus­trie waren daher vor dem Betriebs­über­gang "ein­schlä­gig".

Ein ande­res folgt nicht aus dem Umstand, dass die H GmbH bun­des­weit ein­heit­li­che Arbeits­be­din­gun­gen schaf­fen woll­te. Die­ses Motiv der ver­trags­schlie­ßen­den frü­he­ren Arbeit­ge­be­rin hin­dert ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht die Aus­le­gung der Bezug­nah­me­klau­sel als Gleich­stel­lungs­ab­re­de.

Rechts­ge­schäft­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen sind grund­sätz­lich nach einem objek­ti­vier­ten Emp­fän­ger­ho­ri­zont aus­zu­le­gen. Dabei haben die Moti­ve des Erklä­ren­den, soweit sie nicht in dem Wort­laut der Erklä­rung oder in sons­ti­ger, für die Gegen­sei­te hin­rei­chend deut­lich erkenn­ba­ren Wei­se ihren Nie­der­schlag fin­den, außer Betracht zu blei­ben. Es besteht kei­ne Ver­pflich­tung des Erklä­rungs­emp­fän­gers, den Inhalt oder den Hin­ter­grund des ihm regel­mä­ßig for­mu­lar­mä­ßig gemach­ten Ange­bots durch Nach­fra­gen auf­zu­klä­ren. Kommt der Wil­le des Erklä­ren­den nicht oder nicht voll­stän­dig zum Aus­druck, gehört dies zu des­sen Risi­ko­be­reich 6.

Für die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel bedeu­tet dies, dass ihr Bedeu­tungs­in­halt in ers­ter Linie anhand des Wort­lauts zu ermit­teln ist. Ledig­lich wenn von den Par­tei­en wei­te­re Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen wer­den oder sonst ersicht­lich sind, die Zwei­fel an der wort­ge­treu­en Aus­le­gung der Ver­trags­klau­sel begrün­den kön­nen, weil sie für bei­de Sei­ten erkenn­bar den Inhalt der jeweils abge­ge­be­nen Wil­lens­er­klä­run­gen in einer sich im Wort­laut nicht nie­der­schla­gen­den Wei­se beein­flusst haben, besteht Anlass, die Wort­aus­le­gung in Fra­ge zu stel­len 7.

Weder dem Wort­laut der Bezug­nah­me­klau­sel noch den sons­ti­gen Begleit­um­stän­den des Ver­trags­schlus­ses kön­nen Anhalts­punk­te ent­nom­men wer­den, wonach die Bezug­nah­me­klau­sel über ihren von der frü­he­ren Senats­recht­spre­chung typi­sie­rend ermit­tel­ten Inhalt als Gleich­stel­lungs­ab­re­de hin­aus auch dazu die­nen soll­te, unter­neh­mens­weit ein­heit­li­che Arbeits­be­din­gun­gen zu schaf­fen. Ande­re Anhalts­punk­te dafür, dass das Motiv der H GmbH dem ande­ren Teil zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses erkenn­bar war, sind weder den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts noch dem Vor­brin­gen des Klä­gers zu ent­neh­men.

Es kann nicht dahin­ste­hen, ob dem Klä­ger die­se Moti­ve bei Ver­trags­schluss bekannt waren oder nicht. Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung für den „Gleich­stel­lungs­zweck“ die Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers als aus­rei­chend ange­se­hen 8 und nicht die Kennt­nis des Arbeit­neh­mers von die­sem Umstand gefor­dert. Die­se vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zudem auf­ge­ge­be­ne Recht­spre­chung kann aber nicht dazu her­an­ge­zo­gen wer­den, auch ande­re, dem Ver­trags­part­ner nicht erkenn­ba­re Moti­ve als Ver­trags­in­halt anzu­se­hen. Das wider­spricht den Grund­sät­zen zur Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen.

Ein ande­res ergibt sich nicht aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21. Okto­ber 2009 9. Der Klä­ger im dor­ti­gen Ver­fah­ren war eben­falls bei der Beklag­ten beschäf­tigt und der Arbeits­ver­trag beinhal­te­te die glei­che Bezug­nah­me­klau­sel. Sein Beschäf­ti­gungs­ort befand sich aller­dings außer­halb des Bun­des­lan­des Hes­sen, wes­halb die Tarif­ver­trä­ge der hes­si­schen Metall­in­dus­trie auch bei bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit nicht gegol­ten hät­ten.

Eine unter­neh­mens­ein­heit­li­che Aus­le­gung der Bezug­nah­me­klau­sel ist nicht gebo­ten. Vor­aus­set­zung für eine Aus­le­gung einer Bezug­nah­me­klau­sel als Gleich­stel­lungs­ab­re­de war stets nur, dass der im ein­zel­nen Arbeits­ver­trag in Bezug genom­me­ne Tarif­ver­trag für das betref­fen­de Arbeits­ver­hält­nis "ein­schlä­gig" war, also „das Arbeits­ver­hält­nis alle Vor­aus­set­zun­gen erfüll­te, die die Gel­tungs­be­reichs­be­stim­mung des Tarif­ver­tra­ges auf­stell­te“. Die ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer sind in der Regel die gleich­ar­tig beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer des Betrie­bes, in dem der tari­fun­ge­bun­de­ne Arbeit­neh­mer beschäf­tigt ist 10. Die Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag für einen Arbeit­neh­mer, für des­sen Arbeits­ver­hält­nis die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht gel­ten – etwa wenn der Arbeits­ver­trag auf Tarif­ver­trä­ge für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer ver­weist, der Arbeit­neh­mer aber ein Ange­stell­ter ist 11 – führt nicht dazu, dass der Cha­rak­ter als Gleich­stel­lungs­ab­re­de auch in allen Ver­trä­gen der gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer ohne wei­te­res ver­lo­ren geht.

Auch in sei­ner Ent­schei­dung vom 21. Okto­ber 2009 ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass eine ein­fa­che Ver­wei­sungs­klau­sel auch dann, wenn ein Arbeit­ge­ber über die Gren­zen des Tarif­ge­biets hin­aus ein­heit­li­che Arbeits­be­din­gun­gen ver­ein­bart hat, nicht zugleich die auf­lö­sen­de Bedin­gung ent­hält, die Tarif­be­din­gun­gen sol­len "für alle Arbeit­neh­mer, auch für die tarif­ge­biets­frem­den Arbeits­ver­hält­nis­se", nur so lan­ge dyna­misch gel­ten, wie der Arbeit­ge­ber an sei­nem Sitz tarif­ge­bun­den sei. Damit ging der Senat aber zugleich von einer Gleich­stel­lungs­ab­re­de in den Arbeits­ver­hält­nis­sen inner­halb des Tarif­ge­biets aus. Nur "hin­sicht­lich der tarif­ge­biets­frem­den Arbeits­ver­hält­nis­se" ist der Arbeit­ge­ber "wie ein tari­fun­ge­bun­de­ner Arbeit­ge­ber anzu­se­hen" 12.

Ein ande­res ergibt sich schließ­lich auch nicht aus dem Umstand, dass es sich bei arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­seln regel­mä­ßig um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen han­delt und die­se nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen sind, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den 13. Das schließt eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den ver­schie­de­nen Ver­kehrs­krei­sen und ein unter­schied­li­ches Ver­ständ­nis der Bezug­nah­me­klau­sel je nach dem, ob der Tarif­ver­trag für den betref­fen­den Betrieb ein­schlä­gig ist oder nicht, nicht aus.

Schließ­lich steht der Aus­le­gung als Gleich­stel­lungs­ab­re­de nicht die im Arbeits­ver­trag eben­falls ent­hal­te­ne Ver­set­zungs­klau­sel ent­ge­gen. Maß­ge­bend für die Aus­le­gung der Bezug­nah­me­klau­sel sind die Bedin­gun­gen zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses. Damals han­del­te es sich um den "ein­schlä­gi­gen" Tarif­ver­trag.

Die bis­her zugrun­de geleg­te Aus­le­gungs­re­gel zur Fest­stel­lung einer Gleich­stel­lungs­ab­re­de wen­det das Bun­des­ar­beits­ge­richt für Arbeits­ver­trä­ge, die nach dem Inkraft­tre­ten der Schuld­rechts­re­form zum 1. Janu­ar 2002 abge­schlos­sen wor­den sind ("Neu­ver­trä­ge") nicht mehr an. Aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes fin­det sie aber wei­ter­hin auf Bezug­nah­me­klau­seln Anwen­dung, die wie die vor­lie­gen­de vor dem Inkraft­tre­ten der Schuld­rechts­re­form zum 1. Janu­ar 2002 ver­ein­bart wor­den sind 14. An die­ser Recht­spre­chung hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt fest.

In der unbe­schränk­ten Gewäh­rung von Ver­trau­ens­schutz für vor dem 1. Janu­ar 2002 geschlos­se­ne Ver­trä­ge besteht kein Wer­tungs­wi­der­spruch zu Art. 229 § 5 EGBGB. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits mehr­fach aus­führ­lich begrün­det 15. Eine zeit­lich begrenz­te Klar­stel­lungs­mög­lich­keit für den Klau­sel­ver­wen­der durch ein­zel­ver­trag­li­che Ände­rungs­an­ge­bo­te hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­wor­fen 16.

Unzu­tref­fend ist auch die Annah­me, der Betriebs­über­neh­mer genie­ße kei­nen Ver­trau­ens­schutz, weil er erst durch den nach dem 1. Janu­ar 2002 geschlos­se­nen Betriebs­pacht­ver­trag, der zum Betriebs­über­gang führ­te, sei­ne Dis­po­si­ti­on getrof­fen habe.

Anknüp­fungs­punkt für die Aus­le­gung der Klau­sel ist der Zeit­punkt des Arbeits­ver­trags­ab­schlus­ses. Allein auf die­sen bezieht sich auch der Ver­trau­ens­schutz hin­sicht­lich der Aus­le­gung der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­wei­sungs­klau­sel als Gleich­stel­lungs­ab­re­de nach der frü­he­ren Senats­recht­spre­chung 17. Der Betriebs­pacht­ver­trag änder­te an der Aus­le­gung des Arbeits­ver­tra­ges nichts. Der Betriebs­über­gang führt gera­de nicht zu einer Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis über den Inhalt des Arbeits­ver­tra­ges, son­dern soll die Rech­te und Pflich­ten aus dem Arbeits­ver­trag nach der gesetz­li­chen Anord­nung unbe­rührt las­sen. Der Betriebs­über­neh­mer ist auf­grund des Betriebs­über­gangs am 1. April 2007 in die Ver­pflich­tun­gen aus der Ver­wei­sungs­klau­sel ein­ge­tre­ten ist. Der sich von Geset­zes wegen nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB voll­zie­hen­de Ein­tritt des Erwer­bers eines Betrie­bes oder Betriebs­teils in die Rech­te und Pflich­ten der zum Zeit­punkt des Betriebs­über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se bezieht sich auf alle arbeits­ver­trag­lich begrün­de­ten Rech­te und Pflich­ten. Nach Satz 1 der Vor­schrift tritt der Erwer­ber an die Stel­le des Ver­äu­ße­rers und nimmt des­sen Rechts­stel­lung unver­än­dert ein 18.

Da die Beklag­te infol­ge des Betriebs­über­gangs gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die arbeits­ver­trag­lich begrün­de­ten Rech­te und Pflich­ten in dem dort beschrie­be­nen Umfang ein­ge­tre­ten ist, ende­te die Dyna­mik der durch die Bezug­nah­me­klau­sel begrün­de­ten ver­trag­li­chen Tarif­gel­tung wegen der feh­len­den Tarif­ge­bun­den­heit der Beklag­ten mit Ablauf des 31. März 2007. Die am 7. Mai 2007 von den Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­ein­bar­ten Ent­gelt­er­hö­hun­gen wur­den von der Bezug­nah­me­klau­sel nicht mehr erfasst.

Betrieb­li­che Übung

Dem Klä­ger steht die begehr­te Zah­lung auch nicht nach den Grund­sät­zen einer betrieb­li­chen Übung zu. Bei der Beklag­ten exis­tier­te kei­ne betrieb­li­che Übung dahin, die Tarif­ver­trä­ge "der IG Metall" in ihrer jewei­li­gen Fas­sung den Arbeits­ver­hält­nis­sen der dort Beschäf­tig­ten zugrun­de zu legen. Der Klä­ger konn­te des­halb auch nicht durch eine dahin gehen­de rechts­be­grün­den­de betrieb­li­che Übung begüns­tigt wer­den.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Anspruch aus betrieb­li­cher Übung nur ent­ste­hen, wenn es an einer ande­ren kol­lek­tiv- oder indi­vi­du­al­recht­li­chen Grund­la­ge für die Leis­tungs­ge­wäh­rung fehlt 19.

Danach ist hier ein Anspruch des Klä­gers auf Grund­la­ge einer betrieb­li­chen Übung aus­ge­schlos­sen. Grund­la­ge der Leis­tungs­ge­wäh­rung an die ande­ren Mit­ar­bei­ter war eine arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung, nicht eine bestehen­de betrieb­li­che Übung. Die Beklag­te zahl­te die Tarif­lohn­er­hö­hun­gen an die bereits vor dem Betriebs­über­gang bei ihr beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer auf­grund der mit ihnen ver­ein­bar­ten arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­seln. Die in der ver­trag­li­chen Abre­de ver­ein­bar­te „Anleh­nung“ an den dort genann­ten Tarif­ver­trag ist nach ihrem Wort­laut dahin zu ver­ste­hen, dass die Beklag­te als nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­be­rin auf ein intern von ihr prak­ti­zier­tes Ver­gü­tungs­sys­tem ver­weist, wel­ches sich in sei­ner Struk­tur an den genann­ten Tarif­ver­trä­gen aus­rich­tet 20.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Novem­ber 2010 – 4 AZR 127/​09

  1. zu den Maß­stä­ben etwa BAG 18.11.2009 – 4 AZR 514/​08, Rn. 24, AP TVG § 1 Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trag Nr. 70 = EzA TVG § 3 Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trag Nr. 43[]
  2. ausf. BAG 26.08.2009 – 4 AZR 285/​08, Rn. 46 mwN, AP TVG § 3 Nr. 45 = EzA TVG § 3 Nr. 32; 22.04.2009 – 4 AZR 100/​08 – Rn. 38 ff. mwN, BAGE 130, 237[]
  3. vgl. nur BAG 26.08.2009 – 4 AZR 285/​08, Rn. 46 mwN, AP TVG § 3 Nr. 45 = EzA TVG § 3 Nr. 32; 10.12.2008 – 4 AZR 881/​07 – Rn. 18 f. mwN, AP TVG § 1 Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trag Nr. 68; 14.12.2005 – 4 AZR 536/​04 – Rn. 12 ff., BAGE 116, 326; 01.12.2004 – 4 AZR 50/​04 – zu I 2 a der Grün­de, BAGE 113, 40[]
  4. ausf. BAG 21.10.2009 – 4 AZR 396/​08 – Rn. 22 f., NZA-RR 2010, 361; wei­ter­hin 27.11.2002 – 4 AZR 661/​01, AP TVG § 1 Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trag Nr. 28; 26.09.2001 – 4 AZR 544/​00, BAGE 99, 120; 04.09.1996 – 4 AZR 135/​95, BAGE 84, 97[]
  5. BAG 21.10.2009 – 4 AZR 396/​08, Rn. 23, NZA-RR 2010, 361; 25.10.2000 – 4 AZR 506/​99, BAGE 96, 177[]
  6. BAG 18.04.2007 – 4 AZR 652/​05, Rn. 30, BAGE 122, 74[]
  7. BAG 18.04.2007 – 4 AZR 652/​05 – Rn. 31, BAGE 122, 74[]
  8. vgl. BAG 14.12.2005 – 4 AZR 536/​04, Rn. 16, BAGE 116, 326[]
  9. BAG 21.10.2009 – 4 AZR 396/​08, Rn. 22 f., NZA-RR 2010, 361[]
  10. BAG 21.10.2009 – 4 AZR 396/​08, Rn. 23, NZA-RR 2010, 361; wei­ter­hin 04.09.1996 – 4 AZR 135/​95, BAGE 84, 97[]
  11. zu die­sem Bei­spiel BAG 21.10.2009 – 4 AZR 396/​08, aaO[]
  12. BAG 21.10.2009 – 4 AZR 396/​08, Rn. 27, NZA-RR 2010, 361[]
  13. BAG 19.05.2010 – 4 AZR 796/​08, Rn. 15, EzA TVG § 3 Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trag Nr. 48; 16.12.2009 – 5 AZR 888/​08, Rn. 12, EzA TVG § 3 Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trag Nr. 44, jeweils mwN; BGH 12.05.1980 – VII ZR 158/​79, BGHZ 77, 116[]
  14. BAG 18.11.2009 – 4 AZR 514/​08 – Rn. 18 und 22 jeweils mwN, AP TVG § 1 Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trag Nr. 70 = EzA TVG § 3 Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trag Nr. 43; 22.04.2009 – 4 ABR 14/​08 – Rn. 64 mwN, BAGE 130, 286; 10.12.2008 – 4 AZR 881/​07 – Rn. 18 ff., AP TVG § 1 Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trag Nr. 68; 23.01.2008 – 4 AZR 602/​06 – Rn. 20 ff., AP TVG § 1 Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trag Nr. 63 = EzA TVG § 3 Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trag Nr. 38; 18.04.2007 – 4 AZR 652/​05 – Rn. 29 ff., BAGE 122, 74; 14.12.2005 – 4 AZR 536/​04 – Rn. 24 ff., BAGE 116, 326[]
  15. insb. BAG 26.08.2009 – 4 AZR 285/​08, Rn. 52, AP TVG § 3 Nr. 45 = EzA TVG § 3 Nr. 32; sie­he wei­ter­hin 14.12.2005 – 4 AZR 536/​04, Rn. 27, BAGE 116, 326; 22.10.2008 – 4 AZR 793/​07, Rn. 36, BAGE 128, 185; 18.11.2009 – 4 AZR 514/​08, Rn. 19, AP TVG § 1 Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trag Nr. 70 = EzA TVG § 3 Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trag Nr. 43[]
  16. BAG 14.12.2005 – 4 AZR 536/​04, Rn. 27, BAGE 116, 326[]
  17. sie­he nur BAG 18.11.2009 – 4 AZR 514/​08, Rn. 22 ff., AP TVG § 1 Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trag Nr. 70 = EzA TVG § 3 Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trag Nr. 43[]
  18. BAG 21.10.2009 – 4 AZR 396/​08, Rn. 16, NZA-RR 2010, 361[]
  19. BAG 24.11.2004 – 10 AZR 202/​04, BAGE 113, 29; 27.10.2004 – 10 AZR 138/​04, EzA TVG § 3 Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trag Nr. 28[]
  20. vgl. BAG 13.11.2002 – 4 AZR 351/​01, BAGE 103, 338[]