Arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld

Trotz einer arbeitsvertraglichen ung, wonach en von oder stets freiwillig erfolgen, kann ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf diese en bestehen.

Arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld

So hat aktuell das den svorbehalt in der arbeitsvertraglichen ung

Freiwillige Soziale en richten sich nach dem betriebsüblichen Rahmen. Zur Zeit werden gewährt:

  • sgeld in Höhe von 18,40 € pro stag.
  • in Höhe von1 40 % eines Monatsgehaltes im ersten Kalenderjahr der Beschäftigung. Es erhöht sich pro weiterem Kalenderjahr um jeweils 10 % bis zu 100 % eines Monatsgehaltes.
  • Vermögenswirksame en in Höhe von 39,88 € pro Monat nach Vorlage eines entsprechenden es.

Die der betrieblichen en (, sgeld, Vermögenswirksame en) erfolgt in jedem Einzelfall freiwillig und ohne eines Rechtsanspruchs für die Zukunft.“

als unwirksam betrachtet.

Bei dieser von der in § 5 Abs. 5 des s vorformulierten sbedingung handelt es sich um eine im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB.

Allgemeine sbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen spartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen spartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der jeweiligen spartner zu orientierende Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der swortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die entscheidend darauf an, wie der stext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der swille verständiger und redlicher spartner beachtet werden muss. Soweit auch der mit dem verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten2. Bleibt nach Ausschöpfung der smethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders. Die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB setzt allerdings voraus, dass die einer einzelnen AGB-Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und von diesen keines den klaren Vorzug verdient. Es müssen „erhebliche Zweifel“ an der richtigen bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht3.

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der im vorliegenden Fall aus § 5 Abs. 5 Satz 2 des s einen Anspruch auf . Nach dieser ung wird ihm ein „gewährt“. Eine Formulierung, nach der vom ein oder eine gezahlt wird oder der einen oder eine erhält, ist typisch für die Begründung eines Entgeltanspruchs4. Für den Begriff „gewährt“ gilt nichts anderes. Darüber hinaus ist die Höhe der präzise festgelegt, und zwar nicht nur für das Eintrittsjahr, sondern auch für die Folgejahre mit einem Erhöhungsfaktor um jeweils zehn Prozentpunkte pro Beschäftigungsjahr bis zum Erreichen eines vollen Monatsgehalts5. Dem steht nicht entgegen, dass das sowohl in der Überschrift des § 5 als auch in dessen Absatz 5 als „freiwillige soziale “ bezeichnet wird. Die Bezeichnung als freiwillig kann auch zum Ausdruck bringen, dass der Arbeitgeber nicht durch , oder Gesetz zu dieser verpflichtet ist6. Sie genügt für sich genommen nicht, um einen Rechtsanspruch auf die auszuschließen. Ebenso wenig ergibt sich ein eines Rechtsanspruchs aus der Formulierung „zur Zeit werden gewährt“. Dies bringt lediglich zum Ausdruck, mit welcher konkreten Höhe der Zahlung der zum Zeitpunkt des sschlusses rechnen darf, ohne dass dem entnommen werden könnte, dass sich der Arbeitgeber damit einen völligen Entzug der vorbehalten wollte. Dies gilt insbesondere im Kontext der konkreten Euro-Beträge des sgeldes und der vermögenswirksamen en. Zwar erscheint auch die von der vertretene möglich, wonach sich aus § 5 Abs. 5 Satz 2 des s nicht unmittelbar ein Rechtsanspruch ergibt. Der en verwendende Arbeitgeber muss aber bei Unklarheiten nach § 305c Abs. 2 BGB die ihm ungünstigste smöglichkeit gegen sich gelten lassen.

Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem in § 5 Abs. 5 Satz 3 des s enthaltenen svorbehalt, wonach die Zahlung der betrieblichen en keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründen soll. Diese ung verstößt – wie das zutreffend annimmt – gegen das des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist deshalb unwirksam.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der spartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt deshalb nicht schon dann vor, wenn der keine oder nur eine erschwerte Möglichkeit hat, die betreffende ung zu verstehen. Erst in der Gefahr, dass der spartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner sbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB7. So liegt der Fall hier.

Der Vorbehalt in § 5 Abs. 5 Satz 3 des s bezeichnet die Zahlung der betrieblichen en einschließlich der nicht nur als freiwillig, sondern will „in jedem Einzelfall“ ausschließen, dass deren Zahlung einen Rechtsanspruch für die Zukunft begründet. Der Wortlaut dieser Abrede ist zwar eindeutig, sie schließt einen Rechtsanspruch auf eine aus. Die Bestimmung steht aber im zu dem nach § 5 Abs. 5 Satz 2 gewährten Anspruch auf ein . Sie ist deshalb nicht klar und verständlich im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und unwirksam8. Gemäß § 306 Abs. 1 BGB fällt die unwirksame ung ersatzlos weg, der im Übrigen bleibt bestehen.

Bundesarbeitsgericht, vom 20. Februar 2013 – 10 AZR 177/12

  1. zeitanteilig[]
  2. st. Rspr., zB BAG 14.09.2011 – 10 AZR 526/10, Rn.19, AP BGB § 307 Nr. 56 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 54[]
  3. st. Rspr., zB BAG 25.08.2010 – 10 AZR 275/09, Rn.20, BAGE 135, 239[]
  4. BAG 30.07.2008 – 10 AZR 606/07, Rn. 45 mwN, BAGE 127, 185[]
  5. zur präzisen Höhenangabe: vgl. BAG 30.07.2008 – 10 AZR 606/07 – aaO[]
  6. BAG 23.10.2002 – 10 AZR 48/02, zu II 2 a der Gründe, BAGE 103, 151[]
  7. st. Rspr., zB BAG 14.09.2011 – 10 AZR 526/10, Rn. 22, AP BGB § 307 Nr. 56 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 54[]
  8. vgl. zu einer vergleichbaren Fallkonstellation: BAG 30.07.2008 – 10 AZR 606/07, Rn. 45, BAGE 127, 185[]

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