Arbeits­ver­trag­li­cher Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt bei Weih­nachts­geld und Urlaubs­geld

Trotz einer arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lung, wonach Zah­lun­gen von Weih­nachts­geld oder Urlaubs­geld stets frei­wil­lig erfol­gen, kann ein Rechts­an­spruch des Arbeit­neh­mers auf die­se Leis­tun­gen bestehen.

Arbeits­ver­trag­li­cher Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt bei Weih­nachts­geld und Urlaubs­geld

So hat aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt den Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt in der arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lung

Frei­wil­li­ge Sozia­le Leis­tun­gen rich­ten sich nach dem betriebs­üb­li­chen Rah­men. Zur Zeit wer­den gewährt:

  • Urlaubs­geld in Höhe von 18,40 € pro Urlaubs­tag.
  • Weih­nachts­geld in Höhe von 1 40 % eines Monats­ge­hal­tes im ers­ten Kalen­der­jahr der Beschäf­ti­gung. Es erhöht sich pro wei­te­rem Kalen­der­jahr um jeweils 10 % bis zu 100 % eines Monats­ge­hal­tes.
  • Ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen in Höhe von 39,88 € pro Monat nach Vor­la­ge eines ent­spre­chen­den Ver­tra­ges.

Die Zah­lung der betrieb­li­chen Son­der­ver­gü­tun­gen (Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on, Urlaubs­geld, Ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen) erfolgt in jedem Ein­zel­fall frei­wil­lig und ohne Begrün­dung eines Rechts­an­spruchs für die Zukunft."

als unwirk­sam betrach­tet.

Bei die­ser von der Arbeit­ge­be­rin in § 5 Abs. 5 des Arbeits­ver­trags vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gung han­delt es sich um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung im Sin­ne von § 305 Abs. 1 BGB.

All­ge­mei­ne Ver­trags­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Ansatz­punkt für die nicht am Wil­len der jewei­li­gen Ver­trags­part­ner zu ori­en­tie­ren­de Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist in ers­ter Linie der Ver­trags­wort­laut. Ist die­ser nicht ein­deu­tig, kommt es für die Aus­le­gung ent­schei­dend dar­auf an, wie der Ver­trags­text aus Sicht der typi­scher­wei­se an Geschäf­ten die­ser Art betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se zu ver­ste­hen ist, wobei der Ver­trags­wil­le ver­stän­di­ger und red­li­cher Ver­trags­part­ner beach­tet wer­den muss. Soweit auch der mit dem Ver­trag ver­folg­te Zweck ein­zu­be­zie­hen ist, kann das nur in Bezug auf typi­sche und von red­li­chen Geschäfts­part­nern ver­folg­te Zie­le gel­ten 2. Bleibt nach Aus­schöp­fung der Aus­le­gungs­me­tho­den ein nicht beheb­ba­rer Zwei­fel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulas­ten des Ver­wen­ders. Die Anwen­dung der Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB setzt aller­dings vor­aus, dass die Aus­le­gung einer ein­zel­nen AGB-Bestim­mung min­des­tens zwei Ergeb­nis­se als ver­tret­bar erschei­nen lässt und von die­sen kei­nes den kla­ren Vor­zug ver­dient. Es müs­sen "erheb­li­che Zwei­fel" an der rich­ti­gen Aus­le­gung bestehen. Die ent­fern­te Mög­lich­keit, zu einem ande­ren Ergeb­nis zu kom­men, genügt für die Anwen­dung der Bestim­mung nicht 3.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen hat der Arbeit­neh­mer im vor­lie­gen­den Fall aus § 5 Abs. 5 Satz 2 des Arbeits­ver­trags einen Anspruch auf Weih­nachts­geld. Nach die­ser Rege­lung wird ihm ein Weih­nachts­geld "gewährt". Eine For­mu­lie­rung, nach der vom Arbeit­ge­ber ein Bonus oder eine Gra­ti­fi­ka­ti­on gezahlt wird oder der Arbeit­neh­mer einen Bonus oder eine Gra­ti­fi­ka­ti­on erhält, ist typisch für die Begrün­dung eines Ent­gelt­an­spruchs 4. Für den Begriff "gewährt" gilt nichts ande­res. Dar­über hin­aus ist die Höhe der Leis­tung prä­zi­se fest­ge­legt, und zwar nicht nur für das Ein­tritts­jahr, son­dern auch für die Fol­ge­jah­re mit einem Erhö­hungs­fak­tor um jeweils zehn Pro­zent­punk­te pro Beschäf­ti­gungs­jahr bis zum Errei­chen eines vol­len Monats­ge­halts 5. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Weih­nachts­geld sowohl in der Über­schrift des § 5 als auch in des­sen Absatz 5 als "frei­wil­li­ge sozia­le Leis­tung" bezeich­net wird. Die Bezeich­nung als frei­wil­lig kann auch zum Aus­druck brin­gen, dass der Arbeit­ge­ber nicht durch Tarif­ver­trag, Betriebs­ver­ein­ba­rung oder Gesetz zu die­ser Leis­tung ver­pflich­tet ist 6. Sie genügt für sich genom­men nicht, um einen Rechts­an­spruch auf die Leis­tung aus­zu­schlie­ßen. Eben­so wenig ergibt sich ein Aus­schluss eines Rechts­an­spruchs aus der For­mu­lie­rung "zur Zeit wer­den gewährt". Dies bringt ledig­lich zum Aus­druck, mit wel­cher kon­kre­ten Höhe der Zah­lung der Arbeit­neh­mer zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses rech­nen darf, ohne dass dem ent­nom­men wer­den könn­te, dass sich der Arbeit­ge­ber damit einen völ­li­gen Ent­zug der Leis­tung vor­be­hal­ten woll­te. Dies gilt ins­be­son­de­re im Kon­text der kon­kre­ten Euro-Beträ­ge des Urlaubs­gel­des und der ver­mö­gens­wirk­sa­men Leis­tun­gen. Zwar erscheint auch die von der Arbeit­ge­be­rin ver­tre­te­ne Aus­le­gung mög­lich, wonach sich aus § 5 Abs. 5 Satz 2 des Arbeits­ver­trags nicht unmit­tel­bar ein Rechts­an­spruch ergibt. Der All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wen­den­de Arbeit­ge­ber muss aber bei Unklar­hei­ten nach § 305c Abs. 2 BGB die ihm ungüns­tigs­te Aus­le­gungs­mög­lich­keit gegen sich gel­ten las­sen.

Etwas ande­res ergibt sich nicht aus dem in § 5 Abs. 5 Satz 3 des Arbeits­ver­trags ent­hal­te­nen Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt, wonach die Zah­lung der betrieb­li­chen Son­der­ver­gü­tun­gen kei­nen Rechts­an­spruch für die Zukunft begrün­den soll. Die­se Rege­lung ver­stößt – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend annimmt – gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist des­halb unwirk­sam.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung auch dar­aus erge­ben, dass die Bestim­mung nicht klar und ver­ständ­lich ist. Sinn des Trans­pa­renz­ge­bots ist es, der Gefahr vor­zu­beu­gen, dass der Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abge­hal­ten wird. Ein Ver­stoß gegen das Trans­pa­renz­ge­bot liegt des­halb nicht schon dann vor, wenn der Arbeit­neh­mer kei­ne oder nur eine erschwer­te Mög­lich­keit hat, die betref­fen­de Rege­lung zu ver­ste­hen. Erst in der Gefahr, dass der Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders wegen unklar abge­fass­ter All­ge­mei­ner Ver­trags­be­din­gun­gen sei­ne Rech­te nicht wahr­nimmt, liegt eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne von § 307 Abs. 1 BGB 7. So liegt der Fall hier.

Der Vor­be­halt in § 5 Abs. 5 Satz 3 des Arbeits­ver­trags bezeich­net die Zah­lung der betrieb­li­chen Son­der­ver­gü­tun­gen ein­schließ­lich der Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on nicht nur als frei­wil­lig, son­dern will "in jedem Ein­zel­fall" aus­schlie­ßen, dass deren Zah­lung einen Rechts­an­spruch für die Zukunft begrün­det. Der Wort­laut die­ser Abre­de ist zwar ein­deu­tig, sie schließt einen Rechts­an­spruch auf eine Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on aus. Die Bestim­mung steht aber im Wider­spruch zu dem nach § 5 Abs. 5 Satz 2 gewähr­ten Anspruch auf ein Weih­nachts­geld. Sie ist des­halb nicht klar und ver­ständ­lich im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und unwirk­sam 8. Gemäß § 306 Abs. 1 BGB fällt die unwirk­sa­me Rege­lung ersatz­los weg, der Ver­trag im Übri­gen bleibt bestehen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Febru­ar 2013 – 10 AZR 177/​12

  1. zeit­an­tei­lig[]
  2. st. Rspr., zB BAG 14.09.2011 – 10 AZR 526/​10, Rn.19, AP BGB § 307 Nr. 56 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 54[]
  3. st. Rspr., zB BAG 25.08.2010 – 10 AZR 275/​09, Rn.20, BAGE 135, 239[]
  4. BAG 30.07.2008 – 10 AZR 606/​07, Rn. 45 mwN, BAGE 127, 185[]
  5. zur prä­zi­sen Höhen­an­ga­be: vgl. BAG 30.07.2008 – 10 AZR 606/​07 – aaO[]
  6. BAG 23.10.2002 – 10 AZR 48/​02, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 103, 151[]
  7. st. Rspr., zB BAG 14.09.2011 – 10 AZR 526/​10, Rn. 22, AP BGB § 307 Nr. 56 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 54[]
  8. vgl. zu einer ver­gleich­ba­ren Fall­kon­stel­la­ti­on: BAG 30.07.2008 – 10 AZR 606/​07, Rn. 45, BAGE 127, 185[]