Arbeits­ver­trags­än­de­run­gen – und ihre Inhalts­kon­trol­le

Vom Arbeit­ge­ber als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen gestell­te Ver­trags­be­din­gun­gen, mit denen der Inhalt eines Arbeits­ver­hält­nis­ses abge­än­dert wird, unter­lie­gen einer Inhalts­kon­trol­le nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeit­ge­ber im Vor­feld der Ver­trags­än­de­rung im Hin­blick auf die geän­der­ten Rege­lun­gen einer Rechts­po­si­ti­on berühmt.

Arbeits­ver­trags­än­de­run­gen – und ihre Inhalts­kon­trol­le

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer seit Okto­ber 2000 bei einer öffent­lich-recht­li­chen Bank beschäf­tigt. Die Bank hat­te einem Teil der Arbeit­neh­mer, so auch dem Arbeit­neh­mer, eine an der Beam­ten­ver­sor­gung ori­en­tier­te Gesamt­ver­sor­gung zuge­sagt. Dar­über hin­aus gewähr­te sie unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Arbeit­neh­mern, die 20 Jah­re im Kre­dit­ge­wer­be, davon zehn Jah­re bei ihr beschäf­tigt waren, ein "Ver­sor­gungs­recht". Dadurch wur­den die­se Arbeit­neh­mer nicht nur hin­sicht­lich ihrer Alters­ver­sor­gung, son­dern auch hin­sicht­lich des Kün­di­gungs­schut­zes, der Bei­hil­fe und der Ent­gelt­fort­zah­lung bei Krank­heit Beam­ten ange­nä­hert. Damit wur­de das Arbeits­ver­hält­nis sozi­al­ver­si­che­rungs­frei.

Im Jahr 2009 beschloss die Bank auf­grund ihrer schlech­ten wirt­schaft­li­chen Lage, die Gesamt­ver­sor­gungs­zu­sa­ge zu wider­ru­fen und kei­ne Ver­sor­gungs­rech­te mehr zu ertei­len. Sie bot eine bei­trags­ori­en­tier­te betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung an. Der Arbeit­neh­mer unter­zeich­ne­te – wie eine Viel­zahl ande­rer Arbeit­neh­mer – im Jahr 2010 ein von der Bank vor­be­rei­te­tes For­mu­lar, in dem er sich auch mit "der Ein­stel­lung der Ertei­lung" des Ver­sor­gungs­rechts "ein­ver­stan­den" erklär­te.

Am 15.05.2012 ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt 1 für Arbeit­neh­mer, die kei­ne der­ar­ti­ge Erklä­rung abge­ge­ben hat­ten, dass bei Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen ein Anspruch aus betrieb­li­cher Übung auf Gewäh­rung des Ver­sor­gungs­rechts besteht.

Der Arbeit­neh­mer hat mit sei­ner Kla­ge die Fest­stel­lung begehrt, die Bank sei ver­pflich­tet, ihm bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen ein Ver­sor­gungs­recht zu ertei­len. Wie bereits in den Vor­in­stan­zen vor dem Arbeits­ge­richt und dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen 2 hat­te die­se Kla­ge vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Mit sei­ner Erklä­rung aus dem Jahr 2010 hat der Arbeit­neh­mer ein Ange­bot der Bank ange­nom­men, das auch die Auf­ga­be des Anspruchs auf Ertei­lung des Ver­sor­gungs­rechts ent­hielt. Damit kam eine Ver­ein­ba­rung über eine Ver­trags­än­de­rung zustan­de. Der Inhalt der Ver­ein­ba­rung war nicht unklar oder über­ra­schend. Die Ver­trags­än­de­rung unter­liegt der Inhalts­kon­trol­le nach dem AGB-Recht. Prü­fungs­maß­stab ist das § 779 BGB zugrun­de lie­gen­de Rechts­prin­zip, wel­ches eine Streit­bei­le­gung durch gegen­sei­ti­ges Nach­ge­ben vor­sieht. Die Inhalts­kon­trol­le geht zuguns­ten der Bank aus, da die Ver­trags­än­de­rung nicht unan­ge­mes­sen ist. Sons­ti­ge Rechts­grün­de ste­hen dem Arbeit­neh­mer nicht zur Sei­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Novem­ber 2016 – 3 AZR 539/​15

  1. BAG 15.05.2012 – 3 AZR 610/​11 u.a.[]
  2. LAG 6.08.2015 – 3 Sa 254/​15[]