Arbeits­ver­trags­en­de per "Tur­bo­k­lau­sel"

Die dem Arbeit­neh­mer in einem gericht­li­chen Ver­gleich ein­ge­räum­te Mög­lich­keit, aus dem Arbeits­ver­hält­nis vor des­sen ver­ein­bar­ter Been­di­gung durch ein­sei­ti­ge schrift­li­che Erklä­rung aus­zu­schei­den, ist kei­ne Kün­di­gung im Sin­ne von § 623 BGB und bedarf daher nicht der gesetz­li­chen Schrift­form nach § 126 Abs. 1 BGB.

Arbeits­ver­trags­en­de per

Die gewill­kür­te Schrift­form einer sol­chen "schrift­li­chen Erklä­rung" kann mit­hin nach § 127 Abs. 2 BGB auch durch ein Tele­fax gewahrt wer­den.

§ 623 BGB fin­det auf die Erklä­rung der Arbeit­neh­me­rin in Aus­übung ihres Opti­ons­rech­tes aus dem gericht­li­chen Ver­gleich kei­ne Anwen­dung. Bei die­ser ein­sei­ti­gen Erklä­rung der Arbeit­neh­me­rin han­delt es sich nicht um eine Kün­di­gung im Sin­ne von § 623 BGB, son­dern um die Aus­übung eines ein­sei­ti­gen Gestal­tungs­rech­tes zur Umge­stal­tung der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen aus dem Abwick­lungs­ver­trag, den der arbeits­ge­richt­li­che Ver­gleich der Sache nach dar­stellt. Aller­dings kann der blo­ße Umstand, dass die Par­tei­en des Arbeits­ver­tra­ges der Arbeit­neh­me­rin die Mög­lich­keit ein­ge­räumt haben, durch eine schrift­li­che Erklä­rung, wel­che gegen­über der Arbeit­ge­be­rin "anzu­zei­gen ist ", nicht auf die gesetz­li­che Schrift­form ver­zich­ten kön­nen, weil die­se nicht zur Dis­po­si­ti­on der Par­tei­en steht. Auch wenn die Arbeit­neh­me­rin nur eine "Anzei­ge­pflicht" hat, ändert das nichts dar­an, dass die gesetz­li­che Schrift­form dann zu beach­ten ist, wenn die­se Art von Erklä­rung vom Tat­be­stand des § 623 BGB erfasst wird.

Auf der ande­ren Sei­te haben die Par­tei­en in ihrem Ver­gleich nicht ver­ein­bart, dass die Arbeit­neh­me­rin das Arbeits­ver­hält­nis unter einer abge­kürz­ten Kün­di­gungs­frist kün­di­gen kann. Ange­sichts des Umstan­des, dass an dem Zu-Stan­de-Kom­men des Ver­glei­ches das Arbeits­ge­richt sowie zwei Rechts­an­wäl­te mit­ge­wirkt haben, kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass dann, wenn man der Arbeit­neh­me­rin nur die Mög­lich­keit einer Kün­di­gung mit ver­kürz­ter Kün­di­gungs­frist hät­te ein­räu­men wol­len, das auch ent­spre­chend for­mu­liert wor­den wäre. Viel­mehr zeigt der Umstand, dass die Par­tei­en in dem Ver­gleich von "einem Recht zum vor­zei­ti­gen Aus­schei­den" spre­chen, das die Arbeit­neh­me­rin mit einer "Ankün­di­gungs­frist" gegen­über der Arbeit­ge­be­rin "anzu­zei­gen hat", dass hier nicht nur eine modi­fi­zier­te Kün­di­gungs­mög­lich­keit für die Arbeit­neh­me­rin geschaf­fen wer­den soll­te, son­dern ein eige­nes Recht zur vor­zei­ti­gen Los­sa­gung vom Arbeits­ver­hält­nis unter gleich­zei­ti­ger Erhö­hung der Abfin­dung.

Der Sache nach ist in die­ser Bestim­mung des Ver­glei­ches der Arbeit­neh­me­rin das ein­sei­ti­ge Recht zur Abän­de­rung der Ver­ein­ba­run­gen des Ver­glei­ches bezüg­lich des Been­di­gungs­zeit­punk­tes und der Höhe der Abfin­dung ein­ge­räumt wor­den.

Auf die­ses Gestal­tungs­recht der Arbeit­neh­me­rin fin­det § 623 BGB kei­ne Anwen­dung. Viel­mehr gilt die­se Vor­schrift nur für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch eine Kün­di­gung oder einen Auf­he­bungs­ver­trag. Die Gestal­tungs­mög­lich­keit der Arbeit­neh­me­rin stellt weder das eine noch das ande­re dar. Die Kün­di­gung ist eine ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung, die dar­auf abzielt, durch Aus­übung eines ein­sei­ti­gen Gestal­tungs­rech­tes das Arbeits­ver­hält­nis zu been­den. Dar­um geht es im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht, denn die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses haben die Par­tei­en durch den gericht­li­chen Ver­gleich, der der Sache nach ent­we­der ein Auf­he­bungs­ver­trag oder ein Abwick­lungs­ver­trag ist, bereits form­wirk­sam ver­ein­bart. Viel­mehr geht es nur dar­um, dass die Arbeit­neh­me­rin die bereits ver­ein­bar­ten Moda­li­tä­ten ihres Aus­schei­dens durch eine ein­sei­ti­ge Erklä­rung abän­dern kann. Ihre Erklä­rung zielt daher nicht dar­auf ab, das bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis zu been­den, son­dern die bereits getrof­fe­ne Been­di­gungs­ver­ein­ba­rung zu modi­fi­zie­ren. Dies ist form­frei mög­lich, jeden­falls gilt hier­für nicht § 623 BGB, son­dern es ist ledig­lich die von den Par­tei­en ver­ein­bar­te gewill­kür­te Schrift­form zu beach­ten, wel­che ein­ge­hal­ten ist.

Das ist auch mit dem Zweck von § 623 BGB zu ver­ein­ba­ren. Die Vor­schrift dient zum einen der Beweis­funk­ti­on, in dem sie Unklar­hei­ten dar­über ver­hin­dern soll, ob über­haupt das Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt wor­den ist und zum ande­ren hat sie eine Wahl­funk­ti­on für den­je­ni­gen, der eine Kün­di­gung aus­spricht ErfK/­Mül­ler-Glö­ge, § 623 BGB, Rn 1)). Bei­den Zwe­cken ist hier Rech­nung getra­gen. Dadurch, dass die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in dem gericht­li­chen Ver­gleich gere­gelt ist, ist der Warn­funk­ti­on für bei­de Par­tei­en Genü­ge getan. Sie wis­sen, dass das Arbeits­ver­hält­nis been­det ist. Eben­so wenig kann, nach­dem dies in einem gericht­li­chen Ver­gleich ver­ein­bart ist, Streit über die Been­di­gung an sich ent­ste­hen.

Der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt ist auch nicht dem des § 12 Abs. 1 LSGchG ver­gleich­bar. Hier wird ange­nom­men, dass für die Los­sa­gungs­er­klä­rung des Arbeit­neh­mers die Schrift­form des § 623 ein­zu­hal­ten ist 1. Dies ist des­halb berech­tigt, weil durch die Los­sa­gungs­er­klä­rung ein unge­kün­digt bestehen­des Arbeits­ver­hält­nis been­det wird, wäh­rend im vor­lie­gen­den Fall die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch die Kün­di­gung und der Ein­tritt ihrer Wir­kung durch den gericht­li­chen Ver­gleich bereits fest­ste­hen.

Im Übri­gen wür­de selbst dann, wenn man für die Erklä­rung der Arbeit­neh­me­rin nach § 623 BGB die Ein­hal­tung des gesetz­li­chen Schrift­form­erfor­der­nis­ses ver­lan­gen wür­de, die­ses gewahrt sein. Die Schrift­form für das Recht der Arbeit­neh­me­rin, durch ein­sei­ti­ge Erklä­rung vor­zei­tig aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­zu­schei­den ist dadurch gewahrt, dass die­ses Recht schrift­lich im Sin­ne der §§ 623 BGB, 126 BGB in dem gericht­li­chen Ver­gleich ver­ein­bart wor­den ist. Der gericht­li­che Ver­gleich, in dem die­ses Recht der Arbeit­neh­me­rin ver­ein­bart ist, war nach § 127a BGB die gesetz­li­che Schrift­form. Inso­weit weist die Arbeit­neh­me­rin zu Recht auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs 2 hin, des­sen Gedan­ke, dass dem Schutz­zweck einer Form­vor­schrift genügt ist, wenn die Ver­ein­ba­rung der Opti­on der Schrift­form genüg­te, hier sinn­ge­mäß anzu­wen­den ist.

Die Situa­ti­on ist wei­ter­hin mit der Unter­zeich­nung einer Blan­ko­ab­re­de ver­gleich­bar, in der der eigent­li­che Ver­trags­in­halt zunächst nicht von der Unter­schrift gedeckt wird, weil die­se erst spä­ter von einer Par­tei (abre­de­ge­mäß) aus­ge­füllt wird. Die Blan­ko­ab­re­de wahrt die gesetz­li­che Schrift­form 3. Dem ist die vor­lie­gen­de Situa­ti­on ver­gleich­bar. Der Arbeit­neh­me­rin wur­de durch die Ein­räu­mung des Opti­ons­rech­tes anheim­ge­stellt, den Inhalt des Vergleiches/​Abwicklungsvertrages nach ihren Vor­stel­lun­gen zu gestal­ten. Zwar wur­den ihr dafür kei­ne Vor­ga­ben gemacht, das betrifft aller­dings nicht die Schutz­be­dürf­tig­keit der Arbeit­neh­me­rin, son­dern allen­falls die der Arbeit­ge­be­rin, die sich durch die Ein­räu­mung des Opti­ons­rech­tes im Rah­men der Ver­ein­ba­run­gen des § 4 des Ver­glei­ches dem Wil­len der Arbeit­neh­me­rin unter­wor­fen hat.

Aus den genann­ten Grün­den war also die per Tele­fax über­mit­tel­te Erklä­rung der Arbeit­neh­me­rin form­wirk­sam, weil sie ledig­lich die gewill­kür­te Schrift­form zu wah­ren hat­te. Die (erneu­te) Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Schrift­form war nicht erfor­der­lich.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 20. August 2014 – 9 Sa 40/​14

  1. Erfur­ter Kom­men­tar/­Mül­ler-Glö­ge, § 620 BGB Rn. 42[]
  2. BGH, Urteil vom 12.05.2006 – V ZR 97 /​05, Rz.20[]
  3. Palandt/​Ellenberger, BGB § 126 Rn. 7[]