Arbeits­ver­wei­ge­rung aus Glau­bens­grün­den

Wei­gert sich ein Arbeit­neh­mer aus reli­giö­sen Grün­den, eine Arbeits­auf­ga­be zu erfül­len, zu der er sich ver­trag­lich ver­pflich­tet hat, kann dies eine Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber recht­fer­ti­gen. Vor­aus­set­zung hier­für ist aller­dings, dass kei­ne nahe­lie­gen­den ande­ren Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten bestehen.

Arbeits­ver­wei­ge­rung aus Glau­bens­grün­den

Ein als "Laden­hil­fe" in einem Ein­zel­han­dels­markt beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer muss mit der Zuwei­sung von Arbeits­auf­ga­ben rech­nen, die den Umgang mit Alko­ho­li­ka erfor­dern. Macht er gel­tend, aus reli­giö­sen Grün­den an der Aus­übung ver­trag­lich geschul­de­ter Tätig­kei­ten gehin­dert zu sein, muss er dem Arbeit­ge­ber mit­tei­len, wor­in genau die reli­giö­sen Grün­de bestehen, und auf­zei­gen, an wel­chen Tätig­kei­ten er sich gehin­dert sieht. Besteht für den Arbeit­ge­ber im Rah­men der von ihm zu bestim­men­den betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on die Mög­lich­keit einer ver­trags­ge­mä­ßen Beschäf­ti­gung, die den reli­gi­ons­be­ding­ten Ein­schrän­kun­gen Rech­nung trägt, muss er dem Arbeit­neh­mer die­se Tätig­keit zuwei­sen. In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze hat jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt ein Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein 1 auf­ge­ho­ben, das die – ordent­li­che – Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses für wirk­sam erach­tet hat.

Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­de­nen Falls ist gläu­bi­ger Mos­lem. Er war seit 1994 als Mit­ar­bei­ter eines gro­ßen Waren­hau­ses tätig. Seit dem Jahr 2003 wur­de er als "Laden­hil­fe" beschäf­tigt. Im Febru­ar 2008 wei­ger­te er sich, im Geträn­ke­be­reich zu arbei­ten. Er berief sich auf sei­nen Glau­ben, der ihm jeg­li­che Mit­wir­kung bei der Ver­brei­tung von Alko­ho­li­ka ver­bie­te. Die Beklag­te kün­dig­te dar­auf­hin das Arbeits­ver­hält­nis.

Die Revi­si­on des Klä­gers führ­te zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt. Ob die Wei­ge­rung des Klä­gers, in der Geträn­ke­ab­tei­lung zu arbei­ten, der Beklag­ten einen Grund zur Kün­di­gung gab, steht noch nicht fest und bedarf der wei­te­ren Sach­auf­klä­rung. Den Dar­le­gun­gen des Klä­gers lässt sich nicht hin­rei­chend deut­lich ent­neh­men, wel­che Tätig­kei­ten ihm sei­ne reli­giö­se Über­zeu­gung ver­bie­tet. Dem­entspre­chend kann auch nicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den, ob es der Beklag­ten mög­lich war, dem Klä­ger eine ande­re Arbeit zu über­tra­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Febru­ar 2011 – 2 AZR 636/​09

  1. LAG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 20.01.2009 – 5 Sa 270/​08[]