Arbeits­zeit an einem Berufs­kol­leg

§ 44 TV‑L ent­hält Son­der­re­ge­lun­gen für Beschäf­tig­te als Lehr­kräf­te. Dies gilt auch für Lehr­kräf­te an einem Berufs­kol­leg in Nord­rhein-West­fa­len.

Arbeits­zeit an einem Berufs­kol­leg

Die Son­der­re­ge­lun­gen gel­ten nach § 44 Nr. 1 Satz 1 TV‑L für Beschäf­tig­te als Lehr­kräf­te an all­ge­mein­bil­den­den und berufs­bil­den­den Schu­len. Für sie fin­den §§ 6 bis 10 TV‑L kei­ne Anwen­dung (§ 44 Nr. 2 Satz 1 TV‑L). Statt­des­sen gel­ten die Bestim­mun­gen für die ent­spre­chen­den Beam­ten in der jeweils gel­ten­den Fas­sung (§ 44 Nr. 2 Satz 2 TV‑L).

Nach § 93 Abs. 2 Nr. 2 des Schul­ge­set­zes für das Land Nord­rhein-West­fa­len in den Fas­sun­gen vom 15.02.2005 und 13.11.2012 (SchulG) bestimmt das Minis­te­ri­um für Schu­le und Wei­ter­bil­dung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len (MSW) durch Rechts­ver­ord­nung nach den päd­ago­gi­schen und ver­wal­tungs­mä­ßi­gen Bedürf­nis­sen der ein­zel­nen Schul­for­men, Schul­stu­fen und Klas­sen die Zahl der wöchent­li­chen Pflicht­stun­den der Leh­re­rin­nen und Leh­rer. Eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung umfasst nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 der Ver­ord­nung zur Aus­füh­rung des § 93 Abs. 2 Schul­ge­setz in Berufs­kol­legs in der Regel 25, 5 Pflicht­un­ter­richts­stun­den 1.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­den die Lehr­kräf­te des G‑Berufskollegs mit Blick auf pro­gnos­ti­zier­te Unter­richts­aus­fäl­le seit dem Schul­jahr 2007/​2008 zu zusätz­li­chen Unter­richts­stun­den in Höhe von 50 % der vor­aus­sicht­lich aus­fal­len­den Pflicht­stun­den her­an­ge­zo­gen. Das galt nicht, wenn die Lehr­kraft Prak­ti­kan­ten betreu­te oder in die Prü­fung der Abschluss­klas­sen ein­ge­bun­den war. Die ange­nom­me­nen Unter­richts­aus­fäl­le waren vor allem auf Berufs­prak­ti­ka oder das vor­zei­ti­ge Aus­schei­den von Abschluss­klas­sen im zwei­ten Schul­halb­jahr zurück­zu­füh­ren. Die zusätz­lich erteil­ten Unter­richts­stun­den wur­den mit spä­ter aus­fal­len­den Pflicht­stun­den ver­rech­net.

§ 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG lau­tet aus­zugs­wei­se:

(1) Die Zahl der wöchent­li­chen Pflicht­stun­den der Leh­re­rin­nen und Leh­rer beträgt in der Regel:

4. Gym­na­si­um 25,5
5. Gesamt­schu­le 25,5
6. Berufs­kol­leg 25,5
7. För­der­schu­le 27,5
8. Schu­le für Kran­ke 27,5

Die Zahl der wöchent­li­chen Pflicht­stun­den wird für Leh­re­rin­nen und Leh­rer an den in den Num­mern 4 bis 8 genann­ten Schul­for­men inner­halb eines Zeit­rau­mes von zwei Schul­jah­ren jeweils für die Dau­er eines Schul­jah­res auf die vol­le Stun­den­zahl auf­ge­run­det und für die Dau­er des fol­gen­den Schul­jah­res auf die vol­le Stun­den­zahl abge­run­det.

(4) Die Zahl der wöchent­li­chen Pflicht­stun­den einer Leh­re­rin oder eines Leh­rers kann vor­über­ge­hend aus schul­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den um bis zu sechs Stun­den über- oder unter­schrit­ten wer­den. Eine Über­schrei­tung um mehr als zwei Stun­den soll in der Regel nicht ohne Zustim­mung der betrof­fe­nen Lehr­kraft erfol­gen, wenn sie über zwei Wochen hin­aus andau­ert. Die zusätz­lich oder weni­ger erteil­ten Unter­richts­stun­den sind inner­halb des Schul­jah­res aus­zu­glei­chen, aus­nahms­wei­se im fol­gen­den Schul­jahr.

In den Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zur Ver­ord­nung zur Aus­füh­rung des § 93 Abs. 2 Schul­ge­setz (AVO-Richt­li­ni­en 2011/​2012 – AVO-RL) 2 ist unter Nr. 2.4 (zu § 2 Abs. 4) gere­gelt:

2.04.1

Die Vor­schrift dient der wei­te­ren Fle­xi­bi­li­sie­rung bei der Ertei­lung des Unter­richts im Schul­jah­res­ver­lauf. Dabei han­delt es sich nicht um Mehr­ar­beit. Die arbeits- und dienst­recht­lich geschul­de­te Zahl der wöchent­li­chen Pflicht­stun­den bleibt unbe­rührt. Soll das Unter­richts­de­pu­tat die arbeits- und dienst­recht­lich geschul­de­te Zahl der wöchent­li­chen Pflicht­stun­den vor­über­ge­hend unter- oder über­schrei­ten, soll mög­lichst das Ein­ver­neh­men mit der betrof­fe­nen Leh­re­rin oder dem Leh­rer gesucht wer­den. Für den Fall, dass der Aus­gleich nicht inner­halb des Schul­jah­res erfol­gen kann, ist sicher­zu­stel­len, dass der Aus­gleich spä­tes­tens im dar­auf­fol­gen­den Schul­jahr erfolgt. Ein wei­te­res Hin­aus­schie­ben ist unzu­läs­sig.

Der Rund­erlass Mehr­ar­beit und neben­amt­li­cher Unter­richt im Schul­dienst des dama­li­gen Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums vom 11.06.1979 bestimmt in Aus­zü­gen 3:

I. Mehr­ar­beit im Schul­dienst

1. Rechts­grund­la­gen

Die Mehr­ar­beit im Schul­dienst ist gere­gelt in den Vor­schrif­ten

  • des § 61 Lan­des­be­am­ten­ge­setz (LBG),
  • des § 48 Abs. 1 Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz (BBesG),
  • der Ver­ord­nung über die Gewäh­rung von Mehr­ar­beits­ver­gü­tung für Beam­te (MVer­gV),
  • der all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Ver­ord­nung über die Gewäh­rung von Mehr­ar­beits­ver­gü­tung für Beam­te (MVer­gV VwV)

in der jeweils gel­ten­den Fas­sung.

Die­se Vor­schrif­ten fin­den auch auf Leh­rer im Tarif­be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis Anwen­dung (Nr. 2 zu § 44 TV‑L).

2. Ver­pflich­tung zur Leis­tung von Mehr­ar­beit

2.1

Nach § 61 LBG ist der Leh­rer ver­pflich­tet, über sei­ne indi­vi­du­el­le Pflicht­stun­den­zahl hin­aus Mehr­ar­beit zu leis­ten, wenn zwin­gen­de dienst­li­che Ver­hält­nis­se es erfor­dern.

Die Ver­pflich­tung des Leh­rers zur Über­nah­me von Mehr­ar­beit erstreckt sich auf regel­mä­ßi­ge und gele­gent­li­che Mehr­ar­beit im Schul­dienst.

Geleis­te­te Mehr­ar­beit ist grund­sätz­lich durch Frei­zeit­aus­gleich abzu­gel­ten. Da die­ser im Schul­dienst in der Regel aus zwin­gen­den dienst­li­chen Grün­den nicht mög­lich ist, wird Mehr­ar­beit im Schul­dienst anstel­le eines Frei­zeit­aus­gleichs ver­gü­tet (Aus­nah­men: Ver­rech­nung mit aus­ge­fal­le­nen Pflicht­stun­den – s. Nr. 4.2, Block­un­ter­richt an Berufs­kol­legs – s. Nr. 4.6).

4. Nach­weis geleis­te­ter Mehr­ar­beit

4.2

Nach Nr. 2.02.3 VwV zu § 3 MVer­gV ist ein Arbeits­aus­fall, der inner­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit ein­tritt und auf den der Beam­te einen Rechts­an­spruch hat (z.B. bei Erho­lungs­ur­laub, Erkran­kung), auf die Ist-Stun­den­zahl in glei­cher Wei­se anzu­rech­nen, als wenn der Beam­te arbei­ten wür­de.

Hat der Beam­te kei­nen Rechts­an­spruch auf den Arbeits­aus­fall (z.B. bei Dienst­be­frei­ung für pri­va­te Besor­gun­gen, Arbeits­aus­fall wegen Stö­rung des Dienst­be­trie­bes), so ist wie bei der Gewäh­rung von Frei­zeit­aus­gleich zu ver­fah­ren. Letz­te­res bedeu­tet, dass die aus­ge­fal­le­nen Pflicht­stun­den eines Leh­rers auf die Ist-Stun­den­zahl nicht ange­rech­net wer­den dür­fen, son­dern mit geleis­te­ter Mehr­ar­beit zu ver­rech­nen sind. Ver­rech­nungs­zeit­raum ist der Kalen­der­mo­nat.

4.6

Bei der Ertei­lung von Block­un­ter­richt an Berufs­schu­len ist Mehr­ar­beit wäh­rend einer Block­pha­se durch Min­der­ar­beit in ande­ren Block­pha­sen wäh­rend eines Schul­jah­res aus­zu­glei­chen.

In die­sen Fäl­len kann Mehr­ar­beit nur dann ver­gü­tet wer­den, wenn sich am Ende des Schul­jah­res bei der Ist- und Soll­ge­gen­über­stel­lung unter Ver­wen­dung des Nach­wei­ses über geleis­te­te Mehr­ar­beit im Schul­dienst (Anla­ge 1) ergibt, dass der Leh­rer in die­sem Schul­jahr Unter­richt über sei­ne indi­vi­du­ell fest­ge­setz­te Pflicht­stun­den­zahl hin­aus erteilt hat.

Die Abrech­nung hat nach Ablauf des Schul­jah­res zu erfol­gen.

Nach Fuß­no­te 2 zum drit­ten und vier­ten Spie­gel­strich der Nr. I.1 Abs. 1 Rund­erlass Mehr­ar­beit wer­den die MVer­gV und die Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten im Land Nord­rhein-West­fa­len in den am 31.08.2006 gel­ten­den Fas­sun­gen ange­wen­det.

Der durch die Neu­fas­sung vom 04.11.2009 4 ein­ge­füg­te § 4a der Ver­ord­nung über die Gewäh­rung von Mehr­ar­beits­ver­gü­tung für Beam­tin­nen und Beam­te des Bun­des (BMVer­gV) lau­tet:

  1. Teil­zeit­be­schäf­tig­te erhal­ten bis zur Errei­chung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von Voll­zeit­be­schäf­tig­ten je Stun­de Mehr­ar­beit eine Ver­gü­tung in Höhe des auf eine Stun­de ent­fal­len­den Anteils der Besol­dung ent­spre­chen­der Voll­zeit­be­schäf­tig­ter.
  2. Zur Ermitt­lung der auf eine Stun­de ent­fal­len­den antei­li­gen Besol­dung sind die monat­li­chen Bezü­ge ent­spre­chen­der Voll­zeit­be­schäf­tig­ter durch das 4, 348-Fache ihrer regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit zu tei­len. Bezü­ge, die nicht der antei­li­gen Kür­zung nach § 6 Absatz 1 des Bun­des­be­sol­dungs­ge­set­zes unter­lie­gen, blei­ben unbe­rück­sich­tigt.
  3. Mehr­ar­beit, die über die Arbeits­zeit von Voll­zeit­be­schäf­tig­ten hin­aus­geht, wird nach § 4 Absatz 1 und 3 ver­gü­tet.

Die vor­an­ge­gan­ge­nen Fas­sun­gen der BMVer­gV hat­ten noch kei­ne beson­de­re Rege­lung für Teil­zeit­kräf­te ent­hal­ten. In § 4 Abs. 3 Satz 1 BMVer­gV idF vom 10.09.2003 5 waren bei Mehr­ar­beit im Schul­dienst für Inha­ber von Lehr­äm­tern des geho­be­nen und des höhe­ren Diens­tes vier ver­schie­de­ne Sät­ze der Mehr­ar­beits­ver­gü­tung mit einem Min­dest­be­trag von 15, 03 Euro und einem Höchst­be­trag von 25, 83 Euro je Unter­richts­stun­de vor­ge­se­hen.

Der Rund­erlass All­ge­mei­ne Dienst­ord­nung für Leh­re­rin­nen und Leh­rer, Schul­lei­te­rin­nen und Schul­lei­ter an öffent­li­chen Schu­len des Minis­te­ri­ums für Schu­le und Wei­ter­bil­dung vom 18.06.2012 sieht in § 13 vor (ADO) 6:

Arbeits­zeit, Ver­tre­tungs­un­ter­richt, Mehr­ar­beit

  1. Für Leh­re­rin­nen und Leh­rer gilt grund­sätz­lich die wöchent­li­che Arbeits­zeit des übri­gen öffent­li­chen Diens­tes. Sie ertei­len die gesetz­lich fest­ge­leg­te und im Ein­zel­nen bestimm­te Anzahl der wöchent­li­chen Pflicht­stun­den (VO zu § 93 Absatz 2 SchulG – BASS 11 – 11 Nr. 1).
  2. Die Zahl der wöchent­li­chen Pflicht­stun­den einer Leh­re­rin oder eines Leh­rers kann vor­über­ge­hend aus schul­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den um bis zu sechs Stun­den über- oder unter­schrit­ten wer­den. Eine Über­schrei­tung um mehr als zwei Stun­den soll in der Regel nicht ohne Zustim­mung der betrof­fe­nen Per­son erfol­gen, wenn sie über zwei Wochen hin­aus andau­ert. Die zusätz­lich oder weni­ger erteil­ten Unter­richts­stun­den sind inner­halb des Schul­jah­res aus­zu­glei­chen, aus­nahms­wei­se im fol­gen­den Schul­jahr (§ 2 Absatz 4 VO zu § 93 Absatz 2 SchulG).
  3. Leh­re­rin­nen und Leh­rer kön­nen, soweit sie wäh­rend der all­ge­mei­nen Unter­richts­zeit der Schu­le (die Zeit, in der die ganz über­wie­gen­de Zahl der Schü­le­rin­nen und Schü­ler unter­rich­tet wer­den) nicht im Unter­richt ein­ge­setzt sind, durch die Schul­lei­te­rin oder den Schul­lei­ter bei Bedarf im Rah­men des Zumut­ba­ren mit ande­ren schu­li­schen Auf­ga­ben betraut wer­den. Sie kön­nen im Ein­zel­fall zur Anwe­sen­heit in der Schu­le ver­pflich­tet wer­den, wenn Auf­ga­ben in der Schu­le, ins­be­son­de­re kurz­fris­tig wahr­zu­neh­men­der Ver­tre­tungs­un­ter­richt, dies erfor­dern.
  4. Wenn der stun­den­plan­mä­ßi­ge Unter­richt wegen Abwe­sen­heit der zu Unter­rich­ten­den nicht erteilt wer­den kann (z.B. Abgangs­klas­sen, Schul­fahr­ten, Exkur­sio­nen, Berufs­prak­ti­ka) oder durch Abschluss­prü­fun­gen (z.B. Abitur­prü­fung) vor­zei­tig endet, sol­len die nicht erteil­ten Unter­richts­stun­den ins­be­son­de­re für Ver­tre­tungs­zwe­cke ver­wen­det wer­den. Beson­de­re dienst­li­che Belas­tun­gen sind im Ein­zel­fall zu berück­sich­ti­gen.
  5. Wenn zwin­gen­de dienst­li­che Ver­hält­nis­se (z.B. Fach­leh­rer­man­gel) es erfor­dern, kön­nen Leh­re­rin­nen und Leh­rer ver­pflich­tet wer­den, über ihre Pflicht­stun­den hin­aus Unter­richt als Mehr­ar­beit zu ertei­len. Dabei sind die all­ge­mei­nen Rege­lun­gen über die Mehr­ar­beit und die von der Leh­rer­kon­fe­renz auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze (§ 68 Absatz 3 Num­mer 1 SchulG) zu beach­ten. Beson­de­re dienst­li­che Belas­tun­gen und per­sön­li­che Ver­hält­nis­se der Betrof­fe­nen sol­len berück­sich­tigt wer­den.

In § 44 Nr. 1 Satz 1 iVm. Nr. 2 Satz 1 TV‑L ist gere­gelt, dass §§ 6 bis 10 TV‑L ua. für Lehr­kräf­te an berufs­bil­den­den Schu­len nicht gel­ten. Die Leh­re­rin unter­fällt dem Begriff der Lehr­kraft iSd. der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 44 Nr. 1 TV‑L 7. Nach § 44 Nr. 2 Satz 2 TV‑L gel­ten für ange­stell­te Lehr­kräf­te die Bestim­mun­gen für die ent­spre­chen­den Beam­ten in der jeweils gel­ten­den Fas­sung.

Sol­che Blan­kett­ver­wei­sun­gen auf beam­ten­recht­li­che Bestim­mun­gen in einer Tarif­norm sind wirk­sam 8. Die Ver­wei­sung in § 44 Nr. 2 Satz 2 TV‑L ist umfas­send und bezieht nicht nur Geset­ze und Ver­ord­nun­gen, son­dern auch Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten und Erlas­se mit ein 9. Lehr­kräf­te, die nach fach­li­cher Qua­li­fi­ka­ti­on und Tätig­keit gleich­wer­tig sind, sol­len eine annä­hernd glei­che Ver­gü­tung für die erbrach­te Arbeits­zeit ohne Rück­sicht dar­auf erhal­ten, ob sie Beam­te oder Ange­stell­te sind. Das ist sach­ge­recht, weil ange­stell­te und beam­te­te Leh­rer oft neben­ein­an­der an der­sel­ben Schu­le und unter glei­chen Arbeits­be­din­gun­gen tätig sind. Ange­stell­te Leh­rer sol­len durch die tarif­ver­trag­li­che Ver­wei­sung unge­ach­tet wei­te­rer Dif­fe­ren­zie­rungs­grün­de nicht schlech­ter, aber auch nicht bes­ser­ge­stellt wer­den als beam­te­te Leh­rer 10.

Die Ansprü­che auf antei­li­ges Ent­gelt aus Nr. I. 2.1 Abs. 3 Satz 2 Rund­erlass Mehr­ar­beit schei­tern nicht an § 2 Abs. 4 Satz 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG. Eine durch Stun­den­plä­ne vor­ge­ge­be­ne ste­ti­ge Über­schrei­tung der wöchent­li­chen Unter­richts­stun­den­zahl im Vor­griff auf einen gegen Schul­jah­res­en­de zu erwar­ten­den Unter­richts­aus­fall stellt kei­ne vor­über­ge­hen­de Über­schrei­tung der wöchent­li­chen Pflicht­stun­den­zahl iSv. § 2 Abs. 4 Satz 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG dar. Die 20 Unter­richts­stun­den, für die die Leh­re­rin Ent­gelt­an­sprü­che in der Zeit von August 2012 bis Janu­ar 2013 fest­ge­stellt wis­sen will, sind des­halb nicht durch aus­ge­fal­le­ne Stun­den im zwei­ten Halb­jahr des Schul­jah­res 2012/​2013 aus­ge­gli­chen.

Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG kann die Zahl der wöchent­li­chen Pflicht­stun­den einer Leh­re­rin oder eines Leh­rers vor­über­ge­hend aus schul­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den um bis zu sechs Stun­den über- oder unter­schrit­ten wer­den.

Der Umfang der Leh­rer­ar­beits­zeit war und ist mit §§ 2 bis 5 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG durch Rechts­ver­ord­nung auf­grund der nöti­gen lan­des­ge­setz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 93 Abs. 2 SchulG schon vor Ablauf der Über­gangs­frist am Ende des Schul­jah­res 2013/​2014 rechts­kon­form gere­gelt wor­den 11. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 4 Satz 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG sind jedoch nicht erfüllt. Die Vor­in­stan­zen haben zu Recht ange­nom­men, es hand­le sich hier nicht um eine vor­über­ge­hen­de Über­schrei­tung der wöchent­li­chen Pflicht­stun­den­zahl.

Der Wort­laut der Ver­ord­nungs­norm lässt nicht ein­deu­tig erken­nen, ob auch eine geplan­te Über­schrei­tung der wöchent­li­chen Pflicht­stun­den­zahl eine vor­über­ge­hen­de Über­schrei­tung iSv. § 2 Abs. 4 Satz 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG sein kann.

Das Wort "vor­über­ge­hend" ist kein Begriff, der in der Rechts- oder Fach­spra­che ein­heit­lich gebraucht wird. Der Begriff fin­det sich in ganz unter­schied­li­chen Zusam­men­hän­gen, zB im Rah­men der vol­len Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei der vor­über­ge­hen­den Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG 12, bei der vor­über­ge­hen­den Über­las­sung von Leih­ar­beit­neh­mern in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG 13 oder im Zula­gen­recht mit dem Tat­be­stands­merk­mal der nicht nur vor­über­ge­hend aus­ge­üb­ten – dh. aus­zu­üben­den – Tätig­keit iSv. § 14 Abs. 1 TVöD-AT 14 oder der vor­über­ge­hen­den Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit nach § 14 TV‑L 15. Auch im Ver­wal­tungs­recht wird das Wort "vor­über­ge­hend" in unter­schied­li­chen Zusam­men­hän­gen ver­wen­det, etwa im Zula­gen­recht des § 46 Abs. 1 BBesG. Dem Beam­ten wer­den danach höher­wer­ti­ge Auf­ga­ben vor­über­ge­hend ver­tre­tungs­wei­se über­tra­gen, wenn er die ihm über­tra­ge­nen, einem höhe­ren Sta­tus­amt zuge­ord­ne­ten Auf­ga­ben erfül­len soll, bis sie einem Beam­ten mit funk­ti­ons­ge­rech­tem höhe­ren Sta­tus­amt über­tra­gen wer­den 16. Die Dienst­leis­tung eines vor­über­ge­hend dienst­un­fä­hi­gen Beam­ten im Rah­men einer Wie­der­ein­glie­de­rungs­maß­nah­me ist kein akti­ver Dienst iSv. § 12 Satz 1 Post­LEntgV 17. In aller Regel wird der Begriff "vor­über­ge­hend" von der Recht­spre­chung in den unter­schied­li­chen Zusam­men­hän­gen nicht defi­niert.

Ent­schei­dend für die Aus­le­gung des Begriffs der vor­über­ge­hen­den Über­schrei­tung der wöchent­li­chen Pflicht­stun­den einer Lehr­kraft aus schul­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den nach § 2 Abs. 4 Satz 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG ist daher die all­ge­mein­sprach­li­che Bedeu­tung des Worts "vor­über­ge­hend" 18.

"Vor­über­ge­hend" meint "nur eine gewis­se Zeit", "nicht lan­ge dau­ernd", "für kur­ze Zeit", "auf Zeit", "augen­blick­lich", "flüch­tig", "kurz", "kurz­fris­tig", "tem­po­rär", "zeit­wei­lig", "zeit­wei­se" 19, "begrenzt", "behelfs­mä­ßig", "bis auf Wei­te­res", "epi­so­den­haft", "erst ein­mal", "fürs Ers­te", "kurz­zei­tig", "momen­tan", "nicht von Dau­er", "pro­vi­so­risch", "vor­erst", "vor­läu­fig", "zeit­lich gebun­den" 20, "nur zeit­wei­lig", "nur eine gewis­se Zeit dau­ernd" 21, "nur kur­ze Zeit dau­ernd", "kurz­le­big" 22.

An den Syn­ony­men zeigt sich, dass der Begriff "vor­über­ge­hend" von zwei Kom­po­nen­ten geprägt ist. Zum einen ist eine gerin­ge Zeit­span­ne gemeint, wie zB an den Begrif­fen "kurz", "für kur­ze Zeit", "nur zeit­wei­lig" oder "nur kur­ze Zeit dau­ernd" deut­lich wird. Zum ande­ren wird mit "vor­über­ge­hend" der unge­plan­te Cha­rak­ter des Gesche­hens aus­ge­drückt, wie es sich etwa aus den Syn­ony­men "pro­vi­so­risch", "behelfs­mä­ßig", "fürs Ers­te", "vor­läu­fig" ergibt. Der Begriff "vor­über­ge­hend" umfasst in den unter­schied­li­chen Zusam­men­hän­gen zum Teil nur den einen oder den ande­ren Bedeu­tungs­ge­halt.

Unge­ach­tet des nicht ein­deu­ti­gen Wort­lauts spre­chen Zusam­men­hang und Zweck des § 2 Abs. 4 Satz 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG für eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Über­schrei­tung der wöchent­li­chen Pflicht­stun­den­zahl bei ste­ti­ger Pla­nung mit einer zusätz­li­chen wöchent­li­chen Unter­richts­stun­de. Die ste­ti­ge Pla­nung mit einer über die Teil­zeit­quo­te von 18 wöchent­li­chen Unter­richts­stun­den hin­aus­ge­hen­den 19. Pflicht­stun­de umfass­te im Fall der Leh­re­rin nach den Stun­den­plä­nen von Beginn des Schul­jah­res 2012/​2013 an zumin­dest das ers­te Schul­halb­jahr 23. Die über die Pflicht­un­ter­richts­stun­den hin­aus­ge­hen­de Leis­tung war bei Schul­jah­res­be­ginn zudem erkenn­bar auf das gan­ze Schul­jahr ange­legt. Das wird dar­an deut­lich, dass die Leh­re­rin die 19. Unter­richts­stun­de erst ab 4.03.2013 nicht län­ger hal­ten soll­te. Dazu wur­de nicht auf einen ohne­hin bestehen­den ande­ren Stun­den­plan zurück­ge­grif­fen. Der Stun­den­plan wur­de viel­mehr geän­dert.

Auf den nicht von Schul­jah­res­be­ginn an plan­ba­ren Cha­rak­ter der vor­über­ge­hen­den Pflicht­stun­den­über­schrei­tung deu­tet schon § 2 Abs. 4 Satz 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG selbst hin.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Zahl der wöchent­li­chen Pflicht­stun­den nach der Vor­schrift aus schul­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den über­schrit­ten wer­den darf. Der Begriff der Schul­or­ga­ni­sa­ti­on setzt nicht zwin­gend eine län­ger­fris­ti­ge Pla­nung vor­aus, son­dern erfasst auch spon­tan erfor­der­lich wer­den­de Ein­grif­fe in den ursprüng­li­chen Stun­den­plan, die der bes­se­ren Orga­ni­sa­ti­on der Schu­le in aku­ten Fäl­len die­nen.

Dass § 2 Abs. 4 Satz 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG von Schul­jah­res­be­ginn an plan­ba­re Pflicht­stun­den­aus­fäl­le nicht erfasst, ergibt sich im Ansatz auch aus der Ver­wal­tungs­vor­schrift der Nr. 2.04.1 Abs. 1 Satz 1 AVO-RL 24. Danach dient § 2 Abs. 4 Satz 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG der wei­te­ren Fle­xi­bi­li­sie­rung "bei der Ertei­lung" des Unter­richts "im Schul­jah­res­ver­lauf". Die nöti­ge Fle­xi­bi­li­sie­rung darf mit ande­ren Wor­ten noch nicht abzu­se­hen gewe­sen sein, als der ursprüng­li­che Stun­den­plan erstellt wur­de.

Der nöti­ge unge­plan­te Cha­rak­ter der Über­schrei­tung der Pflicht­stun­den­zahl wird nicht durch die Sät­ze 2 und 3 des § 2 Abs. 4 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG gehin­dert.

§ 2 Abs. 4 Satz 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG besagt zwar, dass eine Über­schrei­tung von mehr als zwei (Pflicht-)Stunden in der Regel nicht ohne Zustim­mung der betrof­fe­nen Lehr­kraft erfol­gen soll, wenn sie über zwei Wochen hin­aus andau­ert. Dem lässt sich aber nur eine Aus­sa­ge für die Fra­ge der zeit­li­chen Dau­er einer Über­schrei­tung der wöchent­li­chen Pflicht­stun­den­zahl ent­neh­men. Eine "vor­über­ge­hen­de" Über­schrei­tung kann dem­nach einen Zeit­raum von mehr als zwei Wochen umfas­sen. Dem auf län­ge­re Frist unge­plan­ten Cha­rak­ter der Über­schrei­tung steht die Rege­lung nicht ent­ge­gen. Von ihr wer­den auch unge­plan­te Ereig­nis­se mit Aus­wir­kun­gen von über zwei Wochen erfasst.

Für § 2 Abs. 4 Satz 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG gilt nichts ande­res. Die Bestim­mung regelt den Aus­gleichs­zeit­raum der vor­über­ge­hend ange­wie­se­nen Über­schrei­tung der Pflicht­stun­den­zahl. Die zusätz­lich (oder weni­ger) erteil­ten Unter­richts­stun­den sind inner­halb eines Schul­jah­res aus­zu­glei­chen, aus­nahms­wei­se im fol­gen­den Schul­jahr. Die Rechts­fol­ge des Aus­gleichs setzt vor­aus, dass die Pflicht­stun­den recht­mä­ßig, weil vor­über­ge­hend aus schul­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den über- oder unter­schrit­ten wor­den sind. Aus dem zum Schutz der Lehr­kraft zeit­lich begrenz­ten Aus­gleichs­zeit­raum lässt sich kein Rück­schluss auf das Tat­be­stands­merk­mal der vor­über­ge­hen­den Über- oder Unter­schrei­tung der Pflicht­stun­den­zahl aus schul­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den zie­hen.

Der Zweck des Fle­xi­bi­li­sie­rungs­in­stru­ments in § 2 Abs. 4 Satz 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG, auf im Schul­jah­res­ver­lauf unge­plant ein­tre­ten­de Ereig­nis­se zu reagie­ren, ergibt sich in ers­ter Linie aus dem wei­te­ren Zusam­men­hang der Norm. § 13 ADO, § 2 Abs. 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG und Nr. I. 4.6 Abs. 1 Rund­erlass Mehr­ar­beit spre­chen ent­schei­dend dafür, dass der Rege­lung des § 2 Abs. 4 Satz 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG kei­ne Pflicht­stun­den­über­schrei­tun­gen unter­fal­len, die zu Schul­jah­res­be­ginn für ein Schul­halb­jahr oder einen noch län­ge­ren Zeit­raum in den Stun­den­plä­nen vor­ge­ge­ben wer­den.

§ 13 ADO ent­hält ein auf­ein­an­der auf­bau­en­des, in sich geschlos­se­nes Sys­tem, mit dem die Fle­xi­bi­li­sie­rung der Leh­rer­ar­beits­zeit inner­halb des von §§ 2 bis 5 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG vor­ge­ge­be­nen Umfangs der Pflicht­stun­den­zahl gere­gelt wird.

§ 13 Abs. 1 Satz 1 ADO sieht vor, dass für Leh­re­rin­nen und Leh­rer grund­sätz­lich die wöchent­li­che Arbeits­zeit des übri­gen öffent­li­chen Diens­tes gilt. Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 ADO ertei­len die Lehr­kräf­te die gesetz­lich fest­ge­leg­te und im Ein­zel­nen bestimm­te Anzahl der wöchent­li­chen Pflicht­stun­den iSd. §§ 2 bis 5 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG.

§ 13 Abs. 1 ADO bet­tet die Pflicht­stun­den­re­ge­lung in den Ori­en­tie­rungs­rah­men der Arbeits­zeit­re­ge­lung des übri­gen öffent­li­chen Diens­tes ein, löst sie also nicht davon 25. Die Fest­set­zung von Unter­richts­stun­den als Pflicht­stun­den ist erfor­der­lich, um den Beson­der­hei­ten des Leh­rer­be­rufs gerecht zu wer­den. Die Arbeits­zeit von Leh­rern setzt sich aus Unter­richts­stun­den, Arbeits­zeit außer­halb des Unter­richts in der Schu­le und zu Hau­se sowie 13 Wochen unter­richts­frei­er Zeit zusam­men. Die Fest­le­gung der Pflicht­stun­den erklärt sich dar­aus, dass die Leh­rer­ar­beits­zeit nur hin­sicht­lich die­ses Teils der Arbeits­zeit exakt mess­bar ist. Im Übri­gen kann die Arbeits­zeit von Lehr­kräf­ten wegen der erfor­der­li­chen Unter­richts­vor­be­rei­tung, der Kor­rek­tu­ren, Eltern­be­spre­chun­gen, Kon­fe­ren­zen, der Pau­sen­auf­sicht usw. nicht im Ein­zel­nen in über­prüf­ba­rer Form bestimmt, son­dern nur grob pau­scha­lie­rend geschätzt wer­den 26.

Für die teil­zeit­be­schäf­tig­te Leh­re­rin bedeu­tet das, dass die Gesamt­heit der Unter­richts­stun­den, der unter­richts- und schul­be­zo­ge­nen Tätig­kei­ten sowie der Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten die ent­spre­chend der Teil­zeit­quo­te redu­zier­te Gesamt­ar­beits­zeit von 41 Stun­den wöchent­lich im Jah­res­durch­schnitt nach § 60 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW nicht über­schrei­ten darf 27.

Die übri­gen Absät­ze des § 13 ADO tra­gen dem Umstand Rech­nung, dass nur die Pflicht­un­ter­richts­stun­den genau bestimmt sind. Die Absät­ze 2 bis 5 des § 13 ADO fle­xi­bi­li­sie­ren die­ses "Grund­ge­rüst".

§ 13 Abs. 2 Satz 1 ADO ist wort­gleich mit § 2 Abs. 4 Satz 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG. § 13 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 ADO sowie § 2 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG sind inhalts­gleich.

Wer­den Lehr­kräf­te wäh­rend der all­ge­mei­nen Unter­richts­zeit der Schu­le als der Zeit, in der die ganz über­wie­gen­de Schü­ler­zahl unter­rich­tet wird, nicht im Unter­richt ein­ge­setzt, kön­nen sie bei Bedarf und im Rah­men des Zumut­ba­ren nach § 13 Abs. 3 Satz 1 ADO durch den Schul­lei­ter mit ande­ren schu­li­schen Auf­ga­ben betraut wer­den. Nicht zu hal­ten­der Unter­richt in der all­ge­mei­nen Unter­richts­zeit wird in die­sem Fall durch ande­re schu­li­sche Auf­ga­ben ersetzt.

Im Ein­zel­fall kön­nen Lehr­kräf­te nach § 13 Abs. 3 Satz 2 ADO zur Anwe­sen­heit in der Schu­le ver­pflich­tet wer­den, wenn Auf­ga­ben in der Schu­le, ins­be­son­de­re kurz­fris­tig wahr­zu­neh­men­der Ver­tre­tungs­un­ter­richt, dies erfor­dern. Die Rege­lung des § 13 Abs. 3 Satz 2 ADO hat als "klas­si­schen Fall" die kurz­fris­ti­ge sog. Ad-hoc-Ver­tre­tung ande­rer Lehr­kräf­te im Blick, wenn die ver­tre­ten­den Lehr­kräf­te selbst kei­nen Unter­richt zu ertei­len haben und auch nicht auf­grund ande­rer schu­li­scher Auf­ga­ben zur Anwe­sen­heit in der Schu­le ver­pflich­tet sind.

§ 13 Abs. 4 Satz 1 ADO meint dage­gen nicht aus­schließ­lich Ad-hoc-Ver­tre­tun­gen. Anders als § 13 Abs. 3 Satz 2 ADO nennt er nicht allein kurz­fris­tig wahr­zu­neh­men­den Ver­tre­tungs­un­ter­richt. Kann der stun­den­plan­mä­ßi­ge Unter­richt wegen der Abwe­sen­heit der zu Unter­rich­ten­den zB bei Abgangs­klas­sen, Schul­fahr­ten, Exkur­sio­nen, Berufs­prak­ti­ka oder durch Abschluss­prü­fun­gen nicht erteilt wer­den, sol­len die nicht gehal­te­nen Unter­richts­stun­den ins­be­son­de­re für Ver­tre­tungs­zwe­cke ver­wen­det wer­den. Nicht nur der unter­schied­li­che Wort­laut der unmit­tel­bar auf­ein­an­der­fol­gen­den Absät­ze 3 und 4 des § 13 ADO, der zwi­schen kurz­fris­tig wahr­zu­neh­men­den und ande­ren Ver­tre­tun­gen dif­fe­ren­ziert, ver­deut­licht, dass § 13 Abs. 4 Satz 1 ADO auch län­ger­fris­tig plan­ba­re Ver­tre­tun­gen ein­be­zieht. Hin­zu kommt, dass § 13 Abs. 4 Satz 1 ADO regel­mä­ßig und damit plan­bar aus­fal­len­de Unter­richts­zei­ten auf­grund von Abgangs­klas­sen, Berufs­prak­ti­ka und Abschluss­prü­fun­gen – zB wegen der Abitur­prü­fung – aus­drück­lich nennt.

§ 13 Abs. 5 Satz 1 ADO erlaubt es, Lehr­kräf­te dazu zu ver­pflich­ten, über ihre Pflicht­stun­den hin­aus Unter­richt als Mehr­ar­beit zu ertei­len, wenn zwin­gen­de dienst­li­che Ver­hält­nis­se, etwa Fach­leh­rer­man­gel, das erfor­dern.

§ 2 Abs. 1 Satz 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG zeigt, dass das Sys­tem der Leh­rer­ar­beits­zeit im beklag­ten Land Instru­men­te kennt, um das Pflicht­stun­den­de­pu­tat aus Prak­ti­ka­bi­li­täts­grün­den pau­schal für gan­ze Schul­jah­re anzu­he­ben oder zu sen­ken. Die Ver­ord­nungs­norm bestimmt, dass die wöchent­li­che Pflicht­stun­den­zahl in Schul­for­men, die hal­be Pflicht­stun­den­zah­len von 25, 5 oder 27, 5 Stun­den ken­nen, inner­halb eines Zeit­raums von zwei Schul­jah­ren jeweils für die Dau­er eines Schul­jah­res auf die vol­le Stun­den­zahl auf­ge­run­det und für die Dau­er des fol­gen­den Schul­jah­res abge­run­det wird.

Ent­spre­chen­des gilt für Nr. I. 4.6 Abs. 1 Rund­erlass Mehr­ar­beit. Danach ist Mehr­ar­beit wäh­rend einer Block­pha­se bei der Ertei­lung von Block­un­ter­richt an Berufs­schu­len durch Min­der­ar­beit in ande­ren Block­pha­sen wäh­rend eines Schul­jah­res aus­zu­glei­chen.

Die Vor­aus­set­zung der nur vor­über­ge­hen­den Über­schrei­tung der wöchent­li­chen Pflicht­stun­den­zahl nach § 2 Abs. 4 Satz 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG ist nicht erfüllt. Des­halb schei­det ein Aus­gleich iSv. § 2 Abs. 4 Satz 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG durch Ver­rech­nung der im ers­ten Schul­halb­jahr zusätz­lich geleis­te­ten mit den im zwei­ten Schul­halb­jahr aus­ge­fal­le­nen Pflicht­stun­den aus 28. Die im Fall der Leh­re­rin geüb­te Pra­xis der geplan­ten Über­schrei­tung der Pflicht­stun­den­zahl von Beginn des Schul­jah­res 2012/​2013 an ver­kehrt die Aus­nah­me der vor­über­ge­hen­den Über­schrei­tung in den Regel­fall. Sie ist nicht von § 2 Abs. 4 Satz 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG gedeckt. Aus die­sem Grund kann offen­blei­ben, ob es sich bei ihr um eine mit­be­stim­mungs­wid­rig ange­ord­ne­te Hebung der Arbeits­zeit iSv. § 72 Abs. 3 Nr. 4 LPVG idF vom 05.07.2011 han­delt, ob ein ande­rer Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand erfüllt ist und wel­che Rechts­fol­ge der Ver­stoß gegen ein Mit­be­stim­mungs­recht hät­te 29.

Mehr­ar­beit ist nach § 61 Abs. 1 LBG NRW idF vom 01.10.2013 Dienst des Beam­ten über die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit hin­aus. Dem Beam­ten ist für die über die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit hin­aus geleis­te­te Mehr­ar­beit inner­halb eines Jah­res ent­spre­chen­de Dienst­be­frei­ung zu gewäh­ren, wenn er durch eine dienst­lich ange­ord­ne­te oder geneh­mig­te Mehr­ar­beit mehr als fünf Stun­den im Monat über die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit hin­aus bean­sprucht wird. Ist die Dienst­be­frei­ung aus zwin­gen­den dienst­li­chen Grün­den nicht mög­lich, kön­nen Beam­te in Besol­dungs­grup­pen mit auf­stei­gen­den Gehäl­tern an ihrer Stel­le für einen Zeit­raum von längs­tens 480 Stun­den im Jahr eine Mehr­ar­beits­ver­gü­tung erhal­ten (§ 61 Abs. 2 LBG NRW idF vom 01.10.2013). Nr. I. 2.1 Abs. 1 Rund­erlass Mehr­ar­beit "über­setzt" die­se Rege­lun­gen in das Recht der Leh­rer­ar­beits­zeit. Die Bestim­mung sieht vor, dass der Leh­rer nach § 61 LBG NRW ver­pflich­tet ist, über sei­ne indi­vi­du­el­le Pflicht­stun­den­zahl hin­aus Mehr­ar­beit zu leis­ten, wenn zwin­gen­de dienst­li­che Ver­hält­nis­se es erfor­dern. Nach Nr. I. 2.1 Abs. 2 Rund­erlass Mehr­ar­beit erstreckt sich die Ver­pflich­tung des Leh­rers zur Über­nah­me von Mehr­ar­beit auf regel­mä­ßi­ge und gele­gent­li­che Mehr­ar­beit im Schul­dienst. Nr. I. 2.1 Abs. 3 Satz 1 Rund­erlass Mehr­ar­beit bestimmt, dass geleis­te­te Mehr­ar­beit grund­sätz­lich durch Frei­zeit­aus­gleich abzu­gel­ten ist. Nr. I. 2.1 Abs. 3 Satz 2 Rund­erlass Mehr­ar­beit schränkt die­sen Grund­satz jedoch ein. Danach wird Mehr­ar­beit im Schul­dienst anstel­le eines Frei­zeit­aus­gleichs mit Aus­nah­me der Fäl­le der Nr. I. 4.2 und I. 4.6 Rund­erlass Mehr­ar­beit ver­gü­tet, weil Frei­zeit­aus­gleich im Schul­dienst in der Regel aus zwin­gen­den dienst­li­chen Grün­den nicht mög­lich ist.

Die Mehr­ar­beit der wöchent­li­chen zusätz­li­chen Unter­richts­stun­de wur­de vom beklag­ten Land durch die Stun­den­plä­ne (aus­drück­lich) ange­ord­net iSv. § 61 Abs. 1 LBG NRW idF vom 01.10.2013. Die geleis­te­te Mehr­ar­beit ist dem beklag­ten Land als Arbeit­ge­ber zuzu­rech­nen.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Anord­nung und die Geneh­mi­gung von Mehr­ar­beit bei Beam­ten nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts Ermes­sens­ent­schei­dun­gen sind, die der Dienst­herr unter Abwä­gung der im kon­kre­ten Zeit­punkt maß­ge­ben­den Umstän­de zu tref­fen hat. Der Dienst­herr hat dabei zu prü­fen, ob Mehr­ar­beit nach den dienst­li­chen Not­wen­dig­kei­ten über­haupt erfor­der­lich ist und wel­chem Beam­ten sie über­tra­gen wer­den soll. Eine der­ar­ti­ge Ent­schei­dung wird auch nicht dadurch getrof­fen, dass ein Dienst­plan auf­ge­stellt und prak­ti­ziert wird 30.

Die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit behilft sich in sol­chen Fäl­len vor­ge­ge­be­ner Dienst­plä­ne mit einem an bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen gebun­de­nen beam­ten­recht­li­chen Anspruch aus Treu und Glau­ben iVm. den Regeln über einen Aus­gleich von Mehr­ar­beit, der auf den Aus­gleich sog. Zuviel­ar­beit gerich­tet ist 31. Der Bil­lig­keits­an­spruch setzt vor­aus, dass der Beam­te rechts­wid­rig zu viel gear­bei­tet hat. Er kommt nur für rechts­wid­ri­ge Zuviel­ar­beit, also nicht für ange­ord­ne­te oder geneh­mig­te – recht-mäßi­ge – Mehr­ar­beit in Betracht. Die geleis­te­te Zuviel­ar­beit ist erst ab dem Monat aus­gleichs­fä­hig, der auf die erst­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung des Anspruchs durch den Beam­ten folgt 32. Der zuvor erlit­te­ne Ver­lust an Frei­zeit ist nach natio­na­lem Zivil­recht kein Scha­den 33.

Neben den natio­nal­recht­li­chen Bil­lig­keits­an­spruch tritt ein an ande­re Erfor­der­nis­se geknüpf­ter uni­ons­recht­li­cher Staats­haf­tungs­an­spruch, der kein Ver­schul­den des Mit­glied­staats vor­aus­setzt. Auch der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch lässt das Erfor­der­nis zu, dass der Anspruch im Vor­mo­nat gel­tend zu machen ist. Eine sol­che Rüge­o­b­lie­gen­heit ver­stößt weder gegen den uni­ons­recht­li­chen Äqui­va­lenz­grund­satz noch gegen den uni­ons­recht­li­chen Effek­ti­vi­täts­grund­satz 34. Ein sol­cher Anspruch könn­te sich gegen das beklag­te Land als Unter­glie­de­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land rich­ten. Der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch ver­langt aber eine Über­schrei­tung der von Art. 6 Buchst. b der sog. Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG vor­ge­ge­be­nen Höchst­ar­beits­zeit von 48 Stun­den grund­sätz­lich im Sie­ben­ta­ges­zeit­raum 35. Wegen der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung der Leh­re­rin wird auch unter Berück­sich­ti­gung der 19. wöchent­li­chen Unter­richts­stun­de schon die lan­des­recht­li­che Voll­ar­beits­zeit von 41 Wochen-stun­den im Jah­res­durch­schnitt nicht erreicht. Ihr lie­gen bei Lehr­kräf­ten an Berufs­kol­legs 25, 5 Pflicht­wo­chen­stun­den zugrun­de. Die uni­ons­recht­li­che Höchst­ar­beits­zeit von 48 Stun­den im Sie­ben­ta­ges­zeit­raum ist erst recht nicht über­schrit­ten.

Die Grund­sät­ze der beam­ten­recht­li­chen Mehr- und Zuviel­ar­beit sind auf Arbeits­ver­hält­nis­se nicht über­trag­bar.

Ein Arbeit­neh­mer leis­tet Über- oder Mehr­ar­beit, wenn die­se vom Arbeit­ge­ber ange­ord­net, gebil­ligt, gedul­det oder zumin­dest zur Erle­di­gung der geschul­de­ten Arbeit not­wen­dig ist 36. Aus­drück­lich ange­ord­net wird Über- oder Mehr­ar­beit, wenn der Arbeit­ge­ber sie expli­zit ver­langt 37. Kon­klu­dent ord­net der Arbeit­ge­ber Über- oder Mehr­ar­beit an, wenn er dem Arbeit­neh­mer Arbeit in einem Umfang zuweist, der unter Aus­schöp­fung der per­sön­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers nur durch Leis­tung von Über- oder Mehr­ar­beit außer­halb der Nor­mal­ar­beits­zeit zu bewäl­ti­gen ist 38. Mit der Bil­li­gung von Über- oder Mehr­ar­beit ersetzt der Arbeit­ge­ber durch eine Geneh­mi­gung nach­träg­lich die feh­len­de vor­he­ri­ge Anord­nung schon geleis­te­ter Über- oder Mehr­ar­beit 39. Der Arbeit­ge­ber dul­det Über- oder Mehr­ar­beit, wenn er sie hin­nimmt und kei­ne Vor­keh­run­gen dafür trifft, sie künf­tig zu unter­bin­den. Er schrei­tet nicht dage­gen ein, dass die Über- oder Mehr­ar­beit geleis­tet wird, son­dern nimmt sie wei­ter­hin ent­ge­gen 40.

Nach die­sen Grund­sät­zen ver­lang­te das beklag­te Land mit den Stun­den­plä­nen die über die Teil­zeit­quo­te von 18 wöchent­li­chen Pflicht­un­ter­richts­stun­den hin­aus­ge­hen­de jewei­li­ge 19. Unter­richts­stun­de. Es ord­ne­te damit aus­drück­lich Über­ar­beit an, die die ver­trag­lich geschul­de­te regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit über­stieg. In der Begriff­lich­keit der von § 44 Nr. 2 Satz 2 TV‑L in Bezug genom­me­nen beam­ten­recht­li­chen Bestim­mun­gen han­del­te es sich um Mehr­ar­beit. Abwei­chend von § 61 Abs. 1 LBG NRW idF vom 01.10.2013 sind fünf (Zeit-)Stunden im Monat wegen der dar­ge­stell­ten arbeits­recht­li­chen Beson­der­hei­ten auch nicht aus­gleichs­frei. Der Arbeit­ge­ber kann die Leis­tung den Umstän­den nach nur gegen Ver­gü­tung erwar­ten 41. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann offen­las­sen, ob das für beam­te­te und ange­stell­te Leh­rer glei­cher­ma­ßen gilt. Jeden­falls ent­hält Nr. I. 2.1 Rund­erlass Mehr­ar­beit den Abzug von fünf Stun­den – ggf. wegen der Beson­der­hei­ten der Leh­rer­ar­beits­zeit – selbst nicht.

Die für das Beam­ten- und das Arbeits­recht ent­wi­ckel­ten unter­schied­li­chen Regeln im Mehr­ar­beits­recht sind hin­zu­neh­men, obwohl § 44 Nr. 2 Satz 2 TV‑L auf das Beam­ten­recht ver­weist. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sieht in einer Über­schrei­tung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von Beam­ten durch Dienst­plan zwar kei­ne Anord­nung recht­mä­ßi­ger Mehr­ar­beit, son­dern nimmt allen­falls rechts­wid­ri­ge Zuviel­ar­beit an 42. Das steht der Beur­tei­lung, dass durch schu­li­schen Stun­den­plan Über- oder Mehr­ar­beit im arbeits­recht­li­chen Sinn ange­ord­net wer­den kann, aber nicht ent­ge­gen. Zwi­schen den Rechts­ver­hält­nis­sen beam­te­ter und ange­stell­ter Lehr­kräf­te bestehen trotz der durch die Ver­wei­sung auf das Beam­ten­recht ange­streb­ten weit­ge­hen­den Gleich­stel­lung der bei­den Beschäf­tig­ten­grup­pen deut­li­che Unter­schie­de. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt beto­nen die Beson­der­hei­ten des Beam­ten­ver­hält­nis­ses, das durch Ali­men­ta­ti­on, Treue- und Für­sor­ge­pflich­ten cha­rak­te­ri­siert wird 43. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt und die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit heben die Unter­schie­de der bei­den Rechts­ver­hält­nis­se glei­cher­ma­ßen her­vor. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt nimmt etwa an, Breit­band­re­ge­lun­gen zum Aus­gleich beson­de­rer Belas­tun­gen ver­letz­ten hin­sicht­lich ange­stell­ter Lehr­kräf­te den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, wenn sie nicht lan­des­ein­heit­lich ein­ge­führt wür­den 44. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len geht dem­ge­gen­über davon aus, der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz sei wegen der Struk­tur­un­ter­schie­de von Beam­ten und Ange­stell­ten im öffent­li­chen Dienst auf Beam­te nicht anzu­wen­den 45.

Die Rechts­fol­ge geleis­te­ter Mehr­ar­beit ist nach Nr. I. 2.1 Abs. 3 Satz 1 Rund­erlass Mehr­ar­beit grund­sätz­lich auf Frei­zeit­aus­gleich gerich­tet. Nr. I. 2.1 Abs. 3 Satz 2 Rund­erlass Mehr­ar­beit geht jedoch anstel­le des Frei­zeit­aus­gleichs auf die Rechts­fol­ge zu leis­ten­der Mehr­ar­beits­ver­gü­tung über, weil Frei­zeit­aus­gleich im Schul­dienst in der Regel aus zwin­gen­den dienst­li­chen Grün­den nicht mög­lich ist.

Der Begriff der zwin­gen­den dienst­li­chen Grün­de für den nicht mög­li­chen Frei­zeit­aus­gleich braucht nicht bestimmt zu wer­den und im kon­kre­ten Fall nicht gege­ben zu sein. Die Bestim­mung der Nr. I. 2.1 Abs. 3 Satz 2 Rund­erlass Mehr­ar­beit typi­siert die schu­li­schen Sach­ver­hal­te. Sie unter­stellt zwin­gen­de dienst­li­che Grün­de rege­lungs­tech­nisch, um die Rechts­fol­ge des Frei­zeit­aus­gleichs gegen die der Mehr­ar­beits­ver­gü­tung aus­zu­tau­schen.

Die bei­den Aus­nah­me­tat­be­stän­de der Nr. I. 2.1 Abs. 3 Satz 2 Rund­erlass Mehr­ar­beit sind dage­gen im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht erfüllt: Die Leh­re­rin hat­te zwar kei­nen Anspruch auf die im zwei­ten Halb­jahr des Schul­jah­res 2012/​2013 iSv. Nr. I. 4.2 Abs. 2 Satz 1 Rund­erlass Mehr­ar­beit aus­ge­fal­le­nen Pflicht­stun­den.

Die Ver­rech­nung mit geleis­te­ter Mehr­ar­beit nach Nr. I. 4.2 Abs. 2 Satz 2 Rund­erlass Mehr­ar­beit schei­tert aber dar­an, dass Ver­rech­nungs­zeit­raum nach Nr. I. 4.2 Abs. 2 Satz 3 Rund­erlass Mehr­ar­beit der Kalen­der­mo­nat ist. Die Aus­fall­zei­ten, die das beklag­te Land zum Aus­gleich her­an­zie­hen möch­te, sind nicht in den Mona­ten der Mehr­ar­beit von August 2012 bis Janu­ar 2013 ange­fal­len, son­dern in den Fol­ge­mo­na­ten des zwei­ten Schul­halb­jah­res. Die im Janu­ar 2013 aus­ge­fal­le­nen Unter­richts­stun­den hat bereits das Arbeits­ge­richt zu Recht von der For­de­rung der Leh­re­rin abge­setzt. Außer­halb des Kalen­der­mo­nats, in dem die Mehr­ar­beit geleis­tet wur­de, sieht der Rund­erlass Mehr­ar­beit eine Ver­rech­nung oder Sal­die­rung nicht vor 46. Dar­an wird deut­lich, dass ein Aus­gleich der durch Mehr­ar­beit ent­stan­de­nen Belas­tun­gen in Form von Frei­zeit nur im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Mehr­ar­beit sinn­voll ist 47.

Satz 3 Rund­erlass Mehr­ar­beit steht auch dem aus § 242 BGB abzu­lei­ten­den, von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­den sog. Dolo-agit-Ein­wand ent­ge­gen. Danach ver­stößt gegen Treu und Glau­ben, wer eine Leis­tung ver­langt, die er sofort zurück­ge­wäh­ren muss 48. Die Begren­zung der Ver­rech­nung auf den Kalen­der­mo­nat durch Nr. I. 4.2 Abs. 2 Satz 3 Rund­erlass Mehr­ar­beit schließt den Dolo-agit-Ein­wand aus.

Auch der zwei­te Aus­nah­me­tat­be­stand der Nr. I. 2.1 Abs. 3 Satz 2 Rund­erlass Mehr­ar­beit ist nicht gege­ben. Die von der Leh­re­rin geleis­te­te Mehr­ar­beit im ers­ten Halb­jahr des Schul­jah­res 2012/​2013 bestand nach den unan­ge­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts eben­so wenig aus Block­un­ter­richt iSv. Nr. I. 4.6 Abs. 1 Rund­erlass Mehr­ar­beit wie die Min­der­ar­beit im zwei­ten Halb­jahr die­ses Schul­jah­res.

Der Leh­re­rin steht des­halb für die im ers­ten Halb­jahr des Schul­jah­res 2012/​2013 geleis­te­te Mehr­ar­beit nach Nr. I.1 Abs. 1 drit­ter Spie­gel­strich, Nr. I. 2.1 Abs. 3 Satz 2 Rund­erlass Mehr­ar­beit, § 4a Abs. 1 BMVer­gV idF vom 04.11.2009 antei­li­ges Ent­gelt der Ent­gelt­grup­pe 12 Stu­fe 4 TV‑L zu.

Die MVer­gV des drit­ten Spie­gel­strichs der Nr. I.1 Abs. 1 Rund­erlass Mehr­ar­beit meint die BMVer­gV. Die frü­he­re Fas­sung des Rund­erlas­ses Mehr­ar­beit vom 11.06.1979 49, berei­nigt um die Rund­erlas­se vom 02.08.1979 50 und 26.10.1981 51, bezog sich in Nr. I. 1.2 aus­drück­lich auf die (B)MVergV.

§ 4a Abs. 1 BMVer­gV idF vom 04.11.2009 bestimmt, dass sich der Anspruch Teil­zeit­be­schäf­tig­ter für Mehr­ar­beit, die die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit Voll­zeit­be­schäf­tig­ter nicht über­schrei­tet, nicht auf die beson­de­re Mehr­ar­beits­ver­gü­tung des § 4 Abs. 1 und Abs. 3 BMVer­gV rich­tet. Teil­zeit­be­schäf­tig­te haben viel­mehr je Stun­de Mehr­ar­beit Ver­gü­tung in Höhe des auf eine Stun­de ent­fal­len­den Anteils der Besol­dung – dh. bei Arbeit­neh­mern des Ent­gelts – Voll­zeit­be­schäf­tig­ter zu erhal­ten. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass nach Fuß­no­te 2 zum drit­ten und vier­ten Spie­gel­strich der Nr. I.1 Abs. 1 Rund­erlass Mehr­ar­beit die (B)MVergV und die Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten im Land Nord­rhein-West­fa­len in den am 31.08.2006 gel­ten­den Fas­sun­gen ange­wen­det wer­den. Zu die­sem Zeit­punkt war der Anspruch auf antei­li­ge Besol­dung aus § 4a noch nicht in die BMVer­gV ein­ge­fügt. Die Mehr­ar­beit der teil­zeit­be­schäf­tig­ten Leh­re­rin über­schritt aber auch unter Berück­sich­ti­gung der zusätz­lich geleis­te­ten ins­ge­samt 20 Unter­richts­stun­den in der Zeit von August 2012 bis Janu­ar 2013 bei wöchent­lich erteil­ten 19 Unter­richts­stun­den nicht die regu­lä­re Arbeits­zeit einer voll­zeit­be­schäf­tig­ten Lehr­kraft von 41 Wochen­stun­den im Jah­res­durch­schnitt oder von 25, 5 wöchent­li­chen Pflicht­stun­den. In einem sol­chen Fall ent­spricht allein der auf antei­li­ge Besol­dung oder antei­li­ges Ent­gelt gerich­te­te Anspruch Teil­zeit­be­schäf­tig­ter den Anfor­de­run­gen der unmit­tel­bar gel­ten­den Ent­gelt­gleich­heit des Art. 157 AEUV, wie sie die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­formt hat. Die deut­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit hat die­se Recht­spre­chung nach­voll­zo­gen. Nur auf die­se Wei­se wird eine unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung von Teil­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­ten bei Über­schrei­tung der indi­vi­du­el­len Arbeits­zeit Teil­zeit­be­schäf­tig­ter bis zur Gren­ze der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit Voll­zeit­be­schäf­tig­ter ver­mie­den 52. Dass § 4a im Jahr 2009 in die BMVer­gV ein­ge­fügt wur­de, geht auf die­se Recht­spre­chung zurück. Die beson­de­re Mehr­ar­beits­ver­gü­tung des § 4 Abs. 3 BMVer­gV unter­schrei­tet dem­ge­gen­über den Anspruch auf antei­li­ge Besol­dung und antei­li­ges Ent­gelt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Okto­ber 2016 – 6 AZR 715/​15

  1. VO zu § 93 Abs. 2 SchulG vom 18.03.2005 [GV. NRW. S. 218] idF vom 10.07.2011 [GV. NRW. S. 371][]
  2. Rund­erlass des frü­he­ren Minis­te­ri­ums für Schu­le, Jugend und Kin­der vom 01.06.2005, ABl. NRW. S.194, berei­nigt S. 260[]
  3. Rund­erlass Mehr­ar­beit, GABl. NW. S. 296, berei­nigt um die ein­ge­ar­bei­te­ten Rund­erlas­se vom 02.08.1979, GABl. NW. S. 437, sowie 26.10.1981, GABl. NW. S. 406, und ange­passt an die spä­te­ren Geset­zes- und Tarif­ver­trags­fas­sun­gen[]
  4. BGBl. I S. 3701[]
  5. BGBl. I S. 1798[]
  6. ABl. NRW. S. 384[]
  7. vgl. BAG 12.05.2016 – 6 AZR 259/​15, Rn. 17[]
  8. vgl. für die st. Rspr. BAG 16.10.2012 – 9 AZR 183/​11, Rn. 16, BAGE 143, 194; 8.05.2008 – 6 AZR 359/​07, Rn. 14[]
  9. vgl. BAG 8.05.2008 – 6 AZR 359/​07, Rn. 13; 5.12 2005 – 6 AZR 227/​05, Rn. 17, BAGE 116, 346[]
  10. vgl. BAG 11.07.2012 – 10 AZR 203/​11, Rn. 16; 8.05.2008 – 6 AZR 359/​07, Rn. 12[]
  11. vgl. BAG 8.11.2006 – 5 AZR 5/​06, Rn. 18, BAGE 120, 97; BVerwG 16.07.2015 – 2 C 41.13, Rn. 16, BVerw­GE 152, 308; 30.08.2012 – 2 C 23.10, Rn. 11 f. mwN, BVerw­GE 144, 93[]
  12. vgl. nur BAG 8.12 2015 – 1 ABR 2/​14, Rn. 17, BAGE 153, 318[]
  13. vgl. BAG 4.11.2015 – 7 ABR 42/​13, Rn. 36, BAGE 153, 171; 30.09.2014 – 1 ABR 79/​12, Rn. 17 ff.[]
  14. vgl. BAG 27.01.2016 – 4 AZR 468/​14, Rn.19[]
  15. vgl. BAG 19.11.2015 – 6 AZR 581/​14, Rn. 46[]
  16. vgl. BVerwG 10.12 2015 – 2 C 28.13, Rn. 12; 25.09.2014 – 2 C 16.13, Rn. 10, BVerw­GE 150, 216[]
  17. vgl. BVerwG 11.06.2015 – 2 B 64.14, 2 PKH 2.14, Rn. 9[]
  18. vgl. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 539/​11, Rn. 22[]
  19. Duden Das Bedeu­tungs­wör­ter­buch 4. Aufl. Stich­wort: "vor­über­ge­hend"[]
  20. Duden Das Syn­onym­wör­ter­buch 5. Aufl. Stich­wort: "vor­über­ge­hend"[]
  21. Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che 3. Aufl. Stich­wort: "vor­über­ge­hend"[]
  22. Wah­rig Deut­sches Wör­ter­buch 9. Aufl. Stich­wort: "vor­über­ge­hend"[]
  23. vgl. zu der Stun­den­pla­nung BVerwG 16.07.2015 – 2 C 16.14, Rn.19, BVerw­GE 152, 301; 30.08.2012 – 2 C 23.10, Rn. 8 ff., BVerw­GE 144, 93[]
  24. zu § 2 Abs. 4 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG[]
  25. vgl. für die st. Rspr. BVerwG 16.07.2015 – 2 C 16.14, Rn. 11, BVerw­GE 152, 301; 30.08.2012 – 2 C 23.10, Rn. 14, BVerw­GE 144, 93[]
  26. vgl. BVerwG 16.07.2015 – 2 C 16.14, Rn. 10, aaO; 30.08.2012 – 2 C 23.10, Rn. 13, aaO[]
  27. vgl. BVerwG 16.07.2015 – 2 C 16.14, Rn. 9, BVerw­GE 152, 301[]
  28. zum Wesen des Frei­zeit­aus­gleichs BAG 20.01.2016 – 6 AZR 742/​14, Rn. 32[]
  29. vgl. zu die­sen Fra­gen BVerwG 30.08.2012 – 2 C 23.10, Rn. 17 ff., BVerw­GE 144, 93; 10.01.2006 – 6 P 10.04, Rn. 7; 28.12 1998 – 6 P 1.97, zu 2, 3 und 4 der Grün­de, BVerw­GE 108, 233; 17.05.1995 – 6 P 47.93, zu II 2 a und b der Grün­de; 10.03.1992 – 6 P 13.91, zu II der Grün­de[]
  30. vgl. BVerwG 28.05.2003 – 2 C 28.02[]
  31. vgl. BVerwG 17.09.2015 – 2 C 26.14, Rn. 11, 24; 26.07.2012 – 2 C 29.11, Rn. 26 ff., BVerw­GE 143, 381; 26.07.2012 – 2 C 70.11, Rn.20 ff.; 28.05.2003 – 2 C 28.02; für Lehr­an­wär­ter und Lehr­kräf­te: OVG Ber­lin-Bran­den­burg 28.10.2015 – OVG 4 B 14.12, zu 2 der Grün­de; VG Düs­sel­dorf 13.03.2015 – 2 K 7605/​13[]
  32. vgl. BVerwG 17.09.2015 – 2 C 26.14, Rn. 25; 26.07.2012 – 2 C 29.11, Rn. 26, BVerw­GE 143, 381; 26.07.2012 – 2 C 70.11, Rn.20 f.[]
  33. vgl. BVerwG 17.09.2015 – 2 C 26.14, Rn.20; 26.07.2012 – 2 C 29.11, Rn. 25, aaO[]
  34. vgl. BVerwG 17.09.2015 – 2 C 26.14, Rn. 25, 27 ff. mit Bezug auf EuGH 19.06.2014 – C‑501/​12 bis – C‑506/​12, – C‑540/​12 und – C‑541/​12 – [Specht] Rn. 110 ff.; eben­so bereits 29.09.2011 – 2 C 32.10, Rn.20, BVerw­GE 140, 351; aA noch BVerwG 26.07.2012 – 2 C 29.11, Rn. 25, BVerw­GE 143, 381 unter Hin­weis auf EuGH 25.11.2010 – C‑429/​09 – [Fuß] Rn. 78, 84, 86 f. und 90, Slg. 2010, I‑12167[]
  35. vgl. EuGH 25.11.2010 – C‑429/​09 – [Fuß] Rn. 63, aaO; BVerwG 17.09.2015 – 2 C 26.14, Rn. 12; 26.07.2012 – 2 C 29.11, Rn. 25, aaO[]
  36. vgl. BAG 23.09.2015 – 5 AZR 767/​13, Rn. 44, BAGE 152, 315; 10.04.2013 – 5 AZR 122/​12, Rn. 14; zu der im Arbeits­zeit­ge­setz nicht gebrauch­ten Unter­schei­dung von Über- und Mehr­ar­beit: BAG 22.02.2012 – 5 AZR 765/​10, Rn. 17; 17.08.2011 – 5 AZR 406/​10, Rn. 15, BAGE 139, 44, jeweils mwN[]
  37. vgl. BAG 10.04.2013 – 5 AZR 122/​12, Rn. 16[]
  38. vgl. BAG 23.09.2015 – 5 AZR 767/​13, Rn. 46, BAGE 152, 315; 10.04.2013 – 5 AZR 122/​12, Rn. 17[]
  39. vgl. BAG 10.04.2013 – 5 AZR 122/​12, Rn.19[]
  40. vgl. BAG 23.09.2015 – 5 AZR 767/​13, Rn. 48, aaO; 10.04.2013 – 5 AZR 122/​12, Rn. 21[]
  41. vgl. BAG 23.09.2015 – 5 AZR 626/​13, Rn. 21[]
  42. vgl. BVerwG 17.09.2015 – 2 C 26.14, Rn. 11, 24; 28.05.2003 – 2 C 28.02 – mwN[]
  43. vgl. BVerfG 5.05.2015 – 2 BvL 17/​09, 2 BvL 18/​09, 2 BvL 3/​12, 2 BvL 4/​12, 2 BvL 5/​12, 2 BvL 6/​12, 2 BvL 1/​14, Rn. 114 ff., BVerfGE 139, 64; BVerwG 27.05.2010 – 2 C 33.09, Rn. 13 ff. mwN; 13.11.2008 – 2 C 16.07, Rn. 18 ff.[]
  44. vgl.08.11.2006 – 5 AZR 5/​06, Rn.20 ff., BAGE 120, 97[]
  45. vgl. 17.02.2014 – 6 A 1353/​12[]
  46. vgl. LAG Hamm 13.10.2011 – 11 Sa 556/​11, zu 3 b aa der Grün­de[]
  47. zu dem deut­lich län­ge­ren Aus­gleichs­zeit­raum von einem Jahr nach § 61 Abs. 1 LBG NRW LAG Hamm 2.02.2012 – 17 Sa 1001/​11, zu A IV 2 e aa der Grün­de[]
  48. "dolo agit, qui petit, quod sta­tim red­dit­urus est", vgl.: BAG 15.02.2012 – 7 AZR 774/​10, Rn. 38; 10.11.2011 – 6 AZR 357/​10, Rn. 25, BAGE 139, 376; BGH 21.04.2016 – I ZR 276/​14, Rn. 12[]
  49. GABl. NW. S. 296[]
  50. GABl. NW. S. 437[]
  51. GABl. NW. S. 406[]
  52. vgl. EuGH 6.12 2007 – C‑300/​06 – [Voß] Rn. 31 ff., 37, Slg. 2007, I‑10573; BVerwG 13.03.2008 – 2 C 128.07, Rn. 11 ff.; OVG für das Land Nord­rhein-West­fa­len 29.09.2008 – 6 A 2261/​05, zu II der Grün­de[]