Arbeits­zeit der Werk­feu­er­wehr

§ 7 Abs. 2a ArbZG lässt tarif­li­che Rege­lun­gen zu, nach denen die durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Arbeits­zeit 48 Stun­den dau­ernd über­schrei­tet. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass in die Arbeits­zeit regel­mä­ßig und in erheb­li­chem Umfang Arbeits­be­reit­schaft oder Bereit­schafts­dienst fällt. Außer­dem muss durch beson­de­re Rege­lun­gen im Tarif­ver­trag oder in einer Betriebs- oder Dienst­ver­ein­ba­rung sicher­ge­stellt sein, dass die Gesund­heit der Arbeit­neh­mer nicht gefähr­det wird.

Arbeits­zeit der Werk­feu­er­wehr

Nach § 3 ArbZG darf die werk­täg­li­che Arbeits­zeit der Arbeit­neh­mer acht Stun­den nicht über­schrei­ten. Sie kann auf bis zu zehn Stun­den ver­län­gert wer­den, wenn inner­halb von sechs Kalen­der­mo­na­ten oder inner­halb von 24 Wochen im Durch­schnitt acht Stun­den werk­täg­lich nicht über­schrit­ten wer­den. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 ArbZG ist Arbeits­zeit die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhe­pau­sen. Bereit­schafts­dienst ist arbeits­zeit­recht­lich Arbeits­zeit. Er muss bei der Berech­nung des zuläs­si­gen Umfangs der Arbeits­zeit in vol­lem Umfang und nicht nur im Umfang des tat­säch­li­chen Arbeits­ein­sat­zes berück­sich­tigt wer­den 1.

Für die Tarif­ver­trags­par­tei­en besteht die Mög­lich­keit, eine von § 3 ArbZG abwei­chen­de Rege­lung zu tref­fen. Die Mög­lich­keit einer tarif­ver­trag­li­chen Arbeit­zeit­ver­län­ge­rung ergibt sich ins­be­son­de­re aus § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ArbZG. Hier­nach kann in einem Tarif­ver­trag oder auf­grund eines Tarif­ver­trags in einer Betriebs- oder Dienst­ver­ein­ba­rung abwei­chend von § 3 ArbZG zuge­las­sen wer­den, die Arbeits­zeit über zehn Stun­den werk­täg­lich zu ver­län­gern, wenn in die Arbeits­zeit regel­mä­ßig und in erheb­li­chem Umfang Arbeits­be­reit­schaft oder Bereit­schafts­dienst fällt. Nach § 7 Abs. 8 ArbZG darf jedoch die Arbeits­zeit 48 Stun­den wöchent­lich im Durch­schnitt von zwölf Kalen­der­mo­na­ten nicht über­schrei­ten 2. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de tarif­ver­trag­li­che Arbeits­zeit­ver­län­ge­rung ist nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 2a ArbZG zuläs­sig.

Die Zuläs­sig­keit der Arbeits­zeit­re­ge­lung für die im 24-Stun­den-Dienst ein­ge­setz­ten Mit­ar­bei­ter der Werk­feu­er­wehr folgt nicht bereits aus § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und Abs. 8 ArbZG. Viel­mehr ergibt sich aus dem im Streit­fall ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag eine durch­schnitt­li­che Wochen­ar­beits­zeit von über 48 Stun­den, da auch die Bereit­schafts­ru­he als Bereit­schafts­dienst im Sin­ne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ArbZG und damit als Arbeits­zeit im Sin­ne von § 2 Abs. 1 ArbZG zu bewer­ten ist.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist Bereit­schafts­dienst, den ein Arbeit­neh­mer in Form per­sön­li­cher Anwe­sen­heit im Betrieb des Arbeit­ge­bers leis­tet, in vol­lem Umfang als Arbeits­zeit im Sin­ne von Art. 2 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG anzu­se­hen. Das gilt ohne Rück­sicht dar­auf, wel­che Arbeits­leis­tung der Betrof­fe­ne wäh­rend die­ses Bereit­schafts­diens­tes tat­säch­lich erbringt 3. Eine ande­re Bewer­tung ergibt sich nur dann, wenn der Dienst in der Wei­se geleis­tet wird, dass der Arbeit­neh­mer stän­dig erreich­bar ist, ohne jedoch zur Anwe­sen­heit an einem vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Ort ver­pflich­tet zu sein (Ruf­be­reit­schaft). Für die arbeits­schutz­recht­li­che Bewer­tung des Bereit­schafts­diens­tes als Arbeits­zeit ist ohne Bedeu­tung, dass der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mern einen Ruhe­raum zur Ver­fü­gung stellt, in dem sie sich auf­hal­ten kön­nen 4. Dar­über hin­aus hat der Gerichts­hof aus­ge­führt, für die Abgren­zung zwi­schen Arbeits- und Ruhe­zeit kom­me es nicht auf Anzahl und Umfang der tat­säch­li­chen Arbeits­ein­sät­ze wäh­rend des Bereit­schafts­diens­tes an 5.

Danach ist für die Abgren­zung von Arbeits- und Ruhe­zeit im Sin­ne des ArbZG dar­auf abzu­stel­len, ob sich die Arbeit­neh­mer an einem vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Ort auf­hal­ten müs­sen, um gege­be­nen­falls sofort ihre Leis­tung erbrin­gen zu kön­nen. Die gemäß dem ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag geschul­de­te Bereit­schafts­ru­he stellt im arbeits­schutz­recht­li­chen Sin­ne Arbeits­zeit dar, obwohl sie nach den tarif­ver­trag­li­chen Vor­ga­ben grund­sätz­lich der Erho­lung dient. Die Arbeit­neh­mer müs­sen im Betrieb anwe­send sein. Es kommt nicht dar­auf an, dass sie nur zu unvor­her­ge­se­hen erfor­der­lich wer­den­den Arbei­ten her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen.

Die Zuläs­sig­keit der durch­schnitt­lich 48 Wochen­stun­den über­schrei­ten­den tarif­li­chen Arbeits­zeit­re­ge­lung ergibt sich aus § 7 Abs. 2a ArbZG. Danach kann in einem Tarif­ver­trag oder auf­grund eines Tarif­ver­trags in einer Betriebs- oder Dienst­ver­ein­ba­rung abwei­chend von den §§ 3, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 zuge­las­sen wer­den, die werk­täg­li­che Arbeits­zeit auch ohne Aus­gleich über acht Stun­den zu ver­län­gern, wenn in die Arbeits­zeit regel­mä­ßig und in erheb­li­chem Umfang Arbeits­be­reit­schaft oder Bereit­schafts­dienst fällt und durch beson­de­re Rege­lun­gen sicher­ge­stellt wird, dass die Gesund­heit der Arbeit­neh­mer nicht gefähr­det wird.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urtei­le vom 23. Juni 2010 – 10 AZR 543/​09 und 10 AZR 544/​09

  1. BAG 16.03.2004 – 9 AZR 93/​03, BAGE 110, 60; vgl. zur frü­he­ren Rechts­la­ge: BAG 18.02.2003 – 1 ABR 2/​02, BAGE 105, 32[]
  2. vgl. ErfK/​Wank 10. Aufl. § 7 ArbZG Rn. 5; Baeck/​Deutsch ArbZG 2. Aufl. § 7 Rn. 58; Buschmann/​Ulber ArbZG 6. Aufl. § 7 Rn. 10a[]
  3. EuGH 01.12.2005 – C‑14/​04 [Dellas], Slg. 2005, I‑10253; 05.10.2004 – C‑397/​01 bis C‑403/​01 [Pfeif­fer ua.], Slg. 2004, I‑8835; 09.09.2003 – C‑151/​02 [Jae­ger], Slg. 2003, I‑8389; 03.10.2000 – C‑303/​98 [Simap], Slg. 2000, I‑7963[]
  4. EuGH 09.09.2003 – C‑151/​02 [Jae­ger], aaO[]
  5. vgl. EuGH 09.09.2003 – C‑151/​02 [Jae­ger], aaO[]