Arbeits­zeit von Orches­ter­mu­si­kern – und die Mit­wir­kung des Betriebs­rats

Betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist die im Betrieb regel­mä­ßig geleis­te­te Arbeits­zeit. Sie wird bestimmt durch den ver­trag­lich geschul­de­ten regel­mä­ßi­gen zeit­li­chen Umfang der Arbeits­leis­tung und die für ihn erfolg­te Ver­tei­lung auf ein­zel­ne Zeit­ab­schnit­te. Sie muss im Betrieb nicht ein­heit­lich, son­dern kann für ver­schie­de­ne Arbeit­neh­mer oder Arbeit­neh­mer­grup­pen unter­schied­lich sein 1.

Arbeits­zeit von Orches­ter­mu­si­kern – und die Mit­wir­kung des Betriebs­rats

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebs­rat bei Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit sowie der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge mit­zu­be­stim­men. Der Zweck des Mit­be­stim­mungs­rechts besteht dar­in, die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer an der Lage ihrer Arbeits­zeit und damit zugleich ihrer frei­en und für die Gestal­tung ihres Pri­vat­le­bens nutz­ba­ren Zeit zur Gel­tung zu brin­gen. Das Mit­be­stim­mungs­recht betrifft dem­entspre­chend die Lage der Gren­ze zwi­schen Arbeits­zeit und Frei­zeit 2. Arbeits­zeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist die Zeit, wäh­rend derer der Arbeit­neh­mer die von ihm in einem bestimm­ten zeit­li­chen Umfang ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung tat­säch­lich zu erbrin­gen hat. Dies umfasst jeg­li­che Tätig­kei­ten, die einem frem­den Bedürf­nis die­nen und nicht zugleich ein eige­nes Bedürf­nis des Arbeit­neh­mers erfül­len 3.

Der nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erfor­der­li­che kol­lek­ti­ven Tat­be­stand liegt vor, wenn sich eine Rege­lungs­fra­ge stellt, die über eine aus­schließ­lich ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Rechts­aus­übung hin­aus­geht und kol­lek­ti­ve Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer des Betriebs berührt 4. Dies ist vor­lie­gend der Fall. Die Anord­nung war an die Musi­ker der ers­ten Vio­li­nen und damit an eine nach abs­trak­ten Kri­te­ri­en defi­nier­te Grup­pe von Arbeit­neh­mern gerich­tet. Die Maß­nah­me war nicht durch beson­de­re, nur einen ein­zel­nen Arbeit­neh­mer betref­fen­de Umstän­de ver­an­lasst oder inhalt­lich bestimmt.

Das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist schließ­lich nicht nach § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG aus­ge­schlos­sen.

Nach die­ser Vor­schrift fin­den die Vor­schrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ua. auf sol­che Unter­neh­men und Betrie­be, wel­che unmit­tel­bar und über­wie­gend künst­le­ri­schen Bestim­mun­gen die­nen, kei­ne Anwen­dung, soweit die Eigen­art des Unter­neh­mens oder des Betriebs dem ent­ge­gen­steht. Das ist der Fall, wenn es sich um ten­denz­be­zo­ge­ne Maß­nah­men han­delt und wenn die Aus­übung des Betei­li­gungs­rechts die Ten­denz­ver­wirk­li­chung ernst­lich beein­träch­ti­gen kann. Hier­für reicht es nicht aus, dass von die­ser Ten­denz­trä­ger erfasst wer­den. Die Fest­le­gung von Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG betrifft in der Regel Ange­le­gen­hei­ten, die vor­nehm­lich den wert- und ten­denz­neu­tra­len betrieb­li­chen Arbeits­ab­lauf zuzu­ord­nen sind 5.

Die Anord­nung des Arbeit­ge­bers hat kei­nen unmit­tel­ba­ren Bezug zu dem vom Arbeit­ge­ber ver­folg­ten Ten­denz­zweck. Eben­so wenig wie die künst­le­ri­sche Bestim­mung des Orches­ter­be­triebs durch das mit­be­stimm­te Auf­stel­len kon­kre­ter Dienst­plä­ne – bei denen der Arbeit­ge­ber das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats wahrt – in Fra­ge gestellt ist, wird sie durch die Betei­li­gung des Betriebs­rats bei der Fest­le­gung der Zei­ten für ein Gespräch über die Sitz­ord­nung von Orches­ter­mu­si­kern beein­träch­tigt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 30. Juni 2015 – 1 ABR 71/​13

  1. BAG 14.01.2014 – 1 ABR 66/​12, Rn. 21, BAGE 147, 113[]
  2. BAG 25.02.2015 – 1 AZR 642/​13, Rn.19[]
  3. BAG 12.11.2013 – 1 ABR 59/​12, Rn.20, 57, BAGE 146, 271[]
  4. BAG 7.02.2012 – 1 ABR 63/​10, Rn. 18, BAGE 140, 343[]
  5. BAG 11.02.1992 – 1 ABR 49/​91, zu B II 3 c der Grün­de, BAGE 69, 302[]