Arbeits­zeit­er­fas­sung – und die Dar­le­gungs­last im Über­stun­den­pro­zess

Wird die Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers (elek­tro­nisch) erfasst und zeich­net der Arbeit­ge­ber oder für ihn ein Vor­ge­setz­ter des Arbeit­neh­mers die ent­spre­chen­den Arbeits­zeit­nach­wei­se ab, kann der Arbeit­neh­mer im Über­stun­den­pro­zess der ihm oblie­gen­den Dar­le­gungs­last für die Leis­tung von Über­stun­den schon dadurch genü­gen, dass er schrift­sätz­lich die vom Arbeit­ge­ber abge­zeich­ne­ten Arbeits­stun­den und den sich erge­ben­den Sal­do vor­trägt.

Arbeits­zeit­er­fas­sung – und die Dar­le­gungs­last im Über­stun­den­pro­zess

Dar­auf muss der Arbeit­ge­ber im Rah­men der abge­stuf­ten Dar­le­gungs­last sub­stan­ti­iert erwi­dern, dass, aus wel­chen Grün­den und in wel­chem Umfang die von ihm oder einem für ihn han­deln­den Vor­ge­setz­ten des Arbeit­neh­mers abge­zeich­ne­ten Arbeits­stun­den nicht geleis­tet wur­den oder der behaup­te­te Sal­do sich durch kon­kret dar­zu­le­gen­den Frei­zeit­aus­gleich ver­min­dert hat. Ande­ren­falls gel­ten die vom Arbeit­neh­mer vor­ge­tra­ge­nen Arbeits­stun­den als zuge­stan­den (§ 138 Abs. 3 ZPO).

Im Über­stun­den­pro­zess gilt – nicht anders als im Pro­zess auf Ver­gü­tung tat­säch­lich geleis­te­ter Arbeit in der Nor­mal­ar­beits­zeit – eine abge­stuf­te Dar­le­gungs- und Beweis­last 1. Dabei genügt der Arbeit­neh­mer auf der ers­ten Stu­fe der Dar­le­gung sei­ner Vor­trags­last, indem er vor­trägt, an wel­chen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleis­tet oder sich auf Wei­sung des Arbeit­ge­bers zur Arbeit bereit­ge­hal­ten hat. Auf die­sen Vor­trag muss der Arbeit­ge­ber sub­stan­ti­iert erwi­dern und im Ein­zel­nen vor­tra­gen, wel­che Arbei­ten er dem Arbeit­neh­mer zuge­wie­sen hat und an wel­chen Tagen der Arbeit­neh­mer von wann bis wann die­sen Wei­sun­gen – nicht – nach­ge­kom­men ist. Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht sub­stan­ti­iert ein, gel­ten die vom Arbeit­neh­mer vor­ge­tra­ge­nen Arbeits­stun­den als zuge­stan­den (§ 138 Abs. 3 ZPO).

Im Streit­fall kommt hin­zu, dass der Arbeit­neh­mer die behaup­te­te Über­stun­den­leis­tung – auch – auf Arbeits­zeit­nach­wei­se stützt, die er im Streit­zeit­raum auf Wei­sung der Arbeit­ge­be­rin und auf von die­ser zur Ver­fü­gung gestell­ten (elek­tro­ni­schen) Zeit­er­fas­sungs­bö­gen geführt hat und die vom Bezirks­ge­schäfts­füh­rer oder des­sen Stell­ver­tre­te­rin abge­zeich­net wur­den. Bei einer der­ar­ti­gen Zeit­er­fas­sung – unab­hän­gig davon, wel­chem Zweck sie die­nen soll – stellt der Arbeit­ge­ber mit der Unter­zeich­nung der Auf­zeich­nun­gen eine sich dar­aus erge­ben­de Über­stun­den­leis­tung zunächst streit­los. Zwar wird ihm damit im Über­stun­den­pro­zess regel­mä­ßig nicht der Nach­weis abge­schnit­ten, dass die von ihm abge­zeich­ne­ten Arbeits­stun­den vom Arbeit­neh­mer tat­säch­lich nicht wie fest­ge­hal­ten geleis­tet wur­den. Jedoch genügt der Arbeit­neh­mer in einem sol­chen Fal­le der ihm im Über­stun­den­pro­zess oblie­gen­den Dar­le­gungs­last für die Leis­tung von Über­stun­den auf der ers­ten Stu­fe schon dadurch, dass er schrift­sätz­lich die vom Arbeit­ge­ber abge­zeich­ne­ten Arbeits­stun­den und den sich dar­aus erge­ben­den Sal­do dar­legt. Auf die­sen Vor­trag muss der Arbeit­ge­ber im Rah­men der abge­stuf­ten Dar­le­gungs­last sub­stan­ti­iert erwi­dern, dass, aus wel­chen Grün­den und in wel­chem Umfang die von ihm oder einem für ihn han­deln­den Vor­ge­setz­ten des Arbeit­neh­mers abge­zeich­ne­ten Arbeits­stun­den nicht geleis­tet wur­den oder der behaup­te­te Sal­do sich durch kon­kret dar­zu­le­gen­den Frei­zeit­aus­gleich ver­min­dert hat.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist im vor­lie­gen­den Streit­fall von Fol­gen­dem aus­zu­ge­hen:

Es ist nach § 138 Abs. 3 ZPO als zuge­stan­den anzu­se­hen, dass der Arbeit­neh­mer im Streit­zeit­raum Über­stun­den geleis­tet hat. Denn die Arbeit­ge­be­rin hat die in den Zeit­er­fas­sungs­bö­gen erfass­ten und abge­zeich­ne­ten Arbeits­zei­ten bis­lang nicht in Gän­ze sub­stan­ti­iert bestrit­ten und kei­nen Sach­vor­trag geleis­tet, aus dem sich erge­ben könn­te, dass die dort zu Guns­ten des Arbeit­neh­mers fest­ge­hal­te­nen Sal­den über­haupt nicht bestün­den.

Doch ist die kon­kre­te Anzahl der geleis­te­ten Über­stun­den strei­tig. Die Arbeit­ge­be­rin ist in der Beru­fungs­be­ant­wor­tung für ein­zel­ne Tage dem Sach­vor­trag des Arbeit­neh­mers sub­stan­ti­iert ent­ge­gen­ge­tre­ten, indem sie Dis­kre­pan­zen zwi­schen den Zeit­er­fas­sungs­bö­gen und der schrift­sätz­li­chen Dar­le­gung der Arbeits­zei­ten in der Beru­fungs­be­grün­dung auf­ge­zeigt und ein­zel­ne Tätig­kei­ten benannt hat, die dem Arbeit­neh­mer angeb­lich nicht obla­gen. Auch hat sie bestrit­ten, dass der Arbeit­neh­mer in den vier Mona­ten des Streit­zeit­raums kei­ne Pau­se gemacht habe. Dar­auf hat der Arbeit­neh­mer im Schrift­satz vom 13.02.2018 sub­stan­ti­iert und unter Beweis­an­tritt erwi­dert. Soweit danach die Behaup­tun­gen der Par­tei­en diver­gie­ren, ist es Auf­ga­be des Lan­des­ar­beits­ge­richts als Tat­sa­chen­ge­richt, sich nach den Vor­ga­ben des § 286 Abs. 1 ZPO die – revi­si­ons­recht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­re 2 – Über­zeu­gung zu bil­den, wel­che der tat­säch­li­chen Behaup­tun­gen für wahr und wel­che für unwahr zu erach­ten sei­en und auf die­ser Grund­la­ge die Anzahl der vom Arbeit­neh­mer im Streit­zeit­raum geleis­te­ten Über­stun­den fest­zu­stel­len. Es wird dabei ggf. ange­bo­te­ne Bewei­se zu erhe­ben haben. Soll­te die voll­stän­di­ge Auf­klä­rung aller maß­ge­ben­den Umstän­de mit Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den sein, die zu der Bedeu­tung des strei­ti­gen Teils der For­de­rung in kei­nem Ver­hält­nis ste­hen, ist die Anzahl der geleis­te­ten Über­stun­den nach Maß­ga­be des § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO zu schät­zen 3.

Im Übri­gen ist davon aus­zu­ge­hen, dass nach der­zei­ti­gem Ver­fah­rens­stand die wei­te­re Vor­aus­set­zung für die Ver­gü­tung von Über­stun­den, näm­lich die arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Ver­an­las­sung und Zurech­nung 4 gege­ben ist. Denn die Arbeit­ge­be­rin hat die vom Arbeit­neh­mer auf den Zeit­er­fas­sungs­bö­gen fest­ge­hal­te­nen Arbeits­zei­ten durch den Bezirks­ge­schäfts­füh­rer oder des­sen Stell­ver­tre­te­rin abge­zeich­net und damit jeden­falls gebil­ligt 5. Dabei ist es uner­heb­lich, ob – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­führt – mit der Unter­zeich­nung eine "Ver­gü­tungs­pflicht kon­sti­tu­iert" wer­den soll­te oder nicht. Ent­schei­dend ist allein, dass mit der Abzeich­nung der erfass­ten Arbeits­zeit und der monat­li­chen Sal­den der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer zu erken­nen gibt, dass er mit der erfolg­ten Über­stun­den­leis­tung ein­ver­stan­den ist. Anhalts­punk­te dafür, der Bezirks­ge­schäfts­füh­rer und/​oder des­sen Stell­ver­tre­te­rin hät­ten als Vor­ge­setz­te des Arbeit­neh­mers an einer Mani­pu­lie­rung der Zeit­er­fas­sung mit­ge­wirkt, hat die Arbeit­ge­be­rin nicht vor­ge­bracht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Juni 2019 – 5 AZR 452/​18

  1. vgl. nur BAG 18.04.2012 – 5 AZR 248/​11, BAGE 141, 144 und 16.05.2012 – 5 AZR 347/​11, BAGE 141, 330, st. Rspr.[]
  2. vgl. dazu etwa BAG 27.03.2018 – 4 AZR 151/​15, Rn. 63[]
  3. zu den Anfor­de­run­gen sh. BAG 25.03.2015 – 5 AZR 602/​13, Rn. 21 ff., BAGE 151, 180[]
  4. vgl. dazu im Ein­zel­nen BAG 10.04.2013 – 5 AZR 122/​12, Rn. 13 ff.[]
  5. vgl. BAG 10.04.2013 – 5 AZR 122/​12, Rn.19[]