Arbeits­zeit­kon­to – und das tarif­li­che Beschäf­ti­gungs­ver­bot an Hei­lig Abend und Sil­ves­ter

Eine Tarif­norm, die dem Arbeit­ge­ber unter­sagt, am 24. und am 31.12 Arbeits­leis­tung im Umfang von mehr als sechs Stun­den zu for­dern, setzt gleich­zei­tig die Arbeit­neh­mer außer­stan­de, die Arbeits­leis­tung zu bewir­ken, § 297 BGB. Sie begrün­det des­halb – für sich genom­men – hin­sicht­lich der aus­fal­len­den Arbeits­stun­den weder eine Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers noch einen Anspruch des Arbeit­neh­mers auf eine Arbeits­zeit­gut­schrift.

Arbeits­zeit­kon­to – und das tarif­li­che Beschäf­ti­gungs­ver­bot an Hei­lig Abend und Sil­ves­ter

Ein Arbeits­zeit­kon­to hält fest, in wel­chem zeit­li­chen Umfang der Arbeit­neh­mer sei­ne Haupt­leis­tungs­pflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder auf­grund eines Ent­gelt­fort­zah­lungs­tat­be­stands (zB § 615 Satz 1 und Satz 3, § 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Ent­geltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG) nicht erbrin­gen muss­te und des­halb Ver­gü­tung bean­spru­chen kann bzw. in wel­chem Umfang er noch Arbeits­leis­tung für die ver­ein­bar­te und gezahl­te Ver­gü­tung erbrin­gen muss 1. Die nach­träg­li­che Gut­schrift auf einem Arbeits­zeit­kon­to setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer Arbeits­stun­den erbrach­te oder auf­grund eines Ent­gelt­fort­zah­lungs­tat­be­stands nicht erbrin­gen muss­te und die­se bis­her nicht ver­gü­tet und nicht in das Arbeits­zeit­kon­to ein­ge­stellt wur­den 2.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erhält der Arbeit­neh­mer ein ver­ste­tig­tes Monats­ent­gelt. Er hat am 24. und 31.12 2013 kei­ne Arbeits­leis­tung erbracht. Die Arbeit­ge­be­rin hat für bei­de Tage zu Recht eine Soll-Arbeits­zeit von jeweils sechs Stun­den und nicht nur 5, 5 Stun­den in Ansatz gebracht. Es bestand kei­ne nor­ma­ti­ve oder ein­zel­ver­trag­li­che Rege­lung, auf­grund derer die Arbeits­pflicht des Arbeit­neh­mers hin­sicht­lich der in Ansatz gebrach­ten sechs Soll-Arbeits­stun­den als erfüllt galt. Infol­ge­des­sen war die Arbeit­ge­be­rin nicht ver­pflich­tet, dem Arbeits­zeit­kon­to des Arbeit­neh­mers, wie von ihm bean­sprucht, ohne Arbeits­leis­tung jeweils 0, 5 Stun­den gut­zu­schrei­ben.

Der 24. und 31.12 sind kei­ne gesetz­li­chen Fei­er­ta­ge. Sie fie­len im Jahr 2013 auf Werk­ta­ge.

Eine von dem im Arbeits­ver­hält­nis gel­ten­den Grund­satz "Ohne Arbeit kein Lohn" 3 abwei­chen­de Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers wird für den 24. und 31.12 aus­schließ­lich durch § 3 Nr. 9 Abs. 2 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für die Beschäf­tig­ten der Metall­in­dus­trie in Ham­burg, Schles­wig-Hol­stein und Meck­len­burg-Vor­pom­mern Anwen­dung (MTV) begrün­det. Danach sind nur die an die­sen Tagen über eine geleis­te­te Arbeits­zeit von sechs Stun­den hin­aus­ge­hen­den und des­halb – aus­ge­hend von der indi­vi­du­el­len regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit – aus­fal­len­den Stun­den zu ver­gü­ten. Aus­schließ­lich für die­se Stun­den regelt § 3 Nr. 9 Abs. 2 MTV einen tarif­li­chen Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch.

Aus § 3 Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 MTV folgt nicht, dass die Arbeits­pflicht des Arbeit­neh­mers hin­sicht­lich eines Teils der in Ansatz gebrach­ten sechs Soll-Arbeits­stun­den iHv. 0, 5 Arbeits­stun­den als erfüllt gilt.

§ 3 Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 MTV begrenzt am 24. und am 31.12 den zeit­li­chen Umfang der geschul­de­ten Arbeits­zeit, abwei­chend von der an ande­ren Werk­ta­gen gel­ten­den Soll-Arbeits­zeit von sie­ben Stun­den (§ 3 Nr. 1.1 a., § 3 Nr. 4.1 MTV iVm. § 2 Nr. 2.1, Nr. 2.4, § 4 Nr. 4 BV Arbeits­zeit), auf jeweils sechs Stun­den. Die Tarif­norm unter­sagt dem Arbeit­ge­ber am 24. und am 31.12 Arbeits­leis­tung im Umfang von mehr als sechs Stun­den zu for­dern. Sie begrün­det jedoch – für sich genom­men – hin­sicht­lich der aus­ge­fal­le­nen Arbeits­stun­den kei­ne Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers, denn die Tarif­be­stim­mung setzt gleich­zei­tig die Arbeit­neh­mer außer­stan­de, die Arbeits­leis­tung zu bewir­ken, § 297 BGB 4.

Nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, ob § 3 Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 MTV für den 24. und 31.12 ein tarif­li­ches Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach 13:00 Uhr regelt und inso­weit den Gestal­tungs­spiel­raum der Betriebs­par­tei­en begrenzt 5.

Auch bei einem Ver­ständ­nis in die­sem Sin­ne begrün­de­te die tarif­li­che Rege­lung kei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch für aus­fal­len­de Arbeits­stun­den, son­dern schlös­se, wie § 3 Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 MTV, ledig­lich das Recht des Arbeit­ge­bers, Arbeits­leis­tung zu ver­lan­gen, sowie die Leis­tungs­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers aus.

Eben­so wenig ist es ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob die BV Arbeits­zeit – wie der Arbeit­neh­mer meint – im Wider­spruch zu § 3 Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 MTV auch für den 24. und 31.12 die Nor­mal­ar­beits­zeit von 07:15 Uhr bis 15:00 Uhr und/​oder die "Rah­men­ar­beits­zeit" zwi­schen 06:30 Uhr und 19:45 Uhr – iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG als Zeit­raum fest­legt, in dem der Arbeit­neh­mer die von ihm in einem bestimm­ten zeit­li­chen Umfang ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung tat­säch­lich erbrin­gen kann und der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer die Erfül­lung sei­ner ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflich­ten ver­lan­gen kann 6. Selbst wenn die Betriebs­par­tei­en die Gren­zen der ihnen in § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG ein­ge­räum­ten Rege­lungs­be­fug­nis über­schrit­ten hät­ten, lie­ße dies die ver­gü­tungs­recht­li­che Posi­ti­on des Arbeit­neh­mers unbe­rührt und begrün­de­te kei­nen Anspruch des Arbeit­neh­mers auf die von ihm begehr­te Zeit­gut­schrift.

Im Ein­klang mit § 3 Nr. 9 MTV dient nach § 2 Nr. 2.17 BV Arbeits­zeit die in den Arbeits­zeit­mo­del­len fest­ge­leg­te "Nor­mal­ar­beits­zeit" (§ 2 Nr. 2.4, § 4 BV Arbeits­zeit) auch für den 24. und 31.12 als Grund­la­ge zur Ermitt­lung von bezahl­ten und unbe­zahl­ten Fehl­zei­ten. Dabei regelt § 2 Nr. 2.17 BV Arbeits­zeit nicht den Umfang der geschul­de­ten Arbeits­leis­tung, son­dern bezieht sich auf die Nor­mal­ar­beits­zeit ledig­lich als Rechen­grö­ße. Dies ergibt die Aus­le­gung der BV Arbeits­zeit. Hier­für spricht vor allem der Wort­laut, wonach die Nor­mal­ar­beits­zeit "zur Ermitt­lung" bezahl­ter und unbe­zahl­ter Fehl­zei­ten dient. Zudem ver­bie­tet die gebo­te­ne geset­zes­kon­for­me Aus­le­gung der BV Arbeits­zeit 7 die Annah­me, § 2 Nr. 2.17 BV Arbeits­zeit betref­fe die ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit und erwei­te­re im Wider­spruch zu § 3 Nr. 9 MTV den Umfang der am 24. und am 31.12 geschul­de­ten Arbeits­leis­tung. Der MTV regelt für den 24. und 31.12 in § 3 Nr. 9 Abs. 1 und Abs. 2 MTV den Umfang der geschul­de­ten Arbeits­leis­tung und die ver­gü­tungs­recht­li­che Behand­lung aus­fal­len­der Arbeits­stun­den abschlie­ßend. Ein durch die Betriebs­par­tei­en aus­zu­fül­len­der Gestal­tungs­spiel­raum ver­bleibt nicht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. Juni 2016 – 5 AZR 617/​15

  1. BAG 23.09.2015 – 5 AZR 767/​13, Rn.20[]
  2. BAG 26.06.2013 – 5 AZR 428/​12, Rn. 22; 21.08.2013 – 5 AZR 872/​12, Rn. 9[]
  3. vgl. BAG GS 17.12 1959 – GS 2/​59, zu B IV der Grün­de, BAGE 8, 285; 18.04.2012 – 5 AZR 248/​11, Rn. 14, BAGE 141, 144[]
  4. vgl. BAG 25.02.2015 – 5 AZR 886/​12, Rn. 14, BAGE 151, 45 zu den nach § 4 ArbZG ein­zu­hal­ten­den gesetz­li­chen Min­dest­pau­sen[]
  5. zu den Anfor­de­run­gen an ein gesetz­li­ches Beschäf­ti­gungs­ver­bot vgl. BAG 18.03.2009 – 5 AZR 192/​08, Rn. 15, BAGE 130, 29; 21.10.2015 – 5 AZR 843/​14, Rn. 31[]
  6. vgl. BAG 17.11.2015 – 1 ABR 76/​13, Rn. 24[]
  7. vgl. BAG 10.12 2013 – 1 ABR 40/​12, Rn. 25[]