Arbeits­zeit­kon­to, Frei­zeit­aus­gleich – und die Frei­stel­lung in gericht­li­chem Ver­gleich

Mit der Frei­stel­lung der Arbeit­neh­me­rin im Anschluss an den im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren geschlos­se­nen gericht­li­chen Ver­gleich hat die Arbeit­ge­be­rin nur ihre Ver­pflich­tung aus dem Ver­gleich erfüllt, nicht jedoch zugleich die ihr aus der der Füh­rung des Arbeits­zeit­kon­tos zugrun­de lie­gen­den Ver­ein­ba­rung oblie­gen­de Leis­tung „Frei­zeit­aus­gleich zum Abbau des Arbeits­zeit­kon­tos“ iSd. § 362 Abs. 1 BGB bewirkt.

Arbeits­zeit­kon­to, Frei­zeit­aus­gleich – und die Frei­stel­lung in gericht­li­chem Ver­gleich

Ein Arbeits­zeit­kon­to hält im All­ge­mei­nen fest, in wel­chem zeit­li­chen Umfang der Arbeit­neh­mer sei­ne Haupt­leis­tungs­pflicht nach § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB erbracht hat oder auf­grund eines Ent­gelt­fort­zah­lungs­tat­be­stands nicht erbrin­gen muss­te und des­halb Ver­gü­tung bean­spru­chen kann bzw. in wel­chem Umfang er noch Arbeits­leis­tung für die ver­ein­bar­te und gezahl­te Ver­gü­tung erbrin­gen muss [1]. Abhän­gig von der zugrun­de lie­gen­den Abre­de der Ver­trags­par­tei­en kann ein Arbeits­zeit­kon­to den Ver­gü­tungs­an­spruch ver­bind­lich bestim­men [2] oder für die Höhe eines Anspruchs auf Frei­zeit­aus­gleich oder die Höhe eines Vor­schus­ses maß­ge­bend sein [3].

Begehrt der Arbeit­neh­mer die Abgel­tung eines Gut­ha­bens auf sei­nem Arbeits­zeit­kon­to, macht er folg­lich (nur) den Ver­gü­tungs­an­spruch für vor­ge­leis­te­te Arbeit gel­tend [4]. Auf die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen „ech­ter“ Über­stun­den­ver­gü­tung – ent­spre­chen­de aus­drück­li­che arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung der Ver­gü­tung von Über­stun­den oder die Fik­ti­on einer still­schwei­gen­den Ver­ein­ba­rung nach § 612 Abs. 1 BGB – kommt es des­halb nicht an. Auch die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zur Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Leis­tung von Über­stun­den und deren arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Ver­an­las­sung und Zurech­nung im Über­stun­den­pro­zess [5] spie­len kei­ne Rol­le. Denn der Arbeit­ge­ber stellt mit der vor­be­halt­lo­sen Aus­wei­sung in einem für den Arbeit­neh­mer geführ­ten Arbeits­zeit­kon­to des­sen Sal­do streit­los und bringt damit regel­mä­ßig zum Aus­druck, dass bestimm­te Arbeits­stun­den tat­säch­lich und mit sei­ner Bil­li­gung geleis­tet wur­den [6].

Der Abbau eines Arbeits­zeit­kon­tos, der nicht spie­gel­bild­lich zu sei­nem Auf­bau erfol­gen muss [7], rich­tet sich nach der der Füh­rung des Arbeits­zeit­kon­tos zugrun­de lie­gen­den Ver­ein­ba­rung (Arbeits­ver­trag, Betriebs­ver­ein­ba­rung, Tarif­ver­trag).

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall erfolg­te der Abbau des Arbeits­zeit­kon­tos nach den nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts durch Frei­zeit­aus­gleich. Dass wäh­rend des voll­zo­ge­nen Arbeits­ver­hält­nis­ses Zeit­gut­ga­ben – auch – durch Geld­leis­tung aus­ge­gli­chen wor­den wäre, hat die Arbeit­neh­me­rin nicht behaup­tet. An einer aus­drück­li­chen Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en über den Umgang mit Posi­tiv- oder Nega­tiv­sal­den auf dem Arbeits­zeit­kon­to im Fal­le der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses fehlt es. 

Mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses geht regel­mä­ßig die Schlie­ßung des Arbeits­zeit­kon­tos ein­her, ein Frei­zeit­aus­gleich ist nach dem Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers nicht mehr mög­lich [8]. Wenn nicht aus­drück­lich ande­res ver­ein­bart ist, ent­hält die ein­ver­nehm­li­che Errich­tung eines Arbeits­zeit­kon­tos die kon­klu­den­te Abre­de, dass das Kon­to spä­tes­tens mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­zu­glei­chen ist [9]. Denn regel­mä­ßig will weder der Arbeit­neh­mer dem Arbeit­ge­ber vor­ge­leis­te­te Arbeit „schen­ken“ noch der mit der Zah­lung einer ver­ste­tig­ten Ver­gü­tung vor­leis­ten­de Arbeit­ge­ber auf eine finan­zi­el­le Erstat­tung sei­ner Vor­schuss­leis­tung ver­zich­ten [10]. Gelingt es vor der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht, ein posi­ti­ves Gut­ha­ben des Arbeit­neh­mers durch ent­spre­chen­de Frei­zeit abzu­bau­en, hat der Arbeit­ge­ber den Posi­tiv­sal­do finan­zi­ell aus­zu­glei­chen.

Davon aus­ge­hend ist im vor­lie­gen­den Fall mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en der streit­ge­gen­ständ­li­che Abgel­tungs­an­spruch ent­stan­den und fäl­lig gewor­den. Denn bis dahin ist der aus dem Gut­ha­ben auf dem Arbeits­zeit­kon­to fol­gen­de Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf Frei­zeit­aus­gleich nicht durch Erfül­lung (§ 362 Abs. 1 BGB) erlo­schen:

Frei­zeit ist im arbeits­recht­li­chen Sin­ne das Gegen­teil von Arbeits­zeit [11]. Die Erfül­lung des Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruchs erfolgt daher durch Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers von sei­ner Pflicht, Arbeits­leis­tun­gen zu erbrin­gen. Die Umset­zung erfolgt dadurch, dass der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zum Abbau eines vor­han­de­nen Frei­zeit­gut­ha­bens an Tagen, die für die­sen „an sich“ Arbeits­ta­ge wären, von sei­ner Pflicht, Arbeits­leis­tun­gen zu erbrin­gen, befreit [12].

Die Arbeit­neh­me­rin war zwar jeden­falls im Anschluss an den gericht­li­chen Ver­gleich bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses von der Pflicht zur Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung unter Fort­zah­lung ihrer Ver­gü­tung unwi­der­ruf­lich frei­ge­stellt. Doch hat­te die Arbeit­ge­be­rin damit den Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruch der Arbeit­neh­me­rin zum Abbau des Arbeits­zeit­kon­tos nicht erfüllt.

Aller­dings hät­te die Arbeit­ge­be­rin Frei­zeit­aus­gleich zum Zwe­cke des Abbaus des Arbeits­zeit­gut­ha­bens ein­sei­tig fest­le­gen kön­nen [13]. Es ist nicht ersicht­lich und von der Arbeit­neh­me­rin auch nicht behaup­tet wor­den, der Arbeit­ge­be­rin wäre sol­ches nach der der Füh­rung des Arbeits­zeit­kon­tos zugrun­de lie­gen­den Ver­ein­ba­rung ver­wehrt gewe­sen. Das Erfor­der­nis eines Antrags der Arbeit­neh­me­rin auf Frei­zeit­aus­gleich bedeu­tet ledig­lich, dass sie damit – ähn­lich wie es § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG für den Urlaub vor­sieht – ihren Wunsch für die zeit­li­che Lage des Frei­zeit­aus­gleichs zum Aus­druck brach­te.

Mit der Frei­stel­lung der Arbeit­neh­me­rin im Anschluss an den gericht­li­chen Ver­gleich hat die Arbeit­ge­be­rin indes nur ihre Ver­pflich­tung aus dem Ver­gleich erfüllt, nicht jedoch zugleich die ihr aus der der Füh­rung des Arbeits­zeit­kon­tos zugrun­de lie­gen­den Ver­ein­ba­rung oblie­gen­de Leis­tung „Frei­zeit­aus­gleich zum Abbau des Arbeits­zeit­kon­tos“ iSd. § 362 Abs. 1 BGB bewirkt [14]. Dafür ist die blo­ße Frei­stel­lung als sol­che nicht aus­rei­chend. Wegen der unter­schied­li­chen Rechts­fol­gen, die eine Frei­stel­lung haben kann, muss der Arbeit­neh­mer erken­nen kön­nen, dass der Arbeit­ge­ber ihn zur Erfül­lung des Anspruchs auf Frei­zeit­aus­gleich zum Abbau des Arbeits­zeit­kon­tos von der Arbeits­pflicht frei­stel­len will. Ande­ren­falls ist nicht fest­stell­bar, ob der Arbeit­ge­ber als Schuld­ner des Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruchs eine Erfül­lungs­hand­lung bewir­ken, (nur) den Beschäf­ti­gungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers – zB weil er an der Wei­ter­ar­beit nach Aus­spruch einer Kün­di­gung kein Inter­es­se hat – aus­schlie­ßen oder aus sons­ti­gen Grün­den als Gläu­bi­ger der Arbeits­leis­tung auf deren Annah­me mit den in § 615 BGB bezeich­ne­ten Fol­gen – ins­be­son­de­re der Anrech­nung ander­wei­ti­gen Ver­diens­tes nach § 615 Satz 2 BGB – ver­zich­ten will [15]. Dar­an fehlt es vor­lie­gend. In dem gericht­li­chen Ver­gleich ist weder aus­drück­lich noch kon­klu­dent mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit fest­ge­hal­ten, dass die Arbeit­ge­be­rin die Arbeit­neh­me­rin (auch) unter Anrech­nung des Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruchs zum Abbau des Arbeits­zeit­kon­tos von der Pflicht zur Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung frei­stellt. Die Arbeit­ge­be­rin hat auch nicht in Voll­zug des gericht­li­chen Ver­gleichs durch ander­wei­ti­ge Erklä­run­gen zum Aus­druck gebracht, dass die Frei­stel­lung zum Zwe­cke der Erfül­lung des Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruchs erfol­ge.

Anders als für den Urlaub, der im vor­lie­gen­den Fall nach Ziff. 3 Satz 2 des gericht­li­chen Ver­gleichs „mit der Frei­stel­lung in Natu­ra gewährt“ sein soll, fehlt es zum Abbau des Posi­tiv­sal­dos auf dem Arbeits­zeit­kon­to an einer aus­drück­li­chen Anrech­nungs­klau­sel etwa dahin­ge­hend, dass die Frei­stel­lung unter Anrech­nung auf den Anspruch auf Frei­zeit­aus­gleich zum Abbau des Arbeits­zeit­kon­tos erfolgt oder die­ser mit der Frei­stel­lung (mit)erfüllt sein soll. Eine dahin­ge­hen­de kon­klu­den­te Ver­ein­ba­rung lässt sich dem Pro­zess­ver­gleich nicht hin­rei­chend deut­lich durch Aus­le­gung ent­neh­men. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts hält der revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand.

Nach §§ 133, 157 BGB sind Ver­trä­ge – auch Pro­zess­ver­glei­che – so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­ten. Dabei ist zunächst vom Wort­laut aus­zu­ge­hen. Zur Ermitt­lung des wirk­li­chen Wil­lens der Par­tei­en sind jedoch auch die außer­halb der Ver­ein­ba­rung lie­gen­den Umstän­de ein­zu­be­zie­hen, soweit sie einen Schluss auf den Sinn­ge­halt der Erklä­rung zulas­sen. Eben­so sind die bestehen­de Inter­es­sen­la­ge und der mit dem Rechts­ge­schäft ver­folg­te Zweck zu berück­sich­ti­gen [16]. Dabei unter­liegt die Aus­le­gung typi­scher Klau­seln in Pro­zess­ver­glei­chen, die zur Bei­le­gung einer Viel­zahl von Rechts­strei­tig­kei­ten ver­wen­det wer­den, selbst wenn der mate­ri­el­le Rege­lungs­ge­halt des Ver­gleichs aus­schließ­lich indi­vi­du­ell bestimmt ist, der vol­len revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung [17]. Um eine sol­che typi­sche Klau­sel han­delt es sich bei der Frei­stel­lungs­ver­ein­ba­rung in Ziff. 3 des Pro­zess­ver­gleichs [18].

Die Frei­stel­lung knüpft an die zuvor gere­gel­te Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses an. Dabei waren sich die Par­tei­en einig, dass ihr Arbeits­ver­hält­nis nicht mit dem Zugang der frist­lo­sen Kün­di­gung vom 27.09.2016, son­dern durch eine (umge­deu­te­te) ordent­li­che Kün­di­gung enden soll­te, und zwar nicht mit der Frist des § 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB, son­dern erst zu dem bei Abschluss des Ver­gleichs noch in der Zukunft lie­gen­den Ter­min 31.01.2017. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts zog die Arbeit­neh­me­rin die­se „Ver­län­ge­rung“ einer Abfin­dung vor. Weil aber – wie typi­scher­wei­se in sol­chen Kon­stel­la­tio­nen – offen­sicht­lich von bei­den Sei­ten kein Inter­es­se an einer Wei­ter­ar­beit der Arbeit­neh­me­rin bis zum ver­ein­bar­ten Been­di­gungs­zeit­punkt bestand, ver­ein­bar­ten die Par­tei­en eine Frei­stel­lung „von der Pflicht zur Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung … unter Fort­zah­lung der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung“. Die­se bezahl­te Frei­stel­lung hat damit nach dem Wil­len der Par­tei­en bei Ver­gleichs­schluss pri­mär „Abfin­dungs­cha­rak­ter“. Mit ihr wird ledig­lich die Arbeits­pflicht der Arbeit­neh­me­rin auf­ge­ho­ben, wei­te­re Rechts­fol­gen regelt sie nicht [19]. Kon­se­quen­ter­wei­se nah­men die Par­tei­en des­halb in Ziff. 3 Satz 2 des Ver­gleichs auf, dass mit der Frei­stel­lung auch der (rest­li­che) Urlaub „in Natu­ra gewährt“ wird. Dage­gen ist weder in Ziff. 3 noch an sons­ti­ger Stel­le des Ver­gleichs vom Abbau des Gut­ha­bens auf dem Arbeits­zeit­kon­to oder ähn­li­chem die Rede. Fer­ner ergibt sich weder aus den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts noch aus dem Vor­brin­gen der Par­tei­en, dass der Posi­tiv­sal­do auf dem Arbeits­zeit­kon­to bei den Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen auch nur ange­spro­chen wor­den wäre.

Der Ver­gleich ent­hält zudem kei­ne Abgel­tungs- bzw. Aus­gleichs­klau­sel dahin­ge­hend, dass mit ihm alle oder zumin­dest alle finan­zi­el­len Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis und des­sen Been­di­gung abge­gol­ten sind [20] und auf die­se Wei­se hin­rei­chend deut­lich erkenn­bar wäre, dass die ver­ein­bar­te Frei­stel­lung auch zum Zwe­cke der Erfül­lung des Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruchs zum Abbau des Arbeits­zeit­kon­tos erfol­gen soll­te. Woll­ten die Par­tei­en – wor­auf das Lan­des­ar­beits­ge­richt sei­ne gegen­tei­li­ge Aus­le­gung maß­geb­lich stützt – mit dem Ver­gleich „alle Streit­fra­gen … anti­zi­pie­ren und einer Lösung zufüh­ren“, wäre es zwin­gend erfor­der­lich gewe­sen, eine ent­spre­chen­de umfas­sen­de Abgel­tungs- bzw. Aus­gleichs­klau­sel auf­zu­neh­men. Das haben die Par­tei­en jedoch – uner­heb­lich, ob bewusst im Hin­blick auf bei Ver­gleichs­schluss nicht bekann­te oder nicht bedach­te Sach­ver­hal­te oder aus Nach­läs­sig­keit – unter­las­sen. Damit ver­bie­tet sich eine Aus­le­gung, die fak­tisch die feh­len­de Abgel­tungs- bzw. Aus­gleichs­klau­sel erset­zen wür­de.

Der Abgel­tungs­an­spruch der Arbeit­neh­me­rin ist im vor­lie­gen­den Fall auch nicht nach der arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung ver­fal­len. Ist – wie im Streit­fall, zuguns­ten des Arbeit­neh­mers ein Sal­do auf dem Arbeits­zeit­kon­to vor­be­halt­los aus­ge­wie­sen und bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht durch bezahl­te Frei­zeit oder zusätz­li­ches Ent­gelt abge­baut wor­den, sind die Gut­ha­ben­stun­den streit­los gestellt und müs­sen nicht inner­halb von Aus­schluss­fris­ten gel­tend gemacht wer­den [21]. Die Not­wen­dig­keit zur Gel­tend­ma­chung des auf dem Arbeits­zeit­kon­to der Arbeit­neh­me­rin aus­ge­wie­se­nen Gut­ha­bens leb­te auch nicht wie­der auf, als sich die­ses bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in einen Zah­lungs­an­spruch wan­del­te [22].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Novem­ber 2019 – 5 AZR 578/​18

  1. BAG 29.06.2016 – 5 AZR 617/​15, Rn. 17, BAGE 155, 310[]
  2. vgl. BAG 19.03.2008 – 5 AZR 328/​07, Rn. 10 mwN; 10.11.2010 – 5 AZR 766/​09, Rn. 16, BAGE 136, 152[]
  3. BAG 21.03.2012 – 5 AZR 676/​11, Rn. 26, BAGE 141, 88[]
  4. BAG 23.09.2015 – 5 AZR 767/​13, Rn.20 mwN, BAGE 152, 315[]
  5. vgl. dazu zuletzt BAG 26.06.2019 – 5 AZR 452/​18, Rn. 39, 44 mwN[]
  6. BAG 23.09.2015 – 5 AZR 767/​13, Rn. 23, aaO[]
  7. BAG 17.03.2010 – 5 AZR 296/​09, Rn. 15[]
  8. BAG 26.06.2013 – 5 AZR 428/​12, Rn. 22 f.[]
  9. BAG 13.12.2000 – 5 AZR 334/​99, zu II 2 c der Grün­de; so im Ergeb­nis auch die hM im Schrift­tum, vgl. etwa Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 7. Aufl. § 611 BGB Rn. 1059; Staudinger/​Richardi/​Fischinger [2016] § 611 BGB Rn. 1080; MHdB ArbR/​Reichold 4. Aufl. § 40 Rn. 82; Schaub ArbR-HdB/­Vo­gel­sang 18. Aufl. § 160 Rn. 48; soweit der gesetz­li­che Min­dest­lohn betrof­fen ist, sieht § 2 Abs. 2 Satz 2 MiLoG bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nun­mehr, zusätz­lich – einen gesetz­li­chen Aus­gleichs­an­spruch vor[]
  10. zu Letz­te­rem sh. BAG 13.12.2000 – 5 AZR 334/​99, zu II 2 c der Grün­de[]
  11. BAG 17.03.2010 – 5 AZR 296/​09, Rn. 17[]
  12. BAG 11.02.2009 – 5 AZR 341/​08, Rn. 13; vgl. auch BAG 17.03.2010 – 5 AZR 296/​09, Rn. 17; 19.09.2018 – 10 AZR 496/​17, Rn. 22[]
  13. zum Frei­zeit­aus­gleich als Wei­sung des Arbeit­ge­bers zur Ver­tei­lung der Arbeits­zeit sh. BAG 19.05.2009 – 9 AZR 433/​08, Rn. 28 mwN, BAGE 131, 30[]
  14. zum Ein­tritt der Erfül­lungs­wir­kung vgl. BAG 17.01.2018 – 5 AZR 69/​17, Rn. 14 mwN[]
  15. eben­so zum Urlaubs­an­spruch BAG 10.02.2015 – 9 AZR 455/​13, Rn.19 mwN, BAGE 150, 355; 20.08.2019 – 9 AZR 468/​18, Rn. 18[]
  16. st. Rspr., vgl. nur BAG 25.01.2017 – 4 AZR 522/​15, Rn. 25; 24.09.2015 – 2 AZR 716/​14, Rn. 35, BAGE 153, 20, jeweils mwN[]
  17. BAG 27.05.2015 – 5 AZR 137/​14, Rn. 18 mwN, BAGE 151, 382; GMP/­Mül­ler-Glö­ge ArbGG 9. Aufl. § 73 Rn. 22; ErfK/​Koch 19. Aufl. ArbGG § 73 Rn. 8; Düwell/​Lipke/​Düwell ArbGG 5. Aufl. § 73 Rn. 53; aA etwa GK-ArbGG/­Mi­kosch Stand Juni 2018 § 73 Rn. 43a mwN auch zu abw. Rspr.[]
  18. vgl. BAG 23.01.2008 – 5 AZR 393/​07, Rn. 2, 12[]
  19. vgl. BAG 23.01.2008 – 5 AZR 393/​07, Rn. 13[]
  20. zum Rechts­cha­rak­ter der­ar­ti­ger Klau­seln in gericht­li­chen Ver­glei­chen vgl. zB BAG 27.05.2015 – 5 AZR 137/​14, Rn. 21 mwN, BAGE 151, 382[]
  21. BAG 20.06.2018 – 5 AZR 262/​17, Rn. 39, BAGE 163, 89[]
  22. vgl. BAG 23.09.2015 – 5 AZR 767/​13, Rn. 34 mwN, BAGE 152, 315[]