Arbeitszeitkonto-Gutschriften für die Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats

Eine Arbeitnehmerin kann für die Zeit, in der sie während der Gleitzeit an Ratssitzungen als Mitglied des Stadtrats oder an Sitzungen ihrer Fraktion teilnimmt, keine Zeitgutschrift als „Tag Ist-Zeit“ auf dem Arbeitszeitkonto verlangen.

Arbeitszeitkonto-Gutschriften für die Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats

Keine Zeitgutschrift aus § 626 Satz 1 BGB

Ein Anspruch auf eine solche Zeitgutschrift ergibt sich nicht aus § 616 Satz 1 BGB. Das gilt unabhängig von der Begrenzung der Anwendbarkeit der Vorschrift durch § 32 TV-BA auf die in Absatz 1 der Tarifregelung benannten Fälle1.

Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass § 616 Satz 1 iVm. § 611a Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung regelt, die Arbeitnehmerin dagegen eine Zeitgutschrift auf ihrem Arbeitszeitkonto begehrt. Ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands nicht erbringen musste und deshalb Vergütung beanspruchen kann bzw. in welchem Umfang er noch Arbeitsleistung für die vereinbarte und gezahlte Vergütung erbringen muss. Es drückt damit – in anderer Form – den Vergütungsanspruch aus2.

Die Tatbestandsvoraussetzungen von § 616 Satz 1 BGB liegen nicht vor.

Nach § 616 Satz 1 BGB wird der Arbeitnehmer des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Die Regelung durchbricht in Abweichung von § 275 Abs. 1, § 326 Abs. 1 BGB zugunsten des Arbeitnehmers den Grundsatz „kein Lohn ohne Arbeit“. Kommt es zu einer Kollision zwischen der Arbeitspflicht und anderen, in der Person des Arbeitnehmers begründeten Pflichten, löst § 616 BGB diesen Konflikt zugunsten des Arbeitnehmers auf und verpflichtet den Arbeitgeber zur Fortzahlung der Vergütung3.

§ 616 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Arbeitnehmer durch einen in seiner Person oder in seinen persönlichen Verhältnissen liegenden Grund an der Arbeitsleistung tatsächlich verhindert ist4. Ein persönliches Leistungshindernis in diesem Sinne kann auch in der Erfüllung öffentlich-rechtlicher und/oder ehrenamtlicher Verpflichtungen liegen. Das gilt aber nur, wenn es sich um eine Pflicht handelt, der sich der Arbeitnehmer aufgrund rechtlicher Vorgaben grundsätzlich nicht entziehen kann, wie etwa einer Inanspruchnahme als ehrenamtlicher Richter5.

Die Ausübung eines Wahlmandats wie der Stadtratstätigkeit der Arbeitnehmerin bildet keinen Verhinderungsgrund iSd. § 616 Satz 1 BGB. Die Übernahme des Mandats beruht auf einem freien Willensentschluss und nicht auf rechtlichem Zwang6. Für in den Rat gewählte Personen besteht nach § 36 Satz 2 Kommunalwahlgesetz Nordrhein-Westfalen (KWahlG NRW) keine Verpflichtung zur Annahme der Wahl7. Der Verzicht auf ein Mandat, der zum Verlust der Mitgliedschaft im Rat führt, ist nach § 38 KWahlG NRW jederzeit möglich und nicht an eine Begründung gebunden. Eine aus der Mandatstätigkeit resultierende Arbeitsverhinderung ist deshalb der privaten Lebensführung des Arbeitnehmers zuzurechnen, für die § 616 Satz 1 BGB den Entgeltanspruch nicht aufrechterhält8.

Keine Zeitgutschrift aufgrund Tarifvertrags

Ein Anspruch auf die begehrte Zeitgutschrift folgt nicht aus § 32 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit vom 28.03.2006 in der im Streitfall maßgeblichen Fassung des 23. Änderungstarifvertrags vom 28.06.2019 (iF TV-BA), der aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme im hier entschiedenen Streitfall auf das Arbeitsverhältnis der Parteien zur Anwendung gelangt.

§ 32 TV-BA beschreibt in seinem Abs. 1 verschiedene Anlässe, die als Fälle des § 616 BGB gelten, in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts in dem angegebenen Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden. Die Ausübung eines kommunalen Mandats ist dort nicht benannt.

§ 32 Abs. 2 TV-BA regelt die Entgeltfortzahlung bei der Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht. Pflichten iSd. Tarifbestimmung sind nur solche, die jeden Staatsbürger ohne Weiteres treffen können und nach allgemeiner Erfahrung treffen9, bspw. die erzwingbare (vgl. § 380 ZPO, § 51 StPO) Pflicht, als Zeuge vor Gericht zu erscheinen und auszusagen10. Die Ausübung eines kommunalen Wahlmandats ist keine solche Pflicht, da sie auf freiwilliger Mandatsübernahme beruht11.

Die Voraussetzungen des § 32 Abs. 3 Satz 1 TV-BA liegen nicht vor. Dafür ist nicht entscheidend, ob ein „sonstiger dringender Fall“ iSd. Tarifbestimmung auch dann vorliegen kann, wenn es sich um einen Anlass handelt, der in § 32 Abs. 1 TV-BA nicht benannt ist, der aber grundsätzlich einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Verhinderungsgrund iSv. § 616 Satz 1 BGB darstellt12. Wie gezeigt bilden Tätigkeiten im Rahmen der Ausübung eines kommunalen Wahlmandats keinen solchen Grund.

Keine Zeitgutschrift aufgrund der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

Die Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Gutschrift aus § 44 Abs. 2 Satz 4 GO NRW.

Gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 GO NRW sind Ratsmitglieder für die Zeit der Ausübung des Mandats von ihrer Tätigkeit freizustellen. Nach Satz 4 der Bestimmung ist bei Mandatsträgern, die innerhalb eines vorgegebenen Arbeitszeitrahmens über Lage und Dauer der individuellen Arbeitszeit selbst entscheiden können, die Zeit der Ausübung des Mandats innerhalb dieses Zeitrahmens zur Hälfte auf ihre Arbeitszeit anzurechnen. In diesem Fall ist gemäß Satz 5 der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls nach § 45 GO NRW „auf diese Hälfte“ beschränkt. Welche Tätigkeiten zur Mandatsausübung gehören, wird durch § 44 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GO NRW konkretisiert.

Ungeachtet der Frage, ob § 44 Abs. 2 GO NRW auch für Ratsmitglieder Geltung beansprucht, die als Arbeitnehmer im Bundesdienst oder bei einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts wie der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt sind13 sowie der Frage, ob § 44 Abs. 2 GO NRW, wie die Bundesagentur für Arbeit meint, bei diesem Verständnis verfassungswidrig in die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für die Rechtsverhältnisse der Bundesbediensteten nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 8 GG eingreift14, begründet § 44 Abs. 2 Satz 4 GO NRW bereits keine Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit, eine in die Gleitzeit fallende Zeit der Mandatsausübung der Arbeitnehmerin zur Hälfte auf deren Arbeitszeitskonto als „Tag Ist-Zeit“ gutzuschreiben. Die Regelung befreit den Arbeitnehmer im Umfang der auf die Arbeitszeit anzurechnenden Zeit lediglich davon, Arbeit, die er in der Zeit der Mandatstätigkeit hätte erledigen können, im bestehenden Gleitzeitrahmen zu einem anderen Zeitpunkt zu leisten. Ein Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber im Umfang der zur Anrechnung zu bringenden Zeit besteht nicht. Der Arbeitnehmer kann deshalb nicht verlangen, dass ihm die „Anrechnungszeit“ in einem Arbeitszeitkonto wie geleistete Arbeit gutgeschrieben wird.

Der Wortlaut von § 44 Abs. 2 Satz 4 GO NRW gibt – isoliert betrachtet – dieses Verständnis nicht unmittelbar vor. Die Regelung sieht bei Mandatsträgern, die innerhalb eines vorgegebenen Arbeitszeitrahmens über Lage und Dauer der individuellen Arbeitszeit selbst bestimmen können, eine Anrechnung der Hälfte der Zeit der Mandatsausübung auf ihre Arbeitszeit vor. Angesichts der Verwendung des Worts „anrechnen“ im Zusammenhang mit dem Wort „Arbeitszeit“ ist es zwar denkbar, den Begriff der „Arbeitszeit“ im vergütungsrechtlichen Sinne zu verstehen mit der Folge, dass die Zeit in einem Arbeitszeitkonto wie geleistete Arbeit gutzuschreiben ist. Zwingend ist dies aber nicht. Das gilt umso mehr als die Vergütung in der Regelung nicht angesprochen wird.

Schon die Systematik spricht jedoch deutlich dafür, dass keine Anrechnung auf die zu vergütende Arbeitszeit erfolgt.

§ 44 Abs. 2 GO NRW regelt in seinem Absatz 1 einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung von seiner Verpflichtung zur Arbeit für die Zeit der Ausübung seiner Mandatstätigkeit. Liegen die Voraussetzungen für eine Arbeitsbefreiung nach dieser Bestimmung vor, entfällt – vorbehaltlich anderer Regelungen, die den Entgeltanspruch aufrechterhalten – nach § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB der Anspruch auf die Gegenleistung, weil der Arbeitgeber die Nichterfüllung der Arbeitspflicht aufgrund der Mandatstätigkeit nicht iSv. § 326 Abs. 2 Satz 1 BGB zu vertreten hat. § 45 Abs. 1 Satz 1 GO NRW knüpft hieran an und gewährt dem Ratsmitglied einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der ihm durch die Mandatsausübung entsteht, soweit sie während der Arbeitszeit erforderlich ist. Dieser Entschädigungsanspruch richtet sich aber nicht gegen den Arbeitgeber, sondern gegen die zuständige Kommune15.

Aus § 44 Abs. 2 Satz 4 GO NRW folgt nichts anderes. Diese Regelung steht im Kontext zu Satz 1 und schließt an den dort normierten Freistellungsanspruch an. Die Bestimmung behandelt den Fall, dass der Mandatsträger innerhalb eines vorgegebenen Arbeitszeitrahmens über Dauer und Lage seiner Arbeitszeit frei bestimmen kann. Bei einem solchen Sachverhalt kommt eine Freistellung nach Satz 1 im Allgemeinen nicht in Betracht, weil dies ein zeitliches Zusammentreffen der konkreten Mandatstätigkeit mit einer zeitlich festgelegten Arbeitspflicht voraussetzt, an der es bei einer in die Gleitzeit fallenden Wahrnehmung des Mandats fehlt16. § 44 Abs. 2 Satz 4 GO NRW greift damit einen Sachverhalt auf, der nicht in den Anwendungsbereich von Satz 1 fällt und sieht anstelle einer Freistellung eine Anrechnung von Zeiten der Mandatstätigkeit auf die Arbeitszeit vor. Bei der Anrechnung handelt es sich demnach um ein Surrogat für die Freistellung. Nach dieser Gesetzessystematik verpflichtet die Freistellung nach § 44 Abs. 2 Satz 1 GO NRW ebenso wenig wie die Anrechnung nach Satz 4 dieser Bestimmung den Arbeitgeber zur Vergütung der zu berücksichtigenden Zeit der Mandatsausübung. Dies macht § 44 Abs. 2 Satz 5 GO NRW im Übrigen hinreichend deutlich.

Dieses Verständnis entspricht dem Normsetzungswillen des Landesgesetzgebers. Danach sind die Kosten der Zeitgutschrift ebenso wie die Kosten der Freistellung nach Satz 1 nicht vom Arbeitgeber zu tragen. In beiden Fällen ruht die Lohn- und Gehaltsfortzahlungspflicht. Der Entgeltausfall wird für den Arbeitnehmer durch einen Anspruch auf Verdienstausfall gegen die jeweilige kommunale Körperschaft kompensiert17.

Hiervon ausgehend begründet § 44 Abs. 2 GO NRW keinen Anspruch der Arbeitnehmerin auf die begehrte Gutschrift.

Als „Tag Ist-Zeit“ wird im Arbeitszeitkonto der Arbeitnehmerin die „Ist-Arbeitszeit“ iSv. Ziff. 2.3 DV Arbeitszeit erfasst. Nach der Dienstvereinbarung handelt es sich insoweit um Zeiten tatsächlich geleisteter Arbeit sowie Zeiten mit Anrechnung auf die Arbeitszeit iSd. Abschnitts 3 der Dienstvereinbarung. Derartige anrechenbare Zeiten begründet § 44 Abs. 2 Satz 4 GO NRW nicht. Soweit es in der Gesetzesbegründung heißt, die Anrechnung sei durch eine Zeitgutschrift auf dem Gleitzeitkonto zu realisieren17, hat der Landesgesetzgeber die Funktion eines Arbeitszeitkontos, das festhält, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer Arbeit tatsächlich geleistet oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungsanspruchs nicht zu leisten brauchte, rechtlich verkannt, wenn – wie üblich bei Arbeitszeitkonten – der Arbeitgeber ein verstetigtes Entgelt zahlt und die anrechenbare Zeit – wie die für die Mandatsausübung – jedoch nicht vom Arbeitgeber zu vergüten ist. Eine entsprechende Zeitgutschrift auf einem solchen Konto würde nämlich dazu führen, dass diese Zeiten nicht erbrachter Arbeitsleistung vom Arbeitgeber durch die verstetigte Entgeltzahlung vergütet würden, was nach der Gesetzesbegründung aber explizit ausgeschlossen sein soll17.

Die Annahme der Revision, für eine Gutschrift als „Tag Ist-Zeit“ könne es nicht darauf ankommen, ob die nach § 44 Abs. 2 Satz 4 GO NRW anzurechnende Zeit der Mandatstätigkeit vergütungspflichtig ist oder nicht, da die Bundesagentur für Arbeit ihr ein verstetigtes Gehalt zahle und deshalb bei einer in der Gleitzeit ausgeübten Mandatstätigkeit kein Verdienstausfall entstehe, berücksichtigt nicht genügend den inneren Zusammenhang zwischen dem Arbeitszeitkonto und der Entgeltzahlungspflicht. Die Arbeitnehmerin lässt außer Acht, dass in dem Umfang, in dem der Zahlung des Monatsentgelts keine vergütungspflichtige Arbeitsleistung oder ein Entgeltfortzahlungstatbestand gegenübersteht, in der Gehaltszahlung ein Vorschuss zu sehen ist, der, soweit der Arbeitnehmer nicht zu anderer Zeit Arbeit im entsprechenden Umfang leistet, zu einem Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers führen kann.

Im Ausgangspunkt zutreffend ist dagegen die Auffassung der Arbeitnehmerin, sie müsse, soweit keine Gutschrift der hälftigen Zeit der mandatsbelegten Gleitzeit als „Tag Ist-Zeit“ erfolgt, auch in diesem Umfang ihre Arbeitsleistung außerhalb der Mandatstätigkeit erbringen, um Anspruch auf die ungekürzte Arbeitsvergütung zu haben. Dies ist folgerichtig, weil nur so das vertraglich vereinbarte Synallagma von Leistung und Gegenleistung im Arbeitsverhältnis bestehen bleibt und sichergestellt ist, dass der Arbeitgeber entsprechend dem ausdrücklichen Regelungswillen des Landesgesetzgebers nicht die Kosten für die Wahrnehmung der Mandatstätigkeit zu tragen hat. Die Arbeitnehmerin nimmt bei ihrer Bewertung der Rechtslage jedoch nicht in den Blick, dass § 44 Abs. 2 Satz 4 GO NRW sie zwar von einer sonst bestehenden Pflicht befreit, Arbeit im Gleitzeitrahmen vor- oder nachzuverlegen, hinsichtlich des entstehenden Solls im Arbeitszeitkonto aber „nur“ ein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls nach § 45 GO NRW besteht. Durch diesen Entschädigungsanspruch wird gewährleistet, dass die Arbeitnehmerin bei der Wahrnehmung ihres Mandats innerhalb eines vorgegebenen Arbeitszeitrahmens keine finanziellen Nachteile erleidet. Zuständig für diese Zahlungen ist allerdings die Kommune und nicht der Arbeitgeber. Wegen dieses Erstattungsanspruchs führt dieses Normverständnis auch nicht zu einer Benachteiligung iSv. § 44 Abs. 1 Satz 2 GO NRW.

Keine Zeitgutschrift bei der Bundesagentur für Arbeit

Die Arbeitnehmerin kann ihr Klagebegehren nicht mit Erfolg auf die zu § 32 Abs. 2 TV-BA erlassene Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit stützen. Auf den Rechtscharakter der Anweisung kommt es nicht an.

Nach der Anweisung erhalten Beschäftigte, die im Rahmen einer nicht hauptamtlichen Tätigkeit als Mitglied einer kommunalen Vertretung tätig sind, die erforderliche Freistellung für die notwendige Abwesenheit in entsprechender Anwendung des § 90 Abs. 4 BBG. Gemäß der in Bezug genommenen beamtenrechtlichen Regelung ist Beamten, die Mitglied einer kommunalen Vertretung sind, für eine entsprechende Tätigkeit der erforderliche Urlaub unter Belassung der Dienstbezüge zu gewähren. „Erforderlich“ iSd. § 90 Abs. 4 BBG ist die Urlaubsgewährung, wenn der Beamte wegen einer zeitlich festgelegten Dienstleistungspflicht an einer zu derselben Zeit stattfindenden, zeitlich festgelegten Rats- oder Ausschusstätigkeit nicht teilnehmen könnte18. Mandatsträger, die im Beamtenverhältnis stehen, sind bei bestehender Arbeitszeitflexibilisierung deshalb in den Grenzen des Zumutbaren zur Vor- oder Nachverlegung ihrer Dienstleistung in die Zeit außerhalb der Wahrnehmung der Mandatstätigkeit verpflichtet.

Da die Arbeitspflicht der Arbeitnehmerin wegen der Gleitzeitregelung ohne Kernarbeitszeit nicht iSd. Durchführungsanweisung iVm. § 90 Abs. 4 BBG „zeitlich festgelegt“ ist, fehlt es bereits an der Erforderlichkeit einer Freistellung. Eine Heranziehung der sich aus § 44 Abs. 2 Satz 4 GO NRW ergebenden „Anrechnungszeit“ zur Bestimmung, wann die Grenzen der Zumutbarkeit für eine Arbeitszeitverlagerung überschritten sind, kommt nicht in Betracht19. Dem steht die unterschiedliche Ausgestaltung der Ansprüche aus § 90 Abs. 4 BBG und § 44 Abs. 2 Satz 4 GO NRW sowohl hinsichtlich ihrer Voraussetzungen als auch ihrer Rechtsfolgen entgegen. Während § 90 Abs. 4 BBG an die Erforderlichkeit des Urlaubs und entsprechend die Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit an die Erforderlichkeit der Freistellung anknüpfen, enthält § 44 Abs. 2 GO NRW keine solche Einschränkung. Zudem ist nach § 90 Abs. 4 BBG und entsprechend nach der Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit für die Zeit der Beurlaubung bzw. Freistellung die Vergütung fortzuzahlen, während § 44 Abs. 2 GO NRW den Entgeltzahlungsanspruch nicht aufrechterhält.

Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28.07.201120 für einen Beamten, der in seiner Rahmenarbeitszeit, aber außerhalb einer Kernarbeitszeit einer Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter nachgegangen ist, erkannt hat, dass dem Beamten Zeiten der Wahrnehmung des Schöffenamts auf dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben sind, wenn diese einen Umfang von drei Stunden wöchentlich überschreiten, ist der vorliegende Sachverhalt damit nicht vergleichbar. Die Wahrnehmung und Ausübung des richterlichen Ehrenamts ist eine staatsbürgerliche Pflicht. Dies unterscheidet dieses Amt von anderen öffentlichen und privaten Ehrenämtern. Die Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats ist zwar wünschenswert, seine Wahrnehmung beruht aber nicht auf öffentlich-rechtlicher Verpflichtung.

Ein Anspruch auf die begehrte Gutschrift folgt schließlich nicht daraus, dass die Bundesagentur für Arbeit bis April 2019 Zeiten der Teilnahme der Arbeitnehmerin an Rats- und Fraktionssitzungen, soweit sie in den Arbeitszeitrahmen fielen, als „Tag Ist-Zeit“ auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben hat. Das Landesarbeitsgericht hat hierin keine das Klagebegehren begründende betriebliche Übung gesehen. Gegen die Abweisung der Klage aus diesem Klagegrund wendet sich die Revision nicht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2021 – 5 AZR 318/20

  1. zur Möglichkeit einer solchen Begrenzung vgl. BAG 22.01.2009 – 6 AZR 78/08, Rn. 23, 24, BAGE 129, 170; 13.12.2001 – 6 AZR 30/01, zu II 1 der Gründe, BAGE 100, 151[]
  2. st. Rspr., zB BAG 23.02.2021 – 5 AZR 304/20, Rn. 15 mwN[]
  3. BAG 22.01.2009 – 6 AZR 78/08, Rn. 22 mwN, BAGE 129, 170[]
  4. vgl. BAG 19.04.1978 – 5 AZR 834/76, zu II 1 a der Gründe, BAGE 30, 240; Staudinger/Oetker [2019] § 616 Rn. 47 ff.; MHdB ArbR/Tillmanns 5. Aufl. § 77 Rn.19 ff.[]
  5. zu deren Einordnung als staatsbürgerliche Pflicht und weiteren Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 616 Satz 1 BGB bei bestehender Gleitzeit vgl. BAG 22.01.2009 – 6 AZR 78/08, Rn. 23 mwN, BAGE 129, 170[]
  6. vgl. BAG 20.06.1995 – 3 AZR 857/94, zu 2 a der Gründe[]
  7. vgl. Rehn/Cronauge/v. Lennep/Knirsch Gemeindeordnung NRW Stand Januar 2021 § 43 Rn. 14[]
  8. vgl. MünchKomm-BGB/Henssler 8. Aufl. BGB § 616 Rn. 49; Staudinger/Oetker [2019] § 616 Rn. 71; ErfK/Preis 21. Aufl. BGB § 616 Rn. 5; NK-GA Boecken § 616 BGB Rn. 13[]
  9. BAG 7.11.1991 – 6 AZR 496/89, zu II 2 der Gründe, BAGE 69, 13[]
  10. BAG 13.12.2001 – 6 AZR 30/01, zu II 2 b der Gründe, BAGE 100, 151[]
  11. für den Anwendungsbereich von § 29 Abs. 2 TVöD ebenso BeckOK TVöD/Müller Stand 1.03.2021 TVöD-AT § 29 Rn. 21; Nollert-Borasio in HK-TVöD/TV-L 4. Aufl. § 29 Rn. 17[]
  12. zum Meinungsstand im Hinblick auf den Anwendungsbereich von § 29 Abs. 3 TVöD vgl. Nollert-Borasio in HK-TVöD/TV-L 4. Aufl. § 29 Rn.20, 21[]
  13. dazu Wansleben in Held/Winkel/Wansleben Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen Stand September 2020 § 44 GO zu 3[]
  14. zum Meinungsstand vgl. Schütte NWVBl. NRW 2014, 245, 246 f.; Frenzen in Dietlein/Heusch Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen Stand 2020 GO NRW § 44 Rn. 9, 10[]
  15. vgl. Frenzen in Dietlein/Heusch Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen Stand 2020 GO NRW § 44 Rn. 12[]
  16. vgl. BAG 22.01.2009 – 6 AZR 78/08, Rn. 16 ff., BAGE 129, 170[]
  17. LT-Drs. 16/48 S. 31[][][]
  18. zur inhaltsgleichen Regelung in § 108b Abs. 3 NBG vgl. BVerwG 11.12.1985 – 2 C 8/84 – BVerwGE 72, 289[]
  19. zur Problematik Schütte NWVBl.2014, 245, 248[]
  20. BVerwG, Urteil vom 28.07.2011 – 2 C 45/09, Rn. 14 ff., BVerwGE 140, 178[]

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