Arbeits­zeit­kon­to im Leih­ar­beits­ver­hält­nis

Das Recht des Leih­ar­beit­neh­mers auf Ver­gü­tung bei Annah­me­ver­zug des Ver­lei­hers kann nicht durch Ver­trag auf­ge­ho­ben oder beschränkt wer­den (§ 11 Abs. 4 Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz – AÜG). Es ist danach dem Ver­lei­her unter­sagt, auf dem Arbeits­zeit­kon­to eines Leih­ar­beit­neh­mers Arbeits­zei­ten nicht zu berück­sich­ti­gen, weil er den Leih­ar­beit­neh­mer zu ande­ren Zei­ten nicht bei einem Ent­lei­her ein­set­zen konn­te.

Arbeits­zeit­kon­to im Leih­ar­beits­ver­hält­nis

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­de­nen Fall betreibt der Arbeit­ge­ber Arbeit­neh­mer­über­las­sung und setz­te die Arbeit­neh­me­rin als Sach­be­ar­bei­te­rin bei Ent­lei­hern ein. Die Arbeit­neh­me­rin erhielt unab­hän­gig von ihrer tat­säch­li­chen Ein­satz­zeit eine regel­mä­ßi­ge monat­li­che Ver­gü­tung auf der Grund­la­ge der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit; ihre tat­säch­li­chen Arbeits­zei­ten wur­den in einem Arbeits­zeit­kon­to erfasst. Der Arbeit­ge­ber berück­sich­tig­te dort Zei­ten, in denen er die Arbeit­neh­me­rin nicht ein­set­zen konn­te, zu Las­ten der Arbeit­neh­me­rin.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat das Vor­ge­hen des Arbeit­ge­bers für unzu­läs­sig gehal­ten. Der zwi­schen dem Bun­des­ver­band Zeit­ar­beit und den Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten des DGB abge­schlos­se­ne Man­tel­ta­rif­ver­trag (MTV) Zeit­ar­beit vom 22.07.2003, der auf das Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­det, erlau­be es nicht, auf dem Arbeits­zeit­kon­to vor­han­de­ne Plus­s­tun­den ein­sei­tig mit Minus­stun­den zu ver­rech­nen, die sich des­we­gen erge­ben, weil für den Arbeit­neh­mer kei­ne Ein­satz­mög­lich­keit besteht.

Selbst wenn der Tarif­ver­trag anders aus­zu­le­gen wäre, dür­fe das Risi­ko des Ver­lei­hers, den Leih­ar­beit­neh­mer nicht ein­set­zen zu kön­nen, nicht im Rah­men eines Arbeits­zeit­kon­tos auf den Leih­ar­beit­neh­mer ver­la­gert wer­den. Eine ein­sei­ti­ge Ver­rech­nung die­ser Stun­den zu Las­ten des Leih­ar­beit­neh­mers sei gesetz­lich aus­ge­schlos­sen; ent­ge­gen­ste­hen­de tarif­li­che Rege­lun­gen sei­en unzu­läs­sig.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin ‑Bran­den­burg, Urteil vom 17. Dezem­ber 2014 – – 15 Sa 982/​14

  1. vgl. BAG 15.05.2013 – 5 AZR 130/​12, Rn. 22 mwN[]