Arbeits­zeit­kon­to – und der Streit um die Zeitgutschrift

Bei einem Streit über die Füh­rung eines Arbeits­zeit­kon­tos kann der Arbeit­neh­mer ent­we­der die Erhö­hung sei­nes Zeit­gut­ha­bens um eine bestimm­te Stun­den­zahl oder eine Zeit­gut­schrift in bestimm­ter Höhe verlangen.

Arbeits­zeit­kon­to – und der Streit um die Zeitgutschrift

Dient die begehr­te Zeit­gut­schrift der Rück­gän­gig­ma­chung der Strei­chung eines Zeit­gut­ha­bens, ist kei­ne Kon­kre­ti­sie­rung des Leis­tungs­be­geh­rens dahin­ge­hend erfor­der­lich, an wel­cher Stel­le des Arbeits­zeit­kon­tos die Gut­schrift erfol­gen soll. Wird in einem sol­chen Fall dem Antrag auf Gut­schrift statt­ge­ge­ben, weiß der Arbeit­ge­ber, was er zu tun hat, näm­lich die von ihm auf einem bestimm­ten Arbeits­zeit­kon­to vor­ge­nom­me­ne Kür­zung unge­sche­hen zu machen1.

Dem ent­sprach der hier gestell­te Antrag nach der gebo­te­nen Aus­le­gung: Die Arbeit­ge­be­rin führt für den Arbeit­neh­mer seit etwa dem Jahr 1998 ein Arbeits­zeit­kon­to ent­spre­chend § 3 Nr. 1.4 des Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trags für das Bau­ge­wer­be vom 04.07.2002 idF vom 10.12.2014 (BRTV) . Damit kann zugrun­de gelegt wer­den, dass die Arbeit­ge­be­rin die streit­ge­gen­ständ­li­chen Stun­den aus dem für den Arbeit­neh­mer geführ­ten Arbeits­zeit- und Ent­gelt­kon­to iSd. § 3 Nr. 1.43 BRTV gekürzt hat und die begehr­te Gut­schrift auf eben die­sem erfol­gen soll2.

Da das Arbeits­zeit- und Ent­gelt­kon­to den Ver­gü­tungs­an­spruch ver­bind­lich bestimmt, hat der Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf kor­rek­te Füh­rung3. Ein Arbeits­zeit­kon­to hält grund­sätz­lich fest, in wel­chem zeit­li­chen Umfang der Arbeit­neh­mer sei­ne Haupt­leis­tungs­pflicht nach § 611 Abs. 1 BGB4 erbracht hat oder auf­grund eines Ent­gelt­fort­zah­lungs­tat­be­stan­des nicht erbrin­gen muss­te. Es drückt damit – in ande­rer Form – sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch aus5. Wegen die­ser Doku­men­ta­ti­ons­funk­ti­on darf der Arbeit­ge­ber nicht ohne Befug­nis kor­ri­gie­rend in ein Arbeits­zeit­kon­to ein­grei­fen und dort ein­ge­stell­te Stun­den strei­chen. Kürzt oder streicht der Arbeit­ge­ber zu Unrecht ein Gut­ha­ben auf einem Arbeits­zeit­kon­to, hat der Arbeit­neh­mer Anspruch auf (Wieder-)Gutschrift der gestri­che­nen Stun­den6. Neben der mate­ri­ell-recht­li­chen Recht­fer­ti­gung muss die der Füh­rung des Arbeits­zeit­kon­tos zugrun­de lie­gen­de Ver­ein­ba­rung (Arbeits­ver­trag, Betriebs­ver­ein­ba­rung, Tarif­ver­trag) dem Arbeit­ge­ber über­haupt die Mög­lich­keit eröff­nen, in das Arbeits­zeit­kon­to ein­ge­stell­te und damit grund­sätz­lich streit­los gestell­te7 Arbeits­stun­den wie­der zu strei­chen8.

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Der hinreichend bestimmte Klageantrag

Aller­dings konn­te im hier ent­schie­de­nen Fall auf­grund des Versterbens des Arbeit­neh­mers eine Gut­schrift auf dem Arbeits­zeit- und Ent­gelt­kon­to nicht mehr vor­ge­nom­men wer­den. Das Aus­gleichs­kon­to wird mit dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses geschlos­sen, nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 5 Satz 2 BRTV sind bei Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers etwai­ge Gut­ha­ben oder Schul­den aus­zu­glei­chen. Damit hät­te die Kla­ge auf Zah­lung von Ver­gü­tung umge­stellt wer­den müssen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2020 – 5 AZR 367/​19

  1. vgl. BAG 31.07.2014 – 6 AZR 759/​12, Rn. 16; 21.03.2012 – 5 AZR 676/​11, Rn. 17, BAGE 141, 88[]
  2. vgl. BAG 21.03.2012 – 5 AZR 676/​11, Rn. 18, BAGE 141, 88[]
  3. vgl. BAG 15.05.2019 – 7 AZR 396/​17, Rn. 14[]
  4. bzw. seit 1.04.2017 § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB[]
  5. BAG 23.09.2015 – 5 AZR 767/​13, Rn.20, BAGE 152, 315[]
  6. st. Rspr., vgl. nur BAG 31.07.2014 – 6 AZR 759/​12, Rn.20 mwN[]
  7. vgl. dazu BAG 28.07.2010 – 5 AZR 521/​09, Rn.19, BAGE 135, 197[]
  8. vgl. BAG 21.03.2012 – 5 AZR 670/​11, Rn.19[]

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