Arbeits­zeit­kon­to – und die Kla­ge auf Zeitgutschrift

Die Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin, bestimm­te (umstrit­te­nen) Zei­ten als Arbeits­zeit dem Arbeits­zeit­kon­to gut­zu­schrei­ben, kann Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein.

Arbeits­zeit­kon­to – und die Kla­ge auf Zeitgutschrift

Der Antrag, einem Arbeits­zeit­kon­to Stun­den „gut­zu­schrei­ben“, ist hin­rei­chend bestimmt, wenn

  • der Arbeit­ge­ber für den Arbeit­neh­mer ein Zeit­kon­to führt,
  • auf dem zu erfas­sen­de Arbeits­zei­ten nicht auf­ge­nom­men wur­den und
  • noch gut­ge­schrie­ben wer­den kön­nen und
  • das Leis­tungs­be­geh­ren kon­kre­ti­siert, an wel­cher Stel­le des Arbeits­zeit­kon­tos die Gut­schrift erfol­gen soll1.

Bei einer Fest­stel­lungs­kla­ge sind kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit zu stel­len als bei einer Leis­tungs­kla­ge2.

Danach ist der Antrag in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hin­rei­chend bestimmt:

Die Arbeit­ge­be­rin führt für den Arbeit­neh­mer ein Arbeits­zeit­kon­to nach § 10 Abs. 4 TV‑N Ber­lin iVm. der Rah­men­dienst­ver­ein­ba­rung-Nr. 08/​2006 „Fle­xi­bi­li­sie­rung von Arbeits­zei­ten“ (Kurz­zeit­kon­to), in dem Abwei­chun­gen der tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­zeit von der regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen bzw. dienst­plan­mä­ßi­gen Arbeits­zeit, also „Plus- und Minus­stun­den“ sal­diert wer­den. Unter Berück­sich­ti­gung des­sen ver­langt der Arbeit­neh­mer die Fest­stel­lung, dass die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, die umstrit­te­nen Zei­ten als Arbeits­zeit gut­zu­schrei­ben, so dass für die­se Zei­ten kei­ne Minus­stun­den im Arbeits­zeit­kon­to sal­diert wer­den. Der Antrag ist gegen­warts- und zukunfts­be­zo­gen, so dass die Gut­schrift noch erfol­gen kann.

Der Fest­stel­lungs­an­trag erfüllt im hier ent­schie­de­nen Fall auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 256 Abs. 1 ZPO:

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn die Kla­ge­par­tei ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich nicht auf ein Rechts­ver­hält­nis im Gan­zen bezie­hen, son­dern kann sich auch auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen sowie auf den Umfang einer Leis­tungs­pflicht beschrän­ken – sog. Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge3. So ver­hält es sich hier. Die Par­tei­en strei­ten über die Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin, die umstrit­te­nen Zei­ten als Arbeits­zeit dem Arbeits­zeit­kon­to gutzuschreiben.

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Für den Fest­stel­lungs­an­trag besteht das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se, da die Arbeit­ge­be­rin die­se Pflicht in Abre­de stellt und der Streit regel­mä­ßig wie­der auf­tre­ten kann, solan­ge der Arbeit­neh­mer Mit­glied des Per­so­nal­rats­vor­stands ist. Der Streit der Par­tei­en, ob die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, die Zeit von 02:00 Uhr bzw. 02:30 Uhr bis 06:00 Uhr in der Nacht­schicht von Don­ners­tag auf Frei­tag dem Arbeits­zeit­kon­to des Arbeit­neh­mers als Arbeits­zeit gut­zu­schrei­ben, wenn der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­leis­tung zum Zwe­cke der Teil­nah­me an einer am Frei­tag um 12:00 Uhr bzw. 12:30 Uhr anbe­raum­ten Vor­stands­sit­zung zehn Stun­den vor deren Beginn ein­stellt, wird durch die begehr­te Ent­schei­dung abschlie­ßend geklärt4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2020 – 7 AZR 491/​19

  1. BAG 18.03.2020 – 5 AZR 25/​19, Rn. 13; 15.05.2019 – 7 AZR 396/​17, Rn. 11; 18.01.2017 – 7 AZR 224/​15, Rn. 16, BAGE 158, 31[]
  2. BAG 18.03.2020 – 5 AZR 25/​19, Rn. 14[]
  3. st. Rspr., zB BAG 20.01.2020 – 7 AZR 222/​19, Rn. 13; 21.05.2019 – 9 AZR 260/​18, Rn. 17; 23.03.2016 – 5 AZR 758/​13, Rn. 16 mwN, BAGE 154, 337[]
  4. vgl. zu die­sem Erfor­der­nis bei einer Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge: BAG 19.12.2019 – 6 AZR 23/​19, Rn. 14; 21.05.2019 – 9 AZR 260/​18, Rn. 17 mwN[]

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