Arbeits­zeit­kon­to – und die nicht erfass­te Arbeitszeit

Hat der Arbeit­ge­ber „Gut­ha­ben­stun­den“ einem Zeit­kon­to zu Unrecht nicht zuge­führt und wird das Kon­to wei­ter­hin geführt, hat der Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich nur Anspruch auf Kor­rek­tur des aktu­el­len Saldos.

Arbeits­zeit­kon­to – und die nicht erfass­te Arbeitszeit

Die Ansprü­che auf Gut­schrift unter­lie­gen gemäß § 195 BGB einer Ver­jäh­rung von drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt hat. Ent­stan­den iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist ein Anspruch, wenn er vom Gläu­bi­ger im Wege der Kla­ge gel­tend gemacht wer­den kann. Vor­aus­set­zung dafür ist grund­sätz­lich die Fäl­lig­keit des Anspruchs, die dem Gläu­bi­ger im Fal­le einer (Leistungs-)Klage die Mög­lich­keit zur Kla­ge­er­he­bung ver­schafft [1].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. März 2020 – 5 AZR 25/​19

  1. vgl. BGH 17.07.2019 – VIII ZR 224/​18, Rn. 16 mwN[]