Arbeitszeitschutzkonto und die Ausgleichstage

Tarifvertraglich vereinbarte Urlaubstage, die über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehen, sowie gesetzliche Feiertage dürfen nicht als Ausgleichstage gebucht werden.

Arbeitszeitschutzkonto und die Ausgleichstage

So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall des Universitätsklinikums Köln, das bei der Führung von Arbeitszeitschutzkonten übergesetzliche Urlaubstage und gesetzliche Feiertage als Ausgleichstage berücksichtigt hat. Zwischen der Bezirksregierung Köln als für die Überwachung und Einhaltung des Arbeitszeitschutzgesetzes zuständige Behörde und dem Universitätsklinikum als Kläger besteht Streit, ob diese Vorgehensweise erlaubt ist. Der Kläger führt die Arbeitszeitschutzkonten zur Kontrolle des Arbeitszeitschutzgesetzes. Hierbei werden die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit den maximal zulässigen Stunden über einen längeren Zeitraum saldiert, um sicherzustellen, dass die gesetzlich höchstens zulässige Arbeitszeit nicht überschritten wird. Eine Berücksichtigung als Ausgleichstag hätte zur Folge, dass die gesetzlich maximal erlaubte Arbeitszeit erst nach Ableistung eines weiteren Arbeitstages erreicht würde. Eine Berücksichtigung als Ausgleichstage begründete das Universitätsklinikum Köln damit, dass lediglich die gesetzlichen Urlaubstage dem Zweck des Gesundheitsschutzes dienen würden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln müssten der tarifvertragliche Urlaubsanspruch sowie die gesetzlichen Feiertage ebenso wie der gesetzliche Mindesturlaub im Rahmen der Berechnung des Durchschnitts der geleisteten Arbeitsstunden unberücksichtigt bleiben. Sie seien neutral und könnten nicht als Ausgleichstage gebucht werden. Jeder Urlaubstag diene grundsätzlich der Erholung und zeichne sich dadurch aus, dass während dieser Zeit die Arbeitsverpflichtung wegfalle. Urlaubstage und gesetzliche Feiertage sollten dem Arbeitnehmer gerade keine zusätzliche Belastung bringen, indem das Arbeitsschutzkonto zu seinen Lasten verändert werde.

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 22. November 2012 – 1 K 4015/11