Arbeits­zeit­schutz­kon­to und die Aus­gleichs­ta­ge

Tarif­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Urlaubs­ta­ge, die über den gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruch hin­aus­ge­hen, sowie gesetz­li­che Fei­er­ta­ge dür­fen nicht als Aus­gleichs­ta­ge gebucht wer­den.

Arbeits­zeit­schutz­kon­to und die Aus­gleichs­ta­ge

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums Köln, das bei der Füh­rung von Arbeits­zeit­schutz­kon­ten über­ge­setz­li­che Urlaubs­ta­ge und gesetz­li­che Fei­er­ta­ge als Aus­gleichs­ta­ge berück­sich­tigt hat. Zwi­schen der Bezirks­re­gie­rung Köln als für die Über­wa­chung und Ein­hal­tung des Arbeits­zeit­schutz­ge­set­zes zustän­di­ge Behör­de und dem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum als Klä­ger besteht Streit, ob die­se Vor­ge­hens­wei­se erlaubt ist. Der Klä­ger führt die Arbeits­zeit­schutz­kon­ten zur Kon­trol­le des Arbeits­zeit­schutz­ge­set­zes. Hier­bei wer­den die tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den mit den maxi­mal zuläs­si­gen Stun­den über einen län­ge­ren Zeit­raum sal­diert, um sicher­zu­stel­len, dass die gesetz­lich höchs­tens zuläs­si­ge Arbeits­zeit nicht über­schrit­ten wird. Eine Berück­sich­ti­gung als Aus­gleichs­tag hät­te zur Fol­ge, dass die gesetz­lich maxi­mal erlaub­te Arbeits­zeit erst nach Ableis­tung eines wei­te­ren Arbeits­ta­ges erreicht wür­de. Eine Berück­sich­ti­gung als Aus­gleichs­ta­ge begrün­de­te das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Köln damit, dass ledig­lich die gesetz­li­chen Urlaubs­ta­ge dem Zweck des Gesund­heits­schut­zes die­nen wür­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln müss­ten der tarif­ver­trag­li­che Urlaubs­an­spruch sowie die gesetz­li­chen Fei­er­ta­ge eben­so wie der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub im Rah­men der Berech­nung des Durch­schnitts der geleis­te­ten Arbeits­stun­den unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Sie sei­en neu­tral und könn­ten nicht als Aus­gleichs­ta­ge gebucht wer­den. Jeder Urlaubs­tag die­ne grund­sätz­lich der Erho­lung und zeich­ne sich dadurch aus, dass wäh­rend die­ser Zeit die Arbeits­ver­pflich­tung weg­fal­le. Urlaubs­ta­ge und gesetz­li­che Fei­er­ta­ge soll­ten dem Arbeit­neh­mer gera­de kei­ne zusätz­li­che Belas­tung brin­gen, indem das Arbeits­schutz­kon­to zu sei­nen Las­ten ver­än­dert wer­de.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Urteil vom 22. Novem­ber 2012 – 1 K 4015/​11