Arbeitszeugnis mit guter Leistungsbeurteilung – und seine Vollstreckung

Die Vereinbarung der Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mit einer “guten” Leistungs- und Gesamtbeurteilung hat nur hinsichtlich der Erteilung, nicht aber hinsichtlich der “guten” Bewertung einen vollstreckbaren Inhalt.

Arbeitszeugnis mit guter Leistungsbeurteilung - und seine Vollstreckung

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist ein Titel, der darauf gerichtet ist, dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis entsprechend Schulnote “gut” zu erteilen, nicht bestimmt genug, um Grundlage einer Zwangsvollstreckung zu sein1. Ob das erteilte Zeugnis eine “gute” Leistungs- und Gesamtbeurteilung enthält, ist im Erkenntnisverfahren zu prüfen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Vergleich konkrete der Vollstreckung zugängliche Formulierungen enthielte, die den Inhalt des Zeugnisses festlegen würden.

Hinsichtlich der Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses hat der Vergleich allerdings einen vollstreckbaren Inhalt. Was ein qualifiziertes Zeugnis zu enthalten hat, legt nämlich das Gesetz selbst in § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO fest.

Im hier entschiedenen Fall hat der Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis übermittelt. Es enthält Ausführungen zur Leistung und zum Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis. Der Zeugniserteilungsanspruch ist daher erfüllt. Da die Festsetzung eines Zwangsgeldes im Verfahren nach § 888 ZPO der Erzwingung einer unvertretbaren Handlung dient und es sich hierbei nicht um eine Sanktion für eine Handlungsweise in der Vergangenheit handelt, ist bei Erfüllung der vorzunehmenden Handlung im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens ein bereits ergangener Zwangsgeldbeschluss jedoch wieder aufzuheben2.

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 3. Mai 2016 – – 2 Ta 50/16

  1. LAG Köln, 04.07.2013 – 4 Ta 155/13; HWK-Gäntgen, 7. Auflage 2016, § 109 GewO Rd. Nr. 54; Erfurter Kommentar Müller-Glöge, 16. Auflage 2016, § 109 GewO Rd. Nr. 76 a []
  2. LAG Nürnberg, 14.01.2015 – 2 Ta 169/14; 26.08.2015 – 4 Ta 99/15 []