Arbeits­zeug­nis mit guter Leis­tungs­be­ur­tei­lung – und sei­ne Voll­stre­ckung

Die Ver­ein­ba­rung der Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses mit einer "guten" Leis­tungs- und Gesamt­be­ur­tei­lung hat nur hin­sicht­lich der Ertei­lung, nicht aber hin­sicht­lich der "guten" Bewer­tung einen voll­streck­ba­ren Inhalt.

Arbeits­zeug­nis mit guter Leis­tungs­be­ur­tei­lung – und sei­ne Voll­stre­ckung

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nürn­berg ist ein Titel, der dar­auf gerich­tet ist, dem Arbeit­neh­mer ein wohl­wol­len­des qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis ent­spre­chend Schul­no­te "gut" zu ertei­len, nicht bestimmt genug, um Grund­la­ge einer Zwangs­voll­stre­ckung zu sein 1. Ob das erteil­te Zeug­nis eine "gute" Leis­tungs- und Gesamt­be­ur­tei­lung ent­hält, ist im Erkennt­nis­ver­fah­ren zu prü­fen. Etwas ande­res gilt nur, wenn der Ver­gleich kon­kre­te der Voll­stre­ckung zugäng­li­che For­mu­lie­run­gen ent­hiel­te, die den Inhalt des Zeug­nis­ses fest­le­gen wür­den.

Hin­sicht­lich der Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses hat der Ver­gleich aller­dings einen voll­streck­ba­ren Inhalt. Was ein qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis zu ent­hal­ten hat, legt näm­lich das Gesetz selbst in § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO fest.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat der Arbeit­ge­ber ein qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis über­mit­telt. Es ent­hält Aus­füh­run­gen zur Leis­tung und zum Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers im Arbeits­ver­hält­nis. Der Zeug­nis­er­tei­lungs­an­spruch ist daher erfüllt. Da die Fest­set­zung eines Zwangs­gel­des im Ver­fah­ren nach § 888 ZPO der Erzwin­gung einer unver­tret­ba­ren Hand­lung dient und es sich hier­bei nicht um eine Sank­ti­on für eine Hand­lungs­wei­se in der Ver­gan­gen­heit han­delt, ist bei Erfül­lung der vor­zu­neh­men­den Hand­lung im Rah­men des Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens ein bereits ergan­ge­ner Zwangs­geld­be­schluss jedoch wie­der auf­zu­he­ben 2.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Beschluss vom 3. Mai 2016 – – 2 Ta 50/​16

  1. LAG Köln, 04.07.2013 – 4 Ta 155/​13; HWK-Gänt­gen, 7. Auf­la­ge 2016, § 109 GewO Rd. Nr. 54; Erfur­ter Kom­men­tar Mül­ler-Glö­ge, 16. Auf­la­ge 2016, § 109 GewO Rd. Nr. 76 a[]
  2. LAG Nürn­berg, 14.01.2015 – 2 Ta 169/​14; 26.08.2015 – 4 Ta 99/​15[]