Archäo­lo­gi­sche Ret­tungs­gra­bun­gen – als Befris­tungs­grund

Soge­nann­te archäo­lo­gi­sche Ret­tungs­gra­bun­gen im Bereich der Denk­mal­pfle­ge sind jeweils eige­ne Pro­jek­te, auch wenn sie das Land Baden-Würt­tem­berg jähr­lich in gro­ßer Zahl durch­führt [1].

Archäo­lo­gi­sche Ret­tungs­gra­bun­gen – als Befris­tungs­grund

Die Befris­tung ist durch einen sach­li­chen Grund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gerecht­fer­tigt, denn der Bedarf an der Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers war nur vor­über­ge­hend.

Aller­dings ist dem Arbeits­ge­richt Frei­burg, das hier­in kei­nen sach­li­chen Befris­tungs­grund gese­hen hat­te [2], zunächst dar­in bei­zu­pflich­ten, dass die Ret­tungs­gra­bun­gen vom Typ V beim Land Baden-Würt­tem­berg nicht nur vor­über­ge­hend anfal­len, son­dern – wie das Land sel­ber ein­räumt – auf unab­seh­ba­re Zeit immer wie­der anfal­len. Das Land Baden-Würt­tem­berg selbst hat durch die auf Sei­te 8 der Beru­fungs­be­grün­dung vor­ge­leg­te gra­fi­sche Dar­stel­lung klar­ge­stellt, dass im Jahr 2015 113 Ret­tungs­gra­bun­gen vom Typ V ange­fal­len sind. Aus der vom Land Baden-Würt­tem­berg in der münd­li­chen Ver­hand­lung über­ge­be­nen Auf­stel­lung bezüg­lich des befris­te­ten Per­so­nal­ein­sat­zes für Ret­tungs­gra­bun­gen vom Typ V in Baden-Würt­tem­berg ergibt sich, dass hier bis zu 120 Mit­ar­bei­ter (ohne Unter­schei­dung nach dem Teil­zeit­an­teil) in den Som­mer­mo­na­ten ein­ge­setzt wer­den und, dass mit Aus­nah­me der Mona­te Janu­ar und Febru­ar wenigs­tens rund 70 Mit­ar­bei­ter bei Ret­tungs­gra­bun­gen tätig waren, wenn auch das Land dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass im Monat Dezem­ber jede die­ser Mit­ar­bei­ter den ihnen zuste­hen­den Urlaub genom­men haben. Nach dem Vor­trag des Lan­des Baden-Würt­tem­berg selbst ergibt sich, dass die Ret­tungs­gra­bun­gen in E., bei der der Arbeit­neh­mer zuletzt beschäf­tigt gewe­sen ist zwar bezo­gen auf die kon­kre­te Gra­bungs­maß­nah­me nur einen bestimm­ten, zeit­lich begrenz­ten Per­so­nal­be­darf her­vor­ge­ru­fen hat, bei dem auch davon aus­zu­ge­hen ist, dass nach Abschluss der Gra­bung und von Nach­ar­bei­ten kein wei­te­rer Beschäf­ti­gungs­be­darf für den Arbeit­neh­mer besteht. Aller­dings zeigt die vom Land selbst vor­ge­leg­te sta­tis­ti­sche Auf­stel­lung des Per­so­nal­ein­sat­zes, dass das Land dar­über hin­aus zahl­rei­che ande­re Ret­tungs­gra­bun­gen des Typ V betreibt, bei denen außer­halb der Kalen­der­mo­na­te Janu­ar und Febru­ar jeden­falls im Jahr 2015 ein erheb­li­cher Per­so­nal­be­darf bestan­den hat. Dass ange­sichts die­ses Per­so­nal­be­dar­fes des Lan­des nur eine befris­te­te Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers, gege­be­nen­falls unter ungleich­mä­ßi­ger Ver­tei­lung der Arbeits­zeit mit Aus­gleichs­pha­sen im Janu­ar und im Febru­ar mög­lich wäre, hat das Land nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt. Das gilt selbst dann, wenn zu Guns­ten des Lan­des Baden-Würt­tem­berg unter­stellt wird, dass es in aus­rei­chen­dem Maße eige­nes unbe­fris­te­tes Per­so­nal vor­hält, um alle ande­ren Gra­bungs­ar­bei­ten der Typen I‑IV durch­füh­ren zu kön­nen und nur der Auf­ga­ben­be­reich der Ret­tungs­gra­bun­gen Typ V betrach­tet wird.

Dem Arbeits­ge­richt ist auch dar­in bei­zu­pflich­ten, dass es sich bei den Ret­tungs­gra­bun­gen Typ V um eine Dau­er­auf­ga­be han­delt.

Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob sich die­se Dau­er­auf­ga­be bereits auf­grund der gesetz­li­chen Auf­ga­ben­zu­wei­sung nach § 1 DSchG BW ergibt. Danach ist es Auf­ga­be von Denk­mal­schutz und Denk­mal­pfle­ge, die Kul­tur­denk­mä­ler zu schüt­zen und zu pfle­gen, ins­be­son­de­re den Zustand der Kul­tur­denk­ma­le zu über­wa­chen sowie auf die Abwen­dung von Gefähr­dun­gen und die Ber­gung von Kul­tur­denk­ma­len hin­zu­wir­ken.

Auch wenn das Land Baden-Würt­tem­berg zutref­fend vor­trägt, dass die Durch­füh­rung von Ret­tungs­gra­bun­gen des Typs V nicht zu den gesetz­lich zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben gehö­ren, weil die­se ers­tens den Grund­prin­zi­pi­en der Erhal­tung von Kul­tur­denk­mä­lern wider­spre­chen und die­se dar­über hin­aus auch von Drit­ten durch­ge­führt wer­den kön­nen, dar­über hin­aus dem Land Baden-Würt­tem­berg auch ande­re Mög­lich­kei­ten zum Schutz von Kul­tur­denk­mä­lern zur Ver­fü­gung ste­hen als Ret­tungs­gra­bun­gen vom Typ V durch­zu­füh­ren, mag das bedeu­ten, dass die Durch­füh­rung die­ser Ret­tungs­gra­bun­gen kei­ne gesetz­lich zuge­wie­se­ne zwin­gen­de Auf­ga­be ist.

Dar­auf kommt es vor­lie­gend jedoch nicht an, denn das Land hat sich ent­schie­den, der­ar­ti­ge Ret­tungs­gra­bun­gen vom Typ V im gro­ßen Sti­le und in gro­ßer Zahl selbst durch­zu­füh­ren, im Jahr 2015 immer­hin 113 an der Zahl. Ob das Land dies von Geset­zes wegen machen muss­te, kann dahin­ge­stellt blei­ben, da es sich ent­schie­den hat, die­se Auf­ga­be der Durch­füh­rung von Ret­tungs­gra­bun­gen des Typs V selbst und mit eige­nem Per­so­nal durch­zu­füh­ren. Auch wenn es vor­ge­tra­gen hat, die­se Gra­bun­gen wür­den nur "wider­wil­lig" durch­ge­führt, ändert das nichts dar­an, dass das Land sich ent­schlos­sen hat, die­se Auf­ga­be anzu­neh­men und nach der von ihm selbst vor­ge­leg­ten Sta­tis­tik seit dem Jah­re 2012 in erheb­lich stei­gen­der Zahl durch­zu­füh­ren.

Das Land Baden-Würt­tem­berg hat auch nichts dazu vor­ge­tra­gen, dass zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des letz­ten befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges mit dem Arbeit­neh­mer abseh­bar gewe­sen sei, dass und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang sich die Ret­tungs­gra­bun­gen vom Typ V redu­zie­ren wür­den. Auch die "unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung" des Lan­des Baden-Würt­tem­berg, zukünf­tig der­ar­ti­ge Ret­tungs­gra­bun­gen von Fremd­fir­men durch­füh­ren zu las­sen bzw. die bau­wil­li­gen Gemein­den damit zu beauf­tra­gen, der­ar­ti­ge Ret­tungs­gra­bun­gen in Auf­trag zu geben, ver­mag einen nur vor­über­ge­hen­den Bedarf an der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers nicht zu begrün­den. Die­se Ent­schei­dung lag jeden­falls im Zeit­punkt des Abschlus­ses des letz­ten befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges mit dem Arbeit­neh­mer noch nicht vor, son­dern wur­de erst spä­ter getrof­fen.

Letzt­end­lich redu­ziert sich der Vor­trag des Lan­des Baden-Würt­tem­berg dar­auf, dass zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses nicht genau abseh­bar gewe­sen sei, mit wie­viel Per­so­nal zukünf­tig Ret­tungs­gra­bun­gen durch­ge­führt wer­den müss­ten, da nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne, dass die stark ange­stie­ge­ne Zahl der Ret­tungs­gra­bun­gen des Typs V künf­tig kon­stant blei­be. Eine Pro­gno­se, in wel­chem Umfang mit einem Absin­ken zu rech­nen sei konn­te das Land Baden-Würt­tem­berg nicht vor­tra­gen. Letzt­end­lich hat das Land Baden-Würt­tem­berg ledig­lich die Unsi­cher­heit, in wel­chem Umfang zukünf­tig Per­so­nal für Ret­tungs­gra­bun­gen vom Typ V nötig sein wird, zum Anlass genom­men, mit dem Arbeit­neh­mer befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge abzu­schlie­ßen.

Die blo­ße Unsi­cher­heit des zukünf­ti­gen Per­so­nal­be­dar­fes ist jedoch aner­kann­ter­ma­ßen kein sach­li­cher Grund im Sin­ne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG. Dies ver­la­gert nur das unter­neh­me­ri­sche Risi­ko in unzu­läs­si­ger Wei­se auf den Arbeit­neh­mer.

Gleich­wohl liegt ein Sach­grund für die Befris­tung des Arbeits­ver­tra­ges nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, da nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes der­ar­ti­ge Ret­tungs­gra­bun­gen jeweils ein Pro­jekt im Sin­ne von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG dar­stel­len.

Bei der Befris­tung wegen der Mit­wir­kung an einem vor­über­ge­hen­den Pro­jekt muss sich die Pro­gno­se des Arbeit­ge­bers nur auf den durch die Been­di­gung des kon­kre­ten Pro­jekts vor­her­seh­ba­ren Weg­fall des zusätz­li­chen Bedarfs an der Arbeits­leis­tung des befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers bezie­hen. Es ist uner­heb­lich, ob der befris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer nach Frist­ab­lauf auf­grund sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on auf einem frei­en Arbeits­platz in einem ande­ren Pro­jekt befris­tet oder unbe­fris­tet beschäf­tigt wer­den könn­te [3].

Der Arbeit­ge­ber kann sich zur Recht­fer­ti­gung einer Befris­tung auf eine Tätig­keit in einem zeit­lich begrenz­ten Pro­jekt nur dann beru­fen, wenn es sich bei der im Rah­men des Pro­jekts zu bewäl­ti­gen­den Auf­ga­be um eine auf vor­über­ge­hen­de Dau­er ange­leg­te und gegen­über den Dau­er­auf­ga­ben des Arbeit­ge­bers abgrenz­ba­re Zusatz­auf­ga­be han­delt. Dies ist nicht der Fall bei Tätig­kei­ten, die der Arbeit­ge­ber im Rah­men des von ihm ver­folg­ten Betriebs­zwecks dau­er­haft wahr­nimmt oder zu deren Durch­füh­rung er ver­pflich­tet ist [4]. Für das Vor­lie­gen eines Pro­jekts spricht es regel­mä­ßig, wenn dem Arbeit­ge­ber für die Durch­füh­rung der in dem Pro­jekt ver­folg­ten Tätig­kei­ten von einem Drit­ten finan­zi­el­le Mit­tel oder sons­ti­ge Sach­leis­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Die Beur­tei­lung, ob der Arbeit­neh­mer in einem Pro­jekt oder im Rah­men von Dau­er­auf­ga­ben des Arbeit­ge­bers beschäf­tigt wer­den soll, obliegt den Tat­sa­chen­ge­rich­ten, die den Sach­ver­halt voll­stän­dig und wider­spruchs­frei zu wür­di­gen haben [5].

Im vor­lie­gen­den Fall stellt die jewei­li­ge Ret­tungs­gra­bung eine abge­grenz­te Arbeits­auf­ga­be dar, bei der der Beschäf­ti­gungs­be­darf für den Arbeit­neh­mer nach Abschluss der Ret­tungs­gra­bun­gen jeden­falls im Rah­men die­ser kon­kre­ten Auf­ga­be ent­fällt. Das spricht dafür, dass die Ret­tungs­gra­bun­gen, bei der der Arbeit­neh­mer zuletzt beschäf­tigt gewe­sen ist, ein Pro­jekt im Sin­ne die­ses Ver­ständ­nis­ses dar­stellt.

Aller­dings fal­len der­ar­ti­ge Ret­tungs­gra­bun­gen vom Typ V beim Land Baden-Würt­tem­berg jeden­falls zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses mit dem Arbeit­neh­mer fort­ge­setzt und immer wie­der und bezo­gen auf das Jahr 2015 auch in erheb­li­cher Zahl, näm­lich ca. 120 pro Jahr mit stei­gen­der Ten­denz an. Bei der­ar­ti­gen Ret­tungs­gra­bun­gen mag es sich um Auf­ga­ben han­deln, die sich von ande­ren Auf­ga­ben des Denk­mal­schut­zes, ins­be­son­de­re den übri­gen Gra­bun­gen vom Typ I‑IV abgren­zen las­sen. Zu Guns­ten des Lan­des Baden-Würt­tem­berg kann auch davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Durch­füh­rung der­ar­ti­ger Ret­tungs­gra­bun­gen vom Typ V nicht zu den gesetz­lich zuge­wie­se­nen Dau­er­auf­ga­ben des Denk­mal­schut­zes gehört und das Land Baden-Würt­tem­berg die­se Ret­tungs­gra­bun­gen vom Typ V zusätz­lich und nur des­we­gen über­nimmt, weil sie ihm durch die jewei­li­gen Bau­vor­ha­ben "auf­ge­drängt" wer­den, so dass an sich die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines Pro­jek­tes bei der iso­lier­ten Betrach­tung der Ret­tungs­gra­bun­gen in E. vor­lie­gen.

Gegen die Annah­me eines Pro­jek­tes im Sin­ne des vor­über­ge­hen­den Beschäf­ti­gungs­be­darf nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG spricht jedoch, dass das Land Baden-Würt­tem­berg im Rah­men sei­ner denk­mal­schüt­zen­den Auf­ga­ben der­ar­ti­ge Ret­tungs­gra­bun­gen kon­se­quent und in gro­ßer Zahl selbst durch­führt. Das kann durch­aus die Betrach­tung recht­fer­ti­gen, dass es sich bei den Ret­tungs­gra­bun­gen vom Typ V zwar nicht um eine gesetz­lich zuge­wie­se­ne Dau­er­auf­ga­be han­delt, sich das Land die­se Auf­ga­be als Dau­er­auf­ga­be aber selbst gestellt hat. Dafür spricht auch, dass das Land Baden-Würt­tem­berg kei­ne Alter­na­ti­ven zu den von ihm selbst durch­ge­führ­ten Ret­tungs­gra­bun­gen nutzt. Sol­che Alter­na­ti­ven bestün­den jedoch, wie bei­spiels­wei­se die Fremd­ver­ga­be der­ar­ti­ger Ret­tungs­gra­bun­gen (wie sie vom Land Baden-Würt­tem­berg nach sei­nem Vor­trag seit 2016 prak­ti­ziert wird) oder auch die Ver­hin­de­rung von Bau­vor­ha­ben, die zur Beein­träch­ti­gung denk­mal­pfle­ge­ri­scher Belan­ge füh­ren.

Wenn das Land sich statt­des­sen ent­schließt, Ret­tungs­gra­bun­gen vom Typ V fort­ge­setzt und kon­se­quent fast das gan­ze Jahr über selbst durch­zu­füh­ren, befin­det es sich in einer ver­gleich­ba­ren Lage wie ein Unter­neh­men, das sich ent­schlos­sen hat, bestimm­te abgrenz­ba­re unter­neh­me­ri­sche Tätig­kei­ten wie Bau­vor­ha­ben oder die Imple­men­tie­rung von Soft­ware oder Anla­gen der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie bei Kun­den fort­ge­setzt durch­zu­füh­ren. Die Ret­tungs­gra­bun­gen sind auf­grund eige­ner Ent­schei­dung zum "Betriebs­zweck" des Lan­des Baden-Würt­tem­berg gewor­den.

So hat auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass zB. die Über­nah­me eines Auf­trags zur Erstel­lung eines bestimm­ten Bau­werks für ein Bau­un­ter­neh­men kein Pro­jekt dar­stellt, weil die Erbrin­gung von bau­li­chen Leis­tun­gen zu der fort­lau­fend ver­folg­ten Unter­neh­mens­tä­tig­keit zählt, die auf die Aus­füh­rung wei­te­rer Vor­ha­ben gerich­tet ist [6].

Die per­so­nal­wirt­schaft­li­che Situa­ti­on ist hier kei­ne ande­re – nach Ende eines sol­chen "Pro­jekts" bei einem Kun­den ist vor­her­seh­bar, dass ein neu­es ver­gleich­ba­res Pro­jekt anfällt, in dem für die Arbeit­neh­mer des abge­schlos­se­nen "Pro­jekts" wei­ter ein Beschäf­ti­gungs­be­darf besteht.

Auch das Land Baden-Würt­tem­berg hat durch sei­ne Ent­schei­dung, Ret­tungs­gra­bun­gen vom Typ V selbst durch­zu­füh­ren, nach Abschluss einer Ret­tungs­gra­bung vor­her­seh­bar wei­te­ren Per­so­nal­be­darf für die Viel­zahl wei­te­rer Ret­tungs­gra­bun­gen, die in dem lau­fen­den Jahr noch anste­hen. Inso­weit führt für die Annah­me, dass die Ret­tungs­gra­bun­gen vom Typ V befris­tungs­recht­lich ein Pro­jekt dar­stel­len, zu einer Pri­vi­le­gie­rung des Lan­des Baden-Würt­tem­berg gegen­über Unter­neh­men, die mit einer ver­gleich­ba­ren Auf­trags­struk­tur immer wie­der in zeit­lich begrenz­ten Tätig­keits­fel­dern ope­rie­ren.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat jedoch ent­schie­den, dass der­ar­ti­ge Ret­tungs­gra­bun­gen in befris­tungs­recht­li­cher Hin­sicht im Sin­ne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ein Pro­jekt dar­stel­len und die (über­wie­gen­de) Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers in die­sem Pro­jekt die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­tigt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat für das SächsDSchG ent­schie­den, dass auf­grund die­ser Norm es sich das Land Baden-Würt­tem­berg zur Auf­ga­be gemacht hat, auf sei­nem Ter­ri­to­ri­um befind­li­che Kul­tur­denk­ma­le zu schüt­zen und zu pfle­gen. Dazu gehört es, dass vor der Durch­füh­rung von Bau­maß­nah­men an Stel­len, von denen bekannt oder den Umstän­den nach zu ver­mu­ten ist, dass sich dort Kul­tur­denk­ma­le befin­den, archäo­lo­gi­sche Arbei­ten zur Aus­gra­bung, der kon­ser­va­to­ri­schen Siche­rung der Fun­de und der Doku­men­ta­ti­on der Fun­de durch­ge­führt wer­den. Das gilt eben­so für § 1 DSchG BW. Die­se Tätig­kei­ten fal­len zwar auf unab­seh­ba­re Zeit immer wie­der an. Es han­delt sich jedoch nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on nicht um kon­ti­nu­ier­lich zu erle­di­gen­de Auf­ga­ben. Die­se Arbei­ten sind nur durch­zu­füh­ren, wenn Erd- oder Bau­ar­bei­ten an ent­spre­chen­den Stel­len bevor­ste­hen. Die archäo­lo­gi­schen Arbei­ten sind jeweils zeit­lich begrenzt für die vor­aus­sicht­li­che Dau­er der kon­kre­ten archäo­lo­gi­schen Maß­nah­me. Des­halb wer­den Arbeits­kräf­te für die­se Aus­gra­bun­gen nur zeit­wei­se für die Dau­er der jewei­li­gen Maß­nah­me benö­tigt. Dem Pro­jekt­cha­rak­ter der jewei­li­gen Maß­nah­me ent­spricht es, dass die Trä­ger grö­ße­rer öffent­li­cher oder pri­va­ter Bau­vor­ha­ben nach § 14 Abs. 3 SächsDSchG im Rah­men des Zumut­ba­ren zur Erstat­tung der ent­ste­hen­den Kos­ten her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen bzw. wie hier die jewei­li­ge Kom­mu­ne, die ein Bau­ge­biet aus­wei­sen will die Kos­ten der Ret­tungs­gra­bun­gen über­nimmt. Die Durch­füh­rung einer archäo­lo­gi­schen Gra­bung und der ent­spre­chen­de Beschäf­ti­gungs­be­darf sind daher abhän­gig vom Vor­lie­gen eines kon­kre­ten Bau­vor­ha­bens [7].

Unter Anwen­dung die­ser Ent­schei­dung han­delt es sich auch bei der Ret­tungs­gra­bung in E. um ein Pro­jekt in dem so beschrie­be­nen Sin­ne. Die Ret­tungs­gra­bung ist durch Bau­vor­ha­ben im Bereich der Stadt E. aus­ge­löst wor­den. Die Kos­ten der Ret­tungs­gra­bung trägt die Kom­mu­ne, so dass es sich um eine Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung han­delt. Der Arbeit­neh­mer ist auf­grund des vor­lie­gen­den befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges ledig­lich mit Auf­ga­ben die­ses Pro­jek­tes beschäf­tigt wor­den und es war von vorn­her­ein abseh­bar, dass die­se Ret­tungs­gra­bung zeit­lich begrenzt ist und jeden­falls für den Arbeit­neh­mer danach im Rah­men die­ser Ret­tungs­gra­bung kein Beschäf­ti­gungs­be­darf mehr besteht.

Aus die­sem Grun­de ist die ange­grif­fe­ne Befris­tung nicht unwirk­sam, denn sie wird durch den sach­li­chen Grund des vor­über­ge­hen­den Beschäf­ti­gungs­be­darf in einem Pro­jekt getra­gen.

Auf die Fra­ge, ob die Befris­tung aus ande­ren Grün­den von einem Sach­grund getra­gen wird, zB. auf­grund der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung durch den jewei­li­gen Bau­herrn bzw. die pla­nen­de Kom­mu­ne oder ob das Land Baden-Würt­tem­berg sich zur Recht­fer­ti­gung der Befris­tung dar­auf beru­fen kann, es han­de­le sich um Sai­son­ar­beit, kommt es daher nicht an.

Der Arbeit­neh­mer kann auch nicht ein­wen­den, die zu prü­fen­de Befris­tung sei unwirk­sam, weil das Land Baden-Würt­tem­berg bei Abschluss die­ses befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges das Insti­tut der Befris­tung rechts­miss­bräuch­lich ver­wen­det habe.

Die befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­se, in denen der Arbeit­neh­mer beschäf­tigt war, hat­ten in der Sum­me eine Ver­trags­lauf­zeit von 44 Mona­ten, also weni­ger als vier Jah­re. Der Arbeit­neh­mer war ins­ge­samt mit 13 befris­te­ten Ver­trä­gen beschäf­tigt, es wur­den also 12 Ver­län­ge­run­gen vor­ge­nom­men.

Nach­dem das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Anfor­de­run­gen an einen Rechts­miss­brauch weit­ge­hend prä­zi­siert hat, kann im vor­lie­gen­den Fall von einem Miss­brauch des Insti­tuts des befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Zur Bestim­mung der Schwel­le einer rechts­miss­bräuch­li­chen Gestal­tung von Sach­grund­be­fris­tun­gen ist an die gesetz­li­chen Wer­tun­gen in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG anzu­knüp­fen. Die Vor­schrift macht eine Aus­nah­me von dem Erfor­der­nis der Sach­grund­be­fris­tung und erleich­tert damit den Abschluss von befris­te­ten Ver­trä­gen bis zu der fest­ge­leg­ten Höchst­dau­er von zwei Jah­ren bei maxi­mal drei­ma­li­ger Ver­län­ge­rungs­mög­lich­keit. Sie kenn­zeich­net den nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers unter allen Umstän­den unpro­ble­ma­ti­schen Bereich. Ist ein Sach­grund nach § 14 Abs. 1 TzBfG gege­ben, lässt erst das erheb­li­che Über­schrei­ten die­ser Grenz­wer­te den Schluss auf eine miss­bräuch­li­che Gestal­tung zu. Bei Vor­lie­gen eines die Befris­tung an sich recht­fer­ti­gen­den Sach­grunds besteht kein gestei­ger­ter Anlass zur Miss­brauchs­kon­trol­le, wenn die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG für die sach­grund­lo­se Befris­tung bezeich­ne­ten Gren­zen nicht um ein Mehr­fa­ches über­schrit­ten sind. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn nicht min­des­tens das Vier­fa­che eines der in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG bestimm­ten Wer­te oder das Drei­fa­che bei­der Wer­te über­schrit­ten ist. Liegt ein Sach­grund vor, kann also von der Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses Gebrauch gemacht wer­den, solan­ge das Arbeits­ver­hält­nis nicht die Gesamt­dau­er von sechs Jah­ren über­schrei­tet und zudem nicht mehr als neun Ver­trags­ver­län­ge­run­gen ver­ein­bart wur­den, es sei denn, die Gesamt­dau­er über­steigt bereits acht Jah­re oder es wur­den mehr als zwölf Ver­trags­ver­län­ge­run­gen ver­ein­bart [8]. Das ist bereits nicht der Fall. Die Gesamt­dau­er der befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­se lag unter vier Jah­ren, die Zahl der Ver­län­ge­run­gen betrug nicht mehr als zwölf, son­dern "nur" zwölf. Es ist daher kei­ne Rechts­miss­brauchs­kon­trol­le gebo­ten. Im Übri­gen hat der Arbeit­neh­mer dazu auch nichts näher vor­ge­tra­gen, ins­be­son­de­re hat er sich die vom Land Baden-Würt­tem­berg in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­ge­leg­te Sta­tis­tik über den Bestand an befris­te­ten Arbeits­kräf­ten im Jahr 2015 in Ret­tungs­gra­bun­gen vom Typ V nicht zu eigen gemacht, aus dem sich mög­li­cher­wei­se hät­te ablei­ten las­sen, dass das Land Baden-Würt­tem­berg zumin­dest die Alter­na­ti­ve hät­te, einen erheb­li­chen Teil der befris­te­ten Arbeit­neh­mer in den Ret­tungs­gra­bun­gen über das gan­ze Jahr hin­weg unter Zuhil­fe­nah­me einer ungleich­mä­ßi­gen Ver­tei­lung der Arbeits­zeit unbe­fris­tet anzu­stel­len.

Aus die­sem Grun­de war das Urteil des Arbeits­ge­richts Frei­burg abzu­än­dern und die Kla­ge ins­ge­samt abzu­wei­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 24. Febru­ar 2017 – 9 Sa 80/​16

  1. im Anschluss an BAG 29.07.2007, 7 AZR 907/​07[]
  2. ArbG Frei­burg, Urteil vom 20.07.2016 – 1 Ca 86/​16[]
  3. BAG 7.11.2007, 7 AZR 484/​06, Rn. 21; 15.02.2006 – 7 AZR 241/​05, Rn.19; 29.07.2009, 7 AZR 907/​07, Rn. 24[]
  4. BAG 11.02.2004, 7 AZR 362/​03 – zu I. 2. b. bb. der Grün­de; 27.07.2016, 7 AZR 545/​14[]
  5. BAG 7.11.2007 – 7 AZR 484/​06, Rn.20, 29.07.2009 – 7 AZR 907/​07, Rn.20[]
  6. BAG 07.11.2007, 7 AZR 484/​06, Rn.20[]
  7. BAG 29.07.2009, 7 AZR 907/​07, Rn. 28[]
  8. BAG 26.10.2016 – 7 AZR 135/​15, Rn. 27[]