AT-Beschäf­tig­te – und der Min­dest­ab­stand zur tarif­li­chen ver­gü­tung

Ein AT-Beschäf­tig­ten hat einen Anspruch auf eine Ver­gü­tung, die einen Min­dest­ab­stand zur höchs­ten tarif­ver­trag­li­chen Ver­gü­tung wahrt.

AT-Beschäf­tig­te – und der Min­dest­ab­stand zur tarif­li­chen ver­gü­tung

So hat­te auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Arbeit­neh­mer nach dem Arbeits­ver­trag vom 25./30.11.2008 Anspruch auf eine Ver­gü­tung, die den Tarif­ab­stand (hier: iSd. § 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst. d MTV) wahrt. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob es sich bei dem Arbeits­ver­trag um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen han­delt, deren Aus­le­gung sich nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn rich­tet, so wie er von rechts­kun­di­gen, ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den kann, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind 1, oder um eine Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung, bei der es maß­geb­lich dar­auf ankommt, wie der Arbeit­neh­mer als Emp­fän­ger des Ange­bots der Arbeit­ge­be­rin deren Erklä­rung nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­te 2.

Nach dem Wort­laut des Arbeits­ver­trags wird der Arbeit­neh­mer "in der Ver­trags­grup­pe A des Außer­ta­rif­li­chen Krei­ses" geführt. Damit hat er den Sta­tus eines AT-Ange­stell­ten erhal­ten. Nach all­ge­mei­nem Begriffs­ver­ständ­nis zeich­nen sich außer­ta­rif­li­che Mit­ar­bei­ter dadurch aus, dass sie kraft ihrer Tätig­keits­merk­ma­le oder ihrer Ver­gü­tungs­hö­he nicht mehr unter den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags fal­len 3. Uner­heb­lich ist, ob eine bei­der­sei­ti­ge Tarif­bin­dung besteht. Es genügt, dass das Arbeits­ver­hält­nis an sich vom Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags erfasst wird.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin beru­hen auch die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur kon­sti­tu­ti­ven "Ernen­nung" zum außer­ta­rif­li­chen Ange­stell­ten 4 nicht ledig­lich auf der Tat­sa­che einer bei­der­sei­ti­gen Tarif­bin­dung, son­dern auf der Aus­le­gung der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen. Außer­ta­rif­li­che Mit­ar­bei­ter sind damit regel­mä­ßig Arbeit­neh­mer, deren Ver­gü­tung gera­de nicht durch Tarif­ver­trag gere­gelt wird, weil ihre Tätig­keit höher zu bewer­ten ist als die Tätig­keit in der obers­ten Tarif­grup­pe 5, sie bezie­hen also eine über die höchs­te tarif­li­che Ver­gü­tungs­grup­pe hin­aus­ge­hen­de Ver­gü­tung 6. Sinn und Zweck eines AT-Ver­trags besteht gera­de dar­in, das Arbeits­ver­hält­nis auf eine vom Tarif­ver­trag los­ge­lös­te Grund­la­ge zu stel­len 7. Aus­ge­hend von die­sem Begriffs­ver­ständ­nis sind außer­ta­rif­li­che Ange­stell­te sol­che, die nicht mehr unter den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags fal­len 8.

Der MTV ist nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts (§ 559 Abs. 2 ZPO) räum­lich und fach­lich ein­schlä­gig. Er schließt aus sei­nem per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich Arbeit­neh­mer aus, denen auf außer­ta­rif­li­cher Grund­la­ge eine Ver­gü­tung zuge­sagt wur­de, die den Höchst­satz der höchs­ten Ent­gelt­grup­pe um den Pro­zent­satz von 30,5 (hin­sicht­lich des Monats­ent­gelts) bzw. von 35 (hin­sicht­lich des Jah­res­ein­kom­mens) über­steigt. Das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers auf außer­ta­rif­li­cher Grund­la­ge ent­spricht den Anfor­de­run­gen, die der MTV an den AT-Sta­tus stellt. Die zwi­schen den Par­tei­en getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung eines außer­ta­rif­li­chen Ver­trags­ver­hält­nis­ses kann nur so gedeu­tet wer­den, dass die Gehalts­be­zü­ge den im MTV aus­ge­wie­se­nen Min­dest­ab­stand auf­wei­sen müs­sen.

Die­ser Aus­le­gung steht nicht ent­ge­gen, dass nach Absatz 4 des Arbeits­ver­trags tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen für das Arbeits­ver­hält­nis nicht gel­ten sol­len. Damit woll­ten die Par­tei­en zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses erkenn­bar eine ein­zel­ver­trag­li­che Bezug­nah­me von Tarif­be­stim­mun­gen aus­schlie­ßen und hin­sicht­lich einer etwai­gen kol­lek­tiv­recht­li­chen Tarif­bin­dung in der Zukunft den außer­ta­rif­li­chen Sta­tus des Arbeit­neh­mers beto­nen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin wider­spricht die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis nicht der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 18.07.2013 9. Es geht im Streit­fall allein um eine arbeits­ver­trag­li­che Ver­gü­tungs­re­ge­lung und nicht um Rege­lun­gen eines indi­vi­du­al­ver­trag­lich in Bezug genom­me­nen Kol­lek­tiv­ver­trags.

Die von der Arbeit­ge­be­rin ange­führ­te Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts steht dem Aus­le­gungs­er­geb­nis nicht ent­ge­gen. Man­gelt es an einer ander­wei­ti­gen Bestim­mung des Tarif­ver­trags, soll eine monat­li­che Ver­gü­tung für die Abstands­be­rech­nung auch dann maß­ge­bend sein, wenn die Arbeits­zeit des außer­ta­rif­li­chen Mit­ar­bei­ters die tarif­li­che Arbeits­zeit über­schrei­tet 10. Doch ist nur bei Feh­len einer beson­de­ren Rege­lung oder im Zwei­fel die tarif­li­che Arbeits­zeit zugrun­de zu legen, auch wenn die Arbeits­zeit des betref­fen­den Arbeit­neh­mers die­se über­schrei­tet 11. Der MTV ent­hält jedoch mit der Anmer­kung zu § 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst. d eine Bestim­mung für den Fall einer von der tarif­li­chen abwei­chen­den indi­vi­du­el­len Arbeits­zeit und der dar­aus resul­tie­ren­den Ent­gelt­be­rech­nung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. April 2018 – 5 AZR 84/​17

  1. BAG 3.08.2016 – 10 AZR 710/​14, Rn. 16 mwN, BAGE 156, 38[]
  2. dazu Palandt/​Ellenberger BGB 77. Aufl. § 133 Rn. 9 mwN[]
  3. vgl. BAG 28.05.1974 – 1 ABR 22/​73, zu II 3 der Grün­de; Schaub ArbR-HdB/­Vo­gel­sang 17. Aufl. § 13 Rn. 13; ErfK/​Preis 18. Aufl. § 611a BGB Rn. 119[]
  4. vgl. BAG 3.09.2014 – 5 AZR 1020/​12 – und – 5 AZR 240/​13[]
  5. ErfK/​Kania 18. Aufl. § 87 BetrVG Rn. 106[]
  6. Münch­Komm-BGB/BG­B/­Mül­ler-Glö­ge 7. Aufl. § 611 Rn. 238[]
  7. vgl. BAG 21.06.2000 – 4 AZR 793/​98, zu II 1 b bb (2) der Grün­de, BAGE 95, 133[]
  8. vgl. Appel in Kittner/​Zwanziger/​Deinert/​Heuschmid Arbeits­recht 9. Aufl. § 119 Rn. 1[]
  9. EuGH 18.07.2013 – C‑426/​11 – [Ale­mo-Her­ron ua.] Rn. 28 f.[]
  10. vgl. BAG 26.11.2003 – 4 ABR 54/​02, BAGE 109, 12[]
  11. vgl. Münch­Komm-BGB/BG­B/­Mül­ler-Glö­ge 7. Aufl. § 611 Rn. 238; Schaub ArbR-HdB/­Vo­gel­sang 17. Aufl. § 13 Rn. 13[]