Auch ein Chef­arzt darf nicht neu hei­ra­ten – Loya­li­täts­pflich­ten in kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen

Ver­trag­lich ver­ein­bar­te Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten in kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen unter­lie­gen wei­ter­hin nur ein­ge­schränk­ter Über­prü­fung durch die staat­li­chen Gerich­te. Dies beton­te jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und hob eine anders­lau­ten­de Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts1 auf, das die Kün­di­gung eines Chef­arz­tes im Kran­ken­haus eines katho­li­schen Trä­gers nach des­sen Wie­der­ver­hei­ra­tung für unwirk­sam erklärt hat­te.

Auch ein Chef­arzt darf nicht neu hei­ra­ten – Loya­li­täts­pflich­ten in kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen

Soweit sich die Schutz­be­rei­che der Glau­bens­frei­heit und der inkor­po­rier­ten Arti­kel der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung über­la­gern, geht Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV als spe­zi­el­le­re Norm Art. 4 Abs. 1 und 2 GG inso­weit vor, als er das Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten der Schran­ke des für alle gel­ten­den Geset­zes unter­wirft (sog. Schran­ken­spe­zia­li­tät). Bei der Anwen­dung des für alle gel­ten­den Geset­zes durch die staat­li­chen Gerich­te ist bei Aus­gleich gegen­läu­fi­ger Inter­es­sen aber dem Umstand Rech­nung zu tra­gen, dass Art. 4 Abs. 1 und 2 GG die kor­po­ra­ti­ve Reli­gi­ons­frei­heit vor­be­halt­los gewähr­leis­tet und inso­fern dem Selbst­be­stim­mungs­recht und dem Selbst­ver­ständ­nis der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten beson­de­res Gewicht zuzu­mes­sen ist.

Das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht umfasst alle Maß­nah­men, die der Sicher­stel­lung der reli­giö­sen Dimen­si­on des Wir­kens im Sin­ne kirch­li­chen Selbst­ver­ständ­nis­ses und der Wah­rung der unmit­tel­ba­ren Bezie­hung der Tätig­keit zum kirch­li­chen Grund­auf­trag die­nen. Die For­mu­lie­rung des kirch­li­chen Pro­pri­um obliegt allein den Kir­chen und ist als ele­men­ta­rer Bestand­teil der kor­po­ra­ti­ven Reli­gi­ons­frei­heit durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ver­fas­sungs­recht­lich geschützt.

Die staat­li­chen Gerich­te haben im Rah­men einer Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le auf der Grund­la­ge des glau­bens­de­fi­nier­ten Selbst­ver­ständ­nis­ses der ver­fass­ten Kir­che zu über­prü­fen, ob eine Orga­ni­sa­ti­on oder Ein­rich­tung an der Ver­wirk­li­chung des kirch­li­chen Grund­auf­trags teil­hat, ob eine bestimm­te Loya­li­täts­ob­lie­gen­heit Aus­druck eines kirch­li­chen Glau­bens­sat­zes ist und wel­ches Gewicht die­ser Loya­li­täts­ob­lie­gen­heit und einem Ver­stoß hier­ge­gen nach dem kirch­li­chen Selbst­ver­ständ­nis zukommt. Sie haben sodann unter dem Gesichts­punkt der Schran­ken des "für alle gel­ten­den Geset­zes" eine Gesamt­ab­wä­gung vor­zu­neh­men, in der die – im Lich­te des Selbst­be­stim­mungs­rechts der Kir­chen ver­stan­de­nen – kirch­li­chen Belan­ge und die kor­po­ra­ti­ve Reli­gi­ons­frei­heit mit den Grund­rech­ten der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer und deren in den all­ge­mei­nen arbeits­recht­li­chen Schutz­be­stim­mun­gen ent­hal­te­nen Inter­es­sen aus­zu­glei­chen sind. Die wider­strei­ten­den Rechts­po­si­tio­nen sind dabei jeweils in mög­lichst hohem Maße zu ver­wirk­li­chen.

In sei­ner jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung bestä­tigt und kon­kre­ti­siert das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung2. Wel­che kirch­li­chen Grund­ver­pflich­tun­gen als Gegen­stand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bedeut­sam sein kön­nen, rich­tet sich dem­zu­fol­ge allein nach den von der ver­fass­ten Kir­che aner­kann­ten Maß­stä­ben und dem kon­kre­ten Inhalt des Arbeits­ver­trags. Die staat­li­chen Gerich­te dür­fen sich nicht über das kirch­li­che Selbst­ver­ständ­nis hin­weg­set­zen, solan­ge die­ses nicht in Wider­spruch zu grund­le­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen steht. Erst auf einer zwei­ten Prü­fungs­stu­fe sind die Grund­rech­te der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer und deren durch das all­ge­mei­ne Arbeits­recht geschütz­te Inter­es­sen mit den kirch­li­chen Belan­gen und der kor­po­ra­ti­ven Reli­gi­ons­frei­heit im Rah­men einer Gesamt­ab­wä­gung zum Aus­gleich zu brin­gen. Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de des katho­li­schen Kran­ken­haus­trä­gers hat der Zwei­te Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt statt­ge­ge­ben und das Ver­fah­ren an das Bun­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen, da Bedeu­tung und Trag­wei­te des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts bis­lang nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt wor­den sind.

Inhalts­über­sicht


Kirch­li­cher Dienst und der sozi­al-kari­ta­ti­ve Sek­tor[↑]

Gegen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist die Fra­ge, in wel­chem Umfang die arbeits­ver­trag­li­che Fest­le­gung glau­bens­be­zo­ge­ner Loya­li­täts­er­war­tun­gen durch einen kirch­li­chen Arbeit­ge­ber und die Gewich­tung eines durch den Arbeit­neh­mer hier­ge­gen began­ge­nen Ver­sto­ßes im Rah­men eines Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens der eigen­stän­di­gen Über­prü­fung und Beur­tei­lung sei­tens der staat­li­chen Gerich­te zugäng­lich sind.

Die Arbeit im sozi­al-kari­ta­ti­ven Sek­tor, vor allem in der Kran­ken- und Alten­pfle­ge, der Behin­der­ten­be­treu­ung sowie der Kin­der- und Jugend­er­zie­hung stellt neben der Ver­kün­di­gung des Evan­ge­li­ums und der Fei­er der Eucha­ris­tie einen Tätig­keits­schwer­punkt der christ­li­chen Kir­chen dar. Die Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfolgt dabei ent­we­der unmit­tel­bar durch kirch­li­che Unter­glie­de­run­gen oder durch recht­lich ver­selb­stän­dig­te Ver­ei­ni­gun­gen und Ein­rich­tun­gen, die über­wie­gend in den Wohl­fahrts­ver­bän­den der Cari­tas (römisch-katho­li­sche Kir­che) und der Dia­ko­nie (evan­ge­li­sche Lan­des­kir­chen) zusam­men­ge­schlos­sen sind. Die Wohl­fahrts­ver­bän­de und die ein­zel­nen Trä­ger der Ein­rich­tun­gen sind regel­mä­ßig als juris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts orga­ni­siert. Deren ide­el­le und orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­bin­dun­gen zur jewei­li­gen Kir­che wer­den meist durch Sat­zungs­be­stim­mun­gen gere­gelt, die die inhalt­li­che und per­so­nel­le Aus­rich­tung auf die ver­fass­te Kir­che fest­le­gen.

Seit den fünf­zi­ger Jah­ren des 20. Jahr­hun­derts ist die Zahl der kirch­li­chen Arbeit­neh­mer sprung­haft ange­wach­sen. Ursa­chen die­ser Ent­wick­lung sind zum einen die gesell­schaft­lich beding­te Aus­wei­tung kirch­lich getra­ge­ner Tätig­kei­ten, vor allem im Bereich der Wohl­fahrts­pfle­ge, die eine zuneh­men­de Pro­fes­sio­na­li­sie­rung der Mit­ar­bei­ter erfor­der­te, zum ande­ren die kon­ti­nu­ier­lich abneh­men­de Zahl der Ange­hö­ri­gen von Orden und ähn­li­chen Gemein­schaf­ten, die frü­her zahl­rei­che Sozi­al- und Bil­dungs­ein­rich­tun­gen betrie­ben hat­ten3. Auf­grund die­ser Ent­wick­lung erwies es sich für die Kir­chen als unaus­weich­lich, in gro­ßem Umfang auch fremd­kon­fes­sio­nel­le und nicht­christ­li­che Arbeit­neh­mer in den kirch­li­chen Dienst ein­zu­be­zie­hen, um den stei­gen­den Bedarf an qua­li­fi­zier­ten Arbeits­kräf­ten zu decken.

Der Gesamt­heit des kirch­li­chen Diens­tes liegt nach dem Selbst­ver­ständ­nis der christ­li­chen Kir­chen das Leit­bild der Dienst­ge­mein­schaft zugrun­de4. Es beschreibt die kir­chen­spe­zi­fi­sche Beson­der­heit ihres Diens­tes, die sich auf ein Gemein­schafts­ver­hält­nis zwi­schen kirch­li­chem Arbeit­ge­ber und kirch­li­chem Arbeit­neh­mer bezieht und auf die reli­giö­se Bin­dung des Auf­trags kirch­li­cher Ein­rich­tun­gen gerich­tet ist. Grund­ge­dan­ke der Dienst­ge­mein­schaft ist die gemein­sam getra­ge­ne Ver­ant­wor­tung aller im kirch­li­chen Dienst Täti­gen – sei es als Arbeit­ge­ber oder Arbeit­neh­mer, lei­tend oder unter­ge­ord­net, ver­kün­di­gungs­nah oder unter­stüt­zend – für den Auf­trag der Kir­che5.

Nach dem Selbst­ver­ständ­nis der Kir­chen erfor­dert der Dienst am Herrn die Ver­kün­di­gung des Evan­ge­li­ums (Zeug­nis), den Got­tes­dienst (Fei­er) und den aus dem Glau­ben erwach­sen­den Dienst am Mit­men­schen (Nächs­ten­lie­be). Wer in Ein­rich­tun­gen tätig wird, die der Erfül­lung eines oder meh­re­rer die­ser christ­li­chen Grund­diens­te zu die­nen bestimmt sind, trägt dem­nach dazu bei, dass die­se Ein­rich­tun­gen ihren Teil am Heils­werk Jesu Chris­ti leis­ten und damit den Sen­dungs­auf­trag sei­ner Kir­che erfül­len kön­nen6.

Beson­de­re Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten in kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen[↑]

Zum Schutz der Inte­gri­tät der Dienst­ge­mein­schaft und zur Wah­rung der Glaub­wür­dig­keit der Kir­che und ihrer Ver­kün­di­gung in der Öffent­lich­keit neh­men kirch­li­che Arbeit­ge­ber für sich in Anspruch, arbeits­ver­trag­lich gegen­über ihren Arbeit­neh­mern beson­de­re Loya­li­täts­er­war­tun­gen ein­zu­for­dern, um die Beach­tung der tra­gen­den Grund­sät­ze ihrer jewei­li­gen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re zu gewähr­leis­ten.

Die­se soge­nann­ten Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten begrün­den nicht ver­trag­li­che Neben­pflich­ten in Bezug auf die Erbrin­gung der rechts­ge­schäft­lich zuge­sag­ten Dienst­leis­tung, son­dern betref­fen all­ge­mein das – auch außer­dienst­li­che – Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers7. Ihnen fehlt regel­mä­ßig die "Qua­li­tät erzwing­ba­rer Rechts­pflich­ten"8. Ihre Miss­ach­tung durch den Arbeit­neh­mer führt jedoch unter Umstän­den dazu, dass die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem illoya­len Mit­ar­bei­ter für den kirch­li­chen Arbeit­ge­ber unzu­mut­bar wird und ihn zur Kün­di­gung berech­tigt.

Inhalt und Umfang der arbeits­recht­li­chen Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten kön­nen sich über die gesetz­li­chen Kün­di­gungs­vor­schrif­ten auf den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­wir­ken. Im Fal­le der Ver­let­zung einer Loya­li­täts­ob­lie­gen­heit kommt sowohl eine ordent­li­che (§ 1 Abs. 1 BVerfGchG) als auch eine außer­or­dent­li­che (§ 626 Abs. 1 BGB) Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in Betracht. Ab Mit­te der 1970er Jah­re ent­wi­ckel­te sich unter suk­zes­si­ver Auf­ga­be frü­he­rer Ansät­ze in der Recht­spre­chung9 eine neue höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, nach der die Fest­le­gung beson­de­rer Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten nur noch für sol­che kirch­li­chen Arbeit­neh­mer mög­lich sein soll­te, deren Tätig­keit in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit dem kirch­li­chen Ver­kün­di­gungs­auf­trag stand10. Die Fest­stel­lung, ob eine sol­che "kir­chen­spe­zi­fi­sche" Tätig­keit im kon­kre­ten Ein­zel­fall vor­lag, soll­te hier­bei – in Anleh­nung an die Recht­spre­chung zur Kün­di­gung von Ten­denz­trä­gern in Ten­denz­be­trie­ben – der voll­um­fäng­li­chen Über­prü­fung durch die staat­li­chen Arbeits­ge­rich­te unter­lie­gen11.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat durch Beschluss vom 04.06.198512 fest­ge­stellt, dass die­se arbeits­ge­richt­li­che Recht­spre­chung gegen das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) ver­stößt und den ver­fass­ten Kir­chen grund­sätz­lich die ver­bind­li­che Ent­schei­dung dar­über zuge­spro­chen, was "die Glaub­wür­dig­keit der Kir­che und ihrer Ver­kün­di­gung erfor­dert", was "spe­zi­fisch kirch­li­che Auf­ga­ben" sind, was "Nähe" zu ihnen bedeu­tet, wel­ches die "wesent­li­chen Grund­sät­ze der Glau­bens- und Sit­ten­leh­re" sind und was als – gege­be­nen­falls schwe­rer – Ver­stoß gegen die­se anzu­se­hen ist. An die­se Ein­schät­zung sei­en die Arbeits­ge­rich­te gebun­den, es sei denn, sie begä­ben sich dadurch in Wider­spruch "zu Grund­prin­zi­pi­en der Rechts­ord­nung"13.

Die Rege­lun­gen der Katho­li­schen Kir­che[↑]

Für die römisch-katho­li­sche Kir­che ver­ab­schie­de­te die Gesamt­heit der deut­schen (Erz-)Bischöfe am 22.09.1993 eine Fort­schrei­bung der "Erklä­rung der deut­schen Bischö­fe zum kirch­li­chen Dienst" (nach­fol­gend: Erklä­rung) sowie die "Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Arbeits­ver­hält­nis­se" (nach­fol­gend: Grund­ord­nung, GrO), durch die in Aus­übung des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts die ver­fas­sungs­ge­richt­lich aner­kann­ten Frei­räu­me durch eine eige­ne kir­chen­recht­li­che Rege­lung in einer zugleich rechts- und sozi­al­staat­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­den Wei­se aus­ge­füllt wer­den soll­ten14. Aus­ge­hend vom Leit­bild der christ­li­chen Dienst­ge­mein­schaft setzt die Grund­ord­nung die grund­le­gen­den Aus­sa­gen der Erklä­rung zur Eigen­art des kirch­li­chen Diens­tes, zu den Anfor­de­run­gen an Trä­ger und Lei­tung kirch­li­cher Ein­rich­tun­gen sowie an die Mit­ar­bei­ter, zur Koali­ti­ons­frei­heit und zum beson­de­ren Rege­lungs­ver­fah­ren zur Betei­li­gung der Mit­ar­bei­ter an der Gestal­tung ihrer Arbeits­ver­hält­nis­se (soge­nann­ter Drit­ter Weg) sowie zum gericht­li­chen Rechts­schutz nor­ma­tiv um.

Die wesent­li­chen Vor­schrif­ten der Grund­ord­nung betref­fend die Auf­er­le­gung von Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten und die arbeits­recht­li­che Ahn­dung von Ver­stö­ßen hier­ge­gen lau­ten:

Art. 1. Grund­prin­zi­pi­en des kirch­li­chen Diens­tes

Alle in einer Ein­rich­tung der katho­li­schen Kir­che Täti­gen tra­gen durch ihre Arbeit ohne Rück­sicht auf die arbeits­recht­li­che Stel­lung gemein­sam dazu bei, dass die Ein­rich­tung ihren Teil am Sen­dungs­auf­trag der Kir­che erfül­len kann (Dienst­ge­mein­schaft). Alle Betei­lig­ten, Dienst­ge­ber sowie lei­ten­de und aus­füh­ren­de Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, müs­sen aner­ken­nen und ihrem Han­deln zugrun­de legen, dass Ziel­set­zung und Tätig­keit, Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur und Lei­tung der Ein­rich­tung, für die sie tätig sind, sich an der Glau­bens- und Sit­ten­leh­re und an der Rechts­ord­nung der katho­li­schen Kir­che aus­zu­rich­ten haben.

Art. 3. Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

(1) Der kirch­li­che Dienst­ge­ber muss bei der Ein­stel­lung dar­auf ach­ten, dass eine Mit­ar­bei­te­rin und ein Mit­ar­bei­ter die Eigen­art des kirch­li­chen Diens­tes beja­hen. Er muss auch prü­fen, ob die Bewer­be­rin und der Bewer­ber geeig­net und befä­higt sind, die vor­ge­se­he­ne Auf­ga­be so zu erfül­len, dass sie der Stel­lung der Ein­rich­tung in der Kir­che und der über­tra­ge­nen Funk­ti­on gerecht wer­den.

(2) Der kirch­li­che Dienst­ge­ber kann pas­to­ra­le, kate­che­ti­sche sowie in der Regel erzie­he­ri­sche und lei­ten­de Auf­ga­ben nur einer Per­son über­tra­gen, die der katho­li­schen Kir­che ange­hört.

(…)

(5) Der kirch­li­che Dienst­ge­ber hat vor Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges durch Befra­gung und Auf­klä­rung der Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber sicher­zu­stel­len, dass sie die für sie nach dem Arbeits­ver­trag gel­ten­den Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten (Art. 4) erfül­len.

Art. 4. Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten

(1) Von den katho­li­schen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern wird erwar­tet, dass sie die Grund­sät­ze der katho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re aner­ken­nen und beach­ten. Ins­be­son­de­re im pas­to­ra­len, kate­che­ti­schen und erzie­he­ri­schen Dienst sowie bei Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern, die auf­grund einer Mis­sio cano­ni­ca tätig sind, ist das per­sön­li­che Lebens­zeug­nis im Sin­ne der Grund­sät­ze der katho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re erfor­der­lich. Dies gilt auch für lei­ten­de Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter.

(2) Von nicht­ka­tho­li­schen christ­li­chen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern wird erwar­tet, dass sie die Wahr­hei­ten und Wer­te des Evan­ge­li­ums ach­ten und dazu bei­tra­gen, sie in der Ein­rich­tung zur Gel­tung zu brin­gen.

(…)

(4) Alle Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter haben kir­chen­feind­li­ches Ver­hal­ten zu unter­las­sen. Sie dür­fen in ihrer per­sön­li­chen Lebens­füh­rung und in ihrem dienst­li­chen Ver­hal­ten die Glaub­wür­dig­keit der Kir­che und der Ein­rich­tung, in der sie beschäf­tigt sind, nicht gefähr­den.

Art. 5. Ver­stö­ße gegen Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten

(1) Erfüllt eine Mit­ar­bei­te­rin oder ein Mit­ar­bei­ter die Beschäf­ti­gungs­an­for­de­run­gen nicht mehr, so muss der Dienst­ge­ber durch Bera­tung ver­su­chen, dass die Mit­ar­bei­te­rin oder der Mit­ar­bei­ter die­sen Man­gel auf Dau­er besei­tigt. Im kon­kre­ten Fall ist zu prü­fen, ob schon ein sol­ches klä­ren­des Gespräch oder eine Abmah­nung, ein for­mel­ler Ver­weis oder eine ande­re Maß­nah­me (z. B. Ver­set­zung, Ände­rungs­kün­di­gung) geeig­net sind, dem Oblie­gen­heits­ver­stoß zu begeg­nen. Als letz­te Maß­nah­me kommt eine Kün­di­gung in Betracht.

(2) Für eine Kün­di­gung aus kir­chen­spe­zi­fi­schen Grün­den sieht die Kir­che ins­be­son­de­re fol­gen­de Loya­li­täts­ver­stö­ße als schwer­wie­gend an:

  • Ver­let­zun­gen der gemäß Art. 3 und 4 von einer Mit­ar­bei­te­rin oder einem Mit­ar­bei­ter zu erfül­len­den Oblie­gen­hei­ten, ins­be­son­de­re Kir­chen­aus­tritt, öffent­li­ches Ein­tre­ten gegen tra­gen­de Grund­sät­ze der katho­li­schen Kir­che (z.B. hin­sicht­lich der Abtrei­bung) und schwer­wie­gen­de per­sön­li­che sitt­li­che Ver­feh­lun­gen,
  • Abschluss einer nach dem Glau­bens­ver­ständ­nis und der Rechts­ord­nung der Kir­che ungül­ti­gen Ehe,
  • Hand­lun­gen, die kir­chen­recht­lich als ein­deu­ti­ge Distan­zie­run­gen von der katho­li­schen Kir­che anzu­se­hen sind, vor allem Abfall vom Glau­ben (Apost­asie oder Häre­sie gemäß Can. 1364 § 1 iVm. Can. 751 CIC), Ver­un­eh­rung der hei­li­gen Eucha­ris­tie (Can. 1367 CIC), öffent­li­che Got­tes­läs­te­rung und Her­vor­ru­fen von Haß und Ver­ach­tung gegen Reli­gi­on und Kir­che (Can. 1369 CIC), Straf­ta­ten gegen die kirch­li­chen Auto­ri­tä­ten und die Frei­heit der Kir­che (ins­be­son­de­re gemäß den Can. 1373, 1374 CIC).

(3) Ein nach Abs. 2 gene­rell als Kün­di­gungs­grund in Betracht kom­men­des Ver­hal­ten schließt die Mög­lich­keit einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung aus, wenn es began­gen wird von pas­to­ral, kate­che­tisch oder lei­tend täti­gen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern oder Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern, die auf­grund einer Mis­sio cano­ni­ca tätig sind. Von einer Kün­di­gung kann aus­nahms­wei­se abge­se­hen wer­den, wenn schwer­wie­gen­de Grün­de des Ein­zel­fal­les die­se als unan­ge­mes­sen erschei­nen las­sen.

(4) Wird eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung nicht bereits nach Abs. 3 aus­ge­schlos­sen, so hängt im Übri­gen die Mög­lich­keit einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung von den Ein­zel­fall­um­stän­den ab, ins­be­son­de­re vom Aus­maß einer Gefähr­dung der Glaub­wür­dig­keit von Kir­che und kirch­li­cher Ein­rich­tung, von der Belas­tung der kirch­li­chen Dienst­ge­mein­schaft, der Art der Ein­rich­tung, dem Cha­rak­ter der über­tra­ge­nen Auf­ga­be, deren Nähe zum kirch­li­chen Ver­kün­di­gungs­auf­trag, von der Stel­lung der Mit­ar­bei­te­rin oder des Mit­ar­bei­ters in der Ein­rich­tung sowie von der Art und dem Gewicht der Oblie­gen­heits­ver­let­zung. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, ob eine Mit­ar­bei­te­rin oder ein Mit­ar­bei­ter die Leh­re der Kir­che bekämpft oder sie aner­kennt, aber im kon­kre­ten Fall ver­sagt.

(5) (…) Im Fall des Abschlus­ses einer nach dem Glau­bens­ver­ständ­nis und der Rechts­ord­nung der Kir­che ungül­ti­gen Ehe schei­det eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung jeden­falls dann aus, wenn sie unter öffent­li­ches Ärger­nis erre­gen­den oder die Glaub­wür­dig­keit der Kir­che beein­träch­ti­gen­den Umstän­den geschlos­sen wird (z. B. nach bös­wil­li­gem Ver­las­sen von Ehe­part­ner und Kin­dern).

Die Rege­lun­gen in den evan­ge­li­schen Lan­des­kir­chen[↑]

Ver­gleich­ba­re Rege­lun­gen exis­tie­ren in den meis­ten evan­ge­li­schen Lan­des­kir­chen. Der Rat der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land (EKD) hat nach dem Vor­bild der Grund­ord­nung die "Richt­li­nie über die Anfor­de­run­gen der pri­vat­recht­li­chen beruf­li­chen Mit­ar­beit in der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land und des Dia­ko­ni­schen Wer­kes der EKD" vom 01.07.2005 erlas­sen.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Beschwer­de­füh­re­rin in der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist die kirch­li­che Trä­ge­rin des katho­li­schen St. Vin­zenz-Kran­ken­hau­ses in Düs­sel­dorf. Seit dem 1.01.2000 beschäf­tigt sie den Chef­arzt des Aus­gangs­ver­fah­rens als Chef­arzt der Abtei­lung Inne­re Medi­zin, der zu die­sem Zeit­punkt nach katho­li­schem Ritus in ers­ter Ehe ver­hei­ra­tet war. Ende 2005 trenn­ten sich die Ehe­part­ner. Zwi­schen 2006 und 2008 leb­te der Chef­arzt mit einer neu­en Lebens­ge­fähr­tin zusam­men; dies war dem dama­li­gen Geschäfts­füh­rer der Kran­ken­haus­trä­ge­rin spä­tes­tens seit Herbst 2006 bekannt. Anfang 2008 wur­de die ers­te Ehe des Chef­arz­tes nach staat­li­chem Recht geschie­den. Im August 2008 hei­ra­te­te der Chef­arzt sei­ne Lebens­ge­fähr­tin stan­des­amt­lich. Hier­von erfuhr die Kran­ken­haus­trä­ge­rin im Novem­ber 2008. Eine kir­chen­recht­li­che Annul­lie­rung der ers­ten Ehe war bis zu die­sem Zeit­punkt nicht aus­ge­spro­chen wor­den.

In der Fol­ge­zeit fan­den zwi­schen der katho­li­schen Kran­ken­haus­trä­ge­rin und dem Chef­arzt meh­re­re Gesprä­che über die Aus­wir­kun­gen sei­ner zwei­ten Hei­rat auf den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses statt. Hier­bei teil­te der Chef­arzt der Kran­ken­haus­trä­ge­rin mit, dass er ein kir­chen­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren zur Annul­lie­rung sei­ner ers­ten Ehe bean­tragt habe. Er beab­sich­ti­ge nicht, die ehe­li­che Gemein­schaft mit sei­ner ers­ten Ehe­frau wie­der­her­zu­stel­len. Nach Anhö­rung der bestehen­den Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung kün­dig­te die katho­li­sche Kran­ken­haus­trä­ge­rin das Arbeits­ver­hält­nis im März 2009 ordent­lich mit Wir­kung zum 30.09.2009.

Die Ent­schei­dun­gen der Arbeits­ge­rich­te[↑]

Hier­ge­gen erhob der Chef­arzt Kün­di­gungs­schutz­kla­ge zum Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf. In sei­nem Urteil stell­te das Arbeits­ge­richt fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis nicht durch die Kün­di­gung auf­ge­löst wor­den sei und ver­ur­teil­te die Kran­ken­haus­trä­ge­rin zur Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Chef­arz­tes15.

Das Arbeits­ge­richt ver­trat die Auf­fas­sung, dass bis zum Abschluss des schwe­ben­den Annul­lie­rungs­ver­fah­rens vor der kirch­li­chen Gerichts­bar­keit nicht fest­ste­he, ob dem Chef­arzt durch die Ehe­schlie­ßung ein schwer­wie­gen­der Loya­li­täts­ver­stoß vor­zu­wer­fen sei. Zwar habe der Chef­arzt unstrei­tig das Ver­bot der neu­en Ehe wäh­rend eines schwe­ben­den Annul­lie­rungs­ver­fah­rens (Can. 1085 § 2 CIC) miss­ach­tet. Ein Ver­stoß gegen die­se – nach Auf­fas­sung des Gerichts als blo­ße Ord­nungs­vor­schrift zu qua­li­fi­zie­ren­de – Vor­ga­be sei jedoch in der Grund­ord­nung nicht als schwer­wie­gen­der Loya­li­täts­ver­stoß genannt und damit unge­eig­net, einen Grund für die ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung dar­zu­stel­len. In Anbe­tracht des­sen sei die Kün­di­gung auch als unver­hält­nis­mä­ßig anzu­se­hen. Es sei der katho­li­schen Kran­ken­haus­trä­ge­rin zuzu­mu­ten gewe­sen, die Ent­schei­dung über das Annul­lie­rungs­ver­fah­ren vor Aus­spruch der Kün­di­gung abzu­war­ten.

Die hier­ge­gen von der Kran­ken­haus­trä­ge­rin ein­ge­leg­te Beru­fung wur­de durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf zurück­ge­wie­sen16.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt nahm zwar an, dass das Ver­hal­ten des Chef­arz­tes grund­sätz­lich einen geeig­ne­ten Kün­di­gungs­grund dar­stel­le. Ins­be­son­de­re kön­ne sich die­ser ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts nicht auf das schwe­ben­de Annul­lie­rungs­ver­fah­ren beru­fen. Auch ein Ver­stoß gegen Can. 1085 § 2 CIC sei gene­rell geeig­net, die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu recht­fer­ti­gen.

Aller­dings fal­le die im Rah­men des § 1 Abs. 2 BVerfGchG gebo­te­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung zu Las­ten der katho­li­schen Kran­ken­haus­trä­ge­rin aus. Die­se habe den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nicht aus­rei­chend beach­tet und den Chef­arzt hier­durch in unzu­läs­si­ger Wei­se benach­tei­ligt. Nach den Fest­stel­lun­gen der Kam­mer habe die katho­li­sche Kran­ken­haus­trä­ge­rin in der Ver­gan­gen­heit zumin­dest zwei geschie­de­nen Chef­ärz­ten katho­li­scher Kon­fes­si­on nach Wie­der­ver­hei­ra­tung nicht gekün­digt. Dabei sei es unbe­acht­lich, dass einer der Fäl­le bereits 30 Jah­re zurück­lie­ge und in dem ande­ren Fall die Kün­di­gung nur unter­blie­ben sei, weil die zwei­te Ehe des Arbeit­neh­mers erst einen Monat vor des­sen alters­be­ding­tem Aus­schei­den aus dem Dienst bekannt gewor­den sei. Das Ver­hal­ten der Kran­ken­haus­trä­ge­rin zei­ge jeden­falls, dass sie in der Ver­gan­gen­heit offen­bar bereit gewe­sen sei, ver­gleich­ba­re Ver­stö­ße unter bestimm­ten Umstän­den zu tole­rie­ren.

Zudem habe die katho­li­sche Kran­ken­haus­trä­ge­rin ihr Kün­di­gungs­recht ver­wirkt. Es sei ihr ver­wehrt, sich auf den Kün­di­gungs­grund der ungül­ti­gen zwei­ten Ehe zu beru­fen, da sie jah­re­lang den gleich­wer­ti­gen Kün­di­gungs­grund des "Lebens in ehe­ähn­li­cher Gemein­schaft" akzep­tiert oder zumin­dest tole­riert habe. Der Chef­arzt habe in Anbe­tracht der Untä­tig­keit der katho­li­schen Kran­ken­haus­trä­ge­rin über einen Zeit­raum von mehr als drei Jah­ren dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass sein pri­va­tes Ver­hal­ten zu kei­ner­lei arbeits­recht­li­chen Sank­tio­nen mehr füh­ren und die Kran­ken­haus­trä­ge­rin auf einen gleich­wer­ti­gen Loya­li­täts­ver­stoß ("ungül­ti­ge Ehe") eben­falls nicht mit einer Kün­di­gung reagie­ren wer­de.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der katho­li­schen Kran­ken­haus­trä­ge­rin wies das Bun­des­ar­beits­ge­richt zurück17.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Chef­arz­tes dürf­te das Kün­di­gungs­recht der Kran­ken­haus­trä­ge­rin nicht ver­wirkt sein, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, da eine Kün­di­gung mit "illoya­ler" Ver­spä­tung nicht vor­lie­ge. Die katho­li­sche Kran­ken­haus­trä­ge­rin habe nach Kennt­nis von der Wie­der­ver­hei­ra­tung noch das in der Grund­ord­nung vor­ge­se­he­ne Bera­tungs­ge­spräch mit dem Chef­arzt durch­füh­ren und ver­schie­de­ne Gre­mi­en (Auf­sichts­rat, Gene­ral­vi­ka­ri­at) betei­li­gen müs­sen. Es sei nicht zu bean­stan­den, dass sie ange­sichts der weit­rei­chen­den Fol­gen dabei umsich­tig und ohne Hast vor­ge­gan­gen sei. Letzt­lich kom­me es auf eine etwai­ge Ver­wir­kung des Kün­di­gungs­rechts indes nicht an. Die Kün­di­gung sei sozi­al unge­recht­fer­tigt im Sin­ne von § 1 Abs. 2 Satz 1 BVerfGchG.

Der Chef­arzt habe aller­dings durch die Wie­der­ver­hei­ra­tung gegen sei­ne Loya­li­täts­ob­lie­gen­heit aus dem Arbeits­ver­trag (§ 10 Abs. 4 Nr. 2) und gegen die dar­in in Bezug genom­me­ne Grund­ord­nung (Art. 5 Abs. 2 GrO) ver­sto­ßen.

Das Ver­lan­gen der katho­li­schen Kran­ken­haus­trä­ge­rin nach Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten der katho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re ste­he im Ein­klang mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben. Zwar kön­ne sich der Chef­arzt auf das Recht auf freie Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie auf den Schutz der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) beru­fen, die auch die Frei­heit umfass­ten, eine zwei­te Ehe nach staat­li­chem Recht ein­zu­ge­hen. Dabei ste­he die pri­va­te Lebens­ge­stal­tung in der Regel außer­halb der Ein­fluss­sphä­re des Arbeit­ge­bers und wer­de durch arbeits­ver­trag­li­che Pflich­ten nur inso­weit ein­ge­schränkt, wie sich das pri­va­te Ver­hal­ten auf den betrieb­li­chen Bereich aus­wir­ke und dort zu Stö­run­gen füh­re. Die­se Grund­rech­te könn­ten jedoch zu Guns­ten des eben­falls ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts (Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV) ein­ge­schränkt wer­den, auf das sich die katho­li­sche Kran­ken­haus­trä­ge­rin als der Kir­che zuge­ord­ne­te kari­ta­ti­ve Ein­rich­tung beru­fen kön­ne. Die Fest­le­gung bestimm­ter Loya­li­täts­an­for­de­run­gen in einem Arbeits­ver­trag durch den kirch­li­chen Arbeit­ge­ber stel­le eine Aus­übung des "ver­fas­sungs­kräf­ti­gen" Selbst­be­stim­mungs­rechts dar. Die Fra­ge, wel­che kirch­li­chen Grund­ver­pflich­tun­gen als Gegen­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses bedeut­sam sein kön­nen, rich­te sich nach den von der ver­fass­ten Kir­che aner­kann­ten Maß­stä­ben, die ver­bind­lich bestim­men könn­ten, wel­che Schwe­re ein­zel­nen Loya­li­täts­ver­stö­ßen zukom­me und ob inner­halb der im kirch­li­chen Dienst täti­gen Mit­ar­bei­ter eine Abstu­fung der Loya­li­täts­an­for­de­run­gen statt­fin­de. Die Arbeits­ge­rich­te hät­ten die vor­ge­ge­be­nen kirch­li­chen Maß­stä­be für die Bewer­tung ein­zel­ner Loya­li­täts­an­for­de­run­gen zugrun­de zu legen, soweit die Ver­fas­sung das Recht der Kir­che aner­ken­ne, hier­über selbst zu befin­den.

Durch die Ein­ge­hung sei­ner zwei­ten Ehe habe der Chef­arzt den Grund­satz der Unauf­lös­lich­keit der Ehe ver­letzt. Die­ser zäh­le zu den wesent­li­chen Grund­sät­zen der katho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re. Für "lei­tend täti­ge" Mit­ar­bei­ter schei­de nach der maß­geb­li­chen kirch­li­chen Vor­ga­be (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GrO) eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung in die­sem Fal­le aus.

Die nach § 1 Abs. 2 BVerfGchG gebo­te­ne Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen füh­re jedoch zu dem Ergeb­nis, dass der katho­li­schen Kran­ken­haus­trä­ge­rin die Fort­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zumut­bar sei.

Zu ihren Guns­ten wie­ge die unver­kenn­ba­re Schwe­re des Loya­li­täts­ver­sto­ßes. Die Kran­ken­haus­trä­ge­rin habe als katho­li­sche Ein­rich­tung das vom Grund­ge­setz gestütz­te Recht, auch als sol­che zu wir­ken und in Erschei­nung zu tre­ten. Sie ver­ste­he ihr kari­ta­ti­ves Tun im Sin­ne der Erfül­lung eines reli­giö­sen Auf­tra­ges. Nach der katho­li­schen Sit­ten­leh­re sei die Unauf­lös­lich­keit der Ehe Teil der umfas­sen­den, nicht ver­füg­ba­ren und ein­heit­li­chen Auf­fas­sung vom Men­schen als Geschöpf Got­tes. Dass sich Men­schen auf­grund einer sie ver­bin­den­den reli­giö­sen Auf­fas­sung zusam­men­fän­den und ihre Ange­le­gen­hei­ten nach Maß­stä­ben ord­nen könn­ten, die nicht vom Staat oder der jeweils herr­schen­den öffent­li­chen Mei­nung über die Natur des Men­schen kor­ri­giert wer­den dürf­ten, wer­de auch durch Art. 9 und 11 EMRK geschützt.

In sei­nem Gewicht ent­schei­dend geschwächt wer­de das Inter­es­se der katho­li­schen Kran­ken­haus­trä­ge­rin an der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses jedoch durch drei Umstän­de, aus denen her­vor­ge­he, dass sie selbst die Auf­fas­sung ver­tre­te, einer aus­nahms­lo­sen Durch­set­zung ihrer sitt­li­chen Ansprü­che zur Wah­rung ihrer Glaub­wür­dig­keit nicht immer zu bedür­fen.

So kön­ne die katho­li­sche Kran­ken­haus­trä­ge­rin ers­tens nach Art. 3 Abs. 2 GrO auch nicht­ka­tho­li­sche Per­so­nen mit lei­ten­den Tätig­kei­ten betrau­en. Die Kran­ken­haus­trä­ge­rin sei inso­fern durch die Grund­ord­nung nicht gezwun­gen, ihr "Wohl und Wehe" bedin­gungs­los mit dem Lebens­zeug­nis ihrer lei­ten­den Mit­ar­bei­ter für die katho­li­sche Sit­ten­leh­re zu ver­knüp­fen.

Durch die­se Rechts­la­ge sei es zwei­tens auch zu erklä­ren, dass die katho­li­sche Kran­ken­haus­trä­ge­rin mehr­fach Chef­ärz­te beschäf­tigt habe bezie­hungs­wei­se noch beschäf­ti­ge, die als Geschie­de­ne erneut gehei­ra­tet hät­ten. Es han­de­le sich hier­bei über­wie­gend um nicht­ka­tho­li­sche Arbeit­neh­mer und katho­li­sche Arbeit­neh­mer in beson­de­ren Lebens­la­gen, denen gegen­über sie von vorn­her­ein nicht die stren­ge Befol­gung der katho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re ver­lan­ge. Hier­in lie­ge zwar – in Abwei­chung von der Ein­schät­zung des Lan­des­ar­beits­ge­richts – kein Ver­stoß gegen den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Ande­rer­seits wer­de hier­durch aber deut­lich, dass die Kran­ken­haus­trä­ge­rin das Ethos ihrer Orga­ni­sa­ti­on durch eine dif­fe­ren­zier­te Hand­ha­bung bei der Anwen­dung und Durch­set­zung ihres legi­ti­men Loya­li­täts­be­dürf­nis­ses selbst nicht zwin­gend gefähr­det sehe.

Drit­tens habe die katho­li­sche Kran­ken­haus­trä­ge­rin nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts den nach dem Ver­trag der Par­tei­en der Wie­der­ver­hei­ra­tung gleich­wer­ti­gen Ver­stoß des ehe­lo­sen Zusam­men­le­bens des Chef­arz­tes seit Herbst 2006 gekannt und hin­ge­nom­men. Dies zei­ge, dass sie selbst ihre mora­li­sche Glaub­wür­dig­keit nicht aus­nahms­los bei jedem Loya­li­täts­ver­stoß als erschüt­tert betrach­te.

Jeden­falls sei der katho­li­sche Kran­ken­haus­trä­ge­rin die Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Chef­arz­tes dann zumut­bar, wenn des­sen Belan­ge gegen die ihren abge­wo­gen wür­den. Zuguns­ten des Chef­arz­tes fal­le sein durch Art. 8 und 12 EMRK geschütz­ter Wunsch in die Waag­scha­le, in einer bür­ger­li­chen Ehe mit sei­ner jet­zi­gen Frau zu leben. Frei­lich habe der Chef­arzt als Katho­lik durch den Ver­trags­schluss mit der Kran­ken­haus­trä­ge­rin in die Ein­schrän­kung sei­nes Rechts auf Ach­tung des Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens ein­ge­wil­ligt; die Nicht­er­fül­lung sei­ner reli­giö­sen Pflich­ten gesche­he jedoch nicht aus einer ableh­nen­den oder gleich­gül­ti­gen Hal­tung her­aus. Der Chef­arzt habe sei­ne ethi­schen Pflich­ten nicht in Abre­de gestellt und sich zu kei­nem Zeit­punkt gegen die kirch­li­che Sit­ten­leh­re aus­ge­spro­chen oder ihre Gel­tung oder Zweck­mä­ßig­keit in Zwei­fel gezo­gen. Im Gegen­teil ver­su­che er, den ihm nach kano­ni­schem Recht ver­blie­be­nen Weg zur kir­chen­recht­li­chen Lega­li­sie­rung sei­ner Ehe zu beschrei­ten.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus for­ma­len Grün­den nur inso­weit als zuläs­sig an, wie sie sich gegen das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts wen­det. Im Übri­gen genügt ihre Begrün­dung nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG), da sie sich aus­schließ­lich mit der Revi­si­ons­ent­schei­dung, nicht jedoch mit den Ent­schei­dun­gen des Arbeits­ge­richts und des Lan­des­ar­beits­ge­richts aus­ein­an­der­setzt.

Soweit sie zuläs­sig ist, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auch begrün­det. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher fest­ge­stellt, dass das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts die kirch­li­che Kran­ken­haus­trä­ge­rin in ihrem Grund­recht aus Arti­kel 4 Absatz 1 und Absatz 2 GG in Ver­bin­dung mit Arti­kel 140 GG und Arti­kel 137 Absatz 3 der deut­schen Ver­fas­sung vom 11.08.1919 (Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung) ver­letzt, das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­ge­ho­ben, und die Sache an das Bun­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt wird bei der Aus­le­gung von § 1 Abs. 2 BVerfGchG die prak­ti­sche Kon­kor­danz zwi­schen dem kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) und der kor­po­ra­ti­ven Reli­gi­ons­frei­heit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) auf Sei­ten der Kran­ken­haus­trä­ge­rin und dem Schutz von Ehe und Fami­lie (Art. 6 Abs. 1 GG) sowie dem Gedan­ken des Ver­trau­ens­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) auf Sei­ten des Chef­arz­tes des Aus­gangs­ver­fah­rens her­zu­stel­len haben18.

Umfang und Gren­zen der Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten kirch­li­cher Arbeit­neh­mer[↑]

Umfang und Gren­zen der Auf­er­le­gung von Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten kirch­li­cher Arbeit­neh­mer in mit der Kir­che ver­bun­de­nen Orga­ni­sa­tio­nen und Ein­rich­tun­gen und deren Über­prü­fung durch die staat­li­chen Arbeits­ge­rich­te bestim­men sich nach Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 der deut­schen Ver­fas­sung vom 11.08.1919 (Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung, WRV) und der kor­po­ra­ti­ven Reli­gi­ons­frei­heit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. Die staat­li­chen Gerich­te haben auf einer ers­ten Prü­fungs­stu­fe zunächst im Rah­men einer Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le auf der Grund­la­ge des glau­bens­de­fi­nier­ten Selbst­ver­ständ­nis­ses der ver­fass­ten Kir­che zu über­prü­fen, ob eine Orga­ni­sa­ti­on oder Ein­rich­tung an der Ver­wirk­li­chung des kirch­li­chen Grund­auf­trags teil­hat, ob eine bestimm­te Loya­li­täts­ob­lie­gen­heit Aus­druck eines kirch­li­chen Glau­bens­sat­zes ist und wel­ches Gewicht die­ser Loya­li­täts­ob­lie­gen­heit und einem Ver­stoß hier­ge­gen nach dem kirch­li­chen Selbst­ver­ständ­nis zukommt. Auf einer zwei­ten Prü­fungs­stu­fe ist sodann unter dem Gesichts­punkt der Schran­ken des "für alle gel­ten­den Geset­zes" eine Gesamt­ab­wä­gung vor­zu­neh­men, in der die – im Lich­te des Selbst­be­stim­mungs­rechts der Kir­chen ver­stan­de­nen – kirch­li­chen Belan­ge und die kor­po­ra­ti­ve Reli­gi­ons­frei­heit mit den Grund­rech­ten der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer und deren in den all­ge­mei­nen arbeits­recht­li­chen Schutz­be­stim­mun­gen ent­hal­te­nen Inter­es­sen aus­zu­glei­chen sind. Die wider­strei­ten­den Rechts­po­si­tio­nen sind dabei jeweils in mög­lichst hohem Maße zu ver­wirk­li­chen. Ob die Arbeits­ge­rich­te den Ein­fluss der Grund­rech­te aus­rei­chend beach­tet haben, unter­liegt gege­be­nen­falls der Über­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Für den Fall, dass Grund­rechts­be­stim­mun­gen unmit­tel­bar aus­ge­legt und ange­wandt wer­den, hat es dabei Reich­wei­te und Gren­zen der Grund­rech­te zu bestim­men und fest­zu­stel­len, ob Grund­rech­te und Ver­fas­sungs­be­stim­mun­gen ihrem Umfang und Gewicht nach in ver­fas­sungs­recht­lich zutref­fen­der Wei­se berück­sich­tigt wor­den sind. Die Euro­päi­sche Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten und die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te geben inso­weit kei­nen Anlass zu Modi­fi­ka­tio­nen der Aus­le­gung des Ver­fas­sungs­rechts.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­ent­schei­dung des Staats­kir­chen­rechts[↑]

Die Grund­ent­schei­dung der Ver­fas­sung für ein frei­heit­li­ches Reli­gi­ons- und Staats­kir­chen­recht wird durch Ver­fas­sungs­ge­währ­leis­tun­gen sicher­ge­stellt, deren inhalt­li­che Schutz­be­rei­che sich teil­wei­se über­schnei­den und hier­durch wech­sel­sei­tig ergän­zen. In ihrer Zusam­men­schau sind sie unter­schied­li­che Akzen­tu­ie­run­gen der­sel­ben ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­ten Frei­heit19.

Die durch Art. 140 GG inkor­po­rier­ten Arti­kel der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung sind voll­gül­ti­ges Ver­fas­sungs­recht und von glei­cher Norm­qua­li­tät wie die sons­ti­gen Ver­fas­sungs­be­stim­mun­gen20. Sie sind – mit Selbst­stand gegen­über der kor­po­ra­ti­ven Reli­gi­ons­frei­heit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG – untrenn­ba­rer Bestand­teil des Reli­gi­ons- und Staats­kir­chen­rechts des Grund­ge­set­zes, wel­ches das für eine frei­heit­li­che Demo­kra­tie wesent­li­che Grund­recht der Reli­gi­ons­frei­heit ohne Geset­zes­vor­be­halt in den Kata­log der Grund­rech­te über­nom­men und es so gegen­über der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung erheb­lich gestärkt hat21. Bei­de Gewähr­leis­tun­gen bil­den ein orga­ni­sches Gan­zes22, wobei Art. 4 Abs. 1 und 2 GG den lei­ten­den Bezugs­punkt des deut­schen staats­kir­chen­recht­li­chen Sys­tems dar­stellt23.

Zwi­schen der Glau­bens­frei­heit und den inkor­po­rier­ten Nor­men der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung besteht eine inter­pre­ta­to­ri­sche Wech­sel­wir­kung24. Die Wei­ma­rer Kir­chen­ar­ti­kel sind einer­seits funk­tio­nal auf die Inan­spruch­nah­me und Ver­wirk­li­chung des Grund­rechts der Reli­gi­ons­frei­heit ange­legt25 und in des­sen Lich­te aus­zu­le­gen, da sie das Grund­ver­hält­nis zwi­schen Staat und Kir­che regeln (Art. 137 Abs. 1 WRV). Sie ent­hal­ten in Gestalt des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts (Art. 137 Abs. 3 WRV) und ver­fas­sungs­recht­li­cher Anknüp­fungs­punk­te zu den Grund­sät­zen der reli­gi­ös-welt­an­schau­li­chen Neu­tra­li­tät des Staa­tes und der Pari­tät der Reli­gio­nen und Bekennt­nis­se26 die Grund­prin­zi­pi­en des staats­kir­chen­recht­li­chen Sys­tems des Grund­ge­set­zes. Ande­rer­seits wird der Gewähr­leis­tungs­ge­halt des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit den inkor­po­rier­ten Arti­keln der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung insti­tu­tio­nell kon­kre­ti­siert und ergänzt27. Die Wei­ma­rer Kir­chen­ar­ti­kel sind also auch ein Mit­tel zur Ent­fal­tung der Reli­gi­ons­frei­heit der kor­po­rier­ten Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten28.

Soweit sich die Schutz­be­rei­che der inkor­po­rier­ten sta­tus­recht­li­chen Arti­kel der WRV und der kor­po­ra­ti­ven Reli­gi­ons­frei­heit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG über­la­gern29, geht Art. 137 Abs. 3 WRV als spe­zi­el­le­re Norm Art. 4 Abs. 1 und 2 GG inso­weit vor, als er das Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten der Schran­ke des für alle gel­ten­den Geset­zes unter­wirft30. Bei dem Aus­gleich der gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen ist aber dem Umstand Rech­nung zu tra­gen, dass Art. 4 Abs. 1 und 2 GG die kor­po­ra­ti­ve Reli­gi­ons­frei­heit vor­be­halt­los gewähr­leis­tet und inso­fern dem Selbst­be­stim­mungs­recht und dem Selbst­ver­ständ­nis der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten beson­de­res Gewicht zuzu­mes­sen ist.

Staat­li­che Pflicht zur welt­an­schau­lich-reli­giö­sen Neu­tra­li­tät[↑]

Aus Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 136 Abs. 1 und 4, 137 Abs. 1 WRV, Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und Art. 33 Abs. 2 GG folgt eine Pflicht des Staa­tes zur welt­an­schau­lich-reli­giö­sen Neu­tra­li­tät, die Grund­la­ge des moder­nen, frei­heit­li­chen Staa­tes ist. In einem Staat, in dem Anhän­ger unter­schied­li­cher reli­giö­ser und welt­an­schau­li­cher Über­zeu­gun­gen zusam­men­le­ben, kann die fried­li­che Koexis­tenz nur gelin­gen, wenn der Staat selbst in Glau­bens- und Welt-anschau­ungs­fra­gen Neu­tra­li­tät bewahrt31.

Die Pflicht zur staat­li­chen Neu­tra­li­tät in welt­an­schau­lich-reli­giö­sen Fra­gen ist jedoch nicht im Sin­ne eines Gebots kri­ti­scher Distanz gegen­über der Reli­gi­on zu ver­ste­hen32 und darf auch mit reli­giö­ser und welt­an­schau­li­cher Indif­fe­renz nicht gleich­ge­setzt wer­den33. Das Ver­hält­nis zwi­schen Kir­chen und Staat ist viel­mehr gekenn­zeich­net durch wech­sel­sei­ti­ge Zuge­wandt­heit und Koope­ra­ti­on34 und ist weni­ger im Sin­ne einer strik­ten Tren­nung, son­dern eher im Sin­ne einer Zuord­nung und Zusam­men­ar­beit von Staat und Kir­chen auf der Basis grund­recht­li­cher Frei­heit zu ver­ste­hen.

Über ihre Funk­ti­on als Beein­flus­sungs­ver­bot35 und als Iden­ti­fi­ka­ti­ons­ver­bot36 hin­aus ver­wehrt es die Pflicht zur welt­an­schau­li­chen Neu­tra­li­tät dem Staat auch, Glau­ben und Leh­re einer Kir­che oder Reli­gi­ons­ge­mein­schaft als sol­che zu bewer­ten37. Die indi­vi­du­el­le und kor­po­ra­ti­ve Frei­heit, das eige­ne Ver­hal­ten an den Leh­ren des Glau­bens aus­zu­rich­ten und inne­rer Glau­bens­über­zeu­gung gemäß zu han­deln, wür­de ent­leert, wenn der Staat bei hoheit­li­chen Maß­nah­men unein­ge­schränkt sei­ne eige­ne Wer­tung zu Inhalt und Bedeu­tung eines Glau­bens­sat­zes an die Stel­le der­je­ni­gen der ver­fass­ten Kir­che set­zen und sei­ne Ent­schei­dun­gen auf die­ser Grund­la­ge tref­fen könn­te.

Jede Aus­ein­an­der­set­zung staat­li­cher Stel­len mit Zie­len und Akti­vi­tä­ten einer Kir­che oder Reli­gi­ons­ge­mein­schaft muss die­ses Gebot reli­gi­ös-welt­an­schau­li­cher Neu­tra­li­tät wah­ren38. Die Rege­lung genu­in reli­giö­ser oder welt­an­schau­li­cher Fra­gen, die par­tei­er­grei­fen­de Ein­mi­schung in die Über­zeu­gun­gen, Hand­lun­gen und die Dar­stel­lung Ein­zel­ner oder reli­giö­ser und welt­an­schau­li­cher Gemein­schaf­ten sind dem Staat man­gels Ein­sicht und geeig­ne­ter Kri­te­ri­en unter­sagt39. Fra­gen der Leh­re, der Reli­gi­on und des kirch­li­chen Selbst­ver­ständ­nis­ses gehen den Staat grund­sätz­lich nichts an. Er ist viel­mehr ver­pflich­tet, auf die Grund­sät­ze der Kir­chen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten Rück­sicht zu neh­men und kei­nen eige­nen Stand­punkt in der Sache des Glau­bens zu for­mu­lie­ren40. Die Eigen­stän­dig­keit der kirch­li­chen Rechts­ord­nung hat er zu respek­tie­ren.

Kirch­li­ches Selbst­be­stim­mungs­recht[↑]

Das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht ist in Art. 137 Abs. 3 WRV beson­ders her­vor­ge­ho­ben. Danach ord­net und ver­wal­tet jede Reli­gi­ons­ge­sell­schaft ihre Ange­le­gen­hei­ten selb­stän­dig inner­halb der Schran­ken des für alle gel­ten­den Geset­zes. Die­se Garan­tie erweist sich als not­wen­di­ge, recht­lich selb­stän­di­ge Gewähr­leis­tung, die der Frei­heit des reli­giö­sen Lebens und Wir­kens der Kir­chen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten die zur Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben uner­läss­li­che Frei­heit der Bestim­mung über Orga­ni­sa­ti­on, Norm­set­zung und Ver­wal­tung hin­zu­fügt41. Sie gilt für Kir­chen und sons­ti­ge Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten unab­hän­gig von ihrem recht­li­chen Sta­tus (vgl. auch Art. 137 Abs. 7 WRV).

Trä­ger des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts sind nicht nur die Kir­chen selbst ent­spre­chend ihrer recht­li­chen Ver­fasst­heit, son­dern alle ihr in bestimm­ter Wei­se zuge­ord­ne­ten Insti­tu­tio­nen, Gesell­schaf­ten, Orga­ni­sa­tio­nen und Ein­rich­tun­gen, wenn und soweit sie nach dem glau­bens­de­fi­nier­ten Selbst­ver­ständ­nis der Kir­chen42 ihrem Zweck oder ihrer Auf­ga­be ent­spre­chend beru­fen sind, Auf­trag und Sen­dung der Kir­chen wahr­zu­neh­men und zu erfül­len43.

Der Schutz des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts bezieht sich dabei nicht nur auf die der Kir­che zuge­ord­ne­te Orga­ni­sa­ti­on im Sin­ne einer juris­ti­schen Per­son, son­dern erstreckt sich auch auf die von die­ser Orga­ni­sa­ti­on getra­ge­nen Ein­rich­tun­gen, also auf die Funk­ti­ons­ein­heit, durch die der kirch­li­che Auf­trag sei­ne Wir­kung ent­fal­ten soll44. Dies gilt unbe­scha­det der Rechts­form der ein­zel­nen Ein­rich­tung auch dann, wenn der kirch­li­che Trä­ger sich pri­vat­recht­li­cher Orga­ni­sa­ti­ons­for­men bedient45. Die durch das Grund­ge­setz gewähr­leis­te­te Frei­heit der Kir­che vom Staat schließt ein, dass sie sich zur Erfül­lung ihres Auf­trags grund­sätz­lich auch der Orga­ni­sa­ti­ons­for­men des staat­li­chen Rechts bedie­nen kann, ohne dass dadurch die Zuge­hö­rig­keit der auf einer ent­spre­chen­den Rechts­grund­la­ge gegrün­de­ten Ein­rich­tung zur Kir­che auf­ge­ho­ben wird46.

Nicht jede Orga­ni­sa­ti­on oder Ein­rich­tung, die in Ver­bin­dung zur Kir­che steht, unter­fällt indes dem Pri­vi­leg der Selbst­be­stim­mung. Vor­aus­set­zung einer wirk­sa­men Zuord­nung ist viel­mehr, dass die Orga­ni­sa­ti­on oder Ein­rich­tung teil­nimmt an der Ver­wirk­li­chung des Auf­tra­ges der Kir­che, im Ein­klang mit dem Bekennt­nis der ver­fass­ten Kir­che steht und mit ihren Amts­trä­gern und Organ­wal­tern in beson­de­rer Wei­se ver­bun­den ist47.

Von daher ist für eine sich auf das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht (Art. 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 WRV) beru­fen­de Orga­ni­sa­ti­on oder Ein­rich­tung unab­ding­bar, dass die reli­giö­se Ziel­set­zung das bestim­men­de Ele­ment ihrer Tätig­keit ist. Ganz über­wie­gend der Gewinn­erzie­lung die­nen­de Orga­ni­sa­tio­nen und Ein­rich­tun­gen kön­nen dem­ge­gen­über das Pri­vi­leg der Selbst­be­stim­mung nicht in Anspruch neh­men, da bei ihnen der enge Kon­nex zum glau­bens­de­fi­nier­ten Selbst­ver­ständ­nis auf­ge­ho­ben ist. Dies gilt vor allem für Ein­rich­tun­gen, die wie ande­re Wirt­schafts­sub­jek­te auch am markt­wirt­schaft­li­chen Gesche­hen teil­neh­men und bei wel­chen der durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschütz­te reli­giö­se Auf­trag der Kir­che oder Reli­gi­ons­ge­mein­schaft in der Gesamt­schau der Tätig­kei­ten gegen­über ande­ren – vor­wie­gend gewinn­ori­en­tier­ten – Erwä­gun­gen erkenn­bar in den Hin­ter­grund tritt.

Das Selbst­be­stim­mungs­recht umfasst alle Maß­nah­men, die der Sicher­stel­lung der reli­giö­sen Dimen­si­on des Wir­kens im Sin­ne kirch­li­chen Selbst­ver­ständ­nis­ses48 und der Wah­rung der unmit­tel­ba­ren Bezie­hung der Tätig­keit zum kirch­li­chen Grund­auf­trag die­nen49. Unter die Frei­heit des "Ord­nens" und "Ver­wal­tens" fällt dem­entspre­chend auch die recht­li­che Vor­sor­ge für die Wahr­neh­mung kirch­li­cher Diens­te durch den Abschluss ent­spre­chen­der Arbeits­ver­trä­ge50.

Der Staat erkennt die Kir­chen in die­sem Sin­ne als Insti­tu­tio­nen mit dem ori­gi­nä­ren Recht der Selbst­be­stim­mung an, die ihrem Wesen nach unab­hän­gig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm her­lei­ten51. Dies gilt – unab­hän­gig von der Rechts­form der Orga­ni­sa­ti­on – auch dann, wenn die Kir­chen sich zur Erfül­lung ihres Auf­trags und ihrer Sen­dung pri­vat­recht­li­cher For­men bedie­nen52 und wenn die Tätig­kei­ten und getrof­fe­nen Maß­nah­men in den welt­li­chen Bereich hin­ein­wir­ken53. Die Kir­chen bestim­men selbst, frei und auto­nom dar­über, wel­che Diens­te sie in wel­chen Rechts­for­men aus­üben wol­len und sind nicht auf spe­zi­fisch kano­ni­sche oder kir­chen­recht­li­che Gestal­tungs­for­men beschränkt. Reli­giö­se Orden oder das Kir­chen­be­am­ten­tum, die spe­zi­fi­schem Kir­chen­recht unter­lie­gen, stel­len inso­fern zwar ori­gi­nä­re, aber auch nur mög­li­che Vari­an­ten und For­men kirch­li­cher Diens­te dar.

Die Kir­chen kön­nen sich der jeder­mann offen ste­hen­den pri­vat­au­to­no­men Gestal­tungs­for­men bedie­nen, Dienst­ver­hält­nis­se begrün­den und nach ihrem Selbst­ver­ständ­nis aus­ge­stal­ten. Die im Selbst­be­stim­mungs­recht der Kir­chen ent­hal­te­ne Ord­nungs­be­fug­nis gilt inso­weit nicht nur für die kirch­li­che Ämter­or­ga­ni­sa­ti­on (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV), son­dern ist ein all­ge­mei­nes Prin­zip für die Ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes54. Sie berech­tigt zur Orga­ni­sa­ti­on der Tätig­keit ein­schließ­lich der Auf­recht­erhal­tung einer inter­nen Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur, zur Aus­wahl ihrer Ange­stell­ten und zur Fest­le­gung der reli­giö­sen Grund­sät­ze, wel­che die Grund­la­ge ihrer Tätig­kei­ten sein sol­len.

Kor­po­ra­ti­ve Reli­gi­ons­frei­heit, Art. 4 GG[↑]

Abs. 1 und 2 GG ent­hält ein umfas­send zu ver­ste­hen­des ein­heit­li­ches Grund­recht55. Die­ses beinhal­tet not­wen­di­ger­wei­se neben der Frei­heit des Ein­zel­nen zum pri­va­ten und öffent­li­chen Bekennt­nis sei­ner Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung56 auch die Frei­heit, sich mit ande­ren aus gemein­sa­mem Glau­ben oder gemein­sa­mer welt­an­schau­li­cher Über­zeu­gung zusam­men­zu­schlie­ßen57.

Die durch den Zusam­men­schluss gebil­de­te Ver­ei­ni­gung genießt das Recht zu reli­giö­ser oder welt­an­schau­li­cher Betä­ti­gung, zur Ver­kün­di­gung des Glau­bens, zur Ver­brei­tung der Welt­an­schau­ung sowie zur Pfle­ge und För­de­rung des jewei­li­gen Bekennt­nis­ses58. Die­ser Schutz steht nicht nur Kir­chen, Reli­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten zu, son­dern auch von die­sen selbst­stän­di­gen oder unselbst­stän­di­gen Ver­ei­ni­gun­gen, wenn und soweit sich die­se die Pfle­ge des reli­giö­sen oder welt­an­schau­li­chen Lebens ihrer Mit­glie­der zum Ziel gesetzt haben. Vor­aus­set­zung dafür ist aber, dass der Zweck der Ver­ei­ni­gung gera­de auf die Errei­chung eines sol­chen Zie­les gerich­tet ist und eine hin­rei­chen­de insti­tu­tio­nel­le Ver­bin­dung zu einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft besteht59.

Bei der Wür­di­gung des­sen, was im Ein­zel­fall als kor­po­ra­ti­ve Aus­übung von Reli­gi­on und Welt­an­schau­ung im Sin­ne von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG anzu­se­hen ist, muss der zen­tra­len Bedeu­tung des Begriffs der "Reli­gi­ons­aus­übung" durch eine exten­si­ve Aus­le­gung Rech­nung getra­gen wer­den60.

Zwar hat der Staat grund­sätz­lich ver­fas­sungs­recht­li­che Begrif­fe nach neu­tra­len, all­ge­mein­gül­ti­gen, nicht kon­fes­sio­nell oder welt­an­schau­lich gebun­de­nen Gesichts­punk­ten zu inter­pre­tie­ren61. Wo aber die Rechts­ord­nung gera­de das reli­giö­se oder welt­an­schau­li­che Selbst­ver­ständ­nis des Grund­rechts­trä­gers vor­aus­setzt, wie dies bei der Reli­gi­ons­frei­heit der Fall ist, wür­de der Staat die Eigen­stän­dig­keit der Kir­chen und ihre nach Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Selb­stän­dig­keit ver­let­zen, wenn er bei der Aus­le­gung der sich aus dem Bekennt­nis erge­ben­den Reli­gi­ons­aus­übung das Selbst­ver­ständ­nis nicht berück­sich­ti­gen wür­de62. Die For­mu­lie­rung des kirch­li­chen Pro­pri­um obliegt so allein den Kir­chen und ist als ele­men­ta­rer Bestand­teil der kor­po­ra­ti­ven Reli­gi­ons­frei­heit durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ver­fas­sungs­recht­lich geschützt.

Nach dem Selbst­ver­ständ­nis der christ­li­chen Kir­chen umfasst die Reli­gi­ons­aus­übung nicht nur den Bereich des Glau­bens und des Got­tes­diens­tes, son­dern auch die Frei­heit zur Ent­fal­tung und Wirk­sam­keit des christ­li­chen Sen­dungs­auf­tra­ges in Staat und Gesell­schaft. Dazu gehört ins­be­son­de­re das kari­ta­ti­ve Wir­ken, das eine wesent­li­che Auf­ga­be für den Chris­ten ist und von den Kir­chen als reli­giö­se Grund­funk­ti­on ver­stan­den wird63. Die täti­ge Nächs­ten­lie­be ist als sol­che eines der Wesens­merk­ma­le der Kir­che64. Sie geht von der Zuwen­dung gegen­über Kran­ken und Benach­tei­lig­ten ohne Rück­sicht auf Kon­fes­si­on, Bedürf­tig­keit oder sozia­len Sta­tus aus. Christ­li­che Orga­ni­sa­tio­nen und Ein­rich­tun­gen ver­se­hen die Auf­ga­be der Kran­ken­pfle­ge daher im Sin­ne einer an christ­li­chen Grund­sät­zen aus­ge­rich­te­ten umfas­sen­den medi­zi­ni­schen, pas­to­ra­len und seel­sor­ger­li­chen Behand­lung und ver­wirk­li­chen damit Sen­dung und Auf­trag ihrer Kir­che im Geist ihrer Reli­gio­si­tät und im Ein­klang mit dem Bekennt­nis.

Die von der Ver­fas­sung aner­kann­te und dem kirch­li­chen Selbst­ver­ständ­nis ent­spre­chen­de Zuord­nung der kari­ta­ti­ven Tätig­keit zum Sen­dungs­auf­trag der Kir­che wird nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass ande­re Ein­rich­tun­gen und anders aus­ge­rich­te­te Trä­ger im Sozi­al­be­reich ähn­li­che Zwe­cke ver­fol­gen und – rein äußer­lich gese­hen – Glei­ches ver­wirk­li­chen wol­len65. Die reli­giö­se Dimen­si­on ist inso­weit das bestim­men­de Ele­ment der kari­ta­ti­ven und dia­ko­ni­schen Tätig­keit, das sie von äußer­lich ver­gleich­ba­ren Tätig­kei­ten unter­schei­det. Es ist das spe­zi­fisch Reli­giö­se der kari­ta­ti­ven und dia­ko­ni­schen Tätig­keit, das den Umgang mit Kran­ken und Benach­tei­lig­ten prägt und der seel­sor­ger­li­chen und pas­to­ra­len Beglei­tung eine her­vor­ge­ho­be­ne Bedeu­tung bei­misst.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die­se Aus­rich­tung im moder­nen säku­la­ren Staat ange­sichts reli­giö­ser Plu­ra­li­sie­rung und "Ent­kirch­li­chung" der Gesell­schaft schwie­rig zu ver­mit­teln ist, zumal nicht in allen Berei­chen von Cari­tas und Dia­ko­nie hin­rei­chend Chris­ten zur Ver­fü­gung ste­hen, die die­sen Auf­trag als an die eige­ne Per­son gerich­te­ten Heils­auf­trag begrei­fen und umset­zen. So müs­sen ver­stärkt nicht­christ­li­che Arbeit­neh­mer – auch in lei­ten­den Posi­tio­nen – in Kran­ken­häu­sern und Behin­der­ten­ein­rich­tun­gen ein­ge­setzt wer­den. Dies allein muss jedoch weder zu einem Rück­zug der Kir­chen aus den in Rede ste­hen­den Berei­chen füh­ren noch dazu, dass der geist­lich theo­lo­gi­sche Auf­trag und die Sen­dung nicht mehr erkenn­bar sind66.

Die­ser gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on kann durch Struk­tur und Aus­for­mung der christ­li­chen Dienst­ge­mein­schaft aus­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­den. Die christ­li­chen Kir­chen ken­nen vie­le For­men christ­li­chen Die­nens: Öffent­lich-recht­li­che Dienst- und Treue­ver­hält­nis­se, Zuge­hö­rig­keit zu beson­de­ren geist­li­chen Gemein­schaf­ten wie Orden und Dia­ko­nis­sen­ge­mein­schaf­ten oder eben auch nach staat­li­chem Recht – pri­vat­au­to­nom – begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis­se. Spe­zi­fi­sches Kenn­zei­chen für all die­se For­men ist es, dem bibli­schen Auf­trag zur Ver­kün­di­gung und zur täti­gen Nächs­ten­lie­be nach­zu­kom­men. Der Dienst in der christ­li­chen Gemein­de ist Auf­trag und Sen­dung der Kir­che und umfasst idea­li­ter den Men­schen in all sei­nen Bezü­gen in Fami­lie, Frei­zeit, Arbeit und Gesell­schaft. Die­ses Ver­ständ­nis ist die Grund­la­ge für die kirch­li­chen Anfor­de­run­gen an die Gestal­tung des Diens­tes und die per­sön­li­che Lebens­füh­rung, die in den Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten ihren Aus­druck fin­den. Gemein­schaft in die­sem Sin­ne bedeu­tet nach christ­li­chem Glau­ben gemein­sa­me Ver­ant­wor­tung für das Wir­ken der Kir­che und in der Kir­che und ihren Ein­rich­tun­gen. Die­ses Leit­bild des Umgangs aller Dienst­an­ge­hö­ri­gen prägt Ver­hal­ten und Umgang unter­ein­an­der und mit den anver­trau­ten Kran­ken und Benach­tei­lig­ten. Vor­wie­gend öko­no­mi­sche Inter­es­sen­ma­xi­mie­rung ist damit nicht ver­ein­bar.

Kirch­li­ches Selbst­be­stim­mungs­recht und die Schran­ken­spe­zia­li­tät[↑]

Das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht steht nach Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV, auch soweit sich der Schutz­be­reich mit dem­je­ni­gen der kor­po­ra­ti­ven Reli­gi­ons­frei­heit über­la­gert, unter dem Vor­be­halt des für alle gel­ten­den Geset­zes (sog. Schran­ken­spe­zia­li­tät). Die For­mel "inner­halb der Schran­ken des für alle gel­ten­den Geset­zes" kann jedoch nicht im Sin­ne des all­ge­mei­nen Geset­zes­vor­be­halts in eini­gen Grund­rechts­ga­ran­ti­en ver­stan­den wer­den67. Viel­mehr ist der Wech­sel­wir­kung von Kir­chen­frei­heit und Schran­ken­zweck bei der Ent­fal­tung und Kon­tu­rie­rung der Schran­ken­be­stim­mung Rech­nung zu tra­gen68. Beim Aus­gleich der gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen ist daher der Umstand zu beach­ten, dass Art. 4 Abs. 1 und 2 GG die kor­po­ra­ti­ve Reli­gi­ons­frei­heit vor­be­halt­los gewähr­leis­tet und inso­fern dem Selbst­be­stim­mungs­recht und dem Selbst­ver­ständ­nis der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten beson­de­res Gewicht zuzu­mes­sen ist.

Des­halb ergibt sich aus dem Umstand, dass das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht nur "inner­halb der Schran­ken des für alle gel­ten­den Geset­zes" gege­ben ist, gera­de nicht, dass jeg­li­che staat­li­che Recht­set­zung, sofern sie nur aus welt­li­cher Sicht von der zu regeln­den Mate­rie her als ver­nünf­tig und ver­hält­nis­mä­ßig erscheint, ohne wei­te­res in den den Kir­chen, ihren Orga­ni­sa­tio­nen und Ein­rich­tun­gen von Ver­fas­sungs wegen zuste­hen­den Auto­no­mie­be­reich ein­grei­fen könn­te69. Die selb­stän­di­ge Ord­nung und Ver­wal­tung ihrer Ange­le­gen­hei­ten ist den Kir­chen, ihren Orga­ni­sa­tio­nen und Ein­rich­tun­gen von der Ver­fas­sung garan­tiert, um ihnen die Mög­lich­keit zu geben, ihrer reli­giö­sen und dia­ko­ni­schen Auf­ga­be, ihren Grund­sät­zen und Leit­bil­dern auch im Bereich von Orga­ni­sa­ti­on, Norm­set­zung und Ver­wal­tung umfas­send nach­kom­men zu kön­nen70.

Zu dem "für alle gel­ten­den Gesetz" im Sin­ne des Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV, unter des­sen Vor­be­halt die inhalt­li­che Gestal­tungs­frei­heit des kirch­li­chen Arbeit­ge­bers für die auf Ver­trags­ebe­ne begrün­de­ten Arbeits­ver­hält­nis­se steht, zäh­len die Rege­lun­gen des all­ge­mei­nen Kün­di­gungs­schut­zes71. Sie tra­gen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts der objek­ti­ven Schutz­pflicht des Staa­tes gegen­über den wech­sel­sei­ti­gen Grund­rechts­po­si­tio­nen von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer Rech­nung72.

Die in die­sen Vor­schrif­ten ent­hal­te­nen Gene­ral­klau­seln bedür­fen der Aus­fül­lung im kon­kre­ten Ein­zel­fall. Im Pri­vat­rechts­ver­kehr ent­fal­ten die Grund­rech­te ihre Wirk­kraft als ver­fas­sungs­recht­li­che Wert­ent­schei­dun­gen durch das Medi­um der Vor­schrif­ten, die das jewei­li­ge Rechts­ge­biet unmit­tel­bar beherr­schen, damit vor allem auch durch die zivil­recht­li­chen Gene­ral­klau­seln73. Der Staat hat inso­weit die Grund­rech­te des Ein­zel­nen zu schüt­zen und vor Ver­let­zung durch ande­re zu bewah­ren74. Den staat­li­chen Gerich­ten obliegt es, den grund­recht­li­chen Schutz im Wege der Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts zu gewäh­ren und im Ein­zel­fall zu kon­kre­ti­sie­ren.

Die Ein­be­zie­hung der kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­se in das staat­li­che Arbeits­recht hebt deren Zuge­hö­rig­keit zu den "eige­nen Ange­le­gen­hei­ten" der Kir­che nicht auf75. Arbeits- und Kün­di­gungs­schutz­ge­set­ze sind daher einer­seits im Lich­te der ver­fas­sungs­recht­li­chen Wert­ent­schei­dung zuguns­ten der kirch­li­chen Selbst­be­stim­mung aus­zu­le­gen (Art. 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 WRV). Das bedeu­tet nicht nur, dass die Reli­gi­ons­ge­sell­schaft Gestal­tungs­spiel­räu­me, die das dis­po­si­ti­ve Recht eröff­net, voll aus­schöp­fen darf. Auch bei der Hand­ha­bung zwin­gen­der Vor­schrif­ten sind Aus­le­gungs­spiel­räu­me, soweit erfor­der­lich, zuguns­ten der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft zu nut­zen76, wobei dem Selbst­ver­ständ­nis der Kir­chen ein beson­de­res Gewicht zuzu­mes­sen ist77.

Ande­rer­seits darf dies nicht dazu füh­ren, dass Schutz­pflich­ten des Staa­tes gegen­über den Arbeit­neh­mern (Art. 12 Abs. 1 GG) und die Sicher­heit des Rechts­ver­kehrs ver­nach­läs­sigt wer­den78. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV sichert inso­weit mit Rück­sicht auf das zwin­gen­de Erfor­der­nis fried­li­chen Zusam­men­le­bens von Staat und Kir­chen79 sowohl das selb­stän­di­ge Ord­nen und Ver­wal­ten der eige­nen Ange­le­gen­hei­ten durch die Kir­chen als auch den staat­li­chen Schutz der Rech­te ande­rer und für das Gemein­we­sen bedeut­sa­mer Rechts­gü­ter. Die­ser Wech­sel­wir­kung von Kir­chen­frei­heit und Zweck der gesetz­li­chen Schran­ken­zie­hung ist durch eine ent­spre­chen­de Güter­ab­wä­gung Rech­nung zu tra­gen80.

Prak­ti­sche Kon­kor­danz – und die zwei­stu­fi­ge Prü­fung durch die Arbeits­ge­rich­te[↑]

Bei arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten über Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten kirch­li­cher Arbeit­neh­mer haben die staat­li­chen Gerich­te den orga­ni­schen Zusam­men­hang von Sta­tus­recht (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) und Grund­recht (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) im Rah­men einer zwei­stu­fi­gen Prü­fung zu beach­ten und umzu­set­zen.

1. Prü­fungs­stu­fe: Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le auf der Grund­la­ge des kirch­li­chen Selbst­ver­ständ­nis­ses[↑]

Ob eine Orga­ni­sa­ti­on oder Ein­rich­tung an der Ver­wirk­li­chung des kirch­li­chen Grund­auf­trags teil­hat, ob eine bestimm­te Loya­li­täts­ob­lie­gen­heit Aus­druck eines kirch­li­chen Glau­bens­sat­zes ist und wel­ches Gewicht die­ser Loya­li­täts­ob­lie­gen­heit und einem Ver­stoß hier­ge­gen nach dem kirch­li­chen Selbst­ver­ständ­nis zukommt, müs­sen die staat­li­chen Gerich­te auf einer ers­ten Prü­fungs­stu­fe einer Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le auf der Grund­la­ge des glau­bens­de­fi­nier­ten Selbst­ver­ständ­nis­ses der Kir­che unter­zie­hen. Dabei dür­fen sie die Eigen­art des kirch­li­chen Diens­tes – das kirch­li­che Pro­pri­um – nicht außer Acht las­sen.

Die For­mu­lie­rung des kirch­li­chen Pro­pri­um obliegt allein und aus­schließ­lich den ver­fass­ten Kir­chen und ist als ele­men­ta­rer Bestand­teil der kor­po­ra­ti­ven Reli­gi­ons­frei­heit durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ver­fas­sungs­recht­lich geschützt. Eben­so sind für die Fra­ge, wel­che kirch­li­chen Grund­ver­pflich­tun­gen als Gegen­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses bedeut­sam sein kön­nen, allein die von der ver­fass­ten Kir­che aner­kann­ten Maß­stä­be von Belang. Dem­ge­gen­über kommt es weder auf die Auf­fas­sung der ein­zel­nen betrof­fe­nen kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen – bei denen die Mei­nungs­bil­dung von ver­schie­dens­ten Moti­ven beein­flusst sein kann – noch auf die­je­ni­ge brei­ter Krei­se unter den Kir­chen­glie­dern oder etwa gar ein­zel­ner, bestimm­ten Ten­den­zen ver­bun­de­ner Mit­ar­bei­ter an81.

Im Rah­men ihres Selbst­be­stim­mungs­rechts kön­nen die ver­fass­ten Kir­chen fest­le­gen, was "die Glaub­wür­dig­keit der Kir­che und ihrer Ver­kün­di­gung erfor­dert", was "spe­zi­fisch kirch­li­che Auf­ga­ben" sind, was "Nähe" zu ihnen bedeu­tet, wel­ches die "wesent­li­chen Grund­sät­ze der Glau­bens- und Sit­ten­leh­re" sind, was als Ver­stoß gegen die­se anzu­se­hen ist und wel­ches Gewicht die­sem Ver­stoß aus kirch­li­cher Sicht zukommt82. Auch die Ent­schei­dung dar­über, ob und wie inner­halb der im kirch­li­chen Dienst täti­gen Mit­ar­bei­ter eine "Abstu­fung" der Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten ein­grei­fen soll, ist eine dem kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht unter­lie­gen­de Ange­le­gen­heit83.

Über die ent­spre­chen­den Vor­ga­ben der ver­fass­ten Kir­che dür­fen sich die staat­li­chen Gerich­te nicht hin­weg­set­zen. Im Rah­men der all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­pflicht sind sie ledig­lich berech­tigt, die Dar­le­gun­gen des kirch­li­chen Arbeit­ge­bers auf ihre Plau­si­bi­li­tät hin zu über­prü­fen. In Zwei­fels­fäl­len haben sie die ein­schlä­gi­gen Maß­stä­be der ver­fass­ten Kir­che durch Rück­fra­gen bei den zustän­di­gen Kir­chen­be­hör­den oder, falls dies ergeb­nis­los bleibt, durch ein kir­chen­recht­li­ches oder theo­lo­gi­sches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten auf­zu­klä­ren.

Reli­giö­se Ziel­set­zung und insti­tu­tio­nel­le Ver­bin­dung der Orga­ni­sa­ti­on oder Ein­rich­tung zur ver­fass­ten Amts­kir­che, ihren Orga­nen und Amts­wal­tern und die bruch­lo­se Über­ein­stim­mung von geist­lich-theo­lo­gi­schem Auf­trag und des­sen Aus­füh­rung im prak­ti­schen Wirt­schafts­le­ben müs­sen hier­nach objek­tiv erkenn­bar sein und einer – den von der ver­fass­ten Kir­che vor­ge­ge­be­nen glau­bens­spe­zi­fi­schen Para­me­tern fol­gen­den – Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le stand­hal­ten84.

Ist durch den kirch­li­chen Arbeit­ge­ber plau­si­bel dar­ge­legt, dass nach gemein­sa­mer Glau­bens­über­zeu­gung, Dog­ma­tik, Tra­di­ti­on und Leh­re der ver­fass­ten Kir­che ein bestimm­tes Han­deln oder eine Tätig­keit und dar­an geknüpf­te Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten Gegen­stand, Teil oder Ziel von Glau­bens­re­geln sind85, darf der Staat das so umschrie­be­ne glau­bens­de­fi­nier­te Selbst­ver­ständ­nis der Kir­che nicht nur nicht unbe­rück­sich­tigt las­sen; er hat es viel­mehr sei­nen Wer­tun­gen und Ent­schei­dun­gen zugrun­de zu legen, so lan­ge es nicht in Wider­spruch zu grund­le­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen steht86. Einer dar­über hin­aus gehen­den Bewer­tung sol­cher Glau­bens­re­geln hat sich der Staat zu ent­hal­ten87, denn dar­in ent­fal­tet sich nicht nur die sta­tus­recht­li­che Siche­rung nach Art. 137 Abs. 3 WRV, son­dern vor allem auch die Schutz­wir­kung der Reli­gi­ons­frei­heit von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.

Dies gilt in beson­de­rem Maße im Hin­blick auf Loya­li­täts­er­war­tun­gen der Kir­che und eine etwai­ge Abstu­fung von Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten. Hat die Kir­che oder Reli­gi­ons­ge­mein­schaft sich in Aus­übung ihrer kor­po­ra­ti­ven Reli­gi­ons­frei­heit dazu ent­schie­den, ein bestimm­tes Ver­hal­ten wegen des Ver­sto­ßes gegen tra­gen­de Glau­bens­sät­ze als Loya­li­täts­ver­stoß zu wer­ten, ein ande­res aber nicht, und hat sie die­se Maß­ga­be zum Gegen­stand eines Arbeits­ver­trags gemacht, so ist es den staat­li­chen Gerich­ten grund­sätz­lich unter­sagt, die­se auto­nom getrof­fe­ne und von der Ver­fas­sung geschütz­te Ent­schei­dung zu hin­ter­fra­gen und zu bewer­ten. Glei­ches gilt, soweit die Kir­che oder Reli­gi­ons­ge­mein­schaft die Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten auf Arbeit­neh­mer in bestimm­ten Auf­ga­ben­be­rei­chen beschränkt oder nur auf sol­che kirch­li­chen Arbeit­neh­mer erstreckt hat, die ihrem Glau­ben ange­hö­ren. Den staat­li­chen Gerich­ten ist es inso­weit ver­wehrt, die eige­ne Ein­schät­zung über die Nähe der von einem Arbeit­neh­mer beklei­de­ten Stel­le zum Heils­auf­trag und die Not­wen­dig­keit der auf­er­leg­ten Loya­li­täts­ob­lie­gen­heit im Hin­blick auf Glaub­wür­dig­keit oder Vor­bild­funk­ti­on inner­halb der Dienst­ge­mein­schaft an die Stel­le der durch die ver­fass­te Kir­che getrof­fe­nen Ein­schät­zung zu stel­len88.

2. Prü­fungs­stu­fe: Abwä­gung zwi­schen dem Selbst­be­stim­mungs­recht der Kir­chen und den Grund­rech­ten der Arbeit­neh­mer[↑]

Auf einer zwei­ten Prü­fungs­stu­fe haben die Gerich­te sodann die Selbst­be­stim­mung der Kir­chen den Inter­es­sen und Grund­rech­ten der Arbeit­neh­mer in einer offe­nen Gesamt­ab­wä­gung gegen­über­zu­stel­len.

Dies setzt die posi­ti­ve Fest­stel­lung vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer sich der ihm ver­trag­lich auf­er­leg­ten Loya­li­täts­an­for­de­run­gen und der Mög­lich­keit arbeits­recht­li­cher Sank­tio­nie­rung von Ver­stö­ßen bewusst war oder hät­te bewusst sein müs­sen. Die Unan­nehm­bar­keit einer Loya­li­täts­an­for­de­rung89 ist gege­ben, wenn Inhalt und Reich­wei­te der dem kirch­li­chen Arbeit­neh­mer auf­er­leg­ten Oblie­gen­hei­ten sowie die sich aus einem Ver­stoß mög­li­cher­wei­se erge­ben­den arbeits­recht­li­chen Kon­se­quen­zen nicht mit hin­rei­chen­der Bestimmt­heit erkenn­bar sind, so dass der kirch­li­che Arbeit­neh­mer sich außer Stan­de sieht, sein Han­deln an den Loya­li­täts­an­for­de­run­gen sei­nes Arbeit­ge­bers zu ori­en­tie­ren. Die nach frei­em Wil­len getrof­fe­ne Ent­schei­dung eines Grund­rechts­be­rech­tig­ten, eine par­ti­el­le Beschrän­kung sei­ner Frei­heits­rech­te durch Ein­ge­hung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem kirch­li­chen Arbeit­ge­ber zu des­sen Vor­aus­set­zun­gen hin­zu­neh­men, setzt not­wen­di­ger­wei­se das Bewusst­sein über den Umfang der Selbst­bin­dung vor­aus90. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht mehr erfüllt, wenn sich etwa Inhalt und Reich­wei­te der ein­zu­hal­ten­den Ver­hal­tens­re­geln nur mit­hil­fe detail­lier­ter Kennt­nis­se des Kir­chen­rechts und der Glau­bens- und Sit­ten­leh­re fest­stel­len las­sen, die vom Arbeit­neh­mer auch bei gestei­ger­ten Erwar­tun­gen wegen der Kon­fes­si­on oder der kon­kre­ten Stel­lung nicht ver­langt wer­den kön­nen91.

Das Erfor­der­nis der Bestimmt­heit und Vor­her­seh­bar­keit steht einer Ver­wen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe und Gene­ral­klau­seln (vgl. etwa Art. 4 Abs. 1 Satz 1 GrO: "Grund­sät­ze der katho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re") in Arbeits­ver­trä­gen und der Ver­wei­sung auf Dienst­ord­nun­gen nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. Im Zwei­fel ist der kirch­li­che Arbeit­ge­ber jedoch gehal­ten, abs­trak­te Begriff­lich­kei­ten zum Ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers im Rah­men der indi­vi­du­al­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zu kon­kre­ti­sie­ren92.

Das Maß im Ein­zel­fall zuläs­si­ger Abs­tra­hie­rung kor­re­spon­diert dabei mit dem Umfang der nach Ein­schät­zung der Kir­che im Hin­blick auf das kon­kre­te Arbeits­ver­hält­nis erfor­der­li­chen Loya­li­täts­er­war­tun­gen: Bei Per­so­nen, die auf­grund ihres Glau­bens oder ihrer Stel­lung erhöh­ten Loya­li­täts­an­for­de­run­gen unter­wor­fen wer­den, sind in aller Regel auch Kennt­nis­se der kirch­li­chen Leh­re Teil des beruf­li­chen Anfor­de­rungs­pro­fils und kön­nen durch den Arbeit­ge­ber bei der For­mu­lie­rung der Loya­li­täts­er­war­tun­gen vor­aus­ge­setzt wer­den. Führt die Unkennt­nis eines der­ar­ti­gen Arbeit­neh­mers zu einer Oblie­gen­heits­ver­let­zung, weil er sich über die Illoya­li­tät sei­nes Ver­hal­tens nicht im Kla­ren ist, obschon er es hät­te sein müs­sen, recht­fer­tigt dies eine ande­re Beur­tei­lung als in Kon­stel­la­tio­nen, in denen Kennt­nis­se der kirch­li­chen Leh­re und der ein­schlä­gi­gen kir­chen­ge­setz­li­chen Vor­ga­ben auch aus Sicht der Kir­che nicht ohne wei­te­res erwar­tet wer­den kön­nen.

Im Rah­men des sich hier­an anschlie­ßen­den Abwä­gungs­vor­gangs sind die kol­li­die­ren­den Rechts­po­si­tio­nen – dem Grund­satz der prak­ti­schen Kon­kor­danz ent­spre­chend – in mög­lichst hohem Maße in ihrer Wirk­sam­keit zu ent­fal­ten. Sie sind ein­an­der im Sin­ne einer Wech­sel­wir­kung ver­hält­nis­mä­ßig zuzu­ord­nen, das heißt, das ein­schrän­ken­de arbeits­recht­li­che Gesetz muss im Lich­te der Bedeu­tung des Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV und Art. 4 Abs. 1 und 2 GG betrach­tet wer­den, wie umge­kehrt die Bedeu­tung kol­li­die­ren­der Rech­te des Arbeit­neh­mers im Ver­hält­nis zum kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht gewich­tet wer­den muss.

Dem Selbst­ver­ständ­nis der Kir­che ist dabei ein beson­de­res Gewicht bei­zu­mes­sen93, ohne dass die Inter­es­sen der Kir­che die Belan­ge des Arbeit­neh­mers dabei prin­zi­pi­ell über­wö­gen. Das staat­li­che Arbeits­recht lässt "abso­lu­te Kün­di­gungs­grün­de" nicht zu; eine Ver­ab­so­lu­tie­rung von Rechts­po­si­tio­nen ist der staat­li­chen Rechts­ord­nung jen­seits des Art. 1 Abs. 1 GG fremd. Ent­spre­chend ent­bin­det selbst ein erkenn­bar schwer­wie­gen­der Loya­li­täts­ver­stoß die staat­li­chen Arbeits­ge­rich­te nicht von der Pflicht zur Abwä­gung der kirch­li­chen Inter­es­sen mit den Belan­gen des Arbeit­neh­mers. Die Arbeits­ge­rich­te haben jedoch auch bei der Abwä­gung die vor­ge­ge­be­nen kirch­li­chen Maß­stä­be für die Gewich­tung ver­trag­li­cher Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten zugrun­de zu legen94.

Umfang ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Kon­trol­le[↑]

Ob die­se Abwä­gung ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spricht, kann gege­be­nen­falls Gegen­stand ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Kon­trol­le sein. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist zum Ein­grei­fen gegen­über den Fach­ge­rich­ten jedoch nur dann beru­fen, wenn die­se tra­gen­de Ele­men­te des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts und der kor­po­ra­ti­ven Reli­gi­ons­frei­heit einer­seits oder Grund­rech­te des Arbeit­neh­mers ande­rer­seits ver­ken­nen.

Deut­sches Staats­kir­chen­recht und Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on[↑]

Die­se Maß­stä­be ste­hen nach Über­zeu­gung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in Ein­klang mit der, a href="http://www.men­schen­rechts­kon­ven­ti­on.eu/ge­dan­ken­frei­heit-gewis­sens­frei­heit-reli­gi­ons­frei­heit-9293/" title="EMRK: Glau­bens­frei­heit" target="_blank"Europäischen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on­Loya­li­täts­pflich­tem im Kran­ken­haus eines katho­li­schen Trä­gers

Nach die­sen Maß­stä­ben ver­stößt das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 08.09.2011 gegen Art. 4 Abs. 1 und 2 in Ver­bin­dung mit Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV, da die bei der Anwen­dung des § 1 Abs. 2 BVerfGchG vor­ge­nom­me­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung dem kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht der Kran­ken­haus­trä­ge­rin nicht in dem ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Umfang Rech­nung trägt.

Der per­sön­li­che Anwen­dungs­be­reich von Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV ist zu Guns­ten der katho­li­schen Kran­ken­haus­trä­ge­rin eröff­net. Sie hat in Anbe­tracht der vor­ran­gig reli­giö­sen Ziel­set­zung ihres Han­delns und ihrer insti­tu­tio­nel­len Ver­bin­dung zur römisch-katho­li­schen Kir­che an deren kirch­li­chem Selbst­be­stim­mungs­recht teil. Zwar ist weder die katho­li­sche Kran­ken­haus­trä­ge­rin selbst noch das in ihrer Trä­ger­schaft befind­li­che St. Vin­zenz-Kran­ken­haus Teil der amts­kirch­li­chen Orga­ni­sa­ti­on. Bei­de haben jedoch teil an der Ver­wirk­li­chung von Auf­trag und Sen­dung der Kir­che im Geist katho­li­scher Reli­gio­si­tät, im Ein­klang mit dem Bekennt­nis und in Legi­ti­ma­ti­on durch die Amts­trä­ger der römisch-katho­li­schen Kir­che.

Die durch die katho­li­sche Kran­ken­haus­trä­ge­rin wahr­ge­nom­me­ne Auf­ga­be der Kran­ken­be­hand­lung und ‑pfle­ge stellt sich als Teil des Sen­dungs­auf­tra­ges der römisch-katho­li­schen Kir­che dar. Sie ist als kari­ta­ti­ve Tätig­keit auf die Erfül­lung der aus dem Glau­ben erwach­sen­den Pflicht zum Dienst am Mit­men­schen und damit auf die Wahr­neh­mung einer kirch­li­chen Grund­funk­ti­on gerich­tet95.

In der Staats­pra­xis der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist die kari­ta­ti­ve Tätig­keit in den Kir­chen­ver­trä­gen und Kon­kor­da­ten als legi­ti­me Auf­ga­be der Kir­chen aus­drück­lich aner­kannt und den Kir­chen die Berech­ti­gung dazu gewähr­leis­tet wor­den96. Zu die­ser kari­ta­ti­ven Tätig­keit gehört die kirch­lich getra­ge­ne Kran­ken­pfle­ge, die in lan­ger katho­li­scher Tra­di­ti­on steht. Ihr ent­spricht die Orga­ni­sa­ti­on des kirch­li­chen Kran­ken­hau­ses und die auf sie gestütz­te, an christ­li­chen Grund­sät­zen aus­ge­rich­te­te, auch pas­to­ra­le und seel­sor­ge­ri­sche Zuwen­dung umfas­sen­de Hil­fe­leis­tung für den Pati­en­ten97.

An der Erfül­lung die­ses kirch­li­chen Auf­trags hat die katho­li­sche Kran­ken­haus­trä­ge­rin auf­grund ihrer bekennt­nis­mä­ßi­gen und orga­ni­sa­to­ri­schen Ver­bun­den­heit mit der römisch-katho­li­schen Kir­che Anteil. Dies ergibt sich aus einer Gesamt­schau der Rege­lun­gen des Gesell­schafts­ver­tra­ges.

Im Fall der katho­li­schen Kran­ken­haus­trä­ge­rin tritt die reli­giö­se Dimen­si­on nicht in einem Maße gegen­über rein öko­no­mi­schen Erwä­gun­gen in den Hin­ter­grund, das geeig­net wäre, die Prä­gung durch das glau­bens­de­fi­nier­te Selbst­ver­ständ­nis in Fra­ge zu stel­len. Die Rege­lun­gen des Gesell­schafts­ver­trags der Kran­ken­haus­trä­ge­rin vom 06.08.2003, die als ver­bind­lich aner­kann­ten Vor­ga­ben der Grund­ord­nung für katho­li­sche Kran­ken­häu­ser in Nord­rhein-West­fa­len vom 05.11.1996 in der Fas­sung vom 27.03.2001 und die enge Ver­bin­dung der Kran­ken­haus­trä­ge­rin zum Ver­bund Katho­li­scher Kli­ni­ken Düs­sel­dorf ste­hen einer vor­ran­gig auf Ver­mö­gens­meh­rung aus­ge­rich­te­ten Auf­ga­ben­wahr­neh­mung der von ihr getra­ge­nen Ein­rich­tun­gen ent­ge­gen. Allein das Ziel der Erwirt­schaf­tung eines wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis­ses, das die Sub­stanz der vor­han­de­nen Ein­rich­tun­gen und Arbeits­plät­ze sichert und eine sinn­vol­le Wei­ter­ent­wick­lung ermög­licht, ist für sich genom­men noch nicht geeig­net, die im Übri­gen klar erkenn­ba­re reli­giö­se Prä­gung ihres Han­delns zu ver­drän­gen.

Die Auf­er­le­gung beson­de­rer Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten gegen­über dem Chef­arzt des Aus­gangs­ver­fah­rens war vom Gewähr­leis­tungs­in­halt des Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV umfasst. Durch den Ver­weis auf die Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Arbeits­ver­hält­nis­se vom 22.09.1993 (GrO) sowie § 10 Abs. 4 Nr. 2 des Arbeits­ver­tra­ges vom 12.10.1999 ist das Ver­bot des Lebens in kirch­lich ungül­ti­ger Ehe wirk­sam und vor­her­seh­bar zum Inhalt des Arbeits­ver­tra­ges gewor­den. Die­se Loya­li­täts­an­for­de­run­gen ste­hen eben­so wie ihre Abstu­fung nach Kon­fes­si­on und Stel­lung im Ein­klang mit den Maß­stä­ben der ver­fass­ten römisch-katho­li­schen Kir­che. Sie erle­gen dem Chef­arzt des Aus­gangs­ver­fah­rens kei­ne unan­nehm­ba­ren oder gegen grund­le­gen­de ver­fas­sungs­recht­li­che Gewähr­leis­tun­gen ver­sto­ßen­den Oblie­gen­hei­ten auf.

Die Rege­lun­gen der Grund­ord­nung ein­schließ­lich derer zum Ver­bot des Lebens in kirch­lich ungül­ti­ger Ehe sowie zu der Abstu­fung von Loya­li­täts­er­war­tun­gen und arbeits­recht­li­chen Sank­tio­nen nach Kon­fes­si­on und Stel­lung des Arbeit­neh­mers sind von der Gesamt­heit der katho­li­schen Bischö­fe in Deutsch­land über­ein­stim­mend ver­ab­schie­det und pro­mul­giert und damit für ihren jewei­li­gen Bereich als kirch­li­ches Gesetz in Kraft gesetzt wor­den (vgl. Can. 391 § 1 CIC). Zwei­fel über den Inhalt der Maß­stä­be der ver­fass­ten Kir­che, denen sei­tens der staat­li­chen Gerich­te durch ent­spre­chen­de Rück­fra­gen bei den zustän­di­gen Kir­chen­be­hör­den zu begeg­nen gewe­sen wäre98, lie­gen des­halb nicht vor.

Inhalt und Reich­wei­te der dem Chef­arzt des Aus­gangs­ver­fah­rens auf­er­leg­ten Oblie­gen­hei­ten sowie die sich aus einem Ver­stoß mög­li­cher­wei­se erge­ben­den arbeits­recht­li­chen Kon­se­quen­zen waren für ihn mit hin­rei­chen­der Bestimmt­heit erkenn­bar, so dass er in der Lage war, sein Ver­hal­ten hier­an aus­zu­rich­ten. Eine Unan­nehm­bar­keit der an ihn gerich­te­ten Loya­li­täts­er­war­tun­gen wegen man­geln­der Vor­her­seh­bar­keit schei­det aus.

Abs. 1 Satz 1 GrO for­mu­liert die für alle katho­li­schen Mit­ar­bei­ter gel­ten­den Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten, indem er die Beach­tung und Aner­ken­nung der "Grund­sät­ze der katho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re" ver­langt. Im Ver­gleich zu den nicht­ka­tho­li­schen christ­li­chen Mit­ar­bei­tern (vgl. Art. 4 Abs. 2 GrO) und nicht­christ­li­chen Mit­ar­bei­tern (vgl. Art. 4 Abs. 3 GrO) wer­den katho­li­sche Mit­ar­bei­ter – zu denen der Chef­arzt des Aus­gangs­ver­fah­rens zählt – damit gestei­ger­ten Loya­li­täts­an­for­de­run­gen unter­wor­fen. Hier­mit kor­re­spon­diert, dass in der Regel nur katho­li­sche Mit­ar­bei­ter mit Tätig­kei­ten, die im lei­ten­den Dienst aus­ge­übt wer­den, betraut wer­den dür­fen (vgl. Art. 3 Abs. 2 GrO).

Abs. 1 Satz 3 GrO ent­hält für lei­ten­de Mit­ar­bei­ter eine wei­te­re Stei­ge­rung der Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten. Durch Ver­weis auf Art. 4 Abs. 1 Satz 2 GrO wird die­sen "das per­sön­li­che Lebens­zeug­nis im Sin­ne der Grund­sät­ze der katho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re" abver­langt, das in beson­de­rem Maße auch die Beach­tung und Aner­ken­nung der katho­li­schen Glau­bens­sät­ze im außer­dienst­li­chen Bereich umfasst. Die in der Prä­am­bel des Arbeits­ver­tra­ges eben­falls zur Grund­la­ge des Arbeits­ver­hält­nis­ses erklär­te "Grund­ord­nung für katho­li­sche Kran­ken­häu­ser in Nord­rhein-West­fa­len" vom 05.11.1996 in der Fas­sung vom 27.03.2001 stellt in Abschnitt A Ziff. 6 klar, dass unter ande­rem die Abtei­lungs­ärz­te (Chef­ärz­te) als lei­ten­de Mit­ar­bei­ter im Sin­ne der Grund­ord­nung zu gel­ten haben.

GrO regelt die arbeits­recht­li­che Sank­tio­nie­rung von Loya­li­täts­ver­stö­ßen und stellt in Absatz 1 Satz 3 klar, dass auch die ein­sei­ti­ge Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Kün­di­gung nach erfolg­lo­ser Aus­schöp­fung mil­de­rer Maß­nah­men sowie unter Berück­sich­ti­gung der Schwe­re des Loya­li­täts­ver­sto­ßes in Betracht kommt. In Form von Regel­bei­spie­len benennt Art. 5 Abs. 2 GrO bestimm­te Loya­li­täts­ver­stö­ße, die aus Sicht der Kir­che im Regel­fall der­art schwer­wie­gend sind, dass sie grund­sätz­lich geeig­net sind, eine Kün­di­gung aus kir­chen­spe­zi­fi­schen Grün­den zu recht­fer­ti­gen; hier­durch wer­den zugleich die in Art. 4 GrO auf­er­leg­ten Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten – wenn auch nicht abschlie­ßend – kon­kre­ti­siert. Art. 5 Abs. 2 Spie­gel­strich 2 GrO benennt als schwer­wie­gen­den Loya­li­täts­ver­stoß aus­drück­lich den "Abschluss einer nach dem Glau­bens­ver­ständ­nis und der Rechts­ord­nung der Kir­che ungül­ti­gen Ehe".

Für die durch Art. 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 GrO gestei­ger­ten Loya­li­täts­an­for­de­run­gen unter­wor­fe­nen Mit­ar­bei­ter stellt Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GrO klar, dass die vor­ste­hend genann­ten, gene­rell als Kün­di­gungs­grund in Betracht kom­men­den Ver­stö­ße die Mög­lich­keit einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung in aller Regel aus­schlie­ßen, wenn sie von einem lei­ten­den Mit­ar­bei­ter began­gen wer­den. Ein Abse­hen von der Kün­di­gung soll aus­nahms­wei­se in Betracht kom­men, wenn schwer­wie­gen­de Umstän­de des Ein­zel­falls die Kün­di­gung als unan­ge­mes­sen erschei­nen las­sen (vgl. Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GrO).

Für den Chef­arzt des Aus­gangs­ver­fah­rens, der als Chef­arzt zur Grup­pe der lei­ten­den Mit­ar­bei­ter zählt, war dem­nach bereits bei Ver­trags­schluss auf­grund der in Bezug genom­me­nen Rege­lun­gen der Grund­ord­nung erkenn­bar, dass ein Loya­li­täts­ver­stoß durch Ein­ge­hung einer zwei­ten Ehe im Hin­blick auf den Bestand sei­ner nach kirch­li­chem Recht geschlos­se­nen ers­ten Ehe im Regel­fall die Kün­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses als arbeits­recht­li­che Sank­ti­on nach sich zie­hen wür­de. Tat­be­stand und Rechts­fol­ge eines der­ar­ti­gen Loya­li­täts­ver­sto­ßes waren zudem durch § 10 Abs. 4 Nr. 2 des Arbeits­ver­tra­ges kon­kre­ti­siert. Dem Chef­arzt des Aus­gangs­ver­fah­rens war danach bei der Ent­schei­dung, die hier­mit ver­bun­de­ne par­ti­el­le Beschrän­kung sei­ner Frei­heits­rech­te durch Ein­ge­hung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der katho­li­schen Kran­ken­haus­trä­ge­rin zu deren Kon­di­tio­nen hin­zu­neh­men, der Umfang der damit ein­ge­gan­ge­nen Selbst­bin­dung bewusst oder er hät­te ihm jeden­falls bewusst sein müs­sen. Dies gilt umso mehr ange­sichts der Tat­sa­che, dass nach dem in der Grund­ord­nung zum Aus­druck kom­men­den Selbst­ver­ständ­nis der römisch-katho­li­schen Kir­che an einen katho­li­schen Arbeit­neh­mer mit lei­ten­den Auf­ga­ben wegen sei­ner Kon­fes­si­on und der kon­kret beklei­de­ten Stel­lung gestei­ger­te Erwar­tun­gen im Hin­blick auf die Kennt­nis der kirch­li­chen Leh­re als Teil des beruf­li­chen Anfor­de­rungs­pro­fils gestellt wer­den kön­nen99.

Weder die Loya­li­täts­ob­lie­gen­heit als sol­che noch die arbeits­recht­li­che Sank­tio­nie­rung von Ver­stö­ßen auf­grund der Kon­fes­si­on einer­seits und der lei­ten­den Stel­lung ande­rer­seits ist ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den.

Die durch Art. 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 GrO auf­er­leg­te und durch Art. 5 Abs. 2 Spie­gel­strich 2 GrO kon­kre­ti­sier­te Loya­li­täts­er­war­tung an die Mit­ar­bei­ter der römisch-katho­li­schen Kir­che, den nach katho­li­schem Ver­ständ­nis beson­de­ren Cha­rak­ter der kir­chen­recht­lich geschlos­se­nen Ehe als dau­er­haf­ten und unauf­lös­li­chen Bund zwi­schen Mann und Frau zu respek­tie­ren und zu schüt­zen, ist auf grund­le­gen­de und durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschütz­te Glau­bens­sät­ze der römisch-katho­li­schen Kir­che rück­führ­bar.

Auch die Abstu­fung der Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten nach der Kon­fes­si­on des kirch­li­chen Arbeit­neh­mers mit ihrer grund­le­gen­den Kate­go­ri­sie­rung nach Katho­li­ken (Art. 4 Abs. 1 GrO), Nicht­ka­tho­li­ken (Art. 4 Abs. 2 GrO) und Nicht­chris­ten (Art. 4 Abs. 3 GrO) ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits in sei­ner Ent­schei­dung vom 04.06.1985 die beson­de­re Bedeu­tung von Loya­li­täts­er­war­tun­gen gegen­über Mit­glie­dern der eige­nen Kir­che aner­kannt100. Denn für die Kir­chen kann ihre Glaub­wür­dig­keit davon abhän­gen, dass gera­de ihre Mit­glie­der, die in ein Arbeits­ver­hält­nis zu ihnen tre­ten, die kirch­li­che Ord­nung – auch in ihrer Lebens­füh­rung – respek­tie­ren. Die Abstu­fung knüpft zudem an die dif­fe­ren­zier­te Bin­dungs­wir­kung des kano­ni­schen Rechts an. Durch das katho­li­sche Kir­chen­recht auf­er­leg­te Pflich­ten gel­ten aus­schließ­lich für Katho­li­ken (vgl. Can. 11 CIC).

Die in Art. 4 Abs. 1 Satz 3, Art. 5 Abs. 3 GrO vor­ge­se­he­ne Ver­schär­fung der Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten von Arbeit­neh­mern in lei­ten­der Stel­lung ist eben­falls von der Ver­fas­sung gedeckt. Lei­ten­de Arbeit­neh­mer neh­men Funk­tio­nen wahr, die hohe Bedeu­tung für Bestand, Ent­wick­lung, Struk­tur und Umset­zung der vor­ge­ge­be­nen Zie­le der kirch­li­chen Ein­rich­tung haben. Ihnen kommt eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung für die Wah­rung des spe­zi­fisch reli­giö­sen Cha­rak­ters und damit der Erfül­lung von Sen­dung und Auf­trag der Kir­che zu. Dies gilt sowohl im Hin­blick auf die außer­kirch­li­che als auch die inner­kirch­li­che Öffent­lich­keit101.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat im Rah­men der Aus­le­gung von § 1 Abs. 2 BVerfGchG bei der Gewich­tung der Inter­es­sen der katho­li­schen Kran­ken­haus­trä­ge­rin Bedeu­tung und Trag­wei­te des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts (Art. 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 WRV) ver­kannt. Es hat auf der ers­ten Stu­fe eine eigen­stän­di­ge Bewer­tung reli­gi­ös vor­ge­präg­ter Sach­ver­hal­te vor­ge­nom­men und sei­ne eige­ne Ein­schät­zung der Bedeu­tung der Loya­li­täts­ob­lie­gen­heit und des Gewich­tes eines Ver­sto­ßes hier­ge­gen an die Stel­le der kirch­li­chen Ein­schät­zung gesetzt, obschon die­se aner­kann­ten kirch­li­chen Maß­stä­ben ent­spricht und nicht mit grund­le­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen in Wider­spruch steht. Auf die­se Wei­se hat es die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung mit einem ver­meint­lich leich­te­ren Gewicht der Rechts­po­si­ti­on der Kran­ken­haus­trä­ge­rin begrün­det – deren Bestim­mung jedoch allein Sache der ver­fass­ten römisch-katho­li­schen Kir­che gewe­sen wäre, statt ein beson­ders hohes Gewicht der Gegen­po­si­ti­on des Chef­arz­tes des Aus­gangs­ver­fah­rens in die Abwä­gung ein­zu­brin­gen102.

Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu Las­ten der katho­li­schen Kran­ken­haus­trä­ge­rin dar­auf abstellt, dass nach Art. 3 Abs. 2 GrO auch nicht­ka­tho­li­sche Per­so­nen mit lei­ten­den Auf­ga­ben betraut wer­den kön­nen und die römisch-katho­li­sche Kir­che es daher offen­bar nicht als zwin­gend erfor­der­lich erach­te, Füh­rungs­po­si­tio­nen an das Lebens­zeug­nis für die katho­li­sche Sit­ten­leh­re zu knüp­fen103, liegt hier­in eine unzu­läs­si­ge eige­ne Bewer­tung der Schwe­re des Loya­li­täts­ver­sto­ßes. Das Gericht über­prüft die in Aus­übung der Kir­chen­au­to­no­mie getrof­fe­ne Abstu­fung von Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten104 nach Kon­fes­si­on und Stel­lung im All­ge­mei­nen und erach­tet sie anhand sei­ner eige­nen – säku­la­ren – Maß­stä­be als wider­sprüch­lich.

Die römisch-katho­li­sche Kir­che hat in Aus­übung ihres Selbst­be­stim­mungs­rechts bei der flä­chen­de­cken­den Pro­mul­ga­ti­on der Grund­ord­nung fest­ge­legt, dass der kirch­li­che Arbeit­ge­ber in der Regel lei­ten­de Auf­ga­ben nur einer Per­son über­tra­gen kann, die katho­li­sche Glau­bens ist (vgl. Art. 3 Abs. 2 GrO). In die­sem Fall unter­liegt der Mit­ar­bei­ter nicht nur den nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 GrO für alle katho­li­schen Mit­ar­bei­ter gel­ten­den Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten, son­dern erfährt auf­grund sei­ner Lei­tungs­po­si­ti­on auch die in Art. 4 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Satz 2 GrO ent­hal­te­ne wei­te­re Ver­schär­fung der an ihn gerich­te­ten Loya­li­täts­er­war­tun­gen. Im Fal­le des Ver­sto­ßes gegen die­se Anfor­de­run­gen sieht Art. 5 Abs. 3 GrO als Regel­fall die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor, erach­tet den Loya­li­täts­ver­stoß also als beson­ders schwer­wie­gend. Hier­von ist die Kran­ken­haus­trä­ge­rin auch im vor­lie­gen­den Fall aus­ge­gan­gen.

Die­se Ein­schät­zung stellt das Bun­des­ar­beits­ge­richt dadurch infra­ge, dass es auf die in der Grund­ord­nung offen­ge­hal­te­ne Mög­lich­keit ver­weist, lei­ten­de Auf­ga­ben – im Aus­nah­me­fall105 – auch nicht­ka­tho­li­schen christ­li­chen Mit­ar­bei­tern zu über­tra­gen. Zudem erach­tet das Bun­des­ar­beits­ge­richt unter Über­ge­hung der kirch­li­chen Ein­schät­zung zwei Tat­be­stän­de als ver­gleich­bar, die für die römisch-katho­li­sche Kir­che von ganz unter­schied­li­chem Gewicht sind: Für ihre Glaub­wür­dig­keit, die Inte­gri­tät der Dienst­ge­mein­schaft und die Ver­trau­ens­ba­sis der Mit­ar­bei­ter­schaft hat es ein signi­fi­kant ande­res Gewicht, ob in Aus­nah­me­fäl­len in lei­ten­den Funk­tio­nen auch Per­so­nen beschäf­tigt wer­den, die aus kir­chen­recht­li­chen Grün­den von Beginn an nur ver­min­der­ten Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten unter­lie­gen oder ob Per­so­nen wei­ter­be­schäf­tigt wer­den müs­sen, die gera­de wegen ihrer Zuge­hö­rig­keit zur katho­li­schen Kir­che bevor­zugt die­se Posi­tio­nen erhal­ten haben und daher erhöh­ten Loya­li­täts­bin­dun­gen unter­lie­gen, die­se aber bewusst bre­chen und damit nicht nur gegen ihre arbeits­ver­trag­li­chen Oblie­gen­hei­ten, son­dern auch gegen ihre Pflich­ten als Mit­glied der Kir­che ver­sto­ßen.

Auch soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus dem Umstand, dass die katho­li­sche Kran­ken­haus­trä­ge­rin in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach auch Chef­ärz­te wei­ter­be­schäf­tigt habe, die als Geschie­de­ne erneut gehei­ra­tet hat­ten, auf ein ver­min­der­tes Kün­di­gungs­in­ter­es­se geschlos­sen hat, setzt es sei­ne Ein­schät­zung der Gewich­tig­keit des durch den Chef­arzt des Aus­gangs­ver­fah­rens began­ge­nen Loya­li­täts­ver­sto­ßes an die Stel­le der ver­fass­ten Kir­che, ohne dazu berech­tigt gewe­sen zu sein.

Dies gilt zunächst, soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch nicht­ka­tho­li­sche geschie­de­ne Chef­ärz­te in sei­ne Betrach­tung ein­ge­stellt hat. Das Gericht stellt wie­der­um die Abstu­fung von Loya­li­täts­an­for­de­run­gen nach der Kon­fes­si­on des Stel­len­in­ha­bers ins­ge­samt in Fra­ge. Dabei setzt es sich über die bereits im Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 04.06.1985 ent­hal­te­ne Vor­ga­be hin­weg, wonach auch die Ent­schei­dung dar­über, ob und wie inner­halb der im kirch­li­chen Dienst täti­gen Mit­ar­bei­ter eine "Abstu­fung" der Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten ein­grei­fen soll, eine dem kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht unter­lie­gen­de Ange­le­gen­heit ist106.

Nichts ande­res gilt, soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die Wei­ter­be­schäf­ti­gung katho­li­scher Chef­ärz­te nach ihrer Wie­der­hei­rat ver­weist. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt wäre von Ver­fas­sungs wegen nur dann zu einer eigen­stän­di­gen Gewich­tung des Loya­li­täts­ver­sto­ßes des Chef­arz­tes des Aus­gangs­ver­fah­rens ent­ge­gen der kirch­li­chen Ein­schät­zung ermäch­tigt gewe­sen, wenn es durch die Anwen­dung der kirch­li­cher­seits vor­ge­ge­be­nen Kri­te­ri­en mit den grund­le­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen in Wider­spruch gera­ten wäre. Dies ist nicht der Fall. Ins­be­son­de­re ist die durch die katho­li­sche Kran­ken­haus­trä­ge­rin vor­ge­nom­me­ne hohe Gewich­tung des Loya­li­täts­ver­sto­ßes sei­tens des Chef­arz­tes des Aus­gangs­ver­fah­rens auch in Anbe­tracht der Fäl­le, in denen katho­li­schen Chef­ärz­ten nach Wie­der­ver­hei­ra­tung nicht gekün­digt wor­den war, ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den107.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf im Urteil vom 01.07.2010, an die das Bun­des­ar­beits­ge­richt gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG in Ver­bin­dung mit § 559 Abs. 1 ZPO gebun­den ist, waren in der Ver­gan­gen­heit ledig­lich zwei katho­li­sche Chef­ärz­te nach erneu­ter Hei­rat wei­ter­be­schäf­tigt wor­den. Im ers­ten Fall erfuhr die Kran­ken­haus­trä­ge­rin von der Wie­der­ver­hei­ra­tung des Chef­arz­tes erst einen Monat vor des­sen alters­be­ding­tem Aus­schei­den und sah in Anbe­tracht die­ses Umstands von einer Kün­di­gung ab. Im zwei­ten Fall lag der sach­ge­rech­te Grund für die abwei­chen­de Vor­ge­hens­wei­se der Kran­ken­haus­trä­ge­rin in der zwi­schen­zeit­lich deut­lich geän­der­ten inner­kirch­li­chen Rechts­la­ge und der dar­aus sich erge­ben­den Vor­her­seh­bar­keit einer Kün­di­gung im Fal­le einer Wie­der­hei­rat.

Ver­fas­sungs­recht­lich nicht halt­bar ist daher auch die Argu­men­ta­ti­on des Bun­des­ar­beits­ge­richts, gera­de hier­aus las­se sich für den Fall des Chef­arz­tes des Aus­gangs­ver­fah­rens der Rück­schluss zie­hen, dass die katho­li­sche Kran­ken­haus­trä­ge­rin das Ethos ihrer Orga­ni­sa­ti­on durch eine dif­fe­ren­zier­te Hand­ha­bung bei der Anwen­dung und Durch­set­zung ihres legi­ti­men Loya­li­täts­be­dürf­nis­ses selbst nicht zwin­gend gefähr­det sah. Einer­seits beruht sie auf der wenig über­zeu­gen­den Prä­mis­se, dass Kom­pro­miss­be­reit­schaft auf­grund beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls ein Nach­weis dafür sei, dass der kom­pro­mit­tier­te Wert nicht hoch ein­ge­schätzt wer­de108. Ande­rer­seits basiert sie auf der unzu­tref­fen­den Annah­me, das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht fal­le bei der Abwä­gung nur dann ins Gewicht, wenn es – auch unter Über­spie­lung der eige­nen Grund­sät­ze – sei­tens der Kir­chen aus­nahms­los durch­ge­setzt wer­de. Ein der­ar­ti­ger "Kün­di­gungs­au­to­ma­tis­mus", den das Bun­des­ar­beits­ge­richt der katho­li­schen Kran­ken­haus­trä­ge­rin abzu­ver­lan­gen scheint, ist jedoch nicht nur dem deut­schen Kün­di­gungs­schutz­recht fremd, son­dern steht auch im Wider­spruch zu ver­fas­sungs­recht­li­chen109 wie kon­ven­ti­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben110.

Auch die Annah­me des Bun­des­ar­beits­ge­richts, die katho­li­sche Kran­ken­haus­trä­ge­rin habe nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts bereits seit län­ge­rem von dem ehe­lo­sen Zusam­men­le­ben des Chef­arz­tes mit sei­ner spä­te­ren zwei­ten Ehe­frau gewusst was erken­nen las­se, dass die katho­li­sche Kran­ken­haus­trä­ge­rin ihre Glaub­wür­dig­keit nicht durch jeden Loya­li­täts­ver­stoß eines Mit­ar­bei­ters als erschüt­tert anse­he111, ver­fehlt die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen und ver­stößt gegen Art. 4 Abs. 1 und 2 in Ver­bin­dung mit Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 WRV. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt setzt sich über den Maß­stab der ver­fass­ten Kir­che hin­weg, indem es das Leben in kirch­lich ungül­ti­ger Ehe mit dem Leben in einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft gleich­setzt und aus der ver­meint­lich bestehen­den Gleich­wer­tig­keit bei­der Tat­be­stän­de Rück­schlüs­se auf eine das Kün­di­gungs­in­ter­es­se der katho­li­sche Kran­ken­haus­trä­ge­rin ver­rin­gern­de Inkon­sis­tenz der arbeits­recht­li­chen Gewich­tung und Sank­tio­nie­rung von Loya­li­täts­ver­stö­ßen zieht112.

Die Grund­ord­nung als rele­van­ter Maß­stab der ver­fass­ten Kir­che sieht – neben ande­ren Tat­be­stän­den – nur den Abschluss einer nach dem Glau­bens­ver­ständ­nis und der Rechts­ord­nung der Kir­che ungül­ti­gen Ehe als aus­rei­chend schwer­wie­gen­den Loya­li­täts­ver­stoß an, der eine Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers recht­fer­ti­gen kann (Art. 5 Abs. 2 Spie­gel­strich 2 GrO) und bei lei­ten­den Arbeit­neh­mern nach Ein­schät­zung der Kir­che im Regel­fall auch recht­fer­tigt (Art. 5 Abs. 3 GrO). Die­se schar­fe Sank­tio­nie­rung des Loya­li­täts­ver­sto­ßes beruht auf dem beson­de­ren sakra­men­ta­len Cha­rak­ter der Ehe und dem für das katho­li­sche Glau­bens­ver­ständ­nis zen­tra­len Dog­ma der Unauf­lös­lich­keit des gül­tig geschlos­se­nen Ehe­ban­des zu Leb­zei­ten.

Das ehe­lo­se Zusam­men­le­ben mit einem ande­ren Part­ner trotz fort­be­stehen­der Ehe hat nach dem Maß­stab der ver­fass­ten römisch-katho­li­schen Kir­che dem­ge­gen­über eine ande­re Qua­li­tät. Zwar ent­spricht die nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft neben einer wei­ter­be­stehen­den Ehe eben­falls nicht dem Ethos der römisch-katho­li­schen Kir­che. Die katho­li­schen Diö­ze­san­bi­schö­fe haben jedoch in Aus­übung des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts und in Aus­fül­lung der durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 04.06.1985 den Kir­chen über­las­se­nen Spiel­räu­me ent­schie­den, die­sem Glau­bens­satz mit Wir­kung für das welt­li­che Arbeits­ver­hält­nis nicht das­sel­be Gewicht zuzu­mes­sen wie dem Ver­bot der erneu­ten Hei­rat zu Leb­zei­ten des ursprüng­li­chen Ehe­part­ners. Die Kran­ken­haus­trä­ge­rin betont in die­sem Zusam­men­hang, dass erst durch die Wie­der­hei­rat der Loya­li­täts­ver­stoß eine neue Qua­li­tät errei­che, indem der Bruch mit der nach kirch­li­chem Recht wei­ter­hin gül­ti­gen Ehe offi­zi­ell doku­men­tiert und per­p­etu­iert wer­de113. Die Wie­der­ver­hei­ra­tung schaf­fe zugleich einen kaum mehr änder­ba­ren Dau­er­zu­stand, wäh­rend der Ehe­bruch – obschon nach der Leh­re der Kir­che ein­deu­tig miss­bil­ligt – durch ein zukünf­ti­ges Unter­las­sen kor­ri­gier­bar sei und daher noch die Mög­lich­keit bestehe, dass die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft wie­der her­ge­stellt wer­de.

Die­ses in der Grund­ord­nung zum Aus­druck gebrach­te und für die welt­li­chen Gerich­te grund­sätz­lich bin­den­de Selbst­ver­ständ­nis der römisch-katho­li­schen Kir­che, dass gera­de der Bruch des sakra­men­ta­len Ban­des durch eine erneu­te Hei­rat einen "wesent­li­chen Grund­satz der Glau­bens- und Sit­ten­leh­re" für die römisch-katho­li­sche Kir­che ver­letzt und hier­in ein beson­ders schwer­wie­gen­der Loya­li­täts­ver­stoß zu erbli­cken ist, ist plau­si­bel und beruht in Anbe­tracht des Vor­ste­hen­den nicht auf einem Ver­stoß gegen grund­le­gen­de ver­fas­sungs­recht­li­che Gewähr­leis­tun­gen, so dass es durch die staat­li­chen Gerich­te ihren Ent­schei­dun­gen zugrun­de zu legen gewe­sen wäre.

Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt miss­ach­tet und zugleich die Ein­schät­zung der römisch-katho­li­schen Kir­che über die für sie rele­van­ten Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten dadurch rela­ti­viert, dass es aus der Tat­sa­che, dass ein nach Ein­schät­zung des Gerichts ver­meint­lich gleich­wer­ti­ger Loya­li­täts­ver­stoß nicht kon­se­quent geahn­det wird, auf eine gene­rel­le Dul­dung auch ande­rer Pflicht­ver­let­zun­gen und eine Ver­nach­läs­si­gung der die­sen zugrun­de lie­gen­den Prin­zi­pi­en geschlos­sen hat. Indem das Bun­des­ar­beits­ge­richt hier­durch die Kennt­nis der katho­li­schen Kran­ken­haus­trä­ge­rin von einem nach Ein­schät­zung der ver­fass­ten Kir­che qua­li­ta­tiv anders­ar­ti­gen und unbe­deu­ten­de­ren Loya­li­täts­ver­stoß zum Anlass nimmt, ihr Inter­es­se an der arbeits­recht­li­chen Ahn­dung des aus ihrer Sicht schwer­wie­gen­de­ren Loya­li­täts­ver­sto­ßes des Chef­arz­tes des Aus­gangs­ver­fah­rens in Fra­ge zu stel­len, hat es die auf Grund­la­ge ihrer katho­li­schen Glau­bens­grund­sät­ze durch die Kir­che gebil­de­te Abstu­fung der Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten und arbeits­recht­li­chen Sank­tio­nie­run­gen nivel­liert und dem in Art. 137 Abs. 3 WRV gewähr­leis­te­ten Selbst­be­stim­mungs­recht der kirch­li­chen Kran­ken­haus­trä­ge­rin nicht in dem gebo­te­nen Umfang Rech­nung getra­gen.

Schutz von Ehe und Fami­lie des Arbeit­neh­mers, Art. 6 GG[↑]

Abs. 1 GG ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine ver­bind­li­che Wert­ent­schei­dung für den gesam­ten Bereich des Ehe und Fami­lie betref­fen­den pri­va­ten und öffent­li­chen Rechts114. Er stellt Ehe und Fami­lie als die Keim­zel­le jeder mensch­li­chen Gemein­schaft unter den beson­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung115 und garan­tiert eine Sphä­re pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung, die staat­li­cher Ein­wir­kung ent­zo­gen ist116. Zum Gehalt der Ehe, wie er sich unge­ach­tet des gesell­schaft­li­chen Wan­dels und der damit ein­her­ge­hen­den Ände­run­gen ihrer recht­li­chen Gestal­tung bewahrt und durch das Grund­ge­setz sei­ne Prä­gung bekom­men hat, gehört, dass sie die Ver­ei­ni­gung eines Man­nes mit einer Frau zu einer auf Dau­er ange­leg­ten Lebens­ge­mein­schaft ist, begrün­det auf frei­em Ent­schluss unter Mit­wir­kung des Staa­tes117, in der Mann und Frau in gleich­be­rech­tig­ter Part­ner­schaft zuein­an­der ste­hen118 und über die Aus­ge­stal­tung ihres Zusam­men­le­bens frei ent­schei­den kön­nen119.

Maß­geb­lich aus Sicht des Grund­ge­set­zes ist dabei das Bild einer "ver­welt­lich­ten" bür­ger­lich-recht­li­chen Ehe120, das durch das christ­li­che Ehe­ver­ständ­nis tra­di­tio­nell geprägt, aber mit die­sem nicht inhalt­lich iden­tisch ist. Da die kon­sti­tu­ti­ven Merk­ma­le einer Ehe und die Grün­de ihrer Auf­he­bung in der kirch­li­chen und der staat­li­chen Rechts­ord­nung nicht kon­gru­ent sind, kön­nen daher Bestand und Fort­be­stand einer Ehe aus Sicht des Staa­tes und aus Sicht der Kir­che unter­schied­lich beur­teilt wer­den121. Zwar ist auch nach dem deut­schen Ehe­recht die Ehe eine auf Lebens­zeit geschlos­se­ne Gemein­schaft (vgl. § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB), sie ist jedoch im Gegen­satz zu der nach katho­li­schem Ritus geschlos­se­nen Ehe nicht unauf­lös­lich, son­dern kann unter den im Gesetz nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen geschie­den wer­den, wodurch die Ehe­gat­ten ihre Ehe­schlie­ßungs­frei­heit wie­der­erlan­gen122. Aus die­sem Grund kann eine nach einer vor­he­ri­gen Schei­dung geschlos­se­ne Ehe ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerin­ger bewer­tet wer­den als die Erste­he123.

Bis­her hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ledig­lich fest­ge­stellt, dass der Schutz­be­reich des Art. 6 Abs. 1 GG zu Guns­ten des Chef­arz­tes des Aus­gangs­ver­fah­rens und sei­ner zwei­ten Ehe­frau eröff­net ist und dass der Schutz von Ehe und Fami­lie daher – eben­so wie die Wer­tun­gen aus Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 12 EMRK – im Wege mit­tel­ba­rer Dritt­wir­kung bei der Aus­le­gung von § 1 Abs. 2 BVerfGchG Berück­sich­ti­gung zu fin­den hat. Es hat jedoch bis­her nicht dar­ge­legt, wes­halb die­se Rechts­po­si­tio­nen, die begriff­lich bei aus­nahms­los jeder Kün­di­gung wegen Wie­der­ver­hei­ra­tung betrof­fen sind, gera­de im vor­lie­gen­den Fall in einem Maße tan­giert sind, das es recht­fer­ti­gen wür­de, den Inter­es­sen des Chef­arz­tes des Aus­gangs­ver­fah­rens den Vor­rang vor den Inter­es­sen der katho­li­schen Kran­ken­haus­trä­ge­rin ein­zu­räu­men. Der Hin­weis auf die Eröff­nung des Schutz­be­reichs kann für sich genom­men hier­für nicht aus­rei­chen, da ande­ren­falls die in Aus­übung des ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Selbst­be­stim­mungs­rechts fest­ge­leg­te Loya­li­täts­ob­lie­gen­heit ent­wer­tet124 und ein Vor­rang von Art. 6 Abs. 1 GG gegen­über den kirch­li­chen Rechts­po­si­tio­nen ver­mu­tet wür­de, der ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten ist. Ande­rer­seits reicht die­ser Hin­weis auch nicht, um der für den Chef­arzt des Aus­gangs­ver­fah­rens und sei­ner jet­zi­gen Ehe­frau aus der Situa­ti­on erwach­sen­den emo­tio­na­len Zwangs­la­ge gerecht zu wer­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt wird daher – gege­be­nen­falls nach Ermög­li­chung ergän­zen­der Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen – eine ein­ge­hen­de und alle wesent­li­che Umstän­de des Ein­zel­falls berück­sich­ti­gen­de Abwä­gung der durch die Kün­di­gung tan­gier­ten Rechts­po­si­tio­nen der katho­li­schen Kran­ken­haus­trä­ge­rin und des Chef­arz­tes vor­zu­neh­men haben.

Ver­trau­ens­schutz[↑]

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt wird auch den Gedan­ken des Ver­trau­ens­schut­zes inso­weit zu wür­di­gen haben, als die kon­kre­ten Rege­lun­gen des vor­lie­gen­den Arbeits­ver­tra­ges in Abwei­chung von der Grund­ord­nung unter­schied­li­che Bewer­tun­gen hin­sicht­lich von Ver­stö­ßen gegen kirch­li­che Grund­sät­ze – Ver­stoß gegen das Ver­bot des Lebens in kirch­lich ungül­ti­ger Ehe einer­seits und Ver­stoß gegen das Ver­bot des Lebens in nicht­ehe­li­cher Gemein­schaft ande­rer­seits – nicht vor­sieht und die indi­vi­du­al­ver­trag­li­che Abre­de beson­de­res Ver­trau­en des Arbeit­neh­mers aus­ge­löst haben könn­te.

Frei­wi­li­ges Ein­ge­hen der Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten – und der andau­ern­de Ver­stoß[↑]

Fer­ner wird das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu beach­ten haben, dass die Frei­wil­lig­keit der Ein­ge­hung von Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten durch den kirch­li­chen Arbeit­neh­mer im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung zu berück­sich­ti­gen ist125 und dem Arbeit­ge­ber nach einem ein­ma­li­gen Fehl­ver­hal­ten die Fort­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eher zuge­mu­tet wer­den kann als in Kon­stel­la­tio­nen, in denen er dau­er­haft mit dem illoya­len Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers kon­fron­tiert wird126.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Okto­ber 2014 – 2 BvR 661/​12

  1. BAG, Urteil vom 08.09.2011 – 2 AZR 543/​10 []
  2. BVerfGE 70, 138 ff. []
  3. vgl. Isen­see, in: Listl/​Pirson, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 2, 2. Aufl.1995, § 59, S. 665, 672 f. []
  4. vgl. hier­zu bereits: BVerfGE 53, 366, 403 f.; 70, 138, 165 []
  5. vgl. Keß­ler, in: Fest­schrift für Wolf­gang Git­ter, 1995, S. 461, 465 []
  6. vgl. Richar­di, Arbeits­recht in der Kir­che, 6. Aufl.2012, § 4 Rn. 10; Zwei­tes Vati­ka­ni­sches Kon­zil, Apos­to­li­cam Actuo­si­ta­tem, "Dekret über das Lai­en­apos­to­lat", Art. 2, zum römisch-katho­li­schen Ver­ständ­nis []
  7. vgl. Richar­di, Arbeits­recht in der Kir­che, 6. Aufl.2012, § 6 Rn. 24, m.w.N. []
  8. BVerfGE 70, 138, 141 []
  9. vgl. BAGE 2, 279 ff. []
  10. vgl. BAG, Urteil vom 25.04.1978 – 1 AZR 70/​76 33; Urteil vom 04.03.1980 – 1 AZR 125/​78 26; Urteil vom 14.10.1980 – 1 AZR 1274/​79 43 ff.; Urteil vom 21.10.1982 – 2 AZR 591/​80 36 f.; Urteil vom 23.03.1984 – 7 AZR 249/​81 39; Urteil vom 31.10.1984 – 7 AZR 232/​83 32 []
  11. vgl. nur: BAG, Urteil vom 14.10.1980 – 1 AZR 1274/​79 45; Urteil vom 21.10.1982 – 2 AZR 591/​80 36 f. []
  12. BVerfGE 70, 138 ff. []
  13. so BVerfGE 70, 138, 168; vgl. auch: BVerfG, Beschluss vom 31.01.2001 – 1 BvR 619/​92, juris; Beschluss vom 07.03.2002 – 1 BvR 1962/​01 []
  14. vgl. Dütz, NJW 1994, , S. 1369, 1369 []
  15. ArbG Düs­sel­dorf, Urteil vom 30.07.2009 – 6 Ca 2377/​09 []
  16. LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 01.07.2010 – 5 Sa 996/​09 []
  17. BAG, Urteil vom 08.09.2011 – 2 AZR 543/​10 []
  18. vgl. hier­zu BVerfGE 89, 214, 232; 97, 169, 176 []
  19. vgl. Isen­see, in: Fest­schrift für Klaus Ober­may­er, 1986, S.203, 205 []
  20. vgl. BVerfGE 19, 206, 219; 19, 226, 236; 111, 10, 50 []
  21. vgl. BVerfGE 102, 370, 387 m.w.N. []
  22. vgl. BVerfGE 70, 138, 167; 125, 39, 80; Listl, in: ders./Pirson, Hrsg., Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 1, 2. Aufl.1994, § 14 S. 439, 444 f. []
  23. vgl. BVerfGE 102, 370, 393 []
  24. vgl. Stern, Das Staats­recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Bd. IV/​2, 1. Aufl.2011, § 119, S. 1167 []
  25. vgl. BVerfGE 42, 312, 322; 102, 370, 387; 125, 39, 74 f., 80 []
  26. vgl. BVerfGE 102, 370, 390, 393 f. []
  27. BVerfGE 99, 100, 119, vgl. auch BVerfGE 33, 23, 30 f.; 42, 312, 322; 83, 341, 354 f.; 125, 39, 77 f.; vgl. auch Stern, Das Staats­recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Bd. IV/​2, 1. Aufl.2011, § 119, S. 1167 []
  28. vgl. BVerfGE 125, 39, 79; vgl. auch BVerfGE 102, 370, 387, zu Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV und BVerfGE 99, 100, 119 ff., zu Art. 138 Abs. 2 WRV []
  29. vgl. BVerfGE 42, 312, 322; 66, 1, 22; zu ver­blei­ben­den Unter­schie­den etwa von Cam­pen­hau­sen, HStR VII, 3. Aufl.2009, § 157, Rn. 125 m.w.N. []
  30. zur sog. Schran­ken­spe­zia­li­tät in die­sem Fall s. Mor­lok, in: Drei­er, Hrsg., GG, 3. Aufl.2013, Art. 4, Rn. 109 []
  31. vgl. BVerfGE 93, 1, 16 f.; vgl. auch BVerfGE 102, 370, 383; 105, 279, 294 []
  32. vgl. Unruh, Reli­gi­ons­ver­fas­sungs­recht, 2. Aufl.2012, § 4 Rn. 90 []
  33. vgl. von Cam­pen­hau­sen, in: Listl/​Pirson, Hrsg., Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 1, 2. Aufl.1994, § 2, S. 47, 78 []
  34. vgl. BVerfGE 42, 312, 330 []
  35. vgl. BVerfGE 93, 1, 16 f.; 108, 282, 300 []
  36. vgl. BVerfGE 19, 206, 216; 24, 236, 246; 30, 415, 422; 33, 23, 28; 93, 1, 16 f.; 108, 282, 299 f.; 123, 148, 178 []
  37. vgl. BVerfGE 33, 23, 29; 108, 282, 300 []
  38. vgl. BVerfGE 105, 279, 294 []
  39. vgl. BVerfGE 12, 1, 4; 41, 65, 84; 72, 278, 294; 74, 244, 255; 93, 1, 16; 102, 370, 394; 108, 279, 300 []
  40. von Cam­pen­hau­sen, in: Listl/​Pirson, Hrsg., Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 1, 2. Aufl.1994, § 2, S. 47, 78 []
  41. vgl. BVerfGE 53, 366, 401 []
  42. zur Berück­sich­ti­gung von Selbst­ver­ständ­nis­sen als Mit­tel zur Siche­rung der Men­schen­wür­de und der Frei­heits­rech­te, vgl. Mor­lok, Selbst­ver­ständ­nis als Rechts­kri­te­ri­um, 1993, S. 282, 293 ff. und S. 426, 431 ff. []
  43. vgl. BVerfGE 46, 73, 85 ff.; 53, 366, 391; 57, 220, 242; 70, 138, 162 []
  44. vgl. BVerfGE 53, 366, 398 f. []
  45. vgl. BVerfGE 46, 73, 85 ff.; 53, 366, 391; 57, 220, 242; 70, 138, 162 []
  46. vgl. BVerfGE 57, 220, 243 []
  47. BVerfGE 46, 73, 87; 70, 138, 163 ff. []
  48. vgl. BVerfGE 70, 138, 164 unter Bezug­nah­me auf BVerfGE 24, 236, 249; 53, 366, 399; 57, 220, 243; vgl. auch BVerfGE 99, 100, 125 []
  49. vgl. BVerfGE 53, 366, 399 []
  50. vgl. BVerfGE 70, 138, 165; BVerfGK 12, 308, 330; vgl. auch: Isen­see, in: Listl/​Pirson, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 2, 2. Aufl.1995, § 59, S. 665, 730 []
  51. vgl. BVerfGE 18, 385, 386; 19, 1, 55; 30, 415, 428; 42, 312, 321 f., 332; 46, 73, 94; 57, 220, 244; 66, 1, 19; BVerfGK 14, 485, 486 []
  52. BVerfGE 46, 73, 85 ff.; 70, 138, 162 []
  53. vgl. BVerfGE 42, 312, 334 f. []
  54. vgl. BVerfGE 70, 138, 164 f. []
  55. vgl. BVerfGE 24, 236, 245 f.; 32, 98, 106; 44, 37, 49; 83, 341, 354; 108, 282, 297; 125, 39, 79 []
  56. vgl. nur BVerfGE 24, 236, 245; 69, 1, 33 f.; 108, 282, 297 []
  57. vgl. BVerfGE 42, 312, 323; 53, 366, 387; 83, 341, 355; 105, 279, 293 []
  58. vgl. BVerfGE 19, 129, 132; 24, 236, 246 f.; 53, 366, 387; 105, 279, 293 []
  59. vgl. BVerfGE 24, 236, 246 f. []
  60. vgl. BVerfGE 24, 236, 246 []
  61. vgl. BVerfGE 24, 236, 247 f. []
  62. vgl. BVerfGE 18, 385, 386 f.; 24, 236, 248; 108, 282, 298 f. []
  63. vgl. BVerfGE 53, 366, 393; sie­he auch BVerfGE 24, 236, 246 ff.; 46, 73, 85 ff.; 57, 220, 242 f.; 70, 138, 163 []
  64. vgl. Isen­see, in: Listl/​Pirson, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. II, 2. Aufl.1995, § 59, S. 665 []
  65. vgl. BVerfGE 53, 366, 399 unter Bezug­nah­me auf BVerfGE 24, 236, 249; vgl. auch BVerfGK 12, 308, 330 []
  66. vgl. etwa: Bethel, Gemein­schaft ver­wirk­li­chen – Unse­re Visi­on und unse­re stra­te­gi­schen Ent­wick­lungs­schwer­punk­te 2011 bis 2016, v. Bodel­schwingh­sche Stif­tun­gen Bethel, Bie­le­feld 2011, S. 8 ff. []
  67. vgl. BVerfGE 42, 312, 333 []
  68. vgl. BVerfGE 53, 366, 400 f. []
  69. vgl. BVerfGE 53, 366, 404; 72, 278, 289 []
  70. vgl. BVerfGE 53, 366, 404 []
  71. vgl. BVerfGE 70, 138, 166 f.; Ehlers, in: Sachs, GG, 7. Aufl.2014, Art. 140/​Art. 137 WRV, Rn. 14; Korioth, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 140/​Art. 137 WRV, Rn. 49 []
  72. vgl. BVerfGE 84, 133, 146 f.; 85, 360, 372 f.; 92, 140, 150; 97, 169, 175 f.; BVerfGK 1, 308, 311; 8, 244, 246 []
  73. vgl. BVerfGE 7, 198, 205 f.; 42, 143, 148; 103, 89, 100 []
  74. vgl. nur BVerfGE 103, 89, 100 []
  75. vgl. BVerfGE 53, 366, 392; 70, 138, 165 []
  76. vgl. BVerfGE 83, 341, 356 []
  77. vgl. BVerfGE 53, 366, 401, unter Bezug­nah­me auf BVerfGE 24, 236, 246; 44, 37, 49 f. []
  78. vgl. BVerfGE 83, 341, 356 []
  79. vgl. BVerfGE 42, 312, 330 ff., 340 []
  80. vgl. BVerfGE 46, 73, 95; 53, 366, 400 f.; 66, 1, 22; 70, 138, 167; 72, 278, 289; BVerfGK 12, 308, 333 []
  81. vgl. BVerfGE 70, 138, 166 []
  82. vgl. BVerfGE 70, 138, 168 []
  83. vgl. BVerfGE 70, 138, 168 []
  84. vgl. Ehlers, in: Sachs, Hrsg., GG, 7. Aufl.2014, Art. 140, Rn. 6; Isen­see, in: Listl/​Pirson, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 2, 2. Aufl.1995, § 59, S. 665, 727 f. []
  85. vgl. als Bei­spiel hier­für: Bethel, Grund­sät­ze für Zusam­men­ar­beit und Füh­rung in den v. Bodel­schwingh­schen Stif­tun­gen Bethel, Bie­le­feld 2012 []
  86. vgl. dazu BVerfGE 70, 138, 168, wo auf die Grund­prin­zi­pi­en der Rechts­ord­nung abge­stellt wur­de, wie sie im all­ge­mei­nen Will­kür­ver­bot [Art. 3 Abs. 1 GG] und in den Begrif­fen der "guten Sit­ten" [§ 138 Abs. 1 BGB] und des ord­re public [Art. 6 EGBGB] ihren Nie­der­schlag gefun­den haben; vgl. fer­ner BVerfGE 102, 370, 392 ff. []
  87. vgl. BVerfGE 33, 23, 30; 104, 337, 355 []
  88. vgl. auch BVerfGE 70, 138, 167; 83, 341, 356; so auch im Ergeb­nis: Isen­see, in: Fest­schrift für Klaus Ober­may­er, 1986, S.203, 214 f.; Richar­di, in: ders./Wlotzke/Wißmann/Oetker, Mün­che­ner Hand­buch zum Arbeits­recht, Bd. 2, 3. Aufl.2009, § 328 Rn. 24; Plum, NZA 2011, S. 1194, 1200; Fahrig/​Stenslik, EuZA 5, 2012, S. 184, 194 f.; Melot de Beau­re­gard, NZA-RR 2012, S. 225, 230; Wal­ter, Zev­KR 57, 2012, S. 233, 240; Pötters/​Kalf, ZESAR 2012, S. 216, 218; Magen, in: Kämper/​Puttler, Hrsg., Straß­burg und das kirch­li­che Arbeits­recht, 2013, S. 41, 43 ff. []
  89. vgl. BVerfGE 70, 138, 168 []
  90. vgl. hier­zu auch: Isen­see, in: Fest­schrift für Klaus Ober­may­er, 1986, S.203, 206 f.; Hof­mann, in: Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­ke, GG, 13. Aufl.2014, Art. 140 Rn. 27 []
  91. vgl. zur Rele­vanz des letzt­ge­nann­ten Umstands und zur Abgren­zung auch: EGMR, Obst v. Deutsch­land, Urteil vom 23.09.2010, Nr. 425/​03, § 50; EGMR, Schüth v. Deutsch­land, Urteil vom 23.09.2010, Nr. 1620/​03, § 71 []
  92. vgl. hier­zu auch: Böckel, in: Kämper/​Puttler, Hrsg., Straß­burg und das kirch­li­che Arbeits­recht, 2013, S. 57, 58 []
  93. vgl. hier­zu auch: BVerfGE 53, 366, 401; 66, 1, 22; 70, 138, 167; 72, 278, 289; BVerfGK 12, 308, 333 []
  94. BVerfGE 70, 138, 170 ff. []
  95. vgl. BVerfGE 53, 366, 393; sie­he auch: BVerfGE 24, 236, 246 ff.; 46, 73, 85 ff.; 57, 220, 242 f.; 70, 138, 163 []
  96. vgl. BVerfGE 24, 236, 248; 53, 366, 393, jeweils m.w.N. []
  97. vgl. BVerfGE 53, 366, 393 []
  98. vgl. BVerfGE 70, 138, 168 []
  99. vgl. EGMR, Obst v. Deutsch­land, Urteil vom 23.09.2010, Nr. 425/​03, § 50; EGMR, Schüth v. Deutsch­land, Urteil vom 23.09.2010, Nr. 1620/​03, § 71 []
  100. vgl. BVerfGE 70, 138, 166 []
  101. vgl. Dütz, NJW 1994, S. 1369, 1371, 1373 []
  102. vgl. auch: Reichold/​Hartmeyer, AP Nr. 92 zu § 1 BVerfGchG 1969, Bl. 1675 ff.; Pöt­ters, EzA § 611 BGB 2002 Kirch­li­che Arbeit­neh­mer Nr. 21, S. 15 ff.; Magen, in: Kämper/​Puttler, Hrsg., Straß­burg und das kirch­li­che Arbeits­recht, 2013, S. 41, 48 ff.; Melot de Beau­re­gard, NZA-RR 2012, S. 225, 230 []
  103. BAG, Urteil vom 08.09.2011, a.a.O., Rn. 41 []
  104. vgl. BVerfGE 70, 138, 167 f. []
  105. vgl. hier­zu etwa Ziff. 3 der "Aus­füh­rungs­richt­li­ni­en und Hin­wei­se zur Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Arbeits­ver­hält­nis­se" der Diö­ze­se Müns­ter vom 01.04.1994 []
  106. vgl. BVerfGE 70, 138, 167 f. []
  107. vgl. auch Reichold/​Hartmeyer, AP Nr. 92 zu § 1 BVerfGchG 1969, Bl. 1675, 1678 []
  108. vgl. Magen, in: Kämper/​Puttler, Hrsg., Straß­burg und das kirch­li­che Arbeits­recht, 2013, S. 41, 49 f. []
  109. vgl. BVerfGE 70, 138, 166 f. []
  110. vgl. EGMR, Obst v. Deutsch­land, Urteil vom 23.09.2010, Nr. 425/​03, § 51 []
  111. vgl. BAG, Urteil vom 08.09.2011, a.a.O., Rn. 43 []
  112. vgl. auch Pöt­ters, EzA § 611 BGB 2002 Kirch­li­che Arbeit­neh­mer Nr. 21, S. 15, 18; Reichold/​Hartmeyer, AP Nr. 92 zu § 1 BVerfGchG 1969, Bl. 1675, 1678 []
  113. vgl. hier­zu bereits: Rüf­ner, in: Listl/​Pirson, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 2, 2. Aufl.1995, § 66, S. 901, 923 []
  114. vgl. BVerfGE 6, 55, 71 f.; 6, 386, 388; 9, 237, 248; 22, 93, 98; 24, 119, 135; 61, 18, 25; 62, 323, 329; 76, 1, 41, 49; 105, 313, 346; 107, 205, 212 f.; 131, 239, 259 []
  115. vgl. BVerfGE 6, 55, 72; 55, 114, 126; 105, 313, 346 []
  116. stRspr., vgl. BVerfGE 21, 329, 353; 61, 319, 346 f.; 99, 216, 231; 107, 27, 53 []
  117. vgl. BVerfGE 10, 59, 66; 29, 166, 176; 62, 323, 330; 105, 313, 345; 115, 1, 19; 121, 175, 193; 131, 239, 259 []
  118. vgl. BVerfGE 37, 217, 249 ff.; 103, 89, 101; 105, 313, 345 []
  119. vgl. BVerfGE 39, 169, 183; 48, 327, 338; 66, 84, 94; 105, 313, 345 []
  120. vgl. BVerfGE 31, 58, 82 f. []
  121. vgl. Pir­son, in: Listl/​ders., Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 1, 2. Aufl.1994, § 28, S. 787, 798 []
  122. vgl. BVerfGE 10, 59, 66; 31, 58, 82; 53, 224, 245, 250 []
  123. vgl. BVerfGE 55, 114, 128 f.; 66, 84, 93; 68, 256, 267 f.; 108, 351, 364 []
  124. vgl. auch: Jous­sen, in: Kämper/​Puttler, Hrsg., Straß­burg und das kirch­li­che Arbeits­recht, 2013, S. 27, 38 []
  125. vgl. BAG, Urteil vom 25.04.2013 – 2 AZR 579/​12 32; EGMR, Schüth v. Deutsch­land, Urteil vom 23.09.2010 Nr. 1620/​03, § 71; EGMR, Sie­ben­haar v. Deutsch­land, Urteil vom 03.02.2011 Nr. 18136/​02, § 46 []
  126. vgl. BAG, Urteil vom 25.05.1988 – 7 AZR 506/​87 27; hier­zu auch: BVerfG, Beschluss vom 31.01.2001 – 1 BvR 619/​92 8 f. []