Auf­fäl­li­ge Dienst­klei­dung – und die Ver­gü­tung von Umklei­de- und Wege­zei­ten

Eine auf­fäl­li­ge Dienst­klei­dung liegt auch vor, wenn der Arbeit­neh­mer auf­grund ihrer Aus­ge­stal­tung in der Öffent­lich­keit einem bestimm­ten Berufs­zweig oder einer bestimm­ten Bran­che zuge­ord­net wer­den kann.

Auf­fäl­li­ge Dienst­klei­dung – und die Ver­gü­tung von Umklei­de- und Wege­zei­ten

Bei den vom Arbeit­neh­mer benö­tig­ten Umklei­de­zei­ten zum An- und Able­gen auf­fäl­li­ger Dienst­klei­dung im Betrieb und den Wege­zei­ten vom Umklei­de­raum zur Arbeits­stel­le und zurück han­delt es sich um ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit nach § 611 Abs. 1 BGB.

Die gesetz­li­che Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die Leis­tung der ver­spro­che­nen Diens­te an. Zu den "ver­spro­che­nen Diens­ten" iSd. § 611 BGB zählt nicht nur die eigent­li­che Tätig­keit, son­dern jede vom Arbeit­ge­ber im Syn­al­lag­ma ver­lang­te sons­ti­ge Tätig­keit oder Maß­nah­me, die mit der eigent­li­chen Tätig­keit oder der Art und Wei­se ihrer Erbrin­gung unmit­tel­bar zusam­men­hängt. Der Arbeit­ge­ber ver­spricht die Ver­gü­tung für alle Diens­te, die er dem Arbeit­neh­mer auf­grund sei­nes arbeits­ver­trag­lich ver­mit­tel­ten Wei­sungs­rechts abver­langt. "Arbeit" als Leis­tung der ver­spro­che­nen Diens­te iSd. § 611 Abs. 1 BGB ist jede Tätig­keit, die als sol­che der Befrie­di­gung eines frem­den Bedürf­nis­ses dient1.

Um ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeit han­delt es sich bei dem An- und Able­gen einer beson­ders auf­fäl­li­gen Dienst­klei­dung. An der Offen­le­gung der von ihm aus­ge­üb­ten beruf­li­chen Tätig­keit gegen­über Drit­ten hat der Arbeit­neh­mer außer­halb sei­ner Arbeits­zeit kein objek­tiv fest­stell­ba­res eige­nes Inter­es­se. Die Not­wen­dig­keit des An- und Able­gens der Dienst­klei­dung und der damit ver­bun­de­ne Zeit­auf­wand des Arbeit­neh­mers – auch zum Auf­su­chen der Umklei­de­räu­me – beru­hen auf der Anwei­sung des Arbeit­ge­bers zum Tra­gen der Dienst­klei­dung wäh­rend der Arbeits­zeit. Daher schul­det der Arbeit­ge­ber Ver­gü­tung für die durch den Arbeit­neh­mer hier­für im Betrieb auf­ge­wen­de­te Zeit2. Das Anklei­den mit einer vor­ge­schrie­be­nen Dienst­klei­dung ist nur dann nicht ledig­lich fremd­nüt­zig und damit kei­ne Arbeits­zeit, wenn sie zu Hau­se ange­legt und – ohne beson­ders auf­fäl­lig zu sein – auf dem Weg zur Arbeits­stät­te getra­gen wer­den kann3. An der aus­schließ­li­chen Fremd­nüt­zig­keit fehlt es auch, wenn es dem Arbeit­neh­mer gestat­tet ist, eine an sich beson­ders auf­fäl­li­ge Dienst­klei­dung außer­halb der Arbeits­zeit zu tra­gen, und er sich ent­schei­det, die­se nicht im Betrieb an- und abzu­le­gen. Dann dient das Umklei­den außer­halb des Betriebs nicht nur einem frem­den Bedürf­nis, weil der Arbeit­neh­mer kei­ne eige­nen Klei­dungs­stü­cke auf dem Arbeits­weg ein­set­zen muss oder sich aus ande­ren, selbst­be­stimm­ten Grün­den gegen das An- und Able­gen der Dienst­klei­dung im Betrieb ent­schei­det4.

In dem hier ent­schie­de­nen Fall sah das Bun­des­ar­beits­ge­richt die für das An- und Able­gen der Dienst­klei­dung benö­tig­te Zeit sowie die damit ver­bun­de­nen not­wen­di­gen inner­be­trieb­li­chen Wege­zei­ten als ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zei­ten an:

Die – wie der Arbeit­neh­mer – im Pfle­ge­dienst beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer sind nach Nr. 3 DV zum Tra­gen der unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Dienst­klei­dung ver­pflich­tet. Dies steht zwi­schen den Par­tei­en außer Streit.

Ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts han­delt es sich bei den zu tra­gen­den Klei­dungs­stü­cken des Pfle­ge­per­so­nals um beson­ders auf­fäl­li­ge Dienst­klei­dung.

Bei der Beur­tei­lung, ob eine Dienst­klei­dung als beson­ders auf­fäl­lig anzu­se­hen ist, steht dem Beru­fungs­ge­richt ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Des­sen Wür­di­gung ist in der Revi­si­ons­in­stanz nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob das Gericht den Rechts­be­griff selbst ver­kannt, gegen Denk­ge­set­ze, aner­kann­te Aus­le­gungs- und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Umstän­de außer Acht gelas­sen hat5.

Die­sem ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab hält die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung nicht stand. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die beson­de­re Auf­fäl­lig­keit der vom Pfle­ge­per­so­nal zu tra­gen­den Dienst­klei­dung ver­neint. Dies hat es damit begrün­det, dass die Dienst­klei­dung kei­ne Zuord­nung zu einem bestimm­ten Berufs­bild oder einem bestimm­ten Arbeit­ge­ber erlau­be. Sie wei­se weder eine beson­de­re farb­li­che Gestal­tung auf noch sei­en auf ihr Namens­zü­ge ange­bracht.

Dabei hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Anfor­de­run­gen an eine beson­ders auf­fäl­li­ge Dienst­klei­dung ver­kannt. Zwar kann der Arbeit­neh­mer bei einer aus­schließ­lich in wei­ßer Far­be gehal­te­nen Klei­dung nicht ohne wei­te­res einem bestimm­ten Arbeit­ge­ber zuge­ord­net wer­den. Um eine beson­ders auf­fäl­li­ge Dienst­klei­dung han­delt es sich jedoch auch, wenn der Arbeit­neh­mer auf­grund der Aus­ge­stal­tung sei­ner Klei­dungs­stü­cke in der Öffent­lich­keit mit einem bestimm­ten Berufs­zweig oder einer bestimm­ten Bran­che in Ver­bin­dung gebracht wird. An einer sol­chen Offen­le­gung sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit gegen­über Drit­ten hat der Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig kein eige­nes Inter­es­se. Für die Zuord­nung zu einer Bran­che bzw. einem Berufs­zweig ist ohne Bedeu­tung, ob die Dienst­klei­dung in dezen­ten oder auf­fäl­li­gen Far­ben gehal­ten ist.

Einer hier­auf gestütz­ten Zurück­ver­wei­sung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt bedarf es indes nicht. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann über die beson­de­re Auf­fäl­lig­keit der Dienst­klei­dung selbst befin­den. Nach den nicht mit Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fe­nen und das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach § 559 Abs. 2 ZPO bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts ist die aus­schließ­lich in der Far­be "Weiß" gehal­te­ne Dienst­klei­dung im öffent­li­chen Stra­ßen­bild als "auf­fäl­lig" zu bezeich­nen und lässt typi­scher­wei­se auf eine Zuge­hö­rig­keit des Trä­gers zu einem Heil- oder hier­zu gehö­ren­den Hilfs­be­ruf schlie­ßen. Das ent­spricht auch dem von der Arbeit­ge­be­rin mit der DV ver­folg­ten Zweck. Durch die beson­de­re Aus­ge­stal­tung der Dienst­klei­dung sol­len die Kran­ken­haus­pa­ti­en­ten und ‑besu­cher die Mit­ar­bei­ter des Pfle­ge­per­so­nals als sol­che erken­nen kön­nen.

Eine aus­schließ­lich fremd­nüt­zi­ge Tätig­keit liegt daher auch vor, wenn der Arbeit­neh­mer die von der Arbeit­ge­be­rin dafür ein­ge­rich­te­ten Umklei­de­mög­lich­kei­ten für das Anle­gen sei­ner Dienst­klei­dung nutzt und sich anschlie­ßend zu sei­nem Arbeits­platz begibt. Dies gilt ent­spre­chend nach Been­di­gung sei­ner dienst­li­chen Tätig­keit.

Zur Ermitt­lung der erfor­der­li­chen Umklei­de- und Wege­zei­ten ist ein modi­fi­zier­ter sub­jek­ti­ver Maß­stab anzu­le­gen, denn der Arbeit­neh­mer durf­te sei­ne Leis­tungs­pflicht nicht frei selbst bestim­men, son­dern muss­te unter ange­mes­se­ner Aus­schöp­fung sei­ner per­sön­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit arbei­ten. "Erfor­der­lich" ist daher nur die Zeit, die er für das Umklei­den und den Weg zur und von der Umklei­de­stel­le im Rah­men der objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten unter Aus­schöp­fung sei­ner per­sön­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit benö­tigt6.

Steht fest, dass Umklei­de- und Wege­zei­ten auf Ver­an­las­sung der Arbeit­ge­be­rin ent­stan­den sind, kann aber der Arbeit­neh­mer sei­ner Dar­le­gungs- oder Beweis­last für den zeit­li­chen Umfang, in dem die­se erfor­der­lich waren, nicht in jeder Hin­sicht genü­gen, hat das Gericht die erfor­der­li­chen Umklei­de- und damit ver­bun­de­nen Wege­zei­ten nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO zu schät­zen7.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2017 – 5 AZR 382/​16

  1. BAG 26.10.2016 – 5 AZR 168/​16, Rn. 10, BAGE 157, 116 []
  2. vgl. BAG 26.10.2016 – 5 AZR 168/​16, Rn. 12, BAGE 157, 116; 19.09.2012 – 5 AZR 678/​11, Rn. 28, BAGE 143, 107 []
  3. BAG 10.11.2009 – 1 ABR 54/​08, Rn. 15 []
  4. BAG 17.11.2015 – 1 ABR 76/​13, Rn. 25, BAGE 153, 225; 12.11.2013 – 1 ABR 59/​12, Rn. 33, BAGE 146, 271 []
  5. zum Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren zuletzt BAG 13.12 2016 – 1 ABR 59/​14, Rn. 26 []
  6. BAG 26.10.2016 – 5 AZR 168/​16, Rn. 28, BAGE 157, 116; 19.03.2014 – 5 AZR 954/​12, Rn. 47 []
  7. vgl. BAG 26.10.2016 – 5 AZR 168/​16, Rn. 31, BAGE 157, 116; 25.03.2015 – 5 AZR 602/​13, Rn. 18, BAGE 151, 180 []